{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1900-12-19","aktenzeichen":"V. 248/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anwendung des § 896 B.G.B. auf Briefhypotheken des bisherigen preußischen Rechtes.","text_plain":"36. Anwendung des § 896 B.G.B. auf Briefhypotheken des bisherigen preußiſchen Rechtes.\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1900 i. S. B. (Bekl.) w. B.\n(Kl.). Rep. V. 248/00.\nI. Landgericht Bielefeld.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIm Grundbuche von B. iſt für die Ehefrau M. eine Erbteilsforderung von 14823 ë eingetragen. Dieſe Forderung iſt der\nBeklagten zur Sicherung einer Darlehnsforderung verpfändet. Die\nVerpfändung iſt im Grundbuche eingetragen, der Hypothekenbrief iſt\nim Beſitze der Beklagten als Pfandgläubigerin. Die Hypothekengläubigerin Frau M. hat dem Kläger 4000 ihrer Hypothekenforderung am 23. Mai 1899 abgetreten. Da Kläger die Eintragung\nder Abtretung ohne Vorlegung des Hypothekenbriefes nicht erlangen\nkann, hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Hypothekenbrief zu den Grundakten des Amtsgerichtes in B. einzureichen und\nzu bewilligen, daß die Abtretung des Teilbetrages von 4000 π an\nden Kläger unter Bildung eines Teilhypothekenbriefes in das Grundbuch eingetragen werde, mit der Maßgabe, daß ſofort nach der Eintragung die Haupt⸗ und die Teilhypothekenurkunde der Beklagten\nwieder zugeſtellt werden. Auf die Berufung des Klägers iſt die Beklagte klagegemäß verurteilt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Durch die Ceſſion vom 23. Mai 1899 ſind 4000 1＝ der Hypothek auf den Kläger übergegangen. Nach dem damaligen preußiſchen\nRechte bedurfte es zum Erwerbe dieſes Hypothekenteiles weder der\nEintragung der Abtretung in das Grundbuch (§ 54 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.\nvon 1872, § 513 A.L.R. I. 20) noch der Aushändigung des Hypöthekenbriefes an den Ceſſionar (5 393 A.L.R. I. 11). Dem Kläger\n\ngebührte der Beſitz des Briefes bezw. des Teilbriefes als Zubehör\nder abgetretenen Forderung, und er konnte deſſen Herausgabe von\njedem Dritten, welcher ihm den Brief ohne Grund vorenthielt,\nverlangen (vgl. Turnau, Grundbuchordnung Bd. 1 S. 436 flg.\nAnm. 2a). Kläger erwarb den Hypothekenteil aber belaſtet mit dem\nPfandrechte der Beklagten, welches ſich auf die ganze Hypothekenforderung erſtreckte. Darüber, daß ein Pfandgläubiger verpflichtet\nſei, den in ſeinem Beſitze befindlichen Brief dem Grundbuchamte vorzulegen, um dem Ceſſionar der verpfändeten Hypothek die Eintragung\nder Abtretung in das Grundbuch und die Bildung eines Teilhypothekenbriefes zu ermöglichen, fehlte eine ausdrückliche Vorſchrift.\nAuch die Rechtſprechung hat ſich, ſoviel bekannt, mit dieſer Frage nicht\nbeſchäftigt (das Urteil des Reichsgerichtes, Entſch. in Civilſ. Bd. 39\nS. 284, betrifft einen anderen Fall).\n\nMit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches änderte ſich\nin Anſehung des nach dem bisherigen Rechte wirkſam vollzogenen\nErwerbes des Klägers an dem Hypothekenteile nichts. Wenn auch\nnach § 1154 B.G.B. die Abtretung einer Briefhypothek gültig nur\nunter Übergabe des Hypothekenbriefes erfolgen kann, ſo wird dadurch\nder Erwerb des Klägers nicht berührt, weil die Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuches über die Übertragung eines Rechtes an einem\nGrundſtücke nur auf die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuches bewirkten Ubertragungen Anwendung finden (vgl. Art. 189\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B.). Wie der Erwerb des Eigentums an Sachen,\n\nvgl. Motive zu Art. 106 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. S. 264 und\nEntſch. des R.G.'s in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 763\nNr. 40,\nrichtet ſich der Erwerb von Rechten, namentlich auch der Erwerb von\nHypotheken, nach den Geſetzen, unter deren Herrſchaft ſich der