{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-12-12","aktenzeichen":"I. 283/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Abweichungen von der Kausprobe, die den Gebrauch oder die Verkäuflichkeit der Ware nicht beeinträchtigen, unbeachtlich?","text_plain":"3. Sind Abweichungen von der Kauſprobe, die den Gebrauch\noder die Verkäuflichkeit der Ware nicht beeinträchtigen, unbeachtlich?\nI. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1900 i. S. V. & Co. (Bekl.)\nw. M. (Kl). Rep. I. 283/00.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDer Kläger ſchloß mit der Beklagten zwei Verkäufe über halbraffiniertes ſchottiſches Paraffin ab. Durch Vertrag vom 17. Juli 1899\nverkaufte er ihr 28000 Kilogramm, wovon 3000 ſofort, 12500 Anfang Auguſt, und 12 500 Anfang September 1899 geliefert werden\nſollten. Durch Vertrag vom 28. Juli verkaufte er ihr noch weitere\n10 Tonnen, lieferbar im Auguſt 1899. Beide Verkäufe wurden\ncif Livorno, bezw. italieniſche Häfen geſchloſſen, und die Ware wurde\nin allen Fällen gemäß einer Anweiſung der Beklagten nach Genua\nö verſandt.\nE. d. N.. Eutſch. in Civilſ. XLVII. 9\n\nBei Abwickelung der Geſchäfte gerieten die Parteien in Streitigkeiten, wovon hier zwei Streitpunkte intereſſieren.\n\n1. Die Faktura über die 10 Tonnen aus dem zweiten Schluß\nbezifferte ſich auf 4778,85 4 und wurde von der Beklagten am\n25. September 1899 bezahlt. Nach Anſicht des Klägers war der\nBetrag indes bereits am 18. September fällig. Der Kläger forderte\ndemnach für 7 Tage Verzugszinſen auf den Fakturabetrag. Feſt\n\nö ſtand, daß der Kläger der Beklagten ein ordnungsmäßiges Konnoſſement über dieſe Partie am 18. September angeboten hatte, und daß\nnach beiden Schlußſcheinen die Zahlung gegen Konnoſſement erfolgen\nſollte. Die Beklagte behauptete aber, mündlich ſei beidemale beſprochen,\ndaß ſie erſt nach Empfang und Richtigbefund eines ihr vom Kläger zu\nbehändigenden Ausfallmuſters zu zahlen brauche. Der Kläger beſtritt\ndas. Er wollte zwar einem hinterher geäußerten Wunſche der Beklagten gemäß die Beſorgung eines Ausfallmuſters in Ausſicht geſtellt\nhaben: mit der Bezahlung aber habe dies nichts zu thun.\n\n2. Die Faktura über die dritte Lieferung aus dem erſten Schluſſe\nbezifferte ſich auf 5625,70 α. Das Konnoſſement über dieſe Partie\nwurde der Beklagten am 26. September 1899 angeboten. Die Beklagte verweigerte Zahlung dieſes Betrages, weil das Ausfallmuſter\nvon der Probe in der Farbe abweiche. Zum Beweiſe legte die Beklagte ein am 11. Oktober 1899 ausgeſtelltes Atteſt zweier von der\nHandelskammer zu Hamburg ernannter Experten vor. Der Kläger\nmachte zunächſt geltend, daß die Beklagte mit Einwendungen über die\nOQualität der Ware nicht zu hören ſei, weil ſie „Kaſſa gegen Konnoſſement“ gekauft habe. Sodann beſtritt er, daß die Farbe des Ausfallmuſters für die Farbe der gelieferten Ware maßgebend ſei, und\ndaß überhaupt bei dem Halbfabrikate, das Gegenſtand des Handels\ngeweſen, auf die Farbe irgend etwas ankomme; für die Beurteilung\nvon halbraffiniertem Paraffin im Verkehre komme es nur auf die\n\nö Qualität, insbeſondere auf den Schmelzpunkt an. Nur hierfür ſei\nauch die Kaufprobe als maßgebend anzuſehen. ö\n\nZum erſten Streitpunkte erkannte das Landgericht auf einen Eid\nfür die Inhaber der verklagten Firma. Dieſe Entſcheidung wurde\nvon beiden Seiten angefochten. Das Oberlandesgericht wies die Anſchließung der Beklagten zurück, legte aber auf die Berufung des\nKlägers dieſem einen richterlichen Eid darüber auf, daß jene Abrede\nüber die Abhängigkeit der Zahlungspflicht vom Richtigbefunde eines\nAusfallmuſters nicht getroffen ſei.\n\nZum zweiten Streitpunkte wies das Landgericht die Klage ſür\nden hier in Betracht kommenden Betrag ab. Auf Berufung des\nKlägers aber änderte das Oberlandesgericht dieſes Urteil ab und\nverurteilte die Beklagte, dem Kläger 5625,70 1ì nebſt Zinſen zu\nzahlen.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht das Berufungsurteil zum Teil aufgehoben und die Sache in die Inſtanz\nzurückverwieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Entſcheidung über den erſten Streitpunkt iſt davon abhängig, ob die Parteien durch mündliche Abſprache darüber einig ö\ngeworden waren, daß die Beklagte den Kaufpreis für die Verſchiffungen erſt zu zahlen brauche, wenn ihr der Kläger außer dem\nKonnoſſemente eine Ausfallprobe von der verſchifften Partie übergeben haben werde. In dieſer Hinſicht iſt das Berufungsgericht.\nzu dem Ergebniſſe gelangt, daß bereits einige Wahrſcheinlichkeit dafür\nvorliege, daß eine ſolche Abſprache nicht getroffen ſei. Zur Ergänzung\nſeiner ÜUberzeugung hat das Berufungsgericht einen richterlichen Eid\nfür erforderlich, aber auch für ausreichend erklärt und dieſen dem\nKläger anvertraut. Dieſer Teil der angefochtenen Entſcheidung beruht\nauf Erwägungen thatſächlicher Natur, deren Richtigkeit in der gegenwärtigen Inſtanz nicht nachzuprüfen iſt. . .. Inſoweit erſcheint daher\ndie Reviſion als unbegründet. Hinſichtlich des zweiten Streitpunktes\naber konnte dem Rechtsmittel der Erfolg nicht verſagt werden.