{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-12-18","aktenzeichen":"VI. 358/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Einrede der Rechtshängigkeit begründet, wenn aus dem Haftpflichtgesetze vom 7. Inni 1871 auf Entschädigung geklagt war, in erster Instanz auf Zahlung einer Reute erkannt, und hiergegen vom Beklagten Bernfung eingelegt ist, und nunmehr, bevor über die Berufung entschieden worden, der Verletzte nene Klage wegen desselben Unfalles erhebtꝰ","text_plain":"104. Iſt die Einrede der Rechtshängigkeit begründet, wenn aus dem\nHaftpflichtgeſetze vom 7. Inni 1871 auf Entſchädigung geklagt war,\nin erſter Inſtanz auf Zahlung einer Reute erkannt, und hiergegen\nvom Beklagten Bernfung eingelegt iſt, und nunmehr, bevor über die\nBerufung entſchieden worden, der Verletzte nene Klage wegen desſelben Unfalles erhebtꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1900 i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. VI. 358/00.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger verunglückte am 15. März 1899 zu Berlin mit einem\nMotorwagen der Beklagten. Er belangte wegen dieſes Unfalls die\nBeklagte zunächſt auf Schadenserſatz, mit der Behauptung, er habe\nvon dem Unfall ſchwere Verletzungen und einen Leiſtenbruch davon\ngetragen. In dieſem Rechtsſtreit wurde die Beklagte durch Urteil des\nLandgerichtes unter der Feſtſtellung, daß die Erwerbsfähigkeit des\nKlägers durch den Unfall dauernd um ein Fünftel vermindert ſei,\nverurteilt, die Kurkoſten zu erſetzen und dem Kläger eine jährliche\nRente von 330 zu zahlen. Hiergegen legte die Beklagte Berufung\nein. Bevor auf dieſe eine Entſcheidung erging, erhob der Kläger\nwegen des gleichen Unfalles neue Klage, mit dem Vorbringen, es habe\nſich bei ihm infolge des Unfalles ſeit Erlaſſung jenes Urteils ein\nNervenleiden ausgebildet, welches ihn gänzlich erwerbsunfähig mache;\ner verlangte demgemäß Erſatz ſeines vollen bisherigen Jahresverdienſtes\nund danach eine weitere Rente von jährlich 1820 4. Die Beklagte\nerhob den Einwand der Rechtshängigkeit. Der erſte Richter gab dieſer\nEinrede ſtatt; auf die Berufung des Klägers wurde dieſelbe aber vom\nKammergericht verworfen. Zufolge Reviſion der Beklagten hat das\nReichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und in der Sache ſelbſt\ndie Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewieſen aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Der erſte Richter hat den Einwand der Rechtshängigkeit deshalb für begründet erachtet, weil die vorliegende Klage auf demſelben\nKlagefundamente beruhe, wie die früher angeſtrengte, zur Zeit in der\nBerufungsinſtanz ſchwebende Klage, und weil alſo der Kläger den\nerhobenen Anſpruch durch Erweiterung des in dem Vorprozeß geſtellten Antrages in der Berufungsinſtanz gemäß §§ 529. 268 C. P.O.\nhätte geltend machen müſſen. Der Berufungsrichter dagegen hat die\nerwähnte prozeßhindernde Einrede mit der Begründung verworfen:\ndas in dem Vorprozeſſe Entſchiedene ſei nicht Gegenſtand des jetzigen\nRechtsſtreites; der jetzt erhobene Anſpruch ſei dem Gegenſtande nach\nein anderer, als der dort geltend gemachte; es liege Identität der\nParteien und des thatſächlichen und rechtlichen Klagegrundes vor,\naber nicht auch Identität der Streitſache. Der Kläger habe im\n104. Rechtshängigkeit. Klage aus 8 323 C. P. O. 40⁷\nfrüheren Prozeſſe einen Teil des ihm durch den Unfall entſtandenen\ngeſamten Schadens eingeklagt, und jetzt mache er den anderen Teil\ngeltend, was nach keinem Geſetz verboten, vielmehr allſeitig als zuläſſig\nanerkannt ſei.