{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-12-28","aktenzeichen":"VII. 242/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des Begriffes „Ausfertigung von Schriftstücken“ im Sinne der Tarifstelle 10 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895.","text_plain":"84. Zur Auslegung des Begriffes „Ausfertigung von Schriftſtücken“\nim Sinne der Tarifſtelle 10 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1900 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Pommerſche Landſchaft (Kl.). Rep. VII. 242/00.\nJ. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hat auf Erfordern des Stempelſteueramtes in\n13 Fällen den Ausfertigungsſtempel nach Maßgabe der Tarifſtelle 10\ndes Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 zum Geſamtbelauf von\n31,50 Mœ1 erlegt. Dieſen Betrag fordert ſie mit der Klage von dem\nFiskus zurück.\n\nDer Sachverhalt iſt folgender: In dieſen 13 Fällen haben die\nLandſchaftsdepartementsdirektionen zu A. ꝛc Abſchreibungs⸗ oder Entpfändungsbeſchlüſſe oder Unſchädlichkeitsatteſte, welche von dem betreffenden Departementskollegium beſchloſſen waren, der Generallandſchaftsdirektion zur Beſtätigung überſandt. Auf dem Überſendungsſchreiben hat der Generallandſchaftsſyndikus als Decernent,\nallein oder in Gemeinſchaft mit einem anderen Direktionsmitglied, eine\nVerfügung erlaſſen des Inhaltes: Der Konſens, Entpfändungsbeſchluß,\nUnſchädlichkeitsatteſt ſei mit dem Beſtätigungsvermerke zu verſehen\nund mit den Akten der Landſchaftsdepartementsdirektion zurückzuſenden.\nAlsdann iſt von dem Bureau ein Schriftſtück entworfen und vorgelegt worden, das mit unbedeutenden Abweichungen durchweg folgendermaßen lautete:\n\nStettin, (Datum)\n1. Vermerk.\n(auf den Abſchreibungskonſens zu Der vorſtehende Abſchreibungsſetzen:) konſens (Entpfändungsbeſchluß,\nUnſchädlichkeitsatteſt) wird von\nuns beſtätigt.\nchn Pr. Pomm. Generallandſchaftsdirektion. Siegel)\n2. An Der pp. ſenden wir den Beſchluß\ndie Königl. Landſchaftsdeparte⸗ pp., nachdem wir denſelben mit\nö mentsdirektion unſerem Beſtätigungsvermerk verzu ſehen haben ... zurück.\n.. . . . . Kgl. Pr. Pomm. Generallandſchaftsdirettion.\nDieſes in den Alten der Klägerin verbliebene Schriftſtück iſt von\nden dazu berufenen Mitgliedern der Direktion mit den Anfangsbuchſtaben ihrer Namen gezeichnet, und darauf nach ſeinem Inhalte\nverfahren worden.\nDer Beklagte hält nun die auf die Abſchreibungskonſenſe ꝛc demgemäß geſetzten Reinſchriften des Beſtätigungsvermerkes für ſtempelpflichtige Ausfertigungen im Sinne der Tarifſtelle 10 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 und hat daher, da ein ſolcher\nStempel von der Klägerin nicht verwendet worden war, ihn in\n13 Fällen erfordert, welchem Verlangen von der Klägerin entſprochen iſt.\nDie Klägerin gründet ihren Rückforderungsanſpruch darauf, daß\ndie angezogene Tarifſtelle in den vorliegenden Fällen unanwendbar ſei,\nda das oben mitgeteilte Schriftſtück keine ſelbſtändige Bedeutung habe,\nnichts weiter ſei als nur ein Entwurf und nur eine Anweiſung\nan die Kanzlei, dahin, welcher Inhalt der Reinſchrift zu geben ſei.\nDie beiden Vorinſtanzen haben der Anſicht der Klägerin über\ndie Unanwendbarkeit der Tarifſtelle 10 zugeſtimmt und daher dem\nKlagantrage entſprochen.\nVon dem Reichsgerichte iſt unter Aufhebung der vorinſtanzlichen\nUrteile die Klage abgewieſen worden aus folgenden ö\nGründen: ö\n„Die den Gegenſtand des Streites der Parteien bildende Tarift.\nſtelle 10 des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 lautet folgendermaßen: ö\n„Ausfertigungen von Schriftſtücken der Behörden und Beamten,\neinſchließlich der Notare, jedoch mit Ausnahme der Ausfertigungen\nder Schiedsmänner, ſofern für die Schriftſtücke nicht ein durch\n\ndieſen Tarif beſtimmter Stempel zu entrichten iſt, 1,50 . ö\nBefreit ſind Ausfertigungen:\n\na) von Beſcheiden auf Geſuche, Anfragen und Anträge in Privatangelegenheiten, ſie mögen in Form eines Antwortſchreibens,\neiner Verfügung, Verfügungsabſchrift, oder einer auf die zurückgehende Bittſchrift ſelbſt geſetzten Verfügung erlaſſen werden;\n\nb) von Genehmigungen der zuſtändigen Behörden in Bauſachen.