{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-12-19","aktenzeichen":"I. 308/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein von einer offenen Handelsgesellschaft nuter ihrer Firma an Order einer mit anderer Firma nnter denselben Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft ausgestellter eigener Wechsel ungültigꝰ W. O. Art. 6 Abs. 1. Artt. 96. 98.","text_plain":"35. Iſt ein von einer offenen Handelsgeſellſchaft nuter ihrer Firma\nan Order einer mit anderer Firma nnter denſelben Geſellſchaftern\nbeſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſtellter eigener Wechſel\nungültigꝰ\nW. O. Art. 6 Abſ. 1. Artt. 96. 98.\nI. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1900 i. S. Gebr. B. (Bekl.)\nw. Kl. (Kl.). Rep. I. 308/00.\n\nI. Landgericht Hagen.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie offene Handelsgeſellſchaft Gebr. B. in Hagen wurde aus\n\neinem eigenen Wechſel in Anſpruch genommen, den ſie an Order „des\nEeiſen- und Stahlwerkes Harkorten in Haſpe⸗Harkorten“ ausgeſtellt\nhatte, und der an erſter Stelle das Indoſſament „Eiſen⸗ und Stahl\nö werk Harkorten, Gebr. B.“ trug. Unter dieſer Firma war eine offene ö\nHandelsgeſellſchaft im Handelsregiſter des Amtsgerichtes Haſpe und\nals Geſellſchafter dieſelben Gebrüder Karl und Max B. eingetragen,\nunter denen die offene Handelsgeſellſchaft Gebr. B. in Hagen beſtand.\n\nNachdem die Beklagte in beiden Inſtanzen aus dem Wechſel zur\nHaftung verurteilt war, wurde in der Reviſionsinſtanz die Gültigkeit\ndes Wechſels in Frage gezogen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Gültigkeit des Wechſels iſt ſo wenig in Zweifel zu\nziehen wie die wechſelrechtliche Legitimation des Klägers, die ebenſo\nwie jene von Amts wegen zu prüfen iſt.\n\nUngültig iſt der eigene Wechſel an eigene Order. — Art. 6 Abſ. 1.\nArt. 98 W. O.\n\nVgl. Entſch. des O.H. G.'s Bd. 7 S. 191, Bd. 16 S. 147.\nEin ſolcher Wechſel liegt nicht vor. Ausſtellerin iſt die Firma\nGebr. B., unter welcher die verklagte Handelsgeſellſchaft mit dem\nSitze in Hagen, wo der Wechſel ausgeſtellt, im Handelsregiſter eingetragen iſt, Remittentin das Eiſen⸗ und Stahlwerk Harkorten zu\nHaſpe⸗Harkorten, eine offene Handelsgeſellſchaft, die unſtreitig identiſch\niſt mit der im Handelsregiſter des Amtsgerichtes Haſpe unter der\nFirma „Eiſen⸗ und Stahlwerk Harkorten Gebr. B.“ mit dem Sitze\nin Harkorten eingetragenen offenen Handelsgeſellſchaft. Eine Firma,\nwie die als Remittentin bezeichnete, iſt rechtlich möglich. Der Berufungsrichter hat auch ohne Verſtoß gegen das Geſetz angenommen,\ndaß die nicht völlig genaue Wiedergabe der Firma der Remittentin\nbei der konkreten Sachlage unſchädlich iſt, und das erſte Giro auf dem\nWechſel, welches die Firma der Remittentin mit dem Zuſatze „Gebr. B.“\nvollſtändig wiedergiebt, als das nach Art. 36 W. O. erforderliche Giro\nder Remittentin zu gelten hat. Daß die Gebrüder Karl und Max B.\nals die Geſellſchafter beider offenen Handelsgeſellſchaften eingetragen\nſind, nimmt dem alle weſentlichen Erforderniſſe des eigenen Wechſels nach\nArt. 96 W. O. äußerlich enthaltenden Wechſel die Gültigkeit nicht. Die\noffene Handelsgeſellſchaft kann unter ihrer Firma wechſelmäßig ſich verpflichten und wechſelmäßige Rechte erwerben (Art. 111 Allg. Deutſch.\nH. G.B., Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 § 124). Für das\nformale Wechſelrecht genügt dies, um das Ergebnis zu rechtfertigen,\ndaß eine offene Handelsgeſellſchaft unter ihrer Firma einen eigenen\nWechſel an Order einer offenen Handelsgeſellſchaft ausſtellen kann,\ndie unter einer anderen Firma unter denſelben Geſellſchaftern\nbeſteht. Dabei kann die Frage auf ſich beruhen, ob auf dieſem Wege\nein Wechſelrechtsverhältnis der einen Firma gegen die andere Firma\nbegründet werden kann, in welchem materiell dieſelben Perſonen, die\nGeſellſchafter, Gläubiger und zugleich Schuldner ſein würden. Im\nVerhältnis zu dem dritten Wechſelinhaber iſt entſcheidend, daß regelmäßig und von beſonderen Umſtänden abgeſehen, die der Darlegung\nbedürften, jede offene Handelsgeſellſchaft durch das Sondergut individualiſiert wird, das dem Gläubiger an erſter Stelle haftet, für\nſich Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung und des Konkurſes für die\nGläubiger dieſer Geſellſchaft ſein kann und dadurch die Firmen der\nunter denſelben Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaften, wenn auch nicht als verſchiedene Rechtsperſönlichkeiten, doch\nals getrennte Träger des Schuldverhältniſſes erſcheinen läßt.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-19/i-308-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-19/i-308-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.904165+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-19/i-308-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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