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Bezahlung der dritten\nLieferung aus dem erſten Schluſſe ... bedingungslos verurteilt,\nindem es ausführt, daß dieſe Verurteilung ebenſo dann gerechtfertigt ſei,\nwenn die eben erörterte Abſprache über die Einſendung von Ausfallmuſtern getroffen ſei, wie wenn ſie nicht getroffen ſei.\n\nDie Ausführungen, womit jene Annahme begründet wird,\nerſcheinen nicht frei von Rechtsirrtümern. Das Oberlandesgericht\nerörtert zunächſt den Fall, daß die von der Beklagten behauptete\nAbrede über eine zuvorige ÜUbergabe von Ausfallmuſtern nicht bewieſen\nwerde, daß es alſo bei der in dem Beſtätigungsſchreiben enthaltenen\nKlauſel „Netto Kaſſe gegen Konnoſſement“ ſein Bewenden behalten\n\n9²\nhabe. In dieſem Falle, wird ausgeführt, ſei die Beklagte mit dem\nEinwande der Unkontraktlichkeit der Ware überhaupt nicht zu hören;\nſie habe Zug um Zug gegen Lieferung eines ordnungsmäßigen Konnoſſements zu zahlen gehabt und könne Anſprüche wegen vertragswidriger Beſchaffenheit der Ware erſt nachträglich geltend machen.\nDagegen laſſe ſich auch nicht einwenden, daß durch das Gutachten\nder Sachverſtändigen die Probewidrigkeit der Ware feſtſtehe, und daß\nes wider die bona fides ſei, wenn der Kläger den Kaufpreis fordere,\nobwohl er ihn wegen der Vertragswidrigkeit der Ware ſofort zurückvergüten müſſe. Sei der Vertrag auf Grund der obigen Klauſel zum\nAbſchluſſe gelangt, ſo habe die Beklagte kein Recht, die Vertragsmäßigkeit der Ware auf Grund des Ausfallmuſters zu beurteilen.\nDas Gutachten der Sachverſtändigen aber beruhe lediglich auf einer\nBeſichtigung dieſes Muſters und laſſe daher keinen Schluß auf die\nBeſchaffenheit der Ware ſelbſt zu. Die Bemängelung beziehe ſich\nauf die Farbe der Ware; die Behauptung des Klägers aber, daß\nſich in der Zwiſchenzeit ſowohl bei der Kaufprobe, wie beim Ausfallmuſter die Farbe leicht geändert haben könne, laſſe ſich nicht ohne\nweiteres zurückweiſen. Daher ſtehe keineswegs feſt, daß auch die\nWare ſelbſt probewidrig ausgefallen ſei.\n\nDieſen Erwägungen liegt die Rechtsanſchauung zu Grunde, daß ö\nſich der Käufer bei der Klauſel „Kaſſa gegen Verladungsdokumente“\nvon der Verpflichtung zur Vorleiſtung des Kaufpreiſes wegen mangelhafter Beſchaffenheit der Ware nur dann befreien könne, wenn er in\nder Lage ſei, die thatſächliche Unterlage der Bemängelung ſofort liquid\nzu ſtellen, ſodaß auf weitläufige Beweiserhebungen nach dieſer Richtung\njedenfalls nicht eingegangen zu werden brauche. Daß der Klauſel\neine derartige prozeſſuale Bedeutung inne wohne, entſpricht zwar\n\nö einer älteren Praxis der Hamburger Gerichte, iſt vom Reichsgerichte\naber bereits früher mißbilligt worden.\nVgl. Entſch. des R. G. in Civilſ. Bd. 31 S. 100 flg., insbeſ.\nS. 106 flg. ö\nAn dieſer Anſicht iſt feſtzuhalten. Demnach iſt davon auszugehen,\ndaß ſich die rechtliche Bedeutung der Klauſel in der Feſtſetzung der\nVorleiſtungspflicht des Käufers erſchöpft. Während der Regel nach\nder Käufer nur Zug um Zug gegen die Übergabe der Ware zu zahlen\nbraucht (Art. 342 Abſ. 3 H.G.B.), alſo in der Lage iſt, vor der\nZahlung die Ware auf ihre Beſchaffenheit zu unterſuchen, ſoll er nach\nder Klauſel ſchon auf Grund der ihm anzudienenden ordnungsmäßigen\nö Verladungsdokumente Zahlung leiſten, ohne zuvor die Ware auf ihre\n\nBeſchaffenheit hin prüfen zu können. Verweigert der Käufer die Auf\nnahme des Konnoſſements, und kommt es infolgedeſſen zum Prozeſſe,\nſo kann dem klagenden Verkäufer nicht, wie in anderen Fällen, der\nBeweis angeſonnen werden, daß er dem Vertrage entſprechende Ware\ngeliefert oder abgeladen habe; vielmehr genügt zur Begründung der ö\nKlage der Nachweis, daß dem Käufer ordnungsmäßige Verladungsdokumente angedient worden ſeien. Unternimmt der Käufer aber\nſeinerſeits gegenüber einer derartigen Klage den Beweis, daß die auf\ndas Konnoſſement abgeladene und ſonach bereits individualiſierte\nWare nicht von ordnungsmäßiger Beſchaffenheit ſei, ſo fehlt es an\n\nx einem Rechtsgrunde, ihn mit dieſem Beweiſe nicht zu hören. Es\nhandelt ſich inſoweit lediglich um den auch in ähnlichen Verhältniſſen\nG. B. gegenüber einer Wechſelklage) ſtets zuzulaſſenden Einwand, daß\nder Kläger von ſeinem formalen Rechte — hier von dem formalen\nRechte, daß der Käufer vorleiſten müſſe — einen Gebrauch mache,\nder mit Treue und Glauben nicht vereinbar ſei. Eine Einſchränkung\nder Beweismittel aber, etwa auf Urkunden oder auf ſolche Beweismittel, die im Sinne des § 294 C. P.O. zur alsbaldigen Glaubhaftmachung tauglich ſind, hat für den vorliegenden Fall in den Geſetzen\nkeine Stütze.