“\n\nDie Tarifvorſchrift betrifft alſo nur die Ausfertigungen nicht\nſtempelpflichtiger Schriftſtücke.\nIhrer Auslegung und Anwendung erwachſen nicht geringe\nö\n84. Stempelſteuer. 345\nSchwierigkeiten daraus, daß es ſich hier um ein ausgedehntes Gebiet\nhandelt, deſſen Einzelheiten ſich umſoweniger mit völliger Sicherheit überſehen laſſen, als dabei beſondere Verwaltungsvorſchriften,\nReglements, Geſchäftsordnungen und ähnliche Dinge eine Rolle ſpielen.\nEs iſt daher bei den nachfolgenden allgemeinen Ausführungen von\nvornherein mit der Eventualität zu rechnen, daß die Lage der Verö hältniſſe in den einzelnen Fällen Verſchiedenheiten zu Tage treten\nlaſſen mag.\nDas Geſetz ſelbſt giebt weder eine Begriffsbeſtimmung der „Ausfertigung“, noch eine ſolche des „Schriftſtückes“, von dem die Ausfertigung herzuſtellen iſt. Nur ſoviel iſt zunächſt gewiß, daß alle\nnach außen ergehenden ſchriftlichen Erklärungen der Behörden und\nBeamten, die einer ihnen zu Grunde liegenden ſchriftlichen Unterlage\nüberhaupt ermangeln, als Ausfertigungen im Sinne dieſer Tarifbeſtimmung nicht anzuſehen ſind, da der Zweck der neuen Beſtimmung\nö gerade dahin gerichtet war, die bisherige Tarifvorſchrift des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822, welche von „amtlichen Ausfertigungen“\nſprach, inſofern zu beſeitigen, als nach feſtſtehender Praxis hierunter\nalle in gewiſſer, feierlicher Form von unmittelbaren oder mittelbaren\nStaatsbehörden abgefaßten und vollzogenen Erlaſſe, Entſcheidungen,\nUrkunden ꝛc begriffen wurden, ohne Rückſicht darauf, ob ihnen\nͤeein vorhandenes Schriftſtück zu Grunde lag oder nicht.\nFerner iſt daran feſtzuhalten, daß in dem Begriff der „Ausfertigung“\nnach wie vor eine gewiſſe, äußere beſondere Form eingeſchloſſen iſt,\nx da der Wille des Geſetzgebers erſichtlich in dieſem Punkte eine\n‚ Anderung des bisherigen Begriffes der Ausfertigung nicht eintreten\nlaſſen wollte. In der Beſtimmung des Abſ. 2 Nr. 1 iſt dies deutlich\nzum Ausdruck gebracht. Zum Verſtändnis der Tarifſtelle muß man\nſich im übrigen an den juriſtiſchen Sprachgebrach halten. Unterſucht\nman dieſen näher, ſo wird man finden, daß er unter dem Ausdruck\n„Ausfertigung“ zweierlei Arten begreift, die ſich voneinander durch\ndas Verhältnis unterſcheiden, in welchem die Ausfertigung zu dem\nö ihre Unterlage bildenden Schriftſtücke ſteht. Die eine Art umfaßt\ndie Fälle, in denen das zu Grunde liegende Schriftſtück, von dem die\nAusfertigung entnommen wird, nach au ßen hin allein rechtliche Bedeutung hat, allein als Trägerin der Willenserklärung der Behörde\nů oder Perſönlichkeit, von der ſie abgegeben wird, erſcheint. Es gehören\nhierhin die Ausfertigungen gerichtlicher Urteile und Beſchlüſſe, der\nEntſcheidungen der Schiedsrichter ( 1039 C. P. O.), der Protokolle der\nSchiedsmänner (§ 80 der Schiedsmannsordnung) und der Akte der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit (jetzt ö 182 des Reichsgeſetzes und § 43\ndes preußiſchen Geſetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit). Die maßgebliche Bedeutung der „Urſchrift“ zeigt ſich hier darin, daß, wenn ö\ndie Ausfertigung Unrichtigkeiten, Auslaſſungen und ſonſtige Mängel\nenthält, dies rechtlich ohne Belang iſt; es kommt nur auf den Inhalt\nder Urſchrift an. Anders liegt das Verhältnis bei der zweiten Art.\nHier tritt die Willenserklärung nach außen hin erſt in der Ausfertigung hervor; dieſe ſtellt nach außen hin die Trägerin der Willenserklärung dar. Fehler und Mängel der Ausfertigung erſcheinen,\nwenigſtens äußerlich, als Fehler und Mängel der Willenserklärung.