{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1900-12-03","aktenzeichen":"IV. 250/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können die Medizinalbeamten in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung Vergütung für ihre im ortspolizeilichen Interesse ansgeübte Thätigkeit verlangen?! Gesetz vom 9. März 1872 5 1 (G.S. S. 265). Gesetz vom 20. April 1892 5 1. 2. 6. 8 (G.S. S. 87).","text_plain":"80. Können die Medizinalbeamten in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung Vergütung für ihre im ortspolizeilichen Intereſſe ansgeübte Thätigkeit verlangen?!\nGeſetz vom 9. März 1872 5 1 (G.S. S. 265).\nGeſetz vom 20. April 1892 5 1. 2. 6. 8 (G.S. S. 87).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1900 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. P. (Kl). Rep. IV. 250/00.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\nDer Kläger, der Kreisphyſikus in Potsdam iſt, woſelbſt ſchon\nvor dem Inkrafttreten des Geſetzes, betreffend die Koſten Königlicher\nPolizeiverwaltungen in Stadtgemeinden, vom 20. April 1892 die örtliche Polizeiverwaltung von einer Königlichen Behörde geführt wurde,\niſt während der Jahre 1894 bis 1899 wegen Vornahme medizinalund ſanitätspolizeilicher Verrichtungen im ortspolizeilichen Intereſſe in\nAnſpruch genommen worden. Auf Grund des § 1 Abſ. 3 des Geſetzes,\nbetreffend die den Medizinalbeamten für die Beſorgung gerichtsärztlicher, medizinal⸗ oder ſanitätspolizeilicher Geſchäfte zu gewährenden\nVergütungen, vom 9. März 1872 hat er von dem beklagten Fiskus ö\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 220. D. E.\nZahlung der ihm für dieſe Verrichtungen zuſtehenden Gebühren verlangt. Der Beklagte hat den Anſpruch für nicht begründet erachtet,\nweil nach dem Geſetze vom 20. April 1892 die Ausgaben der von\neiner Königlichen Behörde geführten örtlichen Polizeiverwaltung, unter\nEntbindung der Gemeinden von der Verpflichtung zur Beſtreitung\nderſelben, von dem Staate übernommen ſeien, aus der Staatskaſſe\naber dem Kläger gemäß § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872\nfür ſeine amtliche Thätigkeit außer ſeiner etatsmäßigen Beſoldung nur\neine Fuhrkoſtenentſchädigung, jedoch keine weitere Vergütung zuſtehe.\nDie Inſtanzrichter haben verurteilend erkannt. Die von dem Beklagten\ngegen das Berufungsurtheil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Ein zwiſchen den Parteien anhängig geweſener gleichartiger\nRechtsſtreit iſt von den Inſtanzrichtern in demſelben Sinne, wie der\ngegenwärtige, entſchieden worden, und das Reichsgericht hat die gegen\ndas dortige Berufungsurteil eingelegte Reviſion durch Urteil vom\n5. Januar 1899,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 220,\nzurückgewieſen. Die jetzige Reviſion hat zum Zwecke ihrer Rechtfertigung auf zwei Urteile des preußiſchen Oberwaltungsgerichtes vom\n20. Januar und 1. Dezember 1899 Bezug genommen, in denen der\nvom Beklagten vertretene Standpunkt gebilligt iſt. Das Reichsgericht\nhat bei nochmaliger Prüfung der Sache keinen Anlaß gefunden, von\nſeiner Auffaſſung, der das Berufungsgericht gefolgt iſt, abzuweichen,\nſodaß die Reviſion verſagen muß. ö\nDer § 1 des Geſetzes vom 9. März 1872, deſſen Abſ. 1 lautet:\nDie Medizinalbeamten erhalten für medizinal⸗ oder ſanitätspolizeiliche Verrichtungen, die ſie im allgemeinen ſtaatlichen Intereſſe an\nihrem Wohnorte oder innerhalb einer Viertelmeile von demſelben\nzu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Beſoldung keine\nandere Vergütung aus der Staatskaſſe, als eine Entſchädigung.