\n\nAußerdem gründen ſich die mitgeteilten Ausführungen des Berufungsgerichtes auf eine Verkennung der rechtlichen Bedeutung der ö\nThatſache, daß der Kläger der Beklagten unſtreitig ein Ausfallmuſter\nüber die hier ſtreitige Verſchiffung behändigt hat. Iſt jetzt auch zu\nunterſtellen, daß dies nicht in Erfüllüng einer von vornherein übernommenen Verpflichtung geſchehen, ſondern daß der Kläger dabei nur ö\neinem nachträglich geäußerten Wunſche der Beklagten entgegengekommen\niſt, ſo verliert die Ubergabe der Ausfallprobe deswegen nicht alle\nBedeutung. Der Verkäufer erklärt durch Übergabe einer Ausfallprobe,\ndaß die zur Vertragserfüllung von ihm ausgeſchiedene Ware ſo aus\nfalle, wie es dieſe Probe darſtelle. Die Ausfallprobe ſoll die Ware\nrepräſentieren und deren Prüfung ſchon jetzt ermöglichen und erleichtern. Daher iſt es unrichtig, wenn das Oberlandesgericht ausſpricht, die Beklagte habe in dem jetzt unterſtellten Falle nicht das\n\nRecht, die Ware auf Grund des Ausfallmuſters zu beurteilen. Die\nSache liegt vielmehr ſo, daß die Beklagte genug bewieſen hat, wenn\n\nſie darthut, daß die ihr vom Kläger überſandte Ausfallprobe eine\nnicht vertragsmäßige Ware darſtellt. Es würde erſt Aufgabe eines\n\nvom Kläger zu erbringenden Gegenbeweiſes ſein, darzulegen, daß\ngleichwohl die Ware ſelbſt von beſſerer und dem Vertrage genügender\nBeſchaffenheit ſei.\n\nFür den anderen Fall, daß die von der Beklagten behauptete\nAbſprache bewieſen werde, alſo davon auszugehen ſei, daß die Beklagte erſt nach Prüfung und Genehmigung des Ausfallmuſters zur\nAufnahme der Verladungsdokumente verpflichtet ſein ſollte, ſtellt das\nBerufungsgericht folgende Erwägungen an. ... Die Beklagte würde\ndie Bezahlung des Kaufpreiſes nur verweigern können, wenn die\nWare nicht dem Vertrage entſprechen ſollte; das treffe aber nicht zu.\nZwar gingen die Sachverſtändigen davon aus, daß auch in Bezug\nauf die Farbe eine der Kaufprobe entſprechende Ware zu liefern geweſen ſei. Die Richtigkeit dieſer Annahme unterliege aber erheblichen\nBedenken, da die Sachverſtändigen ſelbſt erklärten, daß es bei halb\nö raffiniertem Paraffin in erſter Linie auf den Gehalt und den Schmelzpunkt ankomme, und die Farbe eine nebenſächliche Rolle ſpiele. Es\nſei daher der Zweifel berechtigt, ob die Kaufprobe nach der Abſicht\nder Parteien nicht bloß für ſolche Eigenſchaften der Ware maßgeblich\nſein ſollte, die im Handelsverkehr allgemein als wichtig anerkannt\nwürden. Eine Entſcheidung dieſer Frage ſei indes nicht erforderlich,\nda aus einem anderen Grunde die Bemängelung der Kontraktlichkeit\nder Ware jedenfalls unberechtigt ſei. Nach den Beſtimmungen des\ngemeinen Rechtes könne die Kontraktlichkeit einer Ware nur beanſtandet\n\nwerden wegen ſolcher Mängel, die den Gebrauch oder die Verkäuflichkeit\nder Ware beeinträchtigen; ein ſolcher Mangel ſei aber die vorliegende\nAbweichung in der Farbe nicht geweſen. Dafür ſpreche die von den\nSachverſtändigen bezeugte Thatſache, daß eine beſtimmte Farbe bei\nhalbraffiniertem Paraffin regelmäßig nicht bedungen werde. Die\neigene Meinung der Sachverſtändigen gehe aber auch dahin, daß die\nvorliegende Abweichung in der Farbe die Verwendbarkeit der Ware nicht\nbeeinträchtige; was an der Hand des Gutachtens genauer begründet\nwird. Bei dieſer Sachlage ſei es Aufgabe der Beklagten geweſen,\nnäher darzulegen, warum ſie im vorliegenden Falle gleichwohl auf\ndie Farbe Wert legen müſſe. Das ſei nicht geſchehen. Im Gegenteil ergebe ſich aus dem weiteren Verlaufe der Sache nur eine Beſtätigung der Unerheblichkeit dieſer Abweichung für den Gebrauch\n\nö und die Verkäuflichkeit der Ware; denn es ſtehe ſeſt, daß die Fabrik\nin Italien, an die das Paraffin gelangt ſei, es anſtandslos angenommen und verarbeitet habe.\n\nDie Ausführung, daß die vorliegende Abweichung in der Farbe\nweder die Verkäuflichkeit, noch den Gebrauch der Ware beeinträchtige,\niſt an ſich rechtlich nicht zu beanſtanden, obwohl ſich die Reviſion\nauch dagegen gewandt hat. Auf Grund des ihm bis jetzt vorgelegten\nMaterials war das Oberlandesgericht durchaus in der Lage, dieſe\nthatſächliche Frage ohne prozeſſualen Verſtoß ſo zu beantworten, wie\nes geſchehen iſt. Die Ausführung iſt aber nicht geeignet, das abgegebene Urteil zu tragen.