{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1901-01-03","aktenzeichen":"VI. 380/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Finden die Vorschriften der §5 80, 88 und 613 C. P. O. auch auf einen der Partei als Armenanwalt beigeordneten Prozeßbevollmächtigten Anwendung? 2. Stillschweigende nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung durch die Partei im Sinne des § 89 Abs. 2 C. P. O.","text_plain":"2. Stillſchweigende nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung durch die Partei im Sinne des § 89 Abſ. 2 C. P. O.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1901 i. S. A. Ehefr. (Kl.) w.\n\nA. Bekl.). Rep. VI. 380/00.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNachdem in erſter Inſtanz der Rechtsanwalt Dr. T., der im\nNamen der Frau A. die Eheſcheidungsklage erhoben hatte und vom\nGericht einſtweilen ohne Beibringung einer ſchriftlichen Vollmacht zur\nProzeßführung zugelaſſen worden war, ſich, als beigeordneter Armenanwalt, trotz von Amts wegen erlaſſener gerichtsſeitiger Aufforderung,\ngeweigert hatte, eine Vollmacht beizubringen, wurde vom Landgericht\nam 23. Februar 1900 die Klage abgewieſen, und die Klägerin in die\nKoſten des Rechtsſtreites verurteilt, mit Ausnahme der dem Beklagten infolge der vorläufigen Zulaſſung des Rechtsanwaltes Dr. T.\nzur Prozeßführung entſtandenen Koſten, zu deren Erſatz der Rechtsanwalt Dr. T. verurteilt wurde. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein, vertreten durch den genannten Rechtsanwalt, der nunmehr\neine ſchriftliche Vollmacht zu ihrer Vertretung in ihrer Scheidungsſache für die Berufungsinſtanz beibrachte. Das Oberlandesgericht\ngab der Berufung, unter Verwerfung der weitergehenden Anträge der\nKlägerin, dahin ſtatt, daß das Urteil erſter Inſtanz, ohne weitere\nEntſcheidung in der Sache ſelbſt, aufgehoben wurde, verurteilte den\nRechtsanwalt Dr. T. in die Koſten der erſten Inſtanz, ſchlug die\nGerichtskoſten der Berufungsinſtanz nieder und legte die Anwaltskoſten\nder Berufungsinſtanz jeder Partei zur Laſt. Gegen dieſes Urteil legte\ndie Klägerin Reviſion ein, ohne daß zunächſt der ihr vom Reichsgericht beſtellte Armenanwalt eine beſondere Vollmacht beibrachte. Das\nReichsgericht erlegte nach Verhandlung der Sache zunächſt dem Prozeßbevollmächtigten der Reviſionsklägerin auf, eine beſondere Vollmacht\nzu den Akten zu bringen, und hob, nachdem er dies gethan hatte, das\nBerufungsurteil auf, unter Zurückverweiſung der Sache an das Be\nrufungsgericht, aus folgenden\nGründen: ö\n\n„Die Reviſion ſtellte ſich als begründet dar. Zwar muß den\nbeiden Vorinſtanzen darin beigetreten werden, daß kein Grund gegeben iſt, einen auf perſönliches Anſuchen der Partei dieſer zum Zwecke\nder beſtimmten Rechtsverfolgung beigeordneten Armenanwalt in Anſehung des Vollmachtspunktes nach § 613 C. P.O. anders zu behandeln,\nals irgend einen anderen Anwalt. Freilich hat der jetzt erkennende\nSenat vor einiger Zeit in der Sache R. w. R. (Rep. VI. 24/00)\nzu dieſer Frage laut des Urteils vom 30. April 1900 eine abweichende\nStellung eingenommen. Übrigens würde auch von dieſem Standpunkte\naus nicht dazu zu gelangen ſein, das Verhalten des Landgerichtes in\nder vorliegenden Sache zu mißbilligen. . .. Aber hierauf kommt es\nnicht einmal an; denn der erkennende Senat hat bei nochmaliger Erwägung den von ihm in Sachen R. w. R. eingenommenen Standpunkt überhaupt für unhaltbar erkennen müſſen. Auszugehen iſt hierbei davon, daß kein Grund vorliegt, warum der beſtellte Armenanwalt\nin betreff der beſonderen Vollmacht des § 6138 C. P. O. freier geſtellt\nſein ſollte, als in Anſehung der Vollmacht überhaupt dem § 80 gegenüber, oder weshalb die Berückſichtigung von Amts wegen bei ihm\nnach 613 weniger ſtreng ſein ſollte, als z. B. bei jedem vor dem\nAmtsgerichte auftretenden Rechtsanwalte nach § 88 Abſ. 2 C. P. O.