Erwerb\nvollzieht. Kläger iſt alſo nach wie vor Gläubiger der Hypothek zu\ndem ihm abgetretenen Betrage. Dagegen hat ſich der Gegenſtand\nſeines Rechtes geändert. Da nach Art. 3 der Verordnung vom\n13. November 1899 und Nr. 10 der Anlage dazu das Grundbuch\nim Bezirke B. ſeit dem 1. Januar 1900 als angelegt anzuſehen iſt,\ngilt ſeitdem die ſtreitige Hypothek nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nin Verbindung mit Art. 33 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. als\neine Briefhypothek des Bürgerlichen Geſetzbuches. Infolgedeſſen ſtehen\nö ihrem Gläubiger alle Rechte zu, welche nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche dem Gläubiger einer erſt nach dem 1. Januar 1900 begründeten\nBriefhypothek gebühren, mag ſich dadurch die nach dem bisherigen\nRechte entſtandene Rechtslage des Gläubigers verbeſſern oder verſchlechtern. Deſſen iſt man ſich bei Aufnahme des Art. 192 Einf.⸗Geſ. ö\n\nzum B. G.B. ſehr wohl bewußt geweſen. „Unverkennbar — ſo heißt\nes in den Motiven zu Art. 112 des Entwurfs eines Einf.⸗Geſ.\nzum B.G.B. unter Nr. 2 S. 274 — wird durch eine ſolche Regelung\n(d. h. Angleichung der beſtehenden Hypotheken an die Normalhypothek\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches) in beſtehende Rechte eingegriffen. Ein\nderartiger Eingriff, welcher (vgl. Art. 106 Abſ. 2, jetzt Art. 184)\nfür andere Rechte an Grundſtücken als das Eigentum im allgemeinen\nabgelehnt iſt, erſcheint bei der Hypothek weniger bedenklich, weil der\nZweck der Hypothek, die Ermöglichung der ſicheren Beitreibung eines\nGeldbetrages, nur in geringem Maße und praktiſch wenig fühlbar\ndurch die Anpaſſung beeinträchtigt wird, auch eine drückende Erſchwerung der Lage des Eigentümers und der ſonſtigen Realberechtigten nicht zu beſorgen iſt. Daß die Stellung des Eigentümers\nund der ſonſtigen Realberechtigten in mancher Hinſicht eine ungünſtigere\nwerden kann, z. B. durch die bei Anwendung des § 1065 (jetzt § 1119)\nB. G.B. eintretende höhere Zinsbelaſtung, ſoll nicht verkannt werden.“\nHiernach kann es nicht zweifelhaft ſein, daß dem Kläger ſeit dem\n1. Januar 1900 auch das Recht zuſteht, die Berichtigung des Grundbuches und das hierzu Erforderliche gemäß den § 894896 B. G.B.\nzu verlangen, mag ihm dieſes Recht nach dem bisherigen Rechte gebührt haben oder nicht. Daß ein Fall der Berichtigung des Grundbuches, wie er hier vorliegt, bei einer nach dem 1. Januar 1900\nerfolgten Abtretung einer Briefhypothek nicht mehr vorkommen kann,\niſt richtig, hindert aber die unmittelbare (nicht analoge) Anwendung\ndes § 896 nicht. Es liegt darin auch nichts Befremdendes, denn\nauch nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetz buches erfolgt der\nÜbergang einer Briefhypothek auf einen neuen Gläubiger ohne Übergabe des Hypothekenbriefes überall da, wo die Hypothek kraft Geſetzes\nauf einen Anderen übergeht (vgl. B.G.B. § 1922. 1143. 1163.\n1164. 1168. 1170 Abſ. 2. 1171 Abſ. 2. 1173. 1174. 1182. 1150\nin Verbindung mit § 268. § 426 Abſ. 2 und § 774 in Verbindung\nmit §8 401 und 412), und in dieſen Fällen muß dem Erwerber die\nBefugnis des § 896 zuſtehen, damit ihm die Berichtigung des Grundbuches möglich ſei (Grundbuchordnung § 42). Für einzelne dieſer\nFälle iſt durch beſondere Beſtimmungen die Verpflichtung des Gläubigers zur Herausgabe bezw. zur Vorlegung des Briefes beim Grundbuchamte zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuches und der\nx\n36. B. G.B. § 896. 16¹\n\nHerſtellung eines Teilhypothekenbriefes feſtgeſtellt (vgl. ö 1144. 1145.\n\n1150. 1167. 1168 Abſ. 3). Dieſe Verpflichtung iſt im § 896 in\n\nzwei Richtungen verallgemeinert, indem die Befugnis, die Vorlegung\n\ndes Briefes beim Grundbuchamte zu verlangen, nicht bloß dem befriedigenden Eigentümer, Schuldner oder Dritten, ſondern einem jeden\n\nBerichtigungsberechtigten, und indem ſie nicht bloß gegen den Gläu\nbiger, ſondern gegen jeden Beſitzer des Briefes zugeſprochen wird.