{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-12-28","aktenzeichen":"VII. 206/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Fiskus Stempelforderungen im Wege der Aufrechnung geltend machen? 2. Unterliegen Cessionsurkunden nach Art. 1 Nr. 2 des das Erbschaftsstenergesetz vom 30. Mai 1873 abändernden Gesetzes vom 19. Mai 1891 sowie nach Tarifstelle 56 Abs. 2 des Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 dem Schenkungsstempel, wenn die Cession schenkungshalber erfolgt ist, dies aber in der Urkunde keinen Aus druck gefunden hat?","text_plain":"19. Mai 1891 ſowie nach Tarifſtelle 56 Abſ. 2 des Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 dem Schenkungsſtempel, wenn die Ceſſion\nſchenkungshalber erfolgt iſt, dies aber in der Urkunde keinen Aus\ndruck gefunden hat?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1900 i. S. preuß. Fiskus\n(Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. VII. 206/00. ö\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Gerichtsdiener N. und ſeine Ehefrau ſetzten ſich durch gemeinſames Teſtament vom Jahre 1894 gegenſeitig zu Erben ein, und\nzwar mit der Beſtimmung, daß der Längſtlebende keinen Beſchränkungen\nin Bezug auf die Verfügung über den Nachlaß unterliegen, und daß\nnach deſſen Tode die dann noch vorhandene Erbſchaft an eine Anzahl\nvon Nichten und Neffen der Ehefrau N. fallen ſolle. Nachdem zunächſt die Ehefrau N. verſtorben und gemäß jenem Teſtamente von\nihrem Ehemanne beerbt worden war, ecedierte dieſer mehrere zum\nNachlaſſe ſeiner Frau gehörige Hypotheken im Geſamtbetrage von\n7500 ë unter Vorbehalt des Nießbrauches für ſich auf die Zeit\nſeines Lebens an verſchiedene Perſonen, nämlich:\n1. durch Urkunde vom 9. Juni 1894 3600 1 an eine Schweſter,\n2. durch Urkunde vom 7. März 1895 300 ÆH,\n3. durch Urkunde vom 9. Mai 1895 2700 ÆHł, und\n4. durch Urkunde vom 28. Auguſt 1896 900 ✕ì\nan andere Perſonen, die mit ihm weder verwandt noch verſchwägert\nwaren.\nNach dem Tode des Ehemannes N. erforderte der Fiskus von\nder im Teſtament eingeſetzten Klägerin, einer Nichte der Ehefrau N.,\nals Erbſchaftsſteuer von dem Nachlaſſe der letzteren den Betrag von\n150 MH und zwar auf Grund der Annahme, daß die vorbezeichneten\nHypotheken zum Belaufe von 7500 α noch zu jenem Nachlaſſe gehörten, weil die von dem Ehemanne N. vorgenommenen Ceſſionen\nſchenkweiſe und deshalb unberechtigterweiſe erfolgt ſeien, mithin ungültig ſeien. ö\nMit der gegenwärtigen Klage verlangt die Klägerin nebſt Ehemann dieſen von ihr gezahlten Betrag zurück und iſt auch mit dieſem\nAnſpruche in beiden Vorinſtanzen durchgedrungen, indem von beiden\nInſtanzrichtern die Berechtigung des Ehemannes N. zur Vornahme\nder vorbezeichneten Ceſſionen anerkannt worden iſt. Dieſer Punkt\niſt für die Reviſionsinſtanz erledigt, da gegen jenen Teil der Berufungsentſcheidung von dem Beklagten Reviſion nicht eingelegt iſt.\nStreitig für die gegenwärtige Inſtanz iſt allein die Gegenforderung geblieben, welche der beklagte Fiskus bereits in erſter Inſtanz\nim Wege der Aufrechnung mit dem der Klagforderung entſprechenden\n332 d3. Stempelſleuer.\n\nTeile gegen dieſe geltend gemacht hat. Er gründet dieſe Gegenforderung darauf, daß die in Frage ſtehenden Ceſſionen jedenfalls dem\nSchenkungsſtempel unterlägen, da ſie, wie die Kläger ausdrücklich zugegeben haben, ſchenkungshalber erfolgt ſeien. Den hiernach zu\nerlegenden Stempel beziffert der Beklagte nach einer vorgelegten eingehenden Berechnung, deren thatſächliche Einzelheiten von den Klagern\nnicht beſtritten ſind, auf einen höheren Betrag als die Klageforderung, ö\nnämlich auf 264 α, und erfordert ihn in Höhe der Klageforderung\nkompenſationsweiſe von der klagenden Ehefrau auf Grund der einſchlägigen erbrechtlichen Beſtimmungen.