\nfür Fuhrkoſten\nbeſtimmt in Abſ. 2:\nIſt dieſe Verrichtung durch ein Privatintereſſe veranlaßt, ſo haben\nſie von den Beteiligten, außer den etwaigen Fuhrkoſten, eine Gebühr bis zu 5 Thalern für den Tag zu beanſpruchen.\nö ö\n80. Medizinalbeamte. 321 ö\nund in Abſ. 3:\nDas Gleiche gilt gegenüber den Gemeinden, wenn die Thätigkeit\nder Medizinalbeamten für ſolche ortspolizeilichen Intereſſen in Anſpruch genommen wird, deren Befriedigung den Gemeinden geſetzlich obliegt.\n\nDas Reichsgericht iſt in dem bezeichneten Urteile von folgenden\nErwägungen ausgegangen:\n\nDurch das Geſetz vom 20. April 1892 habe der Staat in den\nStadtgemeinden, in welchen die örtliche Polizeiverwaltung von einer\nKöniglichen Behörde geführt werde, alle durch dieſe Verwaltung entſtehenden Ausgaben übernommen. Dieſe Koſtenpflicht des Staates ſei\nin den Städten, in welchen — wie in Potsdam — die Königliche\nPolizeiverwaltung vor dem Inkrafttreten des Geſetzes beſtanden habe,\nmit dieſem Zeitpunkte eingetreten, ſodaß ſeitdem die Medizinalbeamten\nſolcher Städte einen Anſpruch gegen die Gemeinden aus § 1 Abſ. 3\ndes Geſetzes vom 9. März 1872 nicht mehr erheben können. Aus\n\nder Entſtehungsgeſchichte dieſes Geſetzes ergebe ſich aber, daß die\ndarin normierte Vergütung der Medizinalbeamten für ihre im ortspolizeilichen Intereſſe ausgeführte medizinal⸗ und ſanitätspolizeiliche\nThätigkeit auch dann habe gewährt werden ſollen, wenn die Ortspolizei von einer Königlichen Behörde verwaltet würde. Zu der Ver\ngütung ſei in dieſem Falle nach logiſcher Konſtruktion der Staat verpflichtet geweſen, da von ihm die Thätigkeit des Beamten in Anſpruch\ngenommen ſei. Daß das Geſetz den Beamten ein unmittelbares\nForderungsrecht gegen die Gemeinde verliehen habe, beruhe lediglich\nauf der Erwägung, daß die Gemeinde ſchließlich die Ausgabe zu\ntragen habe, und es deshalb zweckmäßig ſei, ein rechtliches Band\nzwiſchen ihr und dem Beamten herzuſtellen. Infolge des Geſetzes vom\n20. April 1892 ſei dieſes rechtliche Band gelöſt. Aber es ſei der\nAnſpruch des Beamten gegen den eigentlichen Verpflichteten, den Staat,\nnunmehr wirkſam geworden. Denn der Staat habe ausdrücklich die\nunmittelbaren Koſten der örtlichen Polizeiverwaltung, zu denen auch\ndie Vergütung der Medizinalbeamten für ortspolizeiliche Geſchäfte\ngehöre, zur eigenen Berichtigung übernommen und dadurch den Medizinalbeamten die Möglichkeit gewährt, die aus dem Geſetze vom 9. März\n1872 fließenden Rechte gegen ihn geltend zu machen. Auch habe ſich\ndie Natur der von dieſen Beamten im ortspolizeilichen Intereſſe vor\nE. b. R.G. Entſch. in Civilſ. XI. VII. 21\n32² 80. Medizinalbeamte.\ngenommenen Verrichtungen nicht verändert. Die Ortspolizei werde\nvon der Königlichen Behörde nach wie vor im unmittelbaren Intereſſe\nder Gemeinde verwaltet. Die Verrichtungen der Medizinalbeamten\nerfolgten daher ebenfalls nicht im allgemeinen, d. h. unmittelbaren\nſtaatlichen Intereſſe, ſodaß ihre unentgeltliche Leiſtung auf Grund des\n§1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872 nicht gefolgert werden\nkönne.