\nNun iſt in betreff des § 80 (früher § 76) mit Recht die herrſchende\nAnſicht immer dahin gegangen, daß der beſtellte Armenanwalt hier\nkeine Ausnahmsſtellung in Anſpruch zu nehmen habe. Den in dieſer\nBeziehung vom Landgericht aufgeführten Belegen mögen noch hinzugefügt werden die Motive zu § 76 C. P. O. a. F. (§ 74 des Entwurfes)\nin den Druckſachen des Reichstages II. Legislaturperiode, 2. Seſſion\n1874, Nr. 6 S. 431 flg. ſowie Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung\n(Aufl. 4), Bd. 1, Bem. II zu § 80, S. 222, und Bem. V zu § 115,\n\nS. 306. Als beſonders erheblich iſt zu Gunſten dieſer Anſicht hervorzuheben das rechtlich zu ſchützende Intereſſe der Gegenpartei, einen\nunumſtößlichen Beweis für die Rechtskraftwirkung des Prozeſſes in\nden Gerichtsakten finden zu können. Nun fällt freilich dieſe Rückſicht inſoweit an ſich fort, als nicht die Gegenpartei die Beibringung\nder Vollmacht verlangt, ſondern es ſich nur um eine Offizialprüfung\ndes Vollmachtspunktes handelt; aber da kommt in Betracht, daß das\nGeſetz für eine verſchiedene Behandlung dieſer beiden Fälle nicht den\ngeringſten Anhalt gewährt, wie denn auch, ſoweit bekannt, dieſe Unterſcheidung in Anſehung des § 88 (früher § 84) C. P. O. bisher noch\nvon keiner Seite gemacht worden iſt. Auf Grund dieſer Erwägungen\nhat der Senat es im vorliegenden Falle auch für die Reviſionsinſtanz\nnach § 613 C. P.O. als erforderlich angeſehen, die Beibringung einer\nSpecialvollmacht von dem beſtellten Armenanwalte zu verlangen.\n\nWenn alſo das angefochtene Urteil auch nicht wegen unrichtiger\nAnwendung des § 613, bezw. des § 80 C. P. O. aufzuheben war, ſo\nerſchienen dagegen die §§ 537, bezw. 89 Abſ. 2 daſelbſt als durch\ndasſelbe verletzt. Denn da in der Berufungsinſtanz der Rechtsanwalt\nDr. T. eine von der Klägerin auf ihn ausgeſtellte Specialvollmacht\nüberreicht hatte, allerdings zunächſt auch nur für die genannte Inſtanz, und da er dann in der mündlichen Verhandlung der Inſtanz\n\nden Antrag geſtellt hatte, „die Sache an das Landgericht zurückzuver\nweiſen, bezw. die Ehe der Parteien zu ſcheiden“, ſo war damit die\n\nProzeßführung erſter Inſtanz von der Klägerin im Sinne des § 89\n\nAbſ. 2 C.P.O. mindeſtens ſtillſchweigend nachträglich genehmigt. Nun\n\nmußte alſo das Oberlandesgericht nach § 537 dieſes Geſetzes, da auch\n\nkein unter 5 538 zu begreifender Fall vorlag, über die Eheſcheidungs\nklage ſelbſt entſcheiden; wobei indeſſen die Frage vorbehalten bleibt,\n\nob es nicht vorziehen durfte, die Sache nach § 539 C. P.O. unter\n\nAufhebung des Urteiles erſter Inſtanz zu jenem Zwecke an das Land\ngericht zurückzuverweiſen, und desgleichen die Frage wegen etwaiger\n\nAnwendung des § 97 Abſ. 2 C. P. O. in betreff des Koſtenpunktes.\nDa nun aber das Berufungsgericht vielmehr die Eheſcheidungsklage\n\nals von der Klägerin überhaupt nicht erhoben behandelt und die ganze\n\nSache durch ein in poſitiver Hinſicht lediglich die Koſten betreffendes\n\nUrteil zu beendigen gemeint hat, ſo mußte dieſes Urteil nach § 564\n\nAbſ. 1 C.P.O. aufgehoben, und nach § 565 Abſ. 1 daſelbſt die Sache\n\nin die vorige Inſtanz zurückverwieſen werdenn·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-03/vi-380-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-03/vi-380-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.541611+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-03/vi-380-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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