{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1900-12-08","aktenzeichen":"V. 146/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet § 99 Abs. 3 C. P.O. anf eine Eutscheidung über die Kosten einer vor ihrer Zustellung erledigten Klage Auwendung?","text_plain":"103. Findet § 99 Abſ. 3 C. P.O. anf eine Eutſcheidung über die\nKoſten einer vor ihrer Zuſtellung erledigten Klage Auwendung?\n\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Dezember 1900 i. S. Neuer Hanſaviertelsterrain⸗Aktiengeſellſch. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 146/00.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nGründe:\n\n„Der Klägerin ſtehen gegen den Beklagten verſchiedene, vertragsmäßig am 1. Oktober 1901 fällig werdende Hypothekenforderungen zu.\nBeklagter verlangte Hinausſchiebung des Fälligkeitstermins und drohte,\ndieſes Begehren durch Klage durchſetzen zu wollen. Klägerin reichte\n\ndarauf eine Klage auf Zahlung zum 1. Oktober 1901 ein. Bevor\ndie mit Terminsbeſtimmung bereits verſehene Klageſchrift dem Beklagten\nzugeſtellt war, erkannte dieſer ſeine Verpflichtung an, und nunmehr\nließ die Klägerin ihm die Klageſchrift zugleich mit einem Schriftſatze\nzuſtellen, welcher die Erklärung enthielt, der Grund zur Klage nach\n§ 257 C.P.O. ſei weggefallen, und es werde daher nur beantragt\nwerden, dem Beklagten die Prozeßkoſten aufzuerlegen, weil Beklagter\ndurch ſein Verhalten zur Klage Anlaß gegeben habe. Im Verhandlungstermine machte Klägerin eventuell geltend, Beklagter ſei wegen\nſeines vertragswidrigen Verhaltens in Höhe der Prozeßkoſten, deren\nBetrag in einem erbetenen neuen Termine angegeben werden ſolle,\nſchadenserſatzpflichtig. Das Landgericht erkannte: „Der Klägerin werden\ndie Koſten des Rechtsſtreits auferlegt.“ Es führt aus: Soweit der\nAntrag auf Koſtenverurteilung auf die Koſtenbeſtimmungen der Civilprozeßordnung gegründet ſei, ſei er hinfällig, weil Beklagter durch\nſein vor Erhebung der Klage abgegebenes Anerkenninis den Anlaß\nzur Klage beſeitigt habe; ſoweit er auf ein Verſchulden des Beklagten\ngegründet ſei, fehle es an einem beſtimmten Antrag im Sinne des\n104. Rechtshängigkeit. Klage aus § 823 C. P. O. 40⁵\n§258 Nr. 2 C. P.O. Daher ſeien die Prozeßkoſten der Klägerin zur\nLaſt zu legen.\n\nDie ſofortige Beſchwerde der Klägerin wurde zurückgewieſen. Das\nKammergericht führt aus: Soweit der Anſpruch der Klägerin auf\nSchadenserſatz gehe, ſei die Beſchwerde unzuläſſig, weil es an der\nVorausſetzung des § 99 Abſ. 3 C. P. O. fehle, daß eine Hauptſache\nrechtshängig geworden ſei. Im übrigen ſei die Beſchwerde unbegründet,\ndenn die § 91. 93 C.P. O. ſetzten ebenfalls die Rechtshängigkeit einer\nHauptſache voraus. ͤ\n\nDie weitere Beſchwerde iſt unbegründet. Der § 99 Abſ. 3 Satz 1 ö\nC P.O. ſetzt wortdeutlich voraus, daß eine Entſcheidung in der Hauptſache möglich geweſen wäre, aber aus irgend einem Grunde nicht\nergangen iſt. Eine Entſcheidung in der Hauptſache iſt nur möglich,\nwenn letztere rechtshängig geworden iſt. Fehlt es daran, dann iſt\nkeine Hauptſache vorhanden, zu welcher der Koſtenpunkt ſich als Nebenſache verhalten könnte. Werden, wie im vorliegenden Falle, Koſten\nallein zum Gegenſtand einer Klage gemacht, dann bilden ſie eben die\nHauptſache, und das ergehende Urteil unterliegt der Berufung und\ngegebenenfalls der Reviſion. Demgemäß war die ſofortige Beſchwerde\nunzuläſſig, gleichviel auf welche Gründe der erhobene Koſtenanſpruch\ngeſtützt iſt. Der mit der weiteren ſofortigen Beſchwerde angefochtene\nBeſchluß iſt nur inſofern ungenau, als er die ſofortige Beſchwerde\nnicht als unzuläſſig verworfen, ſondern zurückgewieſen hat. Zur\nKorrektur dieſes Mangels lag jedoch keine Veranlaſſung vor, da\nKlägerin dadurch nicht beſchwert iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-08/v-146-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-08/v-146-00","retrieved":"2026-10-27 17:00:59.137534+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-08/v-146-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1900-12-08","dockets":["V. 146/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 08.12.1900 – V. 146/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-08/v-146-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Findet § 99 Abs. 3 C. P.O. anf eine Eutscheidung über die Kosten einer vor ihrer Zustellung erledigten Klage Auwendung?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:59.137534+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}