\n\nDer erſte Richter hat dieſe Gegenforderung nur in Bezug auf\ndie unter der Herrſchaft des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 bewirkte Ceſſion vom 28. Auguſt 1896 als begründet anerkannt, dagegen nicht bezüglich der übrigen drei, noch während der Geltungsdauer des Geſetzes vom 19. Mai 1891 vorgenommenen Ceſſionen,\nund hat dementſprechend unter Abzug jenes Teiles der Gegenforderung den Beklagten nur zur Rückzahlung von 128 & verurteilt und\ndie Kläger mit der Mehrforderung abgewieſen.\n\nDer Berufungsrichter hat auf die beiderſeitige Berufung der\nParteien abändernd die Gegenforderung des Beklagten auch bezüglich\nder unter die Herrſchaft des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895\nfallenden Ceſſion als unbegründet zurückgewieſen und daher dem Klagantrage in deſſen ganzem Umfange eniſprochen.\n\nAuſ die Reviſion des Beklagten hat das Reichsgericht die Berufungsentſcheidung aufgehoben und das erſtinſtanzliche Urteil dahin\nabgeändert, daß die Klage gänzlich abgewieſen iſt aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„1. In erſter Linie bedarf der Erörterung der Einwand, welcher\nvon den Reviſionsbeklagten gegen die von dem Reviſionskläger zur\nAufrechnung geſtellte Gegenforderung dahin erhoben iſt, daß der Fiskus\nStempelforderungen überhaupt nicht im Wege der Kompenſation vor\nGericht geltend machen könne.\n\nDieſe Anſicht kann nicht geteilt werden.\n\nFreilich kann hier der Geſichtspunkt nicht verwertet werden, daß\nbei Klagen auf Rückzahlung erhobener Stempelabgaben in der Rechtſprechung, und zwar insbeſondere auch in der des Reichsgerichtes\ndasjenige Vorbringen des beklagten Fiskus ſtets für zuläſſig erachtet\niſt, mit welchem er geltend machte, wenn die ſtempelrechtliche Beſtimmung, auf Grund deren die Erhebung des Stempels erfolgt ſei,\nnicht zutreffen ſollte, ſo ſei die Einforderung des bezahlten Stempelbetrages doch ganz oder teilweiſe aus der einen oder anderen Stempelvorſchrift gerechtfertigt. In ſolchen Fällen handelte es ſich immer\nlediglich darum, ob ein und derſelbe Thatbeſtand unter dieſe oder\njene rechtliche Beſtimmung zu ſtellen ſei. Im gegenwärtigen Falle\nſteht dagegen eine wirkliche Gegenforderung in Frage. Dem Klaganſpruche auf Rückzahlung einer eingezogenen Erbſchaftsſteuer wird\nvon dem Fiskus eine nicht auf derſelben thatſächlichen Unterlage\nruhende Stempelforderung entgegengeſtellt.\n\nAllein begründete Bedenken walten auch bezüglich der Zuläſſigkeit\ndieſes Vorbringens nicht ob.\n\nDie Stempelpflicht entſteht in jedem einzelnen Falle ohne weiteres\nkraft Geſetzes mit dem Vorhandenſein der dort vorgeſehenen Vorausſetzungen, und die zur Entrichtung der Stempelſteuer verbundenen\nPerſonen haben ſelbſtthätig die ihnen geſetzlich obliegende Stempelpflicht zu erfüllen. Die Stempelſteuerbehörde bringt demnach nicht\netwa erſt in einem beſonderen Verfahren durch Veranlagung die\nStempelſteuerverpflichtung zur Entſtehung, ſondern ſie macht, wenn\nſie eine Stempelſteuer erfordert, lediglich eine bereits ohne ihr Zuthun\nvorhandene Verbindlichkeit geltend. Ein durchſchlagender Grund,\nweshalb es dem Fiskus verſagt ſein ſollte, dieſe ihm gegenüber beſtehende Verpflichtung im Wege der Kompenſation zur Anerkennung\nund Geltung zu bringen, iſt nicht erſichtlich. Daraus, daß im\nStempelgeſetze (F 14) bezüglich der Art der dem Stempelpflichtigen\nobliegenden ſelbſtthätigen Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit nur geſagt\niſt, ſie erfolge durch Verwendung von Stempelpapier und Stempelmarken oder durch Zahlung des erforderlichen Geldbetrages, kann ein\nSchluß darauf nicht gezogen werden, daß der Geſetzgeber dem Fiskus\nhinſichtlich der Art, wie er ſeine Stempelforderung realiſieren will,\nden Weg der Kompenſation habe verſchließen wollen. Ebenſowenig\nläßt ſich daraus, daß