\n\nZwar iſt es richtig, daß der Verkäufer nach gemeinem Rechte\n(wie nach § 459 Abſ. 1 B. G. B.) geſetzlich nur für ſolche Mängel\nder Kaufſache haftet, die deren Gebrauch oder Verkäuflichkeit beeinträchtigen. Auch wird zuzugeben ſein, daß dieſer Satz auch beim\nHandelskaufe Bedeutung hat. Ein Fehler, der nicht unter dieſe\nKategorie fällt, wird der Ware nicht die Eigenſchaft nehmen können,\nHandelsgut mittlerer Art und Güte (Art. 335 H. G.B.) zu ſein. Wie\naber nach § 459 Abſ. 2 B. G.B., ſo beſteht auch nach gemeinem\nRechte neben der Pflicht zur Gewährung der geſetzlichen Eigenſchaften in erſter Linie die ſelbſtändige Pflicht zur Gewährung der\nzugeſicherten Eigenſchaften. Iſt eine beſtimmte Eigenſchaft zugeſichert, ſo kann die Haftung dafür nicht durch die Erwägung beſeitigt\nwerden, daß dieſe Eigenſchaft auf die Verkäuflichkeit oder den Gebrauch keinen Einfluß habe. Es iſt daher. von entſcheidender Bedeutung, ob der Kläger durch den Kaufvertrag verpflichtet worden iſt,\nParaffin von einer beſtimmten Farbe zu gewähren.\n\nNach dem Beſtätigungsſchreiben vom 19. Juli 1899 iſt der Kauf\ngeſchloſſen „nach ſeparat folgenden Durchſchnittsproben Nr. 1 und 2“.\n. . . Auszugehen iſt deshalb nach Art. 340 H. G.B. davon, daß die\nWare der Probe gemäß ſein ſollte. Die Eigenſchaften der Probe\nmüſſen ſich in der Ware wiederfinden, und zwar alle Eigenſchaften,\nan ſich alſo auch die Farbe. Dies würde nur dann eine Einſchränkung erleiden, wenn es ſich um eine Eigenſchaft handeln ſollte,\ndie entweder nach der Verkehrsſitte ganz allgemein bei der betreffenden Warengattung als bedeutungslos angeſehen wird, oder die doch\nim konkreten Falle von den Kontrahenten als gleichgültig betrachtet.\nworden iſt. Weder das eine, noch das andere iſt vom Oberlandesgerichte feſtgeſtellt worden. Die Entſcheidungsgründe werfen in dieſer\nRichtung nur Zweifel und Bedenken auf, geben aber keine Löſung.\nDa es ſich hierbei aber um thatſächliche Feſtſtellungen handelt, iſt\ndas Reichsgericht geſetzlich nicht in der Lage, die Frage ſelbſt zu\nentſcheiden.\n\nHiernach mußte das Berufungsurteil, ſoweit es ſich auf den\n\nzweiten Streitpunkt erſtreckt, aufgehoben, und die Sache in dieſem\nö Umfange zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen werden ·\n30. Iſt in Fällen, in denen nach Art. 201 verbunden mit Artt. 17\nund 27 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. neben dem dentſchen ausländiſches\nRecht maßgebend iſt, dann, wenn nach deutſchem Rechte auf Scheidung,\nnach dem ausländiſchen aber nur auf beſtändige Trennung von Tiſch\nund Bett zu erkennen wäre, gemäß § 77 des Reichsgeſetzes über die\nBeurkundung des Perſonenſtandes ꝛc vom 6. Febrnar 1875 Auflöſung des Bandes der Ehe auszuſprechen?\nV.. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1900 i. S. Th. (Kl.) w. Th.\nEhefr. BBekl.). Rep. VI. 289/00.\nI. Landgericht Freiberg.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Kläger, ein in Sachſen wohnhafter öſterreichiſcher Staats⸗ ö\nangehöriger römiſch⸗katholiſcher Konfeſſion, klagte im Jahre 1899 auf\nScheidung wegen Ehebruches der Frau. Das Landgericht wies die\nKlage ab; die Berufung des Mannes wurde durch Urteil vom\n5. Mai 1900 zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht führte aus:\ndie verlangte Scheidung könnte nach Art. 201 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nnur ausgeſprochen werden, wenn ſie ſowohl nach dem früheren als\nauch nach dem am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Rechte ſtattö haft wäre; es liege aber jedenfalls dieſe letztere Vorausſetzung nicht\nvor. Maßgebend ſei nach Art. 17 des angezogenen Einführungsgeſetzes hier das öſterreichiſche Recht; etwas anderes ergebe ſich auch\nnicht aus Art. 27, da für einen Fall der vorliegenden Art das\nö öſterreichiſche Recht nicht die deutſchen Geſetze für anwendbar erkläre.\nö Nach dem in Oſterreich geltenden Rechte aber könne, da der Ehemann\nzur Zeit der Eingehung der Ehe Katholik geweſen ſei, ſeine Ehe\nüberhaupt nicht vom Bande geſchieden werden.\nDie Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Zutreffend, von der Reviſion übrigens auch nicht anö gegriffen iſt die Annahme der Vorinſtanz, daß zu dem nach Art. 201\nAbſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in erſter Linie anzuwendenden Rechte\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches auch die Beſtimmungen in Artt. 17\nund 27 desſelben Einführungsgeſetzes zu rechnen ſind. Somit iſt,\nda nach den maßgebenden Ausführungen des Berufungsgerichtes\ndas öſterreichiſche Recht für Fälle der vorliegenden Art keine Rückverweiſung auf die deutſchen Geſetze im Sinne von Art. 27 enthält,\nfür die Beurteilung der vorliegenden, auf Scheidung der Ehe vom\nBande gerichteten Klage gemäß Art. 17 Abſ. 1 des angezogenen Einführungsgeſetzes das öſterreichiſche Recht entſcheidend, und die Klage\nhat abgewieſen werden müſſen, weil dieſes Recht, wie wiederum für\ndie Reviſionsinſtanz maßgebend feſtgeſtellt iſt, unter den hier vor⸗ ö\nliegenden Umſtänden Scheidung der Ehe vom Bande nicht geſtattet.