\n\nDieſer rechtlichen Beurteilung des Streitfalles konnte man nicht\nbeipflichten. Richtig iſt, daß zur Begründung des Einwandes der\nRechtshängigkeit — entſprechend den für die Rechtskraftwirkung des\nUrteils geltenden Grundſätzen — die Identität des Klaganſpruches\ngehört; es genügt nicht, wenn der abzuurteilende rechtsbegründende\nThatbeſtand, der Klagegrund, der gleiche iſt, wie in dem bereits anhängigen Prozeß; vielmehr muß die mit dem Klagebegehren geltend\ngemachte Rechtsfolge (der Klaganſpruch) dieſelbe ſein, in ſolchem Sinne\ndieſelbe „Streitſache“ (§ 263 C. P. O.) vorliegen. Und es erſcheint von\ndieſem Geſichtspunkt aus die Einrede der Rechtshängigkeit dann nicht\nals begründet, wenn im Vorprozeſſe ein Teil der Forderung, im\nzweiten Rechtsſtreit ein anderer Teil oder der Reſt derſelben eingeklagt\nwird. Indes handelt es ſich bei dieſen, als zuläſſig anerkannten,\nTeilklagen,\n\nvgl. Planck, Civilprozeßrecht Bd. 1 S. 260 flg.; Gaupp⸗Stein,\nCivilprozeßordnung § 263 Bem. II A2, 4. Aufl. S. 560; v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung § 235 Bem. 2, 7. Aufl. S. 400, ö\nregelmäßig um die Geltendmachung von quantitativ oder ſonſt individuell beſtimmten Teilen desſelben Anſpruches. Ein Fall ſolcher\nArt könnte wohl auch bei einem Schadenserſatzanſpruch aus dem\nHaftpflichtgeſetze gegeben ſein, wenn etwa der Verletzte den Klagantrag\nauf einen Teil der nach den Geſamtfolgen des Unfalles bemeſſenen\nRente beſchränken würde. So aber liegt der gegenwärtige Fall offenbar nicht. Hier ſoll der Schadenserſatzanſpruch geteilt werden nach\nden verſchiedenen Einwirkungen des Unfalles auf die Geſundheit und\ndie Erwerbsfähigkeit des Verletzten.\n\nEs iſt zwar nicht erſichtlich, ob oder inwieweit die Akten des anhängigen Vorprozeſſes im gegenwärtigen Rechtsſtreite zum Gegenſtande\nder Verhandlung gemacht worden ſind; aber auch nach den Ausführungen des Reviſionsbeklagten hatte der Kläger in jenem erſten\nProzeſſe ſeinen ganzen Schadenserſatzanſpruch wegen der durch den\nUnfall verurſachten Beeinträchtigung ſeiner Erwerbsfähigkeit geltend\ngemacht, welcher Anſpruch freilich damals nur nach der bis dahin\n\nallein hervorgetretenen (dauernden) Unfallsfolge, der Einwirkung des\nLeiſtenbruches, bemeſſen, und welchem nach dieſer Klagebegründung\ndurch die dem Kläger zuerkannte Rente alsdann entſprochen worden\niſt. Damit war der dem Kläger aus dem Haftpflichtgeſetz wegen\ndes Unfalles zuſtehende Schadenserſatzanſpruch in ſeinem ganzen\nUmfang rechtshängig geworden, und hieran würde nichts geändert,\nwenn der Kläger, wie die Beklagte ihrerſeits angeführt hat, ſich in\nder Klageſchrift eine Erhöhung oder Minderung des Klaganſpruches\nvorbehalten und in der Folge mit Rückſicht auf das Gutachten des\nSachverſtändigen den Erſatzanſpruch gemindert hat. Daß eine teilweiſe Klagezurücknahme (welche die im § 271 Abſ. 3 C. P.O. beſtimmte\nWirkung hätte äußern können) erfolgt ſei, hat der Kläger ſelbſt nicht\nbehauptet.