dem Fiskus zur Herbeiführung der zwangsweiſen Zahlung der Stempelſteuer das Verwaltungszwangsverfahren\nzu Gebote ſteht, etwas gegen die Zuläſſigkeit der Kompenſation entnehmen. Im erſten Satze des § 26 des Stempelgeſetzes vom 81. Juli\n1895 iſt der Rechtsweg in Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe ganz allgemein für zuläſſig erklärt. ö\nNun mag allerdings in Anlehnung an die Erwägungen, welche in dem\nin den Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 298 veröffentlichten Ur⸗ ö\nteile angeſtellt ſind, angenommen werden können, daß es der Stempelſteuerbehörde deswegen, weil ihr das Verwaltungszwangsverfahren\nzur Seite ſteht, nicht geſtattet ſei, eine dem Fiskus verſchuldete ö\nStempelſteuer im Wege der gerichtlichen Klage beizutreiben, wie\ndenn § 26 des Stempelgeſetzes in Satz 2 und 3 bei der hier behandelten Klage nur die von dem Stempelpflichtigen erhobene\nim Auge hat. Allein jene Erwägungen können auf die Kompenſation\nkeine entſprechende Anwendung finden. In dieſem Falle will der\nFiskus nicht erſt einen ihm geſchuldeten Betrag erlangen, wozu ihm\ndas Verwaltungszwangsverfahren gegeben iſt, das ihm nach der\nRichtung auch alle erforderlichen Dienſte leiſtet, ſondern er will behalten, was er bereits in Händen hat, und was er auf den Spruch\ndes Richters herausgeben müßte, wenn er nicht in der Kompenſation\ndas Mittel beſäße, dieſen Spruch abzuwenden. Da das Geſetz in\nErbſchafts⸗ und Stempelſteuerſachen das gerichtliche Verfahren mit\ndem gerichtlichen Zwange gegen den Fiskus ſo zuläßt, wie es\nſonſt gegen Privatperſonen ſtattfindet, ſo muß es ihm auch freiſtehen,\nſich zu ſeiner Verteidigung derſelben Mittel zu bedienen, welche\nſonſt den Privatperſonen gewährt fſind. Dies muß umſomehr gelten,\nals einerſeits in dieſem gerichtlichen Verfahren und dieſem gerichtlichen Zwange gegenüber der Fiskus das ihm zuſtehende Verwaltungszwangsverfahren nicht zur Anwendung bringen kann, um\nſein Ziel, nämlich das Behalten deſſen, was er bereits hat, zu erreichen, und als anderſeits, wie ſchon oben betont, der § 26 des\nStempelgeſetzes ganz allgemein die Frage der Stempelpflicht der Entſcheidung der Gerichte zu unterbreiten geſtattet. Wenn auch, wie nicht\nverkannt werden ſoll, der Geſetzgeber bei dieſer Beſtimmung zunächſt\nund in erſter Linie daran gedacht haben mag, dem Stempelpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, im Rechtswege den Stempelanforderungen des Fiskus entgegenzutreten, ſo läßt die allgemeine\nFaſſung der Beſtimmung doch weiter auch der Annahme Raum, daß\nauf Grund ihrer auch der Fiskus ſeinerſeits einen Spruch des Richters\nüber die Stempelpflicht herbeiführen könne, ſoweit nicht allgemeine\nGeſichtspunkte, wie ſolche oben bezüglich der Klage angedeutet ſind,\n— dem entgegenſtehen. Allerdings wäre ein Umweg denkbar, auf welchem ö\nder Fiskus auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens den mit der\nKompenſation verfolgten Zweck thatſächlich erreichen könnte. Wenn\ner die Gegenforderung nicht geltend macht, ſo könnte er, wenn Kläger ö\nmit ſeinem Klaganſpruche gegen ihn durchdringt, die gegen ihn ge⸗ ö\nrichtete Judikatsforderung des Klägers auf das, was er von dieſem ö\nin Händen hat, wegen ſeiner Stempelforderung im Wege des Ver⸗ ö\nwaltungszwangsverfahrens bei ſich ſelbſt pfänden und ſich zu ſeiner\nBefriedigung wegen jener Forderung überweiſen laſſen. Allein dies\nwäre nur ein Notbehelf für das, was der Fiskus durch die Kompenſation viel einfacher und bequemer unmittelbar erwirken kann.\nEs läge auch ſicherlich nicht im Intereſſe des Stempelpflichtigen, daß\nder Fiskus dieſen Umweg beſchreite, da er dadurch nur zur Anſtrengung eines neuen Prozeſſes gegen den Fiskus genötigt werden\nwürde, und ebenſowenig iſt ein öffentlich⸗rechtliches Intereſſe oder ein\nſonſt im öffentlichen Rechte wurzelnder Grund erkennbar, aus dem\ndieſes Verfahren für den Fiskus als unbedingt und allein geboten\nerſcheinen könnte.