{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-12-06","aktenzeichen":"VI. 318/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begründet es die Revision, wenn weder aus dem Thatbestande des Urteiles, noch aus dem Sitzungsprotokolle die Thatsachen zu entnehmen sind, auf welche das Berufnngsgericht die Annahme stützt, daß die eingelegte Berufung in der gesetzlichen Form und Frist ein gelegt sei? C.P.O. § 313 Nr. 3.","text_plain":"102. Begründet es die Reviſion, wenn weder aus dem Thatbeſtande\ndes Urteiles, noch aus dem Sitzungsprotokolle die Thatſachen zu entnehmen ſind, auf welche das Berufnngsgericht die Annahme ſtützt,\ndaß die eingelegte Berufung in der geſetzlichen Form und Friſt ein\ngelegt ſei?\nC.P.O. § 313 Nr. 3.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1900 i. S. D. (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. VI. 318/00.\nL. Landgericht Paderborn. —\nII. Oberlandesgericht Hamm. ö\n\nIn einem Rechtsſtreite über 528 war gegen das Urteil zweiter\nInſtanz die Reviſion eingelegt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht\ndie Berufung als zuläſſig angeſehen habe. Der Thatbeſtand des angefochtenen Urteiles und das Sitzungsprotokoll ließen nicht erkennen,\nauf Grund welcher Thatſachen das Berufungsgericht angenommen\nhatte, daß das Rechtsmittel in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt worden ſei. Über den hierauf geſtützten Angriff des Reviſionsklägers heißt es in den\n\nGründen: ö\n\n. . . „Das angefochtene Urteil ſpricht ſich über die Zuläſſigkeit\nder Berufung nicht aus; der Thatbeſtand enthält keine Angaben über\ndie Zeit und Form der Zuſtellung der Berufungsſchrift, und nur aus\ndem Eingehen des Urteiles auf die ſachlichen Beſchwerden des Berufungsklägers iſt zu entnehmen, daß das Rechtsmittel als zuläſſig\nangeſehen worden iſt. Hierauf ſtützt der Reviſionskläger die Be\nö ſchwerde, der Berufungsrichter habe entgegen der Vorſchrift des\n§ 535 C.P.O. unterlaſſen, von Amts wegen die Zuläſſigkeit des\nRechtsmittels zu prüfen. Allein das Sitzungsprotokoll enthält den\nVermerk: „die Rechtzeitigkeit der Berufung wurde nachgewieſen“, und\naus ihm ergiebt ſich, daß die durch § 535 geforderte Prüfung nicht\nunterblieben iſt, wobei es unerheblich iſt, daß ausdrücklich nur von\nder Wahrung der Friſt, nicht auch der Form die Rede iſt; denn nur\neine in gehöriger Form erfolgende Zuſtellung kann die Friſt wahren.\n\nDer Reviſionskläger rügt weiter, daß weder der Thatbeſtand des\nUrteiles, noch das Sitzungsprotokoll die Thatſachen angebe, auf die\nſich die jetzt angefochtene Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der Berufung gründe. Dieſer Mangel entziehe dem Reviſionsgerichte die\nMöglichkeit, nachzuprüfen, ob nicht die Entſcheidung auf dem von der\nReviſion behaupteten Rechtsirrtume beruhe und gegen § 166. 207\nC.P. O. verſtoße; darum ſei die Aufhebung des Urteiles notwendig.\nDer Angriff konnte jedoch keinen Erfolg haben. Darin, daß eine\n\nFeſtſtellung über die Form und Friſt der Zuſtellung fehlt, liegt nicht\ndie Verletzung der Prozeßvorſchrift.\n\nDer Thatbeſtand des Urteiles hat nach § 313 Nr. 3 C. P. O. eine\ngedrängte Darſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes auf Grundlage\nder münd lichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der\ngeſtellten Anträge zu enthalten. Er hat alſo das mündliche Vorbringen der Parteien zu beurkunden, nicht aber den Inhalt der Schriftſtücke, die gemäß § 535 C.P.O. von Amts wegen nachzuprüfen ſind,\num die Wahrung der geſetzlichen Friſt und Form des Rechtsmittels\n\nfeſtzuſtellen, und deren Vorlegung durch den bereits erwähnten Vermerk des Sitzungsprotokolles dargethan iſt. Nur wenn eine Partei\ndie Zuläſſigkeit des Rechtsmittels beſtreitet und dementſprechend Behauptungen vorbringt und Anträge ſtellt, iſt dieſes Vorbringen notwendiger Beſtandteil des Thatbeſtandes. Nun hat zwar der Reviſionskläger behauptet, der Beklagte habe ſchon in der Vorinſtanz beantragt,\ndie Berufung als unzuläſſig zu verwerfen; aber ſeine Behauptung iſt\nwiderlegt, einerſeits durch den unberichtigt gebliebenen Thatbeſtand,\nwonach in der Verhandlung nur die Zurückweiſung der Berufung\nbeantragt iſt, andererſeits durch das mit ihm übereinſtimmende Sitzungsprotokoll, wo beurkundet iſt, daß der Beklagte den Antrag aus dem\nSchriftſatze vom 14. März 1900 verleſen hat, der ebenfalls nur auf\ndie Zurückweiſung der Berufung gerichtet iſt.\n\nEine Verletzung der Vorſchriften der Civilprozeßordnung über\ndas Sitzungsprotokoll — ö 159 flg. — iſt vom Reviſionskläger nicht\nbehauptet und auch nicht anzuerkennen. Seine Ausführung, der von\nihm gerügte Mangel nehme dem Reviſionsgerichte die Möglichkeit, ö\n\n26\nnachzuprüfen, ob die Berufung mit Recht zugelaſſen, iſt nicht richtig,\nweil die dafür maßgebenden Urkunden jederzeit von den Parteien\naufs neue vorgelegt werden können·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-06/vi-318-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-06/vi-318-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.448904+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-06/vi-318-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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