\nDas zu Grunde liegende Schriftſtück iſt nach außen rechtlich bedeutungslos. Unleugbar bedient ſich der Sprachgebrauch aber auch\nin dieſen Fällen des Ausdruckes „Ausfertigung“.\n\nDer Berufungsrichter iſt nun der Anſicht, daß die ſtreitige Tarifſtelle die Ausfertigungen nur ſolcher Schriftſtücke zum Gegenſtande habe, die für den Rechtsverkehr beſtimmt und in ſich ſelbſt\nfür den Rechtsverkehr von Bedeutung ſind.\n\nDas Reichsgericht vermag nicht, ſich dieſer Auffaſſung anzuſchließen.\n\nMit dem Erforderniſſe, daß das der Ausfertigung zu Grunde\nliegende Schriftſtück „für den Rechtsverkehr beſtimmt“ ſein müſſe,\niſt ein unterſcheidendes Merkmal nicht gewonnen, denn auch in den\nFällen der oben gekennzeichneten zweiten Art der Ausfertigungen iſt\nder Inhalt des die Unterlage der Ausfertigung bildenden Schriftſtückes ebenſo für den Rechtsverkehr beſtimmt, wie in den Fällen\nder erſten Art, dieſes Schriftſtück ſelbſt aber in ſeiner körperlichen Erſcheinung iſt auch in den Fällen der erſten Art regelmäßig ebenſo wenig, wie in denen der zweiten für den Rechtsverkehr\nbeſtimmt; der Aufgabe, körperlich den Gegenſtand des Rechtsverkehres zu bilden, dient eben die Ausfertigung in beiden Fällen.\n\nMit dem zweiten Erforderniſſe, daß das Schriftſtück, von dem die\nAusfertigung zu entnehmen iſt, in ſich ſelbſt für den Rechtsverkehr von Bedeutung ſein müſſe, weiſt der Berufungsrichter auf\ndie oben erörterte erſte Gruppe von Ausfertigungen hin; an anderer\n\n4422\nStelle ſagt er auch ausdrücklich, die fragliche Tarifvorſchrift habe\ndurchweg Schriftſtücke zum Gegenſtande, die in ſich ſelbſt die Träger\nder Willenserklärung der Behörde ſeien.\n\nDie Gründe, aus denen das Reichsgericht dieſer beſchränkenden\nAuslegung des Geſetzes nicht beipflichten zu können glaubt, ſind folgende:\n\n1. In erſter Linie iſt auf den Wortlaut des Geſetzes entſcheidendes Gewicht zu legen. Der Ausdruck „Ausfertigung“ umſchließt nach dem herrſchenden Sprachgebrauche, wie ſchon hervorgehoben iſt, unzweifelhaft auch die Fälle der ſtreitigen Art; ohne dem\nwäre ja auch der gegenwärtige Streit überhaupt gar nicht möglich.\nAuch der Berufungsrichter ſcheint die Anwendbarkeit des Ausdruckes\n„Ausfertigung“ nicht leugnen zu wollen. Aus dem Begriff der Ausfertigung ſelbſt läßt ſich alſo eine Beſchränkung des Geſetzes nicht\nherleiten.\n\nWeſentlich für die Auffaſſung des Berufungsrichters iſt die Begriffsbeſtimmung geweſen, die er dem folgenden Worte „Schriftſtück“\n(„Ausfertigungen von Schriftſtücken“) giebt. Allein das Geſetz ſelbſt\nbietet für die Einſchränkung, welche der Berufungsrichter in dieſe\nBegriffsbeſtimmung hineingetragen hat, keine Handhabe. Der Ausdruck „Schriftſtück“ iſt ganz allgemeinen Inhaltes und läßt ſich völlig\nungezwungen auch auf diejenige ſchriftliche Unterlage anwenden, die\nden Ausfertigungen zu Grunde liegt, welche nach außen hin ſelbſtändig als Träger der Willenserklärung der Behörden auftreten. Auch\ndie Begründung des Geſetzentwurfes und der Inhalt der Landtagsverhandlungen ſtehen dem Berufungsrichter nicht zur Seite. In der\nerſteren (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1895, Anl. zu Nr. 35\nS. 31) iſt nur geſagt, die Stempelpflicht ſolle auf Ausfertigungen\nvon bereits vorhandenen Schriftſtücken eingeſchränkt, Steuerfreiheit\nmithin in allen denjenigen Fällen gewährt werden, in denen es an\neiner Urkunde fehle, von welcher die amtliche Ausfertigung entnommen ſei. In ähnlicher Weiſe äußerte ſich in den Verhandlungen\ndes Abgeordnetenhauſes (Stenogr. Berichte 1895 S. 2269) der Finanzminiſter dahin: es handele ſich hier um eine wirkliche Wiederholung\nin amtlicher Form von Urkunden, welche bereits exiſtierten. Der\nAusdruck „Urkunde“ iſt vieldeutig und nötigt umſoweniger, ihn\nfür die von dem Berufungsrichter vertretene Auslegung des Wortes\n„Schriſtſtück“ zu verwerten, als in den Verhandlungen der Kommiſſion\n\n—\n\ndes Abgeordnetenhauſes von dem Vertreter der Staatsregierung\noffenbar gleichbedeutend damit auch der Ausdruck „Original“ gebraucht worden iſt (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1895 Nr. 204\nS. 18) und als ferner kurz nach dem Inkrafttreten des Geſetzes\n(1. April 1896), nämlich unterm 1. und 12. Mai 1896 in zwei Erlaſſen des Finanzminiſters, alſo von einer Seite, die mit der Auffaſſung und den Abſichten, von denen die Staatsregierung bei der\nvon ihr dem Landtage vorgelegten Geſetzesbeſtimmung geleitet geweſen\niſt, ganz beſonders genau vertraut war, ausgeſprochen worden iſt, daß\nder Ausfertigungsſtempel nach Maßgabe der Tarifſtelle 10 auch dann\nzu verwenden ſei, wenn der Ausfertigung gleichlautende Konzepte\nzu Grunde lägen, und zwar ohne Unterſchied, ob dieſe von dem ausſtellenden Beamten mit dem vollen Namen oder nur mit dem Anfangsbuchſtaben des Namens verſehen ſeien. Dieſe verſchiedenartige Bezeichnung „Urkunde“, „Original“, „Konzept“ zeigt, daß der Ausdruck\n„Schriftſtück“ in ſeinem allgemeinen Sinne zu verſtehen iſt; gerade\num dieſes allgemeinen Sinnes wegen iſt er offenbar gewählt und in\ndas Geſetz hineingeſetzt worden und keiner der anderen Ausdrücke gebraucht. Was im beſonderen den in der Bezeichnung „Urkunde“\netwa enthaltenen Hinweis auf rechtliche Bedeutſamkeit betrifft, ſo iſt\nſie inſoweit auch in Bezug auf die den Ausfertigungen der zweiten\nArt zu Grunde liegenden Schriftſtücke keineswegs unanwendbar. Wenngleich in dieſen Fällen die Ausfertigungen nach außen hin, d. h. denen\ngegenüber, für die ſie beſtimmt ſind, als die Form erſcheinen, in der\nder Wille der Behörde oder des Beamten ſich rechtlich maßgebend\nkundgiebt, den Konzepten der Ausfertigungen daher nach außen hin\nrechtliche Bedeutung nicht beiwohnen kann, ſo iſt deswegen doch der\nSchluß und die Annahme nicht gerechtfertigt, daß auch im übrigen\ndie Konzepte als Schriftſtücke rechtlich überhaupt gar nicht in Betracht\nkommen könnten. Es mag in dieſer Beziehung nur auf die Verantwortlichkeit hingewieſen werden, die für den das Konzept unterzeichnenden Beamten hieraus erwächſt, wenn die Ausfertigung nach\nden darüber beſtehenden Vorſchriften von ihm nicht mit vollzogen\nwird. Was im beſonderen aber die Konzepte bei den Willensentſchließungen kollegialer Behörden rechtlich zu bedeuten haben, wird\n\nweiter unten noch erörtert werden.\n2. Eine wertvolle Beſtätigung der im Vorſtehenden vertretenen\nAuslegung des Abſ. 1 der Tarifſtelle 10 gewährt der Inhalt ihres\nzweiten Abſatzes.\n\nDer Beweiswert der Beſtimmung unter lit. a mag allerdings\nnicht hoch eingeſchätzt werden. Im Stempelgeſetz vom 7. März 1822\nwaren ausdrücklich auch Beſcheide in Form eines „Antwortſchreibens“,\neiner „Verfügung“, einer „Dekretsabſchrift“ oder „eines auf die zurückgehende Bittſchrift ſelbſt geſetzten Dekrets“ für ſtempelpflichtig erklärt\nworden. Durch § 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 26. März 1873, betreffend die Aufhebung bezw. Ermäßigung gewiſſer Stempelabgaben,\niſt dieſe Vorſchrift beſeitigt. Wenn nun dieſe Beſtimmung des Geſetzes vom 26. März 1873 im zweiten Abſatze der Tarifſtelle 10 unter\nlit. a wiederholt wird, ſo könnte das vielleicht als unnötig erſcheinen,\nda in dem inſoweit zweifellos von dem neuen Stempelgeſetz feſtgehaltenen Begriff der Ausfertigung die Beobachtung einer gewiſſen\näußeren feierlichen Form eingeſchloſſen iſt, jene Beſcheide aber dieſer\nForm ermangeln und deshalb als der Befreiung bedürftige Ausnahme\nvon der Hauptregel nicht angeſehen werden können; ſie fallen überhaupt nicht darunter. Die wirkliche Bedeutung jener Beſtimmung iſt\ndie, daß ſie den etwa möglichen Verſuch abweiſt, unter den Begriff\nder Ausfertigung auch ſolche Beſcheide zu ziehen. Für die gegenwärtig\nzu entſcheidende Frage mag ſie daher außer Berückſichtigung bleiben,\nwenngleich, äußerlich betrachtet, ſie inſofern der Anſicht des Fiskus\neine Stütze bietet, als es ſich in den von ihr behandelten Fällen, wenn\ndabei überhaupt von Ausfertigungen die Rede ſein kann, um ſolche\nhandelt, deren ſchriftliche Unterlage ein „Konzept“ bildet.