{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1900-12-04","aktenzeichen":"II. 238/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann durch einen dinglichen Vertrag zu Gnnsten Dritter eine Grunddienstbarkeit bestellt werden? L. R. S. S. 686 und 1121. ö Code civil Artt. 686 und 1121. ö 2. Können die 58 912—916 B. G.B. analog auf den Fall ausgedehnt werden, daß der Eigentümer eines Grundstückes, von ö dem eine Teilfläche mit einer das Uberbanen verbietenden Grund dienstbarkeit belastet ist, über die Grenze des unbelasteten Teiles anf den belasteten Teil hinüberbaut?","text_plain":"2. Können die 58 912—916 B. G.B. analog auf den Fall\n\nausgedehnt werden, daß der Eigentümer eines Grundſtückes, von\nö dem eine Teilfläche mit einer das Uberbanen verbietenden Grund dienſtbarkeit belaſtet iſt, über die Grenze des unbelaſteten Teiles anf den\nbelaſteten Teil hinüberbaut?\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1900 i. S. H. (Bekl.) w. D. H.\n(Kl.). Rep. II. 238/00.\nI. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie Stadtgemeinde Fr. hatte im Jahre 1840 bei dem Verkaufe\neines Grundſtückes zu Gunſten des in der Nähe gelegenen, den\nKlägern gehörenden kliniſchen Hoſpitales die Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit dahin vereinbart, daß eine Teilfläche des verkauften\nGrundſtückes nicht bebaut werden dürfe. Die Vertreter der Kläger\nwirkten damals nicht mit. Der Beklagte hat jenes Grundſtück, das\ninzwiſchen nochmals verkauft worden war, im Jahre 1897 gekauft\nund beabſichtigt dasſelbe ganz zu überbauen. Gegen den Anſpruch\nder Kläger, jene zu ihren Gunſten beſtellte Grunddienſtbarkeit anzuerkennen und das Überbauen der mit derſelben belaſteten Teilfläche\nzu unterlaſſen, machte er geltend, es habe durch den erwähnten Vertrag zu Gunſten Dritter die Grunddienſtbarkeit nicht unmittelbar begründet werden können; die dadurch allein begründete obligatoriſche\nVerpflichtung des Erwerbers zu deren Beſtellung ſei aber niemals erfüllt worden und jetzt infolge dreißigjähriger Verjährung erloſchen;\nüberdies würde er als Sondernachfolger für dieſelbe nicht haften.\nDer Rechtsvorgänger des Beklagten hatte ferner auf dem gedachten Grundſtücke im Jahre 1889 ein Hintergebäude errichtet, das\nſich über die Grenze des unbelaſteten Teiles auf den Teil zog, der\nnach dem Begehren der Kläger mit der Grunddienſtbarkeit belaſtet\nwar. Gegenüber dem weiteren Antrage der Kläger auf Beſeitigung\ndieſes Überbaues, ſoweit er ſich auf den mit der Grunddienſtbarkeit\nbelaſteten Teil erſtrecke, berief ſich der Beklagte nach dem 1. Januar\n1900 auf die analoge Anwendung der 8 912—916 B. G.B. Der\nBerufungsrichter nahm an, daß durch den dinglichen Vertrag zwiſchen\nder Stadt Fr. und ihrem Käufer zu Gunſten der Kläger die Grunddienſtbarkeit beſtellt und den Klägern erworben worden ſei, und gab\nauch dem Antrag auf Beſeitigung des Überbaues ſtatt. ö\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen. ö\nAus den Gründen: ö\n. .I. Der Berufungsrichter konſtruiert den Erwerb dieſer Grunddienſtbarkeit durch die Kläger mit einem Vertrage zu Gunſten Dritter\nim Sinne des L. R.S. 1121, indem er annimmt, die Stadt Freiburg ö\nhabe in dem Kaufvertrag über den von ihr verſteigerten Bauplatz zu\nGunſten der Kläger als Eigentümer des Spitalgrundſtückes die Beſtellung jener Grunddienſtbarkeit vereinbart. Die Reviſion ſieht darin\neinen Rechtsirrtum und führt aus, daß L.R.S. 1121 ſich nur auf\nobligatoriſche Verträge beziehe und demgemäß durch einen Vertrag zu\nGunſten Dritter eine Grunddienſtbarkeit nicht unmittelbar beſtellt,\nſondern nur die obligatoriſche Verpflichtung zur Beſtellung einer ſolchen\nbegründet werden könne.