{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1901-01-03","aktenzeichen":"VI. 224/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Steht dem Rechtsanwalte, dessen Thätigkeit sich auf die Vertretung in Beweisaufnahmeterminen beschränkt, im Falle mehrfacher, auf getrennten Aufträgen bernhender Wahrnehmung von Beweisterminen derselben Justanz eine erhöhte Prozeßgebühr zu?","text_plain":"105. Steht dem Rechtsanwalte, deſſen Thätigkeit ſich auf die Vertretung in Beweisaufnahmeterminen beſchränkt, im Falle mehrfacher,\nauf getrennten Aufträgen bernhender Wahrnehmung von Beweisterminen derſelben Juſtanz eine erhöhte Prozeßgebühr zu?\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 3. Jamnar 1901 i. S. Sch. (Kl.) w. W.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 224/00.\n\nI. Landgericht Breslau.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Grün den:\n\n. . . „Das Oberlandesgericht hat die Gebühren aus § 45 der\nGebührenordnung für Rechtsanwälte für die erſte Inſtanz, nämlich\n9,50 als Beweisgebühr und 9,50 als fünf Zehnteile der Prozeßgebühr, dem Rechtsanwalt N. ... zugebilligt.\n\nMehrfach wird allerdings die Meinung vertreten, dem Rechtsanwalt, deſſen Thätigkeit ſich auf die Vertretung in Beweisaufnahmeterminen beſchränke, ſtehe, wenn er mehrere Beweiserhebungstermine\nabgehalten, zwar gemäß § 25 der Gebührenordnung die Beweisgebühr\nnur einmal zu; dagegen erhöhe ſich die Prozeßgebühr, falls mehrere\ngeſonderte Aufträge erteilt würden, auf den vollen Satz des § 13 ö\nZiff. 1 der Gebührenordnung; für die Prozeßgebühr trete in dieſem\nFalle nur die Schranke des § 48 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ein.\n\nVgl. u. a. Merzbacher, Gebührenordnung für Rechtsanwälte,\n\nS. 149 Abſ. 3; Meyer⸗Irmler, Gebührenordnung für Rechtswälte, 3. Aufl. S. 89 zu § 45 Note 2 c.\n\nDieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden.\n\nGemäß dem, auch die Gebührenordnung für Rechtsanwälte beherrſchenden und in § 25 in Verbindung mit § 29 Abſ. 1 ausgeſprochenen Grundgedanken des Pauſchſyſtems ſollen die in § 13 bezeichneten Gebühren die geſamte Thätigkeit des Rechtsanwaltes bis zur\nBeendigung der Inſtanz umfaſſen, und der Rechtsanwalt jede dieſer\nGebühren in jeder Inſtanz nur einmal beanſpruchen können.\n\nSetzt ſich auch die Geſamtgebühr des § 45 der Gebührenordnung\naus zwei Gebühren, der Beweisgebühr und einer Gebühr in Höhe\nvon fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr, zuſammen, ſo iſt doch nicht\nanzunehmen, daß dem Grundſatze des § 25 der Gebührenordnung\nnicht auch dieſe zweite, ermäßigte Prozeßgebühr unterworfen ſein ſoll. ö\nDa ſomit eine Erhöhung der in § 45 der Gebührenordnung feſtgeſetzten Prozeßgebühr auch im Falle der mehrfachen, auf getrennten\nAufträgen beruhenden Wahrnehmung von Beweisterminen in derſelben\nInſtanz nicht für zuläſſig erachtet werden kann, ſo erſchien die eingelegte Beſchwerde nicht als begründet..\n\n106. 1. Finden die Vorſchriften der §5 80, 88 und 613 C. P. O.\nauch auf einen der Partei als Armenanwalt beigeordneten Prozeßbevollmächtigten Anwendung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-03/vi-224-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-03/vi-224-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.521471+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-03/vi-224-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1901-01-03","dockets":["VI. 224/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 03.01.1901 – VI. 224/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-03/vi-224-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Steht dem Rechtsanwalte, dessen Thätigkeit sich auf die Vertretung in Beweisaufnahmeterminen beschränkt, im Falle mehrfacher, auf getrennten Aufträgen bernhender Wahrnehmung von Beweisterminen derselben Justanz eine erhöhte Prozeßgebühr zu?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:06.521471+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}