\n\nVoll beweiskräftig iſt dagegen die Beſtimmung unter lit. b, nach\nder von dem Stempel befreit ſind „Ausfertigungen von Genehmigungen\nder zuſtändigen Behörden in Bauſachen“. Zweifellos gehören dieſe\nAusfertigungen der zweiten Art an. Die in den Akten der Behörden\nenthaltenen Konzepte der Genehmigungen ſind für das Publikum\nrechtlich gleichgültig; jene Konzepte ſind nicht in ſich ſelbſt für den\nRechtsverkehr von Bedeutung, nicht die Träger der Willenserklärung\nder Behörden nach außen hin, ſondern dieſen Charakter haben hier\nnur die Ausfertigungen. Nimmt der Geſetzgeber aber Ausfertigungen\nſolcher Schriftſtücke von der Regel aus, ſo giebt er damit unzweideutig\nzu erkennen, daß ſie nach ſeiner Meinung anderenfalls unter die Regel\nfallen würden.\n3. Einen weiteren, nicht zu unterſchätzenden Halt findet die von\nö dem Fiskus vertretene Auffaſſung in folgenden Erwägungen.\nIn gerichtlichen Angelegenheiten kann die ſtreitige Tarifvorſchrift\nüberhaupt nicht zur Anwendung kommen. Für die ſtreitige Gerichtsö barkeit nämlich iſt jede Stempelerhebung hinſichtlich der Entſcheidungen\nö und ſonſtigen Erlaſſe der Gerichte durch die hierüber ergangenen beſonderen Beſtimmungen ausgeſchloſſen, und zwar gilt dies nicht nur\nö für die ordentlichen Gerichte, ſondern auch für die Verwaltungsgerichte,\nö Agrargerichte, Gewerbegerichte ꝛc (vgl. à 2 des deutſchen Gerichtskoſtenö geſetzes, 5 102 des Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1883,\n5 17 des Koſtengeſetes vom 24. Juni 1875 und 5 4 lt. d des\nStempelgeſetzes vom 31. Juli 1895, § 57 Abſ. 5 des Reichsgeſetzes\nvom 29. Juli 1890 ꝛc). Ebenſowenig iſt für ſie in Angelegenheiten\nö der freiwilligen Gerichtsbarkeit Raum. Nach den §0 56. 69. 110\nAbſ. 2 und 114 Abſ. 3 (n. F.) des preußiſchen Koſtengeſetzes vom\n25. Juni 1895 ſind in dieſen Angelegenheiten Ausfertigungen nicht\nſtempelpflichtiger Geſchäfte ſtempelfrei; die Zweifel, welche der § 55\nder alten Faſſung hierüber laſſen mochte, ſind durch den Art. 86\nNr. 21 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch vom 20. September 1899 gehoben.\nVgl. hierzu Mügel, Die preuß. Koſtengeſetze, 1. Aufl. S. 239,\n3. Aufl. S. 111; Heinitz, Stempelgeſetz, 1. Aufl. S. 199; Noelle,\nStempelgeſetz S. 38.\nAuch in Notariatsſachen kann die Vorſchrift gar nicht oder\nhöchſtens in einem wohl nur ſelten vorkommenden Falle Platz greifen.\nAlle Notariatsurkunden nämlich unterliegen, ſoweit das beurkundete\nGeſchäft an ſich ſtempelfrei iſt, der beſonderen Tarifvorſchrift 45;\nnotarielle Zeugniſſe ſind ebenfalls laut Tarifſtelle 46 und 77 einem\nbeſonderen Stempel unterworfen, und notarielle Zuſtellungen\n31 Abſ. 2 des preuß. Geſetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit) ſind\nnach eben dieſer Beſtimmung ausdrücklich vom Stempel befreit. Iſt\ndie Meinung (Heinitz, 2. Aufl. S. 313 lit. b) zutreffend, daß wegen\ndieſer ausdrücklichen Befreiung die allgemeine, der Tarifvorſchrift 10\nvorgehende Beſtimmung im § 4 lit. h des Stempelgefetzes anzuwenden\nſei, ſo würden demgemäß auch die Ausfertigungen dieſer Zuſtellungen\nſtempelfrei ſein. Anderenfalls würde hier der Anwendung der Tarifvorſchrift jedenfalls nur ein vermutlich äußerſt winziges Feld geboten\nſein. Die Hauptausfertigung der übrigen notariellen Akte iſt nach\n§ 9 Abſ. 2 des Stempelgeſetzes ſtempelfrei — der Stempel wird zur\nUrſchrift verwendet —, ſoweit aber weitere Ausfertigungen erteilt werden,\ntritt die beſondere Tarifſtelle 16 „Duplikate“ in Kraft.