\nWenn in der Reviſionsverhandlung ein Einwand gegen dieſe\nFolgerung aus der Beſtimmung in § 77 Abſ. 1 des Reichsgeſetzes\nvom 6. Februar 1875 hergeleitet iſt, ſo iſt dies unzutreffend. Aller·\ndings iſt vom Reichsgericht in konſtanter Praxis angenommen worden,\ndieſe Vorſchrift ſei in Eheſtreitigkeiten zwiſchen Ausländern, wenn\ndurch das betreffende Landesgeſetz die Auflöſung der Ehe dem im\nHeimatlande des Ehemannes geltenden Rechte unterſtellt ſei, dahin anzuwenden, daß, wenn nach dieſem Rechte nur lebenslängliche Trennung\nvon Tiſch und Bett ſtatthaft ſein würde, ſtatt hierauf, auf Scheidung\nö der Ehe vom Bande zu erkennen ſei. ö\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 28 flg., Bd. 11 S. 20 flg.\nAllein die Annahme, daß durch dieſe Beſtimmung die in Art. 17\nAbſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. enthaltene Regel eine Modifikation\nerleide (angezogenes Einführungsgeſetz Art. 32 Satz 1), erſcheint ſchon\ngegenüber dem Wortlaute des § 77 Abſ. 1 ganz unhaltbar, da darin\ndie Beſtimmung, daß auf Auflöſung des Bandes der Ehe zu erkennen\nſei, nur für den Fall getroffen iſt, wenn nach dem bisherigen\nRechte auf beſtändige Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett\nzu erkennen geweſen wäre; übrigens iſt, auch abgeſehen hiervon, jeder\nZweifel darüber, daß künftig in einem Eheſtreite zwiſchen Ausländern\nö auf Scheidung der Ehe nur dann erkannt werden dürfe, wenn eine\ndahin gehende Entſcheidung auch nach dem Rechte des Staates, dem\nder Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehöoͤrte, zuläſſig\niſt, durch die Vorſchrift im vierten Abſatze des Art. 17 ausgeſchloſſen,\nvorbehaltlich der aus Art. 27 ſich etwa ergebenden Abweichung..\n31. Iſt im Falle der überſchuldung einer vor dem 1. Oktober 1889\nerrichteten eingetragenen Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht,\nbei welcher einzelne Genoſſen auf mehr als einen Geſchäftsanteil beteiligt waren, ein Beſchluß der Generalverſammlung gültig, durch\nden jedem Genoſſen eine gleich hoch bemeſſene GeſchäftsanteilsEinzahlung anferlegt wird?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1900 i. S. M. (Bekl.) w. National⸗ Hypotheken⸗Kredit⸗Geſellſchaft (Kl.). Rep. I. 258/00.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 23. April 1898 faßte die Generalverſammlung der klagenden\n(ſeit etwa 30 Jahren beſtehenden) Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter\nHaftpflicht, wie in der Klage angeführt iſt, einſtimmig folgenden\nBeſchluß:\n\n§9 (des Statutes) wird dahin geändert:\n\nDer Geſchäftsanteil eines jeden Genoſſen wird auf zweitauſend Mark\nfeſtgeſetzt, wovon der Betrag von eintauſend Mark bis 1. Juli 1898\nzu zahlen und der Reſt durch zwei Teilzahlungen von je fünfhundert Mark, zahlbar am 1. Januar und 1. Juli 1899, zu erfüllen iſt.\nDer Geſellſchaftsanteil kann jederzeit voll eingezahlt werden. Die ö\nnach dem 1. Januar 1898 eintretenden Genoſſen haben den vollen\nGeſchäftsanteil von zweitauſend Mark ſogleich beim Eintritt voll\neinzuzahlen.\n\nZugleich wurde die Aufhebung der Statutsbeſtimmung Abſchnitt 12\nNr. 1 beſchloſſen, welche letztere lautete: „Die vor dem 1. Oktober 1889\nerworbenen Geſchäftsanteile bleiben in Gültigkeit, auch wenn ein\nMitglied mehrere derſelben beſitzt. ö\n\nDie Klägerin nimmt jetzt den Beklagten als Genoſſen auf\nZahlung von 1000 ᷑＝－ (als der erſten von jedem Genoſſen zu entrichtenden Rate) nebſt Zinſen in Anſpruch, Beklagter verweigert aber\ndie Zahlung.\n\nDie Parteien ſtreiten zunächſt darüber, ob Beklagter Genoſſe iſt\noder nicht. ö\n\nFernere Streitpunkte betreffen die Gültigkeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 23. April 1898.\n\nEndlich wendet Beklagter ein, daß durch den Generalverſammlungsbeſchluß der Geſchäftsanteil jedes Genoſſen nur auf 2000 ì\nerhöht worden, und er, Beklagter, daher befugt ſei, von den geforderten\n1000 0 die auf ſeinen früheren Geſchäftsanteil eingezahlten 600 %α\nin Abzug zu bringen. Demgegenüber behauptet die Klägerin, daß\ndurch den Generalverſammlungsbeſchluß wegen der damals vorhandenen Überſchuldung der Genoſſenſchaft Geſchäftsanteile in Höhe\nvon voll von jedem einzelnen Genoſſen einzuzahlenden 2000 ⏑\nfeſtgeſetzt worden ſeien.\n\nDas Landgericht wies auf Grund der Annahme, daß Beklagter\nnicht Genoſſe geworden ſei, die Klage ab und verurteilte, einer vom\nBeklagten erhobenen Widerklage gemäß, die Klägerin, anzuerkennen,\ndaß die Beitrittserklärung des Beklagten unverbindlich ſei, und darein\n\nö zu willigen, daß der Beklagte in der Liſte der Genoſſen gelöſcht\n\nwerde. Auf die Berufung der Klägerin wurde dagegen vom Oberlandesgericht der Beklagte zur Zahlung von 1000 - nebſt Zinſen\nverurteilt und die Widerklage abgewieſen.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach den feſtſtehenden Thatſachen kann mit Grund nicht be⸗ ö\n\nzweifelt werden, daß der Beklagte zur Zeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 23. April 1898 Mitglied der klagenden Genoſſenſchaft\nwar und dies auch noch gegenwärtig iſt. . . . (Wird näher ausgeführt).