\n\nBei dieſer Sachlage muß die Zuläſſigkeit der neuen Klagerhebung\nwährend der Anhängigkeit der früheren Klage nach allgemeinen Prozeßgrundſätzen — zunächſt von dem § 328 C. P. O. abgeſehen — zufolge\ndes Einwandes der Rechtshängigkeit verneint werden, und gegen die\nZulaſſung einer derartigen neuen Klage vor Erledigung des bis\nherigen Verfahrens ſpricht auch das Princip des Reichshaftpflichtgeſetzes, wie es hinſichtlich der Schadenserſatzleiſtung in den Beſtimmungen desſelben zum Ausdruck gekommen iſt. Das genannte\nGeſetz geht bei den Vorſchriften in § 3, nach jetziger Faſſung §8 3. 3a,\nbezüglich des Erſatzes für den durch Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit dem Verletzten erwachſenen Vermögensnachteil erſichtlich davon aus, daß es ſich hierbei um einen rechtlich\neinheitlichen Erſatzanſpruch handelt, wobei das Gericht über die\nHöhe des Schadens unter Würdigung aller Umſtände nach freiem Ermeſſen zu erkennen hat (§ 7 Abſ. 1 der bisherigen Faſſung). Bei\ndieſer Beurteilung und bei Bemeſſung der Rente hat alſo das Gericht\ndie geſamte Sachlage, wie ſie ſich zufolge des Unfalles zur Zeit der\nUrteilsfindung geſtaltet hat, allſeitig zu berückſichtigen. Allerdings\nhatte das Haftpflichtgeſetz in dem bisherigen Abſ. 2 des § 7 Vorſorge\nfür den Fall getroffen, daß im ſpäteren Verlauf diejenigen Verhältniſſe, welche für die Feſtſtellung der Rente maßgebend waren, eine\nweſentliche Veränderung erlitten. In ſolchem Falle ſollte es ſowohl ö\ndem Verpflichteten als auch dem Verletzten geſtattet ſein, wegen der ö\nnachträglich eingetretenen Veränderung der Umſtände eine Abändeö 104. Rechtshängigkeit. Klage aus § 323 C. P. O. 409\n\nrung des ergangenen Urteils herbeizuführen. Wenn inſofern das\ngerichtliche Erkenntnis in betreff der Höhe der Rente als eine nicht\nendgültige, als „interimiſtiſche“ Entſcheidung vom Geſetzgeber gedacht war,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 3flg.; Eger, Reichs:\n\nHaftpflicht⸗Geſetz zu § 7 Bem. 87 5. Aufl. S. 495 flg.,\n\nſo deutet gerade dieſe, gegenüber den Grundſätzen der Rechtskraft des\nUrteils ein Ausnahmerecht ſtatuierende, Vorſchrift darauf hin, daß man\n\neine ſolche Beſtimmung für notwendig erachtete, um den ſonſt eintretenden,\n\nbei den Anſprüchen der fraglichen Art als unbillig empfundenen Rechts\nfolgen der Endgültigkeit des richterlichen Urteils zu begegnen, daß\njedoch dieſe Vorſorge ſich nur auf nachträgliche Veränderungen der\nmaßgebenden Verhältniſſe bezog. Derjenige Thatbeſtand, welcher dem\n\nzuerſt erkennenden Gericht nach den bis dahin hervorgetretenen\nWirkungen des Unfalles abgeſchloſſen vorlag, mußte von ihm gemäß\n\ndem Sinn und Zweck des Geſetzes erſchöpfend und in der Geſamt\nheit der für Bemeſſung der Entſchädigung erheblichen Faktoren gewürdigt werden. Die Einwirkungen eines Unfalles auf die menſch\nliche Geſundheit und Erwerbsfähigkeit können ſich bei den Einzelfällen\nin einer einfacheren, eine gewiſſe Abgrenzung der Folgen zulaſſenden\nForm, wie bei äußeren Verletzungen beſtimmter Körperteile, oder in\nmehr komplizierter Weiſe, wie namentlich bei dem Hinzutreten innerer\nVerletzungen und Körperleiden, äußern. Selbſt in Fällen der erſteren\n\nArt, noch mehr aber im letzteren Fall wird meiſt die Beeinträchtigung\n\nder Erwerbsfähigkeit in ihrer Geſamtheit auf einem Zuſammenwirken\n\nder mehrfachen Verletzungen oder Geſundheitsbeſchädigungen beruhen,\n\nohne daß es möglich wäre, die Wirkungen arithmetiſch auszuſcheiden,\nmit