\n\nDie Tarifvorſchrift 10 findet hiernach ihr Anwendungsgebiet allein\nin Angelegenheiten der Verwaltung. Sie ſtellt in dieſer Beziehung\nden letzten Ausläufer einer längeren Entwickelungsreihe dar.\n\nIn früherer Zeit bildete die Stempelpflicht aller von einer öffentlichen Behörde ausgehenden Schriftſtücke einen der wichtigſten und\nergiebigſten Teile der Stempelſteuer. Im Art. 4 des Stempelgeſetzes\nvom 20. November 1810 heißt es: „Alle Privat⸗ und öffentlichen\nVerhandlungen, die von irgend einer öffentlichen Behörde oder Perſon\n\nerlaſſen werden, ſind in der Regel dem Stempel unterworfen.“ Dieſen\nGrundſatz hielt das Stempelgeſetz vom 7. März 1822 feſt; darum\nbeſteuerte es nicht nur alle „amtlichen Ausfertigungen, die im Tarif\nnicht beſonders taxiert worden“, ſondern auch, wie ſchon oben erwähnt,\ndie Beſcheide der Behörden in Privatangelegenheiten, hier allerdings\nin der Beſchränkung auf diejenigen Staats⸗ und Kommunalbehörden\nund Beamten, welchen eine richterliche oder polizeiliche Gewalt oder\ndie Verwaltung allgemeiner Abgaben anvertraut war. Auch amtliche\nVerfügungen in Angelegenheiten des Empfängers oder überhaupt an\nö Privatperſonen in Privatangelegenheiten waren im Geſetz den Ausfertigungen gleich geſtellt. Die Erkenntniſſe und Urteilsſprüche der\nGerichte waren beſonderen Stempeln unterworfen. Der Einſchränkung,\ndie jener Grundſatz ſpäterhin in Bezug auf gerichtliche Angelegenheiten\nſowie auf die Beſcheide der Behörde erfahren hat, iſt bereits Erwähnung geſchehen. Als das neue Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895\nentworfen wurde, beſtand er aber jedenfalls rückſichtlich aller amtlichen, nicht beſonders tarifierten Ausfertigungen der Verwaltungsbehörden nach Inhalt des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822 noch\nvoll in Geltung, und die Grundanſchauung, in der jene Tarifvorſchrift\nwurzelte, tritt darin klar zu Tage, daß nach feſtſtehender Praxis die\nAusfertigungen ohne Rückſicht darauf, ob ſie eine ſchriftliche Unterlage hatten, deren Wiedergabe ſie bildeten, oder nicht, verſteuert werden\nö mußten, ſodaß das in einer gewiſſen äußeren Form erſcheinende Schriftſtück lediglich deshalb, weil es als ſolches von einer Behörde ausging,\nden Gegenſtand der Steuer abgab. Die jetzige Tarifvorſchrift thut\nö ö\neinen neuen Schritt weiter in der Beſchränkung jenes Grundſatzes.\nWelche Tragweite ihr hierin beizumeſſen iſt, muß ſich einmal nach\nAnlaß und Zweck der Anderung beurteilen; ſodann aber darf dabei\nnicht aus den Augen verloren werden, daß es ſich auch bei der neuen\nBeſtimmung doch ſtets um eine finanzielle, als Einnahmequelle der\nStaatskaſſe gedachte und gewollte Vorſchrift handelt. Über Anlaß und\nZweck der Anderung ſpricht ſich die Begründung der Tarifſtelle 10\n(Druckſachen des Abgeordnetenhauſes, Anl. zu Nr. 35 S. 31) wie\nfolgt aus:\n„Es ſei bisher lediglich die für die Intereſſenten vielfach bedeutungsloſe und nebenſächliche äußere Form geweſen, von welcher die\nſteuerliche Behandlung amtlicher Schriftſtücke abhängig geweſen ſei.\nDas geltende Recht erſcheine deshalb der Abänderung bedürftig,\nzumal die Vieldeutigkeit des Begriffes der ſtempelpflichtigen Ausfertigungen, unter welchen alle in feierlicher Form von unmittelbaren und mittelbaren Staatsbehörden abgefaßten und vollzogenen\nErlaſſe, Entſcheidungen und Urkunden verſtanden werden, mannigfache Klagen hervorgerufen habe. Es hätten ſich insbeſondere Gemeinden und größere Kommunalverbände dadurch beſchwert gefühlt,\ndaß ſie zu den von ihnen nach den Vorſchriften der Grundbuchordnung in der Form von Ausfertigungen auszuſtellenden löſchungsfähigen Quittungen den Ausfertigungsſtempel hätten entrichten müſſen,\nwährend Privatperſonen für ſolche Schriftſtücke eine Steuer nicht\nzu zahlen hätten. Der Entwurf glaube dieſen Beſchwerden dadurch\nabhelfen zu können, daß er die Stempelpflicht auf Ausfertigungen\nvon bereits vorhandenen Schriftſtücken einſchränke, Steuerfreiheit\nmithin in allen denjenigen Fällen gewähre, in denen es an einer\nUrkunde fehle, von welcher die amtliche Ausfertigung entnommen ſei.