\nö Die Kompenſation des Fiskus mit ſeiner Stempelforderung war\nhiernach für zuläſſig zu erachten. Auch in der Litteratur,\nvgl. die Kommentare zum Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895 von\nHeinitz, 2. Aufl. S. 203 Note 6, und von Hummel u. Specht,\nS. 356 Note 16 a. E., —\nö wird dem Fiskus die Befugnis zugeſtanden, im Wege der Aufrechö nung ſeine Stempelforderung geltend zu machen, vorausgeſetzt, daß die\nö prozeſſualen Vorſchriften dies geſtatten. Wenn dabei aber auf die\nö in Gruchot's Beiträgen Bd. 40 S. 1095 und 1096 veröffentlichte\nEntſcheidung des Reichsgerichtes in dem Sinne Bezug genommen\nwird, als ſei ſchon hier die Zuläſſigkeit eines ſolchen Kompenſationsanſpruches des Fiskus vom Reichsgericht anerkannt worden, ſo beruht dies auf einem Irrtum. Wie nämlich aus dem Urteile ſich\nergiebt, hat das Reichsgericht damals jene Frage unerörtert gelaſſen\nund ſeine Entſcheidung lediglich auf formelle Gründe geſtützt. Auch\nin einem ſpäteren Reviſionsurteile, das in derſelben Sache ergangen\niſt, iſt jene Frage nicht zur Entſcheidung gelangt.\n2. Was die Hauptſache angeht, ſo betrifft der in gegenwärtiger\nInſtanz noch geführte Streit der Parteien allein die Frage, ob, wenn\n\nin einer Ceſſionsurkunde — wie das hier bezüglich aller vier in Betracht kommenden Ceſſionsurkunden der Fall iſt — der Grund der ö\nCeſſion nicht angegeben iſt, aber feſtgeſtellt wird, daß die Ceſſion ö\nſchenkungshalber erfolgt ſei, der Schenkungsſtempel zu verwenden iſt.\n\nFür dieſe Frage ſind hinſichtlich der drei unter dem 9. Juni 1894,\ndem 7. März und dem 9. Mai 1895 ausgeſtellten Urkunden die Beſtimmung im Art. 1 Nr. 2 der Novelle zum Erbſchaftsſteuergeſetze vom\n19. Mai 1891 in Verbindung mit § 4 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom\n30. Mai 1878, ſowie die allgemeinen Grundſätze des Stempelgeſetzes\nvom 7. März 1822, dagegen hinſichtlich der vierten unter dem\n28. Auguſt 1896 ausgeſtellten Urkunde die Vorſchriften des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895, insbeſondere die Tarifſtelle 56 (Schenkungen) Abſ. 2 maßgeblich.\n\nDie Beſtimmung im Geſetze vom 19. Mai 1891, mit welcher die\nTarifſtelle 56 Abſ. 2 des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 bis auf\ndie Worte „im Sinne dieſer Beſtimmung“ wörtlich übereinſtimmt,\nlautet folgendermaßen:\n\nö „Als Beurkundung von Schenkungen (im Sinne dieſer Beſtimmung) ö\nö ſind alle Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte anzuſehen, bei welchen\nDdie Abſicht auf Bereicherung des einen Teiles gerichtet war, auch wenn ö\n\ndas Geſchäft in der Form eines läſtigen Vertrages abgeſchloſſen\niſt. Bei Beurteilung der Frage, ob die Abſicht der Bereicherung ö\n\ndes einen Teiles anzunehmen iſt, ſind auch ſolche Umſtände in\n\nBetracht zu ziehen, welche aus der Urkunde nicht erſichtlich ſind.“\n\nDer bezüglich der erſten drei Urkunden auch zu berückſichtigende\n\nletzte Abſatz des § 4 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873\nbeſagt, daß im übrigen, nämlich abgeſehen von den Vorſchriften des\nErbſchaftsſteuergeſetzes, auf die Wertſtempelabgabe von Schenkungen\ndie Beſtimmungen des Urkundenſtempels Anwendung zu finden haben.