\nö Dieſe Rüge iſt nicht gerechtfertigt. Das badiſch⸗franzöſiſche Recht\nunterſcheidet zwar bei dem vertragsmäßigen Erwerb dinglicher Rechte\ngleichfalls zwiſchen dem obligatoriſchen und dinglichen Vertrag; da\naber der obligatoriſche und der dingliche Vertrag in der Regel keiner\nForm bedürfen, fallen beide in der Regel zuſammen. Für den dinglichen\nVertrag gelten ferner gleichmäßig die in dem 3. Titel, der von Verträgen\nund Vertragsverbindlichkeiten überhaupt handelt (L.R. S. S. 1101 flg.),\nenthaltenen Vorſchriften. Hierher gehört aber auch L. R. S. 1121.\nZunächſt kann aus der Natur der dinglichen Rechte an ſich kein Be⸗ ö\ndenken gegen die Zuläſſigkeit des Erwerbes ſolcher Rechte mittels\neines Vertrages zu Gunſten Dritter abgeleitet werden. Zwar findet\nſich in der Litteratur, ſoweit dieſelbe die erwähnte Rechtsfrage von dem\nStandpunkte des gemeinen Rechtes aus erörtert, bei Ehrenzweig,\nZweigliederige Verträge S. 20 Note 10; Hellwig Verträge auf\nLeiſtung an Dritte S. 40/41 zu Note 73—76, eine Meinung vertreten, welche dieſe Zuläſſigkeit ſchlechthin verneint. Aber die entgegengeſetzte, die Zuläſſigkeit bejahende Meinung hat in dem Gebiete des\ngemeinen Rechtes,\nvgl. Unger, Verträge zu Gunſten Dritter, Jahrbücher für Dogmatik Bd. 10 S. 61 Note 79a; Gareis, Verträge zu Gunſten\nDritter S. 32 Note 1 und 201 Note 1; Leonhard (Rudolf), Anfechtbarkeit der Verträge für das Vermögen eines Dritten S. 25\nzu Note 1,\nüberwiegend Anerkennung von ſeiten der Rechtslehre gefunden, und\nauch die Rechtſprechung, foweit ſie Anlaß hatte, ſich über über dieſe\nFrage auszuſprechen,\nvgl. die Entſcheidung des Obertribunals zu Berlin vom 11. April 1870\nin einer gemeinrechtlichen Sache in Seuffert, Archiv Bd. 24 Nr. 2177,\niſt ihr beigetreten. Für das badiſch⸗franzöſiſche Recht unterlag ferner\nſchon bisher die Annahme keinem Bedenken, daß die in einem Gutsübergabevertrag zu Gunſten von Kindern der Übergeber, auch wenn\ndieſe zur Zeit des Übergabevertrages bereits volljährig ſind, vorbehaltenen dinglichen Rechte, z. B. Wohnungsrechte, dieſen unmittelbar\nohne ihre Mitwirkung nach L.R.S. 1121 erworben werden. Was\naber den Erwerb des beſonderen dinglichen Rechtes einer Grunddienſtbarkeit durch Vertrag zu Gunſten des Eigentümers anlangt, ſo kann\naus der Vorſchrift des L.R. S. 686, wonach ein Eigentümer dem\nGrundſtück jede Grundgerechtigkeit erwerben darf, nicht die Unzuläſſigkeit des Erwerbes einer ſolchen durch Vertrag zu Gunſten des Eigentümers abgeleitet werden. Jene Vorſchrift will nur ſagen, daß nur\nzu Gunſten des Eigentums, nicht auch zu Gunſten der beſchränkten\ndinglichen Rechte eine ſelbſtändige Grunddienſtbarkeit beſtellt werden\nkönne; ſie will aber nicht ausſchließen, daß durch einen Dritten, als\nBeauftragten oder Geſchäftsführer ohne Auftrag, für den Eigentümer\noder durch einen Vertrag nach L.R.S. 1121 zu Gunſten des Eigentümers eine Grunddienſtbarkeit erworben werden könne. In dieſem\nSinne wird die gedachte Vorſchrift in der neueren franzöſiſchen\nLitteratur,\nvgl. außer Aubry et Rau, 4. und 5. Aufl. § 250 zu Note 12;\nBaudry⸗Lacantinerie et Chauveau, Les Biens Nr. 1098\nS. 799,\naufgefaßt, und demgemäß die Zuläſſigkeit der Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit durch Vertrag zu Gunſten des Eigentümers angenommen.\nDie von der Revifion angerufene Entſcheidung des franzöſiſchen\nKaſſationshofes vom 15. Mai 1827, Dalloz, Répertoire V‘, Obligations Nr. 282, betrifft einen von der hier zu entſcheidenden Frage\nganz verſchiedenen Fall. Dort hatte ein anderer im Namen des\nDritten, aber ohne deſſen Auftrag für dieſen Eigentum erworben und\nfür deſſen Genehmigung nach L.R. S. 1120 ſtark geſagt, der Dritte\nwar aber vor der Erteilung der Genehmigung geſtorben. Darnach\nlag in jenem Falle überhaupt nicht ein Vertrag zu Gunſten eines\nDritten im Sinne des L.R. S. 1121 vor, und gerade deshalb, weil ein\nſolcher