\n\nAllerdings kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Vorlegung\n\nvon dem Beſitzer des Briefes nur dann verlangt werden kann, wenn\n\ndieſer als derjenige, deſſen Recht davon betroffen wird, ſeine Zu\nſtimmung zur Berichtigung erklären muß (§ 894 B. G.B.). Dies\n\nwürde hier nicht zutreffen, da nur das Gläubigerrecht der Frau M.\n\nvon der Eintragung des Klägers als Teilgläubiger an deren Stelle\n\nbetroffen wird, nicht aber das Pfandrecht der Beklagten. Gegen die\n\nFrau M. bedarf es der Geltendmachung des Berichtigungsanſpruches\n\nnicht mehr, nachdem ſie die erforderliche Zuſtimmung durch die Ceſſion ö\n\nvom 23. Mai 1899 erteilt hat, durch deren Vorlegung der zur Be\nrichtigung erforderliche Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches\n\nerbracht wird (§ 22 Abſ. 1 der Grundbuchordnung). Die Beklagte da\ngegen würde zur Mitwirkung bei der Berichtigung des Grundbuches\n\nan ſich nicht verpflichtet ſein, da ihre Rechte dadurch keine Einbuße\n\nerleiden. Dies wäre nur dann denkbar, wenn die verpfändete Hypo\nthek aufgehoben oder in ihrem Inhalte geändert werden ſollte, wenn\n\nalſo ein Fall vorläge, in welchem es nach d 876. 877 B. G. B. der\n\nZuſtimmung desjenigen bedarf, mit deſſen Rechte ein Recht an dem\n\nGrundſtücke belaſtet iſt. Davon kann aber nicht die Rede ſein, wenn\n\ndie dem Pfandrechte unterliegende Hypothek und die perſönliche Schuld\nverbindlichkeit der Pfandſchuldnerin unberührt bleiben, und nur an\n\ndie Stelle des bisherigen Hypothekengläubigers ein anderer tritt.\n\nWird nun im § 896 nicht derjenige, deſſen Recht von der Berichtigung\n\nbetroffen wird, ſondern allgemein der Beſitzer des Briefes als der zur\n\nVorlegung des Briefes beim Grundbuchamte Verpflichtete bezeichnet, ö\n\nſo muß angenommen werden, daß dieſer als ſolcher zur Vorlegung ö\n\nverpflichtet ſein ſoll ohne Rückſicht darauf, ob er zugleich derienige\n\niſt, welcher der Berichtigung zuſtimmen muß (vgl. Oſtermeyer,\n\nHandb. d. Sachenrechtes S. 129 flg. und Oberneck, Das Reichs\ngrundbuchrecht S. 234). Anderenfalls würde in Fällen, wie der vor\nE. d. R.G. Entſch. in Civilf. II.VII. 11\n\nö liegende, die Berichtigung des Grundbuches unmöglich ſein, obwohl\nein Berichtigungsrecht und eine Berichtigungspflicht beſtehen. Es\nfragt ſich demnach nur noch, ob dem Kläger ein Berichtigungsanſpruch\nzuſteht. Dies iſt zu bejahen. Kläger hat außerhalb des Grundbuches\nein Recht an einem Rechte am Grundſtücke erworben, welches, obwohl\nder Eintragung in das Grundbuch fähig, nicht eingetragen iſft. Der\n\nInhalt des Grundbuches ſteht alſo in Anſehung dieſes Rechtes mit\nder wirklichen Rechtslage nicht im Einklange: das Grundbuch weiſt\ndie Frau M. als Gläͤubigerin der Hypothek zu ihrem vollen Betrage\naus, während die Hypothek zum Betrage von 4000 1 auf den\nKläger übergegangen iſt. Die Berichtigung des Grundbuches iſt auch\nerforderlich, um den Kläger der Vorteile, die der öffentliche Glaube\ndes Grundbuches mit ſich bringt, teilhaftig zu machen ( 892). Da\ner infolge des Pfandbeſitzes der Beklagten an dem Hypothekenbriefe\nnicht ſelbſt Beſitzer des Briefes iſt, kann er zu jenem Vorteile nur\ndadurch gelangen, daß er als Teilgläubiger der Hypothek in das\nGrundbuch eingetragen wird (vgl. § 1155 B.G.B., § 40 Abſ. 2\nder Grundbuchordnung).\n\nAus dieſen Gründen muß die Beklagte für verpflichtet erachtet\nwerden, gemäß § 896 B. G.B. den Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorzulegen, um ihn demnächſt, ohne daß ihren Rechten irgendwie\nzu nahe getreten iſt, zurückzuerhalten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-19/v-248-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-19/v-248-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.930911+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-19/v-248-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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