Sicherheit die eine Quote auf dieſe, die andere auf jene Schädigung\n\nin Rechnung zu bringen. Das wird zumal bei einem den geſamten\nOrganismus ergreifenden Nervenleiden zutreffen, wie es ſich vorliegend\n\nnach Angabe des Klägers bei ihm entwickelt hat. Der begutachtende\nSachverſtändige wird regelmäßig den Einfluß des Unfalles auf die\nErwerbsfähigkeit des Verletzten nur unter Würdigung des Geſamtbildes der mehrfachen Krankheitserſcheinungen ſicher beurtheilen können;\ndementſprechend müßte auch der Gegenpartei die Möglichkeit einer\nzuſammenhängenden Rechtsverteidigung, dem Gericht diejenige einer\neinheitlichen Beurteilung gewahrt bleiben, und es würde auch praktiſch\n\nzu mißlichen Ergebniſſen führen, wenn es dem Verletzten frei ſtände,\nden Schadenserſatzanſpruch wegen der verſchiedenen Geſundheitsbeſchädigungen gleichzeitig oder ſucceſſiv in getrennten — nebeneinander anhängigen — Prozeſſen zu verfolgen. Stellt ſich nach einmal\nerhobener Klage eine weitergehende Schädigung der Erwerbsfähigkeit\nals Folge des Unfalles heraus, ſo bietet die Prozeßordnung (vgl.\n95 268. 278. 529. 521 flg. C. P.O.) dem Verletzten zureichende Mittel,\num in demſelben anhängigen Prozeß eine Erweiterung ſeines Anſpruches\ngeltend zu machen. Der Beklagte will ſich jetzt mit Unrecht auf den\nStandpunkt ſtellen, daß er im gegenwärtigen Prozeß einen an deren,\nſeither erſt eingetretenen Schaden erſetzt verlange; er hat im Vorprozeß\nden Schaden ſchlechthin eingeklagt (nicht etwa ein Fünftel ſeines\nSchadens); die weitere Einbuße an der Erwerbsfähigkeit zufolge des\ninzwiſchen aufgetretenen Nervenleidens würde eine Erhöhung des\ngleichen Schadens, nicht aber (im Rechtsſinne) eine an dere Schädigung\ndarſtellen.\n\nEs konnte nur noch in Frage kommen, ob nicht die Entſcheidung\ndes Berufungsgerichtes ſich mit Rückſicht auf § 323 C. P. O. rechtfertigen laſſe. Der erſte Richter hat die Klage aus dem Geſichtspunkte\ndieſer Geſetzesvorſchrift aufgefaßt; denn ſeine Urteilsgründe beſagen,\nes ſtehe „der auf Grund des § 323 C. P. O. erhobenen Klage“ die\nEinrede der Rechtshängigkeit entgegen. Der Kläger ſelbſt hatte ſich,\nſoviel erſichtlich, auf die genannte Geſetzesbeſtimmung nicht berufen;\ner hat auch nicht bloß eine Abänderung des ergangenen Urteils für\ndie Zeit von Erhebung der neuen Klage ab (§ 323 Abſ. 3 C. P.O.),\nſondern Zubilligung einer höheren Rente vom 19. Januar 1900 an\ngefordert und in der Berufungsinſtanz geltend gemacht, daß eine neue\nKlage aus § 323 C.P.O. nicht vorliege, weil dieſe Geſetzesſtelle das\nVorhandenſein eines rechtskräftigen Urteils zur Vorausſetzung habe;\ndas Urteil im Vorprozeſſe ſei nicht rechtskräftig, und der Kläger fechte\ndieſes Urteil gar nicht an. Das Berufungsgericht iſt bei ſeiner Entſcheidung auf den Geſichtspunkt des § 323 C.P. O. überhaupt nicht\neingegangen. Nun würden zwar, falls in Wirklichkeit eine Klage gemäß § 323 C.P.O. urſprünglich erhoben wäre, jene Rechtsausfüh\nrungen des Berufungsklägers demſelben nicht unbedingt präjudizieren\nund die ſonſt etwa zuläſſige Anwendung des § 323 nicht notwendig\nausſchließen. Allein der Berufungskläger hatte Recht mit ſeiner\n\nAnnahme, daß die Vorausſetzungen für eine Klage aus jener Geſetzesbeſtimmung vorliegend nicht gegeben ſeien. Der § 323 C. P. O.