\n\nDer Berufungsrichter legt die beiden Vorſchriften des Geſetzes\nvom 19. Mai 1891 und des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895\nübereinſtimmend dahin aus, daß ſie nur dann anwendbar ſeien, wenn\nin der Ceſſionsurkunde nicht nur der abſtrakte Rechtsvorgang der\nÜbertragung der Forderung, ſondern auch das materielle Rechtsgeſchäft, welches dieſer Ubertragung zu Grunde liege, erwähnt ſei;\ndas erfordere — ſo führt er aus — das Prinzip der Urkundenbeſteuerung, das allerdings in jenen Vorſchriften inſofern durchbrochen\nſei, als jedenfalls nicht feſtgeſtellt werden könne, daß der läſtige ö\nVertrag, in welche ſich die Schenkung kleide, eine Beurkundung\nder Schenkungsabſicht, welche die Schuld des höheren Schenkungs⸗ ö\nſtempels begründe, enthalte; dieſe Ausnahme aber müſſe ſtrikt ausgelegt werden, und es könne daher, da in den fraglichen Ceſſionsurkunden weder das Geſchäft, durch welches ſich der Cedent zur ö\nAbtretung der Forderungen verpflichtet habe, noch unabhängig von\neiner ſolchen Verpflichtung der Grund, der die Ceſſion veranlaßt ö\nhabe, die causa cessionis, bezeichnet ſei, der Schenkungsſtempel für\njene Urkunden nicht erhoben werden, wenn auch unſtreitig ſei, daß\ndie cedierten Forderungen den Ceſſionaren geſchenkt ſeien.\nDieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden.\nWas den Grundſatz der Urkundenbeſteuerung anlangt, ſo muß\nzunächſt geklärt werden, was darunter hier zu begreifen iſt, und inwiefern davon im vorliegenden Falle eine Abweichung anzunehmen\niſt. Wird jener Grundſatz in ſeinem allgemeineren Sinne verſtanden,\nnämlich dahin, daß nur Urkunden der Verſtempelung zu unterwerfen\nſind, ſo bleibt er inſoweit auch in dem Falle unangetaſtet, wenn man\nmit dem Beklagten die oben angegebenen Beſtimmungen dahin auslegt, daß ſie auf Ceſſionen auch dann Anwendung leiden, falls der\nGrund der Ceſſion in der Urkunde nicht angegeben iſt, aber anderweitig feſtſteht, daß die Ceſſion in Vollziehung einer Schenkung erfolgt iſt; denn auch alsdann ſoll nur die Ceſſionsurkunde verſteuert\nwerden. Dagegen wird durch jene Vorſchriften allerdings der weitere\nallgemeine, gleichermaßen nach dem Stempelgeſetze vom 7. März 1822,\nwie nach demjenigen vom 31. Juli 1895 geltende Grundſatz durchbrochen, nach welchem lediglich der Inhalt der Urkunden ſowohl für\nihre Stempelpflichtigkeit überhaupt als auch für das Maß ihrer Beſteuerung maßgebend iſt. Dieſer Grundſatz iſt indes weder unter\ndem früheren, noch unter dem jetzigen Stempelgeſetz rein durchgeführt\nworden; wegen der verſchiedenen Ausnahmen und Einſchränkungen,\ndie nach dem geltenden Rechte dieſem Grundſatze gegenüber Platz\ngreifen, mag es genügen, auf die Anführungen bei Heinitz (S. 160\nund Hummel u. Specht (S. 42) zu verweiſen. Für die gegenwärtig zu fällende Entſcheidung iſt hiernach die Frage dahin zu ſtellen:\nwie weit iſt jener Grundſatz durch die bezeichneten beiden Beſtimmungen beſeitigtꝰ\nE. d. N.. Entſch. in Civilſ. XLVII. 22\n\nÜber den Rechtszuſtand vor dem Geſetze vom 19. Mai 1891\nbeſteht kein Zweifel. Eine Urkunde unterlag damals nur dann und\ninſoweit dem Schenkungsſtempel, als darin die Schenkung als ſolche\nbeurkundet war, d. h. ihre weſentlichen Merkmale aus der Urkunde\nſelbſt zu entnehmen waren. Dementſprechend wurde auch die unentgeltliche Entſagung eines bereits erworbenen Rechtes, die nach § 393\nA.L.R. I. 16 einer Schenkung gleich zu achten iſt, bei Beurkundung\nder Entſagung vom Reichsgerichte nur dann dem Schenkungsſtempel\nfür unterworfen erachtet, wenn auch die Unentgeltlichkeit der Entſagung in der Urkunde Erwähnung gefunden hatte, und dasſelbe\ngalt in Bezug auf die unentgeltliche Abtretung eines Rechtes, die\nnach § 378 A.L.R. I. 11 als Schenkung anzuſehen iſt.\n\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 1044; Juriſtiſche Wochenſchrift 1888 S. 399 Nr. 18.