“\nö Hieraus ergiebt ſich, daß die Abſicht bei der Anderung nicht\nweiter ging als dahin, die Steuerpflichtigkeit der Ausfertigungen inſoweit einzuſchränken, als darunter bisher auch ſolche, eine gewiſſe,\nfeierliche Form tragende Schriftſtücke begriffen waren, die einer ſchriftlichen Unterlage, deren Wiederholung ſie wären, ermangelten. Durch\ndas von der neuen Vorſchrift aufgeſtellte, in Übereinſtimmung mit\ndem Sprachgebrauch ſtehende Erfordernis einer ſolchen ſchriftlichen\nUnterlage wurde einerſeits der Begriff der Ausfertigungen thatſächlich\nnäher begrenzt und dadurch den hervorgetretenen Zweifeln über das,\nö 84. Stempelſteuer. ö ‚ 353\nwas im einzelnen Falle als Ausfertigung anzuſehen ſei, begegnet; ö\nandererſeits wurde damit auch Klagen abgeholfen, welche daraus er⸗ ö\nwachſen waren, daß die Kommunen lediglich deshalb in gewiſſen Fällen ö\nder bisherigen Tarifvorſchrift unterworfen waren, weil ſie ihre Erklärungen in einer beſtimmten, feierlicheren Form abzugeben hatten, ö\nwährend Privatperſonen von dieſem Stempel befreit waren. ö\n\nDaß der Geſetzgeber nun hätte noch weiter gehen und auch in\nBezug auf das neue Erfordernis der ſchriftlichen Unterlage noch eine\nEinſchränkung hätte einführen wollen, dafür fehlt es an jedem Anhalt. ö\nDaß die Bezeichnung „Urkunde“ hierfür nicht verwertet werden kann, ö\niſt ſchon oben dargelegt. Eine ſolche Abſicht iſt umſoweniger anzu⸗ ö\nnehmen, als hierbei auch die finanzielle Seite zu berückſichtigen iſt. ö\nEs iſt bereits nachgewieſen, daß das Anwendungsgebiet der Tarifſtelle\nſich auf die Angelegenheiten der Verwaltung beſchränkt. Nun erſcheint —\nes allerdings nicht ausführbar, an dieſer Stelle in eine genaue und\neingehende Unterſuchung darüber einzutreten, wie in den Angelegenheiten der unmittelbaren und mittelbaren ſtaatlichen Verwaltung, der x\nallgemeinen Verwaltung und der beſonderen Verwaltungszweige es ö\nmit dem Charakter der von dieſen Behörden ausgehenden Aus⸗ ö\nfertigungen von Schriftſtücken beſtellt iſt. Allein jedenfalls liegt genügender Grund zu der Annahme vor, daß, wenn man die Tarifvorſchrift in der von dem Berufungsrichter gewollten Weiſe beſchränken\nwürde, ihre Anwendbarkeit in Verwaltungsſachen wahrſcheinlich auf\nein ſehr beſcheidenes Maß einſchrumpfen würde. Sicherlich tragen\nin überaus zahlreichen Fällen die den Ausfertigungen in Verwaltungsangelegenheiten zu Grunde liegenden Schriftſtücke nicht den Charakter\nder Urſchrift in der Weiſe, wie dies bei dem gerichtlichen Urteil und ö\nden Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall iſt, ſondern den x\ndes Entwurfs in dem Sinne, daß nicht ſie, ſondern allein die Aus⸗ ö\nfertigungen nach außen hin von rechtlicher Bedeutung und Träger der\nbehördlichen Willenserklärung ſind.\nDie Begründung des Geſetzentwurfs ſagt (a. a. O. S. 5), die vorgeſchlagene Anderung falle finanziell ins Gewicht. Das iſt ohne weiteres auch dann anzunehmen, wenn man die neue Einſchränkung in ö\ndem vom Fiskus verteidigten Sinne verſteht. Daß die Staatskaſſe\naber hierüber hinaus noch eine weitere vorausſichtlich beträchtliche ö\nEinbuße nach dem Willen des Geſetzgebers hätte erleiden ſollen, iſt ö\nC. b. R.G. Entſch. in Ciwilf. XI.VII. 23 ö\n35⁴ 84. Stempelſteuer.