\nbedeutet eine Verallgemeinerung der obenerwähnten Vorſchrift in\n9 7 Abſ. 2 des Haftfpflichtgeſetzes, welche demzufolge nach Art. 42\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. als überflüſſig in Wegfall gekommen iſt.\nAuch dieſe neue (nunmehr allgemein auf Verurteilungen zu künſtig\nfällig werdenden wiederkehrenden Leiſtungen ausgedehnte) Nachforderungs⸗ oder Umwandelungsklage hat den gleichen Zweck, für derartige Anſprüche vermöge einer Ausnahme von den Regeln der Rechts⸗ ö\nkraft die Abänderung des ergangenen Urteils mit Rückſicht auf eine\nnachträgliche veränderte Geſtaltung der Verhältniſſe zu ermöglichen.\n\nVgl. die Begründung der Novelle zur Civilproßordnung, Druck\nſachen des Reichstages 1897/98 Nr. 61 zu § 293a S. 108.\nDieſe Zweckbeſtimmung der fraglichen Vorſchrift, die Stellung derſelben — unmittelbar nach ö 322 — und die Faſſung, wonach jeder\nTeil berechtigt ſein ſoll, im Wege der Klage „eine entſprechende Abänderung des Urteils“ zu verlangen, weiſen darauf hin, daß hierbei\nein der Abänderung vorausgegangenes rechtskräftiges Urteil vorausgeſetzt iſt. Allerdings enthält der Abſ. 2 des § 323 eine weitere Beſtimmung hinſichtlich des Zeitpunktes, welcher für die Zuläſſigkeit des\nnachträglichen Rechtsbehelfes maßgebend ſein ſoll: die Klage iſt nur\ninſoweit zuläſſig, als die Gründe, auf welche ſie geſtützt wird, erſt\nnach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klagantrages oder die Geltendmachung von Einwendungen ſpäteſtens hätte erfolgen müſſen, entſtanden ſind und durch\nEinſpruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies entſpricht\nder Vorſchrift in § 767, früher § 686 C. P.O., welche für den § 323\nausdrücklich zum Vorbild genommen wurde.\n\nVgl. Begründung der Novelle zur Civilprozeßordnung S. 108.\nEs iſt hierdurch eine beſtimmte Grenzlinie für das Erfordernis einer\nnachträglichen Anderung der Verhältniſſe gezogen, womit die nach\nbisherigem Recht bezüglich des § 7 Abſ. 2 des Haftpflichtgeſetzes aufgetretene Streitfrage,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 100, Bd. 20 S. 122 flg.,\nihre Löſung gefunden hat. Wenn aber die der Veränderung zu Grunde\nliegenden Thatſachen nach dem Schluſſe der letztmals Gelegenheit\nzur Geltendmachung des Rechtsbehelfes bietenden mündlichen Ver41² 105. Gebühren der Rechtzanwälte.\n\nhandlung im erſten Prozeß eingetreten ſein müſſen, ſo iſt andererſeits\nzu verlangen, daß jedenfalls zur Zeit der Erlaſſung des Urteils\nin dem neuen Prozeß das im Vorprozeß ergangene Urteil rechtskräftig\ngeworden ſein muß, und es iſt aus den ſchon oben erörterten Gründen\nnicht anzunehmen, daß das Geſetz beabſichtige, zu Gunſten der neuen\nKlage auch die Grundſätze der Rechtshängigkeit durch Zulaſſung\nmehrerer nebeneinander hergehender Prozeſſe zu durchbrechen.\n\nHiernach erweiſt ſich die Entſcheidung des erſten Richters auf\nAbweiſung der Klage zufolge der prozeßhindernden Einrede der Rechtshängigkeit ſachlich als gerechtfertigt, die Reviſion der Beklagten gegen\ndas Berufungsurteil als begründet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-18/vi-358-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-18/vi-358-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.492685+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-18/vi-358-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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