\n\nHierin ſollte, — darüber kann ebenfalls kein Zweifel beſtehen, —\ndurch die Beſtimmung im Art. 1 Nr. 2 des Geſetzes vom 19. Mai 1891\nein Wandel geſchaffen werden; der Schenkungsſtempel ſollte auch dann\nerhoben werden, wenn die Schenkungsabſicht in der Urkunde nicht in\ndieſer Weiſe beſonders Ausdruck gefunden hatte. Darüber, was im\nübrigen nach dem Geſetze erforderlich ſein ſollte, um eine Urkunde mit\ndem Schenkungsſtempel zu belegen, giebt Wortlaut und Sinn der ö\nneuen Geſetzesbeſtimmung klare Auskunft. ö\n\nIm erſten Satze lautet der erſte Teil: ö\n\n„Als Beurkundung von Schenkungen im Sinne dieſer Beſtimmung\nſind alle Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte anzuſehen, bei welchen\ndie Abſicht auf Bereicherung des einen Teiles gerichtet war,“\nganz allgemein. Es liegt kein Grund vor, den Begriff der Geſchäfte\n(Rechtsgeſchäfte) hier einzuſchränken, insbeſondere ihn hier nur im\nSinne von materiellem Rechtsgeſchäfte zu verſtehen. Die Ceſſion\nö als die Übertragungsform der Forderungen iſt auch in ihrer abſtrakten\nNatur ein Rechtsgeſchäft, und wenn ſie in ihrer vollen Geſtalt, d. h.\nmit Einſchluß der Annahme des Ceſſionars den Charakter des zweiſeitigen Rechtsgeſchäftes, alſo des dinglichen Vertrages trägt, ſo iſt ö\ndoch auch die allein beurkundete einſeitige Ubertragungserklärung\ndes Cedenten ein (Rechts⸗) Geſchäft, das unter jene allgemeine Beſtimmung fällt. Die Worte „bei welchen die Abſicht auf Bereicherung\ndes einen Teiles gerichtet iſt“ ſind kraft ihrer allgemeinen Faſſung\n\n— — —ꝛß7 ——— ————————8\nauch anwendbar auf den Fall, daß das abſtrakte Rechtsgeſchäft der\nCeſſion in der Abſicht der Bereicherung des Ceſſionars vollzogen iſt.\nWas aber die Frage betrifft, ob und inwieweit die Abſicht der Bereicherung in der Urkunde zum Ausdrucke gelangt ſein muß, ſo beſagt\nin dieſer Beziehung der zweite Satz wiederum ganz allgemein, daß ö\ndieſe Abſicht auch aus Umſtänden entnommen werden könne, welche\naus der Urkunde nicht erſichtlich ſeien. ö\n\nInſoweit fügt ſich alles ungezwungen zu der Auslegung zu⸗ ö\nſammen, die von dem Fiskus vertreten wird.\n\nSweifel allein könnten die Worte wecken, welche in dem erſten ö\nSatze auf den erſten Teil folgen, und welche lauten: „auch wenn das ö\nGeſchäft in der Form eines läſtigen Geſchäftes abgeſchloſſen iſt“. ö\nDieſe Worte könnten möglicherweiſe ſo gedeutet werden, als wenn ſie ö\nmit den erſten Worten zuſammen ein einheitliches Ganze bildeten in\ndem Sinne, daß der ganze Satz überhaupt nur die läſtigen Geſchäfte ö\nzum Gegenſtande hätte, als wenn alſo der ganze Satz ſeinem Inhalte\nnach weiter nichts beſagen ſolle, als daß die Urkunde über ein läſtiges ö\nGeſchäft dann und inſoweit mit dem Schenkungsſtempel zu verſteuern ö\nſei, wenn und inſoweit aus Umſtänden, die nicht aus der Urkunde\nſelbſt erſichtlich zu ſein brauchten, ſich ergebe, daß eine Schenkung\nin die Form dieſes Geſchäftes gekleidet worden ſei. Es ſoll dabei\nnicht unerwähnt bleiben, daß auf den erſten Anſchein ſowohl die\nMotive zu jener Beſtimmung des Entwurfes des Geſetzes vom\n19. Mai 1891, als auch die Worte, mit denen der Regierungskommiſſar bei der erſten Beratung des Geſetzentwurfes im Abgeordnetenhauſe dieſe Beſtimmung begründete, einer ſolchen Auffaſſung\neine gewiſſe Stütze gewähren. Indeſſen kann bei näherer Erwägung\n\nö dieſes Verſtändnis der in Frage ſtehenden Beſtimmung nicht für gerechtfertigt erachtet werden.\n\nEs ſteht ihm zunächſt bei unbefangener Würdigung der Wortlaut ö\nund grammatiſche Sinn des ganzen erſten Satzes entgegen. Danach\nenthält dieſer in ſeinem erſten Teil („Als Beurkundung — gerichtet\niſt“) eine allgemeine Regel, in ſeinem zweiten, mit den Worten „auch\nwenn“ beginnenden Teile aber einen der Hervorhebung beſonders für\nnötig erachteten und deshalb beſonders hervorgehobenen Anwendungsfall dieſer allgemeinen Regel. Dem tritt hinzu, daß\nAnlaß und Zweck der neuen Beſtimmung zu demſelben Ergebniſſe\n\n22*\n\nführen. Durch dieſe ſollten in ſtärkerem Maße, als bisher möglich ö\n\ngeweſen war, die Schenkungen dem Schenkungsſtempel unterworfen é\n\nwerden, und zwar auf dem Wege, daß der Grundſatz, wonach allein\n\nder Inhalt der Urkunden für deren Beſteuerung entſcheidend iſt, und\n\nder bisher vielfach benutzt war, um mit ſeiner Hilfe Schenkungen dem\n\nSchenkungsſtempel zu entziehen, beiſeite geſchoben werden ſollte.