Vertrag nicht vorlag, wurde mit Recht angenommen, daß der\nDritte vor ſeiner Genehmigung nicht Eigentümer war, und das Eigen⸗ ö\ntum für den Anſatz der Erbſteuer nicht als Teil des Nachlaſſes gelten\nkonnte. Wenn ſodann aber geltend gemacht wird, daß der Nießbraucher oder gutgläubige Beſitzer eines Grundſtückes nicht für dasſelbe eine Grunddienſtbarkeit erwerben könne, ſo werden bei dieſen\nErörterungen,\nvgl. Duranton, Bd. 5 Nr. 549 S. 544,\nſolche Vereinbarungen unterſtellt, bei denen der Nießbraucher oder\ngutgläubige Beſitzer für ſich, nicht zu Gunſten des Eigentümers eine\nGrunddienſtbarkeit erwerben wollte. Danach iſt mit dem Zuſtandekommen des durch den Verſteigerungsakt vom 6. Februar 1840 vermittelten Kaufvertrages zu Gunſten der klagenden drei Hauptſtiftungen\nals grundbuchmäßiger Eigentümer der Spitalanlage die erwähnte Grunddienſtbarkeit beſtellt geweſen\n2. Was aber die von dem Beklagten angerufene analoge Anwendung der §8 912—916 B. G.B. auf den aus § 1027 B. G. B.\nſich ergebenden Anſpruch auf Beſeitigung des im Jahre 1889 erbauten\nHintergebäudes, ſoweit es ſich auf die von der Grunddienſtbarkeit\nbelaſtete Teilfläche erſtreckt, anlangt, ſo hat zwar der V. Civilſenat des Reichsgerichtes in der Sache S. w. D., Rep. V 76/0,\n\nUrteil vom 19. Mai 1900 — teilweiſe abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchrift 1900 S. 561 —, die Anſicht ausgeſprochen, daß nach Art. 181\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. auf die durch einen Uberbau für den Eigentümer des benachbarten Grundſtückes ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe,\nauch wenn der Überbau vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurde,\ndie ö§ 912—916 anwendbar ſeien. Der erkennende Senat verneint\naber die von der beklagten Seite geltend gemachte Auffaſſung, daß\ndie Grundſätze des § 916 analog auch auf den Fall anzuwenden\nſeien, wenn der Eigentümer eines Grundſtückes, von dem eine Teilfläche mit einer Grunddienſtbarkeit belaſtet iſt, über die Grenze\ndes unbelaſteten Teiles auf den belaſteten Teil hinüber baut. Die\n98 912—916 enthalten Ausnahmevorſchriften, die nach den Grundſätzen über Geſetzes⸗ und Rechtsanalogie nicht auf ein anderes,\nübrigens nur anſcheinend gleich geſtaltetes Sachverhältnis analog\nausgedehnt werden dürfen. Den Ausführungen des II. Civilſenates\ndes hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes zu Hamburg, der in einem\nUrteil vom 29. Mai 1900,\n\nHanſeatiſche Gerichtszeitung 1900 Beiblatt Nr. 35 S. 205 Nr. 127,\nfür einen ganz ähnlich gelegenen Fall die analoge Anwendung des\n§ 916 B. G.B. zugelaſſen hat, kann aus dem bezeichneten Grunde nicht\nbeigetreten werden.“\nV. Prozeßrecht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-04/ii-238-00-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-04/ii-238-00-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.148783+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-04/ii-238-00-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1900-12-04","dockets":["II. 238/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.12.1900 – II. 238/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-04/ii-238-00-2","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann durch einen dinglichen Vertrag zu Gnnsten Dritter eine Grunddienstbarkeit bestellt werden? L. R. S. S. 686 und 1121. ö Code civil Artt. 686 und 1121. ö 2. Können die 58 912—916 B. G.B. analog auf den Fall ausgedehnt werden, daß der Eigentümer eines Grundstückes, von ö dem eine Teilfläche mit einer das Uberbanen verbietenden Grund dienstbarkeit belastet ist, über die Grenze des unbelasteten Teiles anf den belasteten Teil hinüberbaut?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:06.148783+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}