\n\nDie Reviſion hat geltend gemacht:\n\nWenn nach der Abſicht des Geſetzes vom 9. März 1872 die\nGebühren den Medizinalbeamten für ortspolizeiliche Geſchäfte auch in\nStädten mit Königlicher Polizeiverwaltung zuſtehen ſollten, ſo habe\nſich dieſe Abſicht nur auf die Fälle beziehen können, in denen die\nſonſtigen geſetzlichen Vorausſetzungen für einen ſolchen Anſpruch vor\ngelegen. Letzteres treffe jedoch hier nicht zu. Denn der Anſpruch der ö\nMedizinalbeamten hänge nicht davon ab, wer die örtliche Polizeiverwaltung führe, und wer den Auftrag zu den Amtsverrichtungen erteile, die Staatsbehörde oder die Gemeindebehörde, ſondern davon,\nwer die Koſten für die örtliche Polizeiverwaltung zu tragen habe, und\ndeshalb beſtehe der Anſpruch nicht mehr, nachdem jetzt geſetzlich die\nKoſtenpflicht dem Staate obliege. Sodann habe den Medizinalbeamten\nnach dem Geſetze vom 9. März 1872 in den Städten mit Königlicher\nPolizeiverwaltung ein unmittelbares Forderungsrecht auf Zahlung\nvon Gebühren nicht gegen die Gemeinden, ſondern nur gegen den ö\nStaat als Auftraggeber zugeſtanden, und die Gemeinden ſeien nur\nverpflichtet geweſen, dem Staate die verauslagten Koſten zu erſtatten.\n\nEs könne daher nicht geſagt werden, daß ein infolge des Geſetzes vom\n9. März 1872 hergeſtelltes rechtliches Band zwiſchen dem Beamten\nund der Gemeinde gelöſt, und ein nach logiſcher Konſtruktion beſtehender\nAnſpruch des Beamten an den Staat nunmehr wirkſam geworden ſei.\nVielmehr ſei der dem Staate gegenüber vor Erlaß des Geſetzes vom\n20. April 1892 begründet geweſene Anſpruch der Medizinalbeamten ö\nauf Gebühren infolge dieſes Geſetzes deshalb fortgefallen, weil der\nTräger der Koſten für die Ortspolizeiverwaltung ein anderer geworden\nſei. Endlich ſei der Annahme entgegenzutreten, daß ſich die Natur\nder ortspolizeilichen Verrichtungen der Medizinalbeamten in Beziehung\nauf die Frage, ob ſie im Staats⸗ oder im Gemeindeintereſſe erfolgten,\ndurch das Geſetz vom 20. April 1892 deshalb nicht geändert habe,\nö ö\n\n80. Medizinalbeamte. 323\nweil die Ortspolizei von der Königlichen Behörde nach wie vor im\nunmittelbaren Intereſſe der Gemeinde verwaltet werde. Durch die\n\nOrtspolizeiverwaltung werde ſtets eine Aufgabe des Staates erfüllt.\n\nWo dieſe den Vorſtehern der Gemeinden übertragen ſei, erfolge ſie\nnicht durch die Gemeinde, wie eine dieſer zufallende kommunale Aufgabe, ſondern durch die geſetzlich dazu berufenen Gemeindebeamten.\nÜbernehme dagegen der Staat ſelbſt die Verwaltung der Ortspolizei,\nſo führe er dieſe Verwaltung nicht im unmittelbaren Intereſſe der\nGemeinde, ſondern in Erfüllung einer ihm ſelbſt grundſätzlich obliegenden Aufgabe und auf ſeine Koſten, wenn auch die Gemeinde\n\nkraft beſonderer geſetzlicher Beſtimmung verpflichtet ſei, an den Staat ö ö\n\neinen Beitrag zu den Koſten der Verwaltung zu zahlen. Das Intereſſe\n\ndes Gemeindeverbandes an der Ortspolizeiverwaltung, auf das die ö\n\nBeſtimmungen des Geſetzes vom 9. März 1872 ſich beziehen, ſei ledig⸗ ö\n\nlich ein vermögensrechtliches. ö\n\nDieſe Ausführungen können nicht für durchgreifend erachtet werden. ö\n\nDas Geſetz vom 9. März 1872, das die den Medizinalbeamten ö\nzu gewährenden Vergütungen regelt, hält im § 1 auseinander diejenigen medizinal⸗ und ſanitätspolizeilichen Verrichtungen, die die\nMedizinalbeamten im allgemeinen ſtaatlichen Intereſſe zu vollziehen\nhaben, und ſolche Verrichtungen, die durch ein Privatintereſſe veranlaßt, oder wegen welcher die Beamten im ortspolizeilichen Intereſſe\nin Anſpruch genommen werden. Nur für die