\n\nWie weit der Geſetzgeber hierbei gehen wollte, ſtand bei ihm. Es iſt x\n\nnun völlig unerfindlich, weshalb der Geſetzgeber bei der Neuordnung\n\ndieſer praktiſchen, weſentlich die Staatskaſſe angehenden Frage, bei der ö\n\ngerade formelle Schranken beſeitigt werden ſollten, ſich dennoch wieder\n\ndurch ſtempelrechtlich⸗theoretiſche Erwägungen hätte dazu bewegen\n\nlaſſen ſollen, einen Unterſchied zwiſchen den beiden Fällen zu machen,\n\ndaß die Schenkung ſich in das Gewand eines beurkundeten läſtigen\n\nGeſchäftes kleidet, und daß ſie ſich in einem beurkundeten anderen ver\nmögensrechtlichen Vorgang vollzieht. Es iſt nicht wohl denkbar, daß\n\nes wirklich ſein Wille geweſen ſein könnte, es ſolle die ſchenkweiſe\n\nCeſſion einer Forderung im Werte von 100000 1 oder die ſchenk\nweiſe Entſagung eines erworbenen Rechtes von dieſem Werte nach\n\nwie vor dann, wenn in der darüber errichteten Urkunde die Unent\ngeltlichteit der Ceſſion oder Entſagung nicht ausdrücklich erwähnt iſt,\n\nnur einem Ceſſions(c) Stempel von 1,50 ⏑ gemäß dem damals\n\ngeltenden Stempelgeſetz vom 7. März 1822 unterliegen und vom\n\nSchenkungsſtempel befreit ſein, dagegen die Urkunde über ein Kauf\ngeſchäft, durch welches ſchenkungshalber ein Vermögensgegenſtand im\n\nwahren Werte von 400 ÆL1 für 200 HH. veräußert worden iſt, mit\n\njener Steuer belegt werden. Das Vorhandenſein einer ſolchen Ab\nſicht bei dem Geſetzgeber kann umſoweniger angenommen werden, ö\n\nals zwiſchen jenen beiden Geſchäften hinſichtlich des Punktes, auf den ö\n\nes hier allein ankommt, nämlich hinſichtlich der Beurkundung der\n\nSchenkung, nicht einmal eine graduelle, geſchweige denn qualitative\nVerſchiedenheit beſteht. Bei dem Kaufgeſchäft — und ähnlich bei\n\njedem anderen läſtigen Geſchäft — kann erſt durch Vergleichung des aus\n\nder Urkunde nicht erſichtlichen wirklichen, objektiven Verkaufswertes\n\nmit dem angegebenen Kaufpreiſe auf eine Schenkung geſchloſſen werden,\n\nund ſelbſt dieſe Ermittelung genügt keineswegs immer ohne weiteres\n\nzur Feſtſtellung der Schenkungsabſicht; im einzelnen Falle kann in\n\nFrage kommen, ob nicht aus anderen Gründen, Notlage, Verſchwendung ꝛce, der Preis ſo niedrig unter den wahren Wert, wie geſchehen, geſtellt worden iſt. Das Kaufgeſchäft als ſolches kommt\nhiernach in Bezug auf die Beurkundung des Schenkungswillens gar\nnicht in Betracht; ſeine Bedeutung liegt allein darin, daß es den\n\nvermögensrechtlichen Vorgang bildet, in welchem ſich die Schenkung ö\nvollzieht. Genau dasſelbe gilt hinſichtlich der Ceſſion und Entſagung. ö\nAuch ſie ſtellen den äußeren Vorgang dar, in dem ſich die Schenkung\nverkörpert und vollzieht, der Schenkungswille ſich bethätigt. Die Ermittelung des inneren Momentes der Schenkungsabſicht bietet aber\nbei ihnen keine größeren Schwierigkeiten als bei dem läſtigen Geſchäft.\n\nDieſen Erwägungen, insbeſondere aber dem völlig klaren Wortlaut\nund Sinn des Geſetzes gegenüber müßten die ihrem Inhalte nach\noben angedeuteten Motive des Geſetzentwurfes und die Außerungen\ndes Vertreters der Staatsregierung ſelbſt dann zurücktreten, wenn ſie\nſchlechterdings kein anderes Verſtändnis zuließen, als ein der Anſicht\ndes Berufungsrichters günſtiges; allein letzteres trifft nicht einmal zu. ö\nEs iſt möglich — was einer näheren Ausführung hier nicht bedürftig ö\nerſcheint — ihren Inhalt auch mit der im Vorſtehenden vertretenen\nAuffaſſung des Geſetzes in Einklang zu bringen.