\n\nFür die weitere Sachbeurteilung kommt es zunächſt darauf an,\nwelchen Inhalt der Generalverſammlungsbeſchluß vom 23. April 1898\nhatte. Es ſteht feſt, daß der Geſchäftsanteil urſprünglich 300 ＝ì\nbetrug und ſpäter auf voll einzuzahlende 600 1＝ erhöht worden\nwar. Auf den erſten Blick ſcheint daher der Beſchluß nur dahin verſtanden werden zu können, daß nunmehr der Geſchäftsanteil auf\n2000 Æ＝ erhöht werden ſollte. Mit Recht nimmt aber das Berufungsgericht an, daß der Sinn des Beſchluſſes, und zwar der aus\nihm ſelbſt genügend erkennbare Sinn, ein weitergehender war. In\ndem Beſchluß wird der Geſchäftsanteil eines jeden Genoſſen auf\n2000 H feſtgeſetzt. Dieſen Geſchäftsanteil ſollten die nach dem\n1. Januar 1898 eintretenden Genoſſen ſogleich beim Eintritt\nvoll einzahlen. Die vorher getroffene Beſtimmung, wonach 1000 ＝ì.\nbis zum 1. Juli 1898, 500 &12 am 1. Januar 1899 und 500 &α\nam 1. Juli desſelben Jahres gezahlt werden ſollten, kann daher nur\nauf alle ſchon vor dem 1. Januar 1898 eingetretenen Genoſſen\nbezogen werden, woraus ſich ergiebt, daß auch dieſe je 2000 1 einzahlen ſollten ohne Rückſicht auf die Einzahlungen, die ſie früher geleiſtet hatten; und durch die beſchloſſene Aufhebung der Statuts\nbeſtimmung Abſchnitt 12 Nr. 1 wurde außer Zweifel geſtellt, daß\njeder von ihnen zu der nämlichen Einzahlung von 2000 &1 verpflichtet ſein ſollte, gleichviel, ob er ſich auf einen oder auf mehr als\neinen Geſchäftsanteil beteiligt hatte. Der Klaganſpruch iſt daher begründet und die Widerklage unbegründet, wenn der Beſchluß ein\nrechtsgültiger iſt.\n\nDa unbeſtritten der Beſchluß ſeinem ganzen Wortlaute nach in\ndas Genoſſenſchaftsregiſter eingetragen worden iſt, ſo iſt auch aus\ndieſem erkennbar, wie er gemeint war; ſeiner Rechtswirkſamkeit ſteht\ndaher die Beſtimmung in § 16 Abſ. 4 des Geſetzes nicht entgegen.\n\nHinfällig ſodann iſt alles, womit Beklagter in den Vorinſtanzen\ndie Gültigkeit des Beſchluſſes zu bekämpfen verſucht hat. . .. (Wird dargelegt.)\n\nEntſcheidung zu treffen iſt nun aber noch über ein weiteres, auch\nvon der Reviſion angedeutetes Bedenken gegen die Gültigkeit des hier\nfraglichen Generalverſammlungsbeſchluſſes. Es erhebt ſich mit Rück31. Eingetragene Genoſſenſchaft. 141¹.\nſicht darauf, daß, wie hervorgehoben, der Beſchluß jeden der damals\nvorhandenen Genoſſen zu der gleichen, 2000 - betragenden Einzahlung verpflichtete, obwohl, wie feſtſteht, verſchiedene von dieſen\nGenoſſen — nach 168 des Geſetzes vom 1. Mai 1889 zuläſſiger\nweiſe — „auf mehr als einen Geſchäftsanteil“ beteiligt waren.\n\nDer Senat hält dieſes Bedenken für nicht begründet. Mit dem\nWorte „Geſchäftsanteil“ bezeichnet das Geſetz (§ 7 Nr. 2) die höchſte\nzuläſſige Einlage. Der wirkliche Kapitalanteil eines Genoſſen wird\ndargeſtellt durch das jeweilig nach Maßgabe des von ihm Eingezahlten\nund etwaiger Gewinnzuſchreibungen und Verluſtabſchreibungen ihm\nzuſtehende „Geſchäftsguthaben“, und da außerdem die Mitgliederzahl\nkeine geſchloſſene iſt, ſo giebt es bei der eingetragenen Genoſſenſchaft\nder Quote nach ein für allemal feſtſtehende Geſchäftsanteile nicht, das\nBeteiligungsverhältnis der Genoſſen läßt ſich vielmehr immer nur für\neinen gegebenen Zeitpunkt beſtimmen auf Grund der Zahl und Höhe\nder in dieſem Zeitpunkte vorhandenen Guthaben. In der Beziehung\nbeſteht auch hinſichtlich der Genoſſenſchaften mit unbeſchränkter Haftpflicht kein Unterſchied zwiſchen den nach dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 1. Mai 1889 errichteten Genoſſenſchaften, bei welchen nach\n§ 112 des Geſetzes ein Genoſſe „nicht auf mehr als einen Geſchäftsanteil“ beteiligt ſein darf, und den früher errichteten, auf welche die\nÜbergangsvorſchrift des § 163 Anwendung findet; auch für einen\nauf Grund dieſer Vorſchrift „auf mehr als einen Geſchäftsanteil“\nbeteiligt bleibenden Genoſſen, wird das, womit er beteiligt iſt, durch\nnichts anderes gebildet, als das ihm jeweilig zuſtehende Geſchäftsguthaben. Im vorliegenden Falle waren nun aber zur Zeit des\nGeneralverſammlungsbeſchluſſes vom 23. April 1889 W Geſchäftsguthaben der Genoſſen überhaupt nicht mehr vorhanden. Das damals\ngeltende Statut der Genoſſenſchaft enthielt, wie das jetzt geltende,\nbezüglich etwaiger Verluſte nur die Beſtimmung, daß dieſe zunächſt\naus dem Reſervefonds zu decken ſeien, und nach der Bilanz der Genoſſenſchaft für das Geſchäftsjahr 1897 reichte das Vermögen der\nGenoſſenſchaft einſchließlich des Reſervefonds und der Geſchäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus. Danach mußten gemäß § 19 des Geſetzes ſämtliche Geſchäftsguthaben zur Abſchreibung\ngelangt ſein. Sowohl für die Genoſſen, welche auf mehr als einen\nGeſchäftsanteil beteiligt waren, wie für diejenigen, bei denen dies\n14² 83. Kauf. Arbitrage. Zahlung gegen Dokumente.