\nſehr wenig wahrſcheinlich. Es handelt ſich hier ja nicht um eine Voðſchrift von allgemeiner Bedeutung, ſondern ausſchließlich um eine\nfinanzielle Norm, die beſtimmt iſt, der Staatskaſſe Einnahmen zuzuführen. Man fragt vergeblich, was bei dieſem Weſen der Beſtimmung den Geſetzgeber dazu hätte bewegen ſollen, über den Zweck\nhinaus, gewiſſen Mißſtänden abzuhelfen, dem durch die Vorſchrift, — ö\nwenn ſie ſo, wie der Fiskus will, verſtanden wird, — vollauf genügt\nwird, eine Anordnung zu treffen, die den beabſichtigten finanziellen ö\nErfolg, und damit die Vorſchrift überhaupt, völlig in Frage zu ſtellen ö\ngeeignet wäre.\nDieſe Erwägungen führen hiernach zu demſelben Ergebniſſe wie ö\nder Wortlaut, Sinn und Zuſammenhang des Geſetzes.\n4. Die vorſtehenden Erörterungen ſind allgemeiner Natur. Sie\nkönnen daher nicht ohne weiteres in jedem einzelnen Falle die Entſcheidung an die Hand geben, es wird vielmehr häufig noch erſt eine\nUnterſuchung darüber erforderlich ſein, in welchem Verhältniſſe die\nAusfertigung zu ihrer ſchriftlichen Unterlage ſteht, insbeſondere ob ſie\nauch in dem obſtehend feſtgeſtellten Sinn wirklich Ausfertigung einer\nvorhandenen Urſchrift oder eines vorhandenen Entwurfes iſt. Das\nentſcheidende Merkmal für beide Fälle iſt darin zu ſuchen, daß die\nAusfertigung eine „wirkliche Wiederholung“ des ihr zu Grunde liegenden Schriftſtückes bilden, dieſes alſo ſchon das, was in der Ausfertigung enthalten iſt, ſelbſt vollinhaltlich enthalten muß. Im\nGegenſatze hierzu ſtehen die Fälle, in denen die ſchriftliche Unterlage\nnur die kurze Anweiſung enthält, eine Ausfertigung beſtimmten Inhalts herzuſtellen, was beſonders häufig dann vorkommen mag, wenn\ndie Ausfertigungen aus ausgefüllten Formularen beſtehen.\nIn gegenwärtiger Sache liegt dieſer Fall nicht vor. Vielleicht\nwäre er dann gegeben geweſen, wenn auf die kurze, allein von dem\nDezernenten gezeichnete Verfügung: Der Konſens ꝛc iſt mit dem Beſtätigungsvermerk zu verſehen, ſofort die Ausfertigung hergeſtellt und\nö von den Direktionsmitgliedern vollzogen wäre. Das iſt hier nicht geſchehen, vielmehr iſt ein vollſtändiger Entwurf, von dem die Ausfertigung eine wörtliche Wiederholung bildet, vorgelegt und von den\ndazu berufenen Direktionsmitgliedern unterzeichnet worden. In der\ngemeinſamen Unterzeichnung dieſes Entwurfes hat ſich die kollegiale\nWillensbildung der Generallandſchaftsdirektion vollzogen; in dieſem\n84. Stempelſteuer. 355⁵5\nEntwurf iſt ihre Willensentſchließung niedergelegt; er hat daher hierfür und inſofern auch urkundliche Bedeutung. In Bezug auf dieſes\nWeſen des Entwurfes iſt zu bemerken, daß es bei kollegialen Behörden dann beſonders klar hervortritt, wenn die Ausfertigung nicht von\nallen denen, welche den Entwurf vollzogen haben, ſondern nur von\ndem Vorſitzenden unterzeichnet wird. Wenn die Ausfertigung auch\ndie Form iſt, in der der Wille der Behörde nach außen hin erſt\nwirkſam in die Erſcheinung tritt, ſo hat ſich durch ihre Unterzeichnung\nhier doch nicht erſt der Wille der Behörde gebildet, und der ihr als\nOriginal zu Grunde liegende Entwurf entbehrt nicht der rechtlichen\nBedeutſamkeit.\n\nAus dieſen Gründen waren die in Frage ſtehenden Ausfertigungen\nals ſolche von Schriftſtücken im Sinne der Tarifſtelle 10 anzuſehen,\nund demgemäß die dazu verwendeten Stempelbeträge als zu Recht\nerfordert zu erachten.\n\nDie Klage war daher abzuweiſen.“\n\n2 —\n28*\n85. 1. Kann durch einen dinglichen Vertrag zu Gnnſten Dritter\neine Grunddienſtbarkeit beſtellt werden?\n\nL. R. S. S. 686 und 1121. ö\n\nCode civil Artt. 686 und 1121. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-28/vii-242-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-28/vii-242-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.109943+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-28/vii-242-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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