\nDas Ergebnis der angeſtellten Unterſuchung geht hiernach dahin,\ndaß nach dem Geſetze vom 19. Mai 1891 Ceſſionen, die ſchenkungshalber erfolgt ſind, auch dann dem Schenkungsſtempel unterliegen,\nwenn die Unentgeltlichkeit bezw. der Schenkungswille in den darüber ö\nausgeſtellten Urkunden nicht zum Ausdruck gelangt iſt, die Urkunden\nmithin nichts anderes enthalten als die Ceſſionserklärung.\nDaß für das Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895, welches ſich in\ndieſem Punkte auf dem vorbezeichneten Geſetze aufbaut, dasſelbe gilt\nund gelten muß, ergiebt ſich aus dieſer Beziehung und den vorſtehenden Ausführungen ſchon ohne weiteres von ſelbſt. Jeder Zweifel\nhieran wird aber überdies dadurch ausgeſchloſſen, daß in den Motiven\nzum Entwurf des Geſetzes vom 31. Juli 1895, und zwar in denjenigen\n\nzur Tarifſtelle, Abtretungen von Rechten (Anlage B zu Nr. 35 der\nDruckſ. des Abgeordnetenhauſes 1895 Bd. 2 S. 27) jenes Verſtändnis\nder Tarifſtelle 56 (Schenkungen) Abſ. 2 in den folgenden Worten\nbeſonders zum Ausdruck gebracht iſt:\n\n„Auf Ceſſionsurkunden, aus denen die Gewährung einer Gegenleiſtung nicht erkennbar iſt, findet die Vorſchrift des zweiten Abſatzes der Tarifſtelle „Schenkungen unter Lebenden“ Anwendung,\nſofern aus den äußeren Umſtänden das Vorhandenſein der Unentgeltlichkeit feſtgeſtellt werden kann“.\n\nWenn es im allgemeinen auch mißlich iſt, aus den Begründungen\nſpätererGeſetze auf die Abſicht des Geſetzgebers bei früheren Geſetzen\nzurückzuſchließen, ſo läßt es ſich im vorliegenden Falle in Anbetracht\ndes nahen ſachlichen und zeitlichen (1891—1895) Zuſammenhanges\nder beiden in Frage ſtehenden geſetzlichen Beſtimmungen wohl rechtfertigen, in dieſer Außerung der Motive zu dem ſpäteren Geſetze vom\n31. Juli 1895 ein der Beachtung nicht unwertes, beſtätigendes\nMoment für das im Vorſtehenden dargelegte Verſtändnis des Geſetzes vom 19. Mai 1891 zu erblicken.\n\nZum Schluß mag nicht unbemerkt bleiben, daß das Reichsgericht\ndie nicht fernliegenden Beziehungen der Ceſſion zur Auflaſſung, ſowie\ndie Regierungsvorlage zur Tarifſtelle 8 (Auflaſſungen) des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 und die zum Teil den Inhalt früherer\nminiſterieller Erlaſſe wiederholende Begründung dieſer Vorlage mit in\nden Kreis ſeiner Erwägungen gezogen hat. Es war indes in dieſem\nStoffe nichts enthalten, was geeignet geweſen wäre, einen durchſchlagenden Grund für eine andere Auslegung der ſtreitigen beiden\nGeſetzesbeſtimmungen abzugeben.\n\nDie Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vo˙m\n5. November 1896 in Sachen Fiskus w. G. IV Rep. 132/96, welche\neine andere Auffaſſung über die ſtreitige Beſtimmung des Geſetzes vom\n19. Mai 1891 zu Tage treten läßt, bietet dem erkennenden Senat\nkeinen Anlaß, einen Beſchluß der vereinigten Civilſenate gemäß\n§ 137 G.V. G. über die Auslegung des Geſetzes vom 19. Mai 1891 ö\nherbeizuführen, da das damalige Sach⸗ und Rechtsverhältnis von\ndem gegenwärtigen weſentlich verſchieden war, und die damals gefällte ö\nEntſcheidung auch von dem Standpunkte aus hätte ergehen können,\nden der jetzt erkennende Senat einnimmt.\n\nIn der Sache ſelbſt war, da die thatſächlichen Unterlagen für\nden Kompenſationsanſpruch des Fiskus von den Klägern nicht beſtritten ſind, ſie demnach ſpruchreif war, wie geſchehen, zu erkennen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-28/vii-206-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-28/vii-206-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.062743+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-28/vii-206-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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Juli 1895 dem Schenkungsstempel, wenn die Cession schenkungshalber erfolgt ist, dies aber in der Urkunde keinen Aus druck gefunden hat?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:06.062743+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}