\nnicht der Fall war, hatten die Anteile keinen Inhalt mehr, und wäre\ndie Auflöſung der Geſellſchaft beſchloſſen und infolge davon gemäß\n§8 91. 92 des Geſetzes die Eröffnung des Konkursverfahrens bewirkt worden, ſo hätten die Genoſſen den Fehlbetrag nach Kopfteilen aufbringen müſſen (§ 98 Abſ. 2 des Geſetzes). Angeſichts\ndieſer für alle Genoſſen gleichen Sachlage erſchien der gefaßte Beſchluß, deſſen Inhalt im übrigen hinſichtlich der Belaſtung der Genoſſen gleichbedentend war mit einer Erhöhung des Geſchäftsanteiles\num voll einzuzahlende 2000 &＝, als wohl vereinbar mit den für die\nGenoſſenſchaft mit un beſchränkter Haftpflicht maßgebenden Rechtsgrundſätzen. Kein Genoſſe hatte ein Recht auf Wiederherſtellung eines\nfrüher einmal vorhanden geweſenen Beteiligungsverhältniſſes...\n32. Iſt die Kaufvertragsklauſel: „Onalität: Fair average of the\nseason or allowanee if inferior. Londoner Arbitrage“, anf Fälle\nzu beziehen, wo der Känfer behauptet, daß die Ware (Tabah betrügeriſch gepackt ſei? Verpflichtet dieſe Klanſel in Verbindung mit ö\nder Bedingung: „Zahlnng bei Ankunft des Schiffes auf der Elbe\ngegen Dokumente“, den Känfer nuter allen Umſtänden, gegen Auslieferung der Dokumente Zahlung zu leiſten, oder kann er, wenn die\nWare angekommen iſt, vorerſt Verauſtaltung der Arbitrage verlangen?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1900 i. S. v. E. (Bekl.) w.\nA. K. & Co. (Kl.). Rep. I. 287/00.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie in Hamburg wohnende Beklagte hatte von der in London\nund Shanghai wohnenden Klägerin durch deren Hamburgiſchen Vertreter am 10. Juni 1899 laut Schlußnote ca. 200 Piculs WongkongTabak zu 42½ das Pfund deutſch, oif steamer Hamburg, gekauft. Die Note enthielt weiter folgende Bedingungen: „Verladung\nJuni /Auguſt ab China; Qualität: fair average of the season or\nallowance if inferior; Londoner Arbitrage; Zahlung: bei Ankunft\ndes Schiffes auf der Elbe gegen Auslieferungsdokumente, netto Kaſſe.“\n\nAm 21. Auguſt 1899 zeigten die Vertreter der Klägerin der ö\nBeklagten an, daß die Ware in 161 Ballen — deren Marken und\nNummern angegeben wurden — mit dem Dampfer „Ellen Rickmers“\nnach Hamburg verladen ſei, und daß gegen Zahlung des ſich nach ö\ndem — gleichfalls angegebenen — Geſamtgewicht ergebenden Be⸗ ö\ntrages von 9973,15 bei Ankunft der Ware auf der Elbe die Verſchiffungspapiere zur Verfügung der Beklagten gehalten werden würden. ö\nAnfang Oktober langte die Ware in Hamburg an, aber nicht mit der ö\n„Ellen Rickmers“, ſondern mit dem Dampfer Sileſia. Nach der\nſpäter erfolgten Ankunft des erſten Schiffes überſandten die Vertreter der Klägerin am 21. Oktober die auf dieſes lautenden\nKonnoſſemente über die Ware mit der Aufforderung, die 9473,15 %\nzu bezahlen; indeſſen weigerte die Beklagte die Annahme und Be⸗ ö\nzahlung der Lieferung unter Berufung darauf, daß eine vor kurzem\nauf die früheren Abſchlüſſe unter gleichen Bedingungen erfolgte\nLieferung unkontraktlich ausgefallen ſei und betrügeriſche Packung gezeigt habe, weswegen ſie vermute, daß auch die neue Lieferung ebenſo\nausfallen werde und deshalb vorgängige Arbitrage in London verlange. In der That iſt der Beklagten demnächſt für jene frühere ö\nLieferung eine Vergütung von 14 Prozent wegen Minderwertes dunch ö\ndie Londoner Arbitrage zugeſprochen und von der Klägerin bezahlt ö\nworden. Da Klägerin unter Berufung auf die Schlußnote auf ſo⸗ ö\nfortiger Annahme und Bezahlung beſtand, wurde die Ware verein⸗ ö\nbarungsgemäß in Hamburg für Rechnung, wen es angeht, gelagert.\nKlägerin erhob auf Zahlung der 9973,15 nebſt Zinſen Klage,\nund das Landgericht gab der Klage ſtatt.\n\nIn der Berufungsinſtanz fand auf Antrag der Beklagten zunächſt\nein Verfahren zur Sicherung des Beweiſes durch Vernehmung von\nZeugen und Sachverſtändigen über die Beſchaffenheit der jetzt ſtreitigen\nLieferung ſtatt. Die Zeugen und Sachverſtändigeu nahmen einen\nMinderwert von 45 Prozent der von ihnen als Ausſchußware bezeichneten Lieferung an und beſtätigten auch die von der Beklagten\nbehauptete betrügeriſche Packung. ö\n\nDie Berufung wurde verworfen. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die\nVorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Kaufkontrakt enthält die Klauſel: „Qualität: fair\naverage of the season, or allowance if inſerior. Londoner Arbitrage..\nHieraus geht hervor, daß die Parteien einen der möglicherweiſe ſich\nergebenden Streitpunkte der Würdigung und Entſcheidung des ordent\nö lichen Richters haben entziehen und inſoweit mit Maßgeblichkeit für\ndieſen die Londoner Arbitrage haben ſubſtituieren wollen. Der\nKlauſel iſt aber nicht die weitgehende Bedeutung beizulegen, daß jede\nirgendwie auf der Qualität der Ware beruhende Differenz der Parteien\ndurch Arbitrage zu ſchlichten iſt. Letztere ſoll vielmehr nur eintreten,\nwenn beſtritten wird, daß die vereinbarte Qualität „fair average\nof the season“ geliefert iſt, um feſtzuſtellen, ob und welcher Abfall\n\nihr gegenüber vorliegt, und welche Vergütung dafür zu gewähren iſt.\n\nDies ergiebt ſich aus den Worten: „allowance if inferior“. Die\n\nArbitratoren haben demnach nur über das „ob“ und „wieviel“ der\n\nin dem bezeichneten Fall zu gewährenden Vergütung zu entſcheiden.\n\nHieraus folgt zugleich ein Verzicht des Käufers auf Redhibition für\n\nden Fall, daß Anlaß zu der Arbitrage gegeben iſt. Die Klauſel\n\naber beſagt weder, daß der Käufer ſelbſt für den Fall betrügeriſcher\n\nPackung auf Redhibition verzichtet hat, noch daß in einem ſolchen\n\nFalle Arbitrage einzutreten hat. Sie ſetzt vielmehr das Zugeſtändnis\n\ndes Käufers voraus, daß Ware geliefert iſt, die, wenn auch in der\n\nQualität abfallend, doch immerhin als reguläre Kaufmannsware\n\nund unter anderen, nicht völlig ungewöhnlichen Bedingungen als zur\nKontraltserfüllung geeignet gelten kann. Denn die gewöhnliche\n\nArbitrage, welche Parteien ohne Zweifel ins Auge gefaßt haben, bei\n\nder die Feſtſtellung der Qualität durch Ziehung von Durchſchnitts\nproben erfolgt, iſt bei betrügeriſcher Packung undenkbar. Es bedarf\n\nvielmehr einer ſorgfältigen Unterſuchung in allen Teilen, um ſicher\n\nzu ermitteln, wie weit ſich der Betrug erſtreckt, und wie weit er den\n\nWert der Ware beeinflußt. Mutmaßlich würden durch dieſe Unter\nſuchung außergewöhnlich hohe Koſten verurſacht werden; es kann\n\naber möglicherweiſe auch durch die dafür notwendige Beſeitigung der\n\nVerpackung und die Sonderung der einzelnen Beſtandteile der Charakter\n\nder Ware in Bezug auf die im Verkehr geforderten äußeren Eigen\nſchaften weſentlich verändert werden. Hiernach muß angenommen\n\nwerden, daß ein ſolcher Mangel die Ware ſchlechthin unempfangbar\n32. Kauf. Arbitrage. Zahlung gegen Dokumente. 14⁵\nmacht oder wenigſtens machen kann, und daß ſomit ein Streit hierüber\nnicht nach der Abſicht der Parteien im Wege der Arbitrage durch\nFeſtſetzung bloß einer Vergütung hat erledigt werden ſollen. Hiernach\nhat das Berufungsgericht den Vertrag der Parteien rechtsirrtümlich\nausgelegt, indem es die Londoner Arbitrage für anwendbar erachtet,\nobwohl Beklagte auf Grund des Einwandes betrügeriſcher Packung\ndie Annahme verweigert hat.\n\nUber dieſen Einwand wird das Berufungsgericht auf Grund der\nerneuten Verhandlung ſelbſt zu entſcheiden haben.\n\nSollte derſelbe ſich aber als unbegründet erweiſen, ſo würde,\nentgegen der Auffaſſung des Vorderrichters, dem eventuellen Antrage\nder Beklagten, ihr eine Friſt zur Beibringung des Londoner Spruches\nzu gewähren, vor der Endentſcheidung ſtattzugeben ſein, da die Klauſel\n„Zahlung bei Ankunft des Schiffes auf der Elbe gegen Auslieferungsdokumente“ auch in Verbindung mit der Arbitrageklauſel zu einer\nanderen Behandlung der Sache keinen Anlaß bietet. ö\n\nDie Kaſſaklauſel hat nur zur Folge, daß der Käufer, welcher\nſich trotz Angebotes der Dokumente der Zahlung entziehen will, die\nBeweislaſt in Bezug auf diejenigen Umſtände zu übernehmen hat,\naus denen er ſeine Nichtverpflichtung herleitet. Iſt die Ware, wie\nhier, bei Angebot der Konoſſemente bereits im Beſtimmungshafen angelangt, ſo rechtfertigt nichts die Zurückweiſung der Einrede des\nKäufers, daß er wegen Unkontraktlichkeit der Ware nicht zu empfangen\nbrauche oder doch nur einen erheblich geringeren Preis, als den geforderten, zu zahlen verpflichtet ſei, wenn dafür ein genügender Beweis angetreten wird. Iſt aber die Würdigung dieſer Einrede dem\nordentlichen Richter entzogen und dafür Arbitrage vereinbart, ſo err⸗fordert die Analogie der Prozeßgeſetze, daß dem Käufer vor der Endentſcheidung Gelegenheit gegeben wird, den Grund derſelben im\nArbitrageverfahren darzuthun. Auch bei dem Käufer, welcher Vorleiſtung verſprochen hat, iſt die Einrede, daß der Verkäufer nicht\nerfüllen könne, beachtlich, ſofern ſie mit im Prozeſſe zuläſſigen Beweismitteln vertreten wird. Einer ſolchen Beweisantretung iſt aber\ndie Anrufung der bezüglich der Einredethatſache vereinbarten Arbitrage\ndann gleichzuſtellen, wenn die Ware zur Hand iſt und der Veranſtaltung der Arbitrage kein Hindernis entgegenſteht..\n\nK. d. N.G. Entſch. in Givul. XI.VII. 10","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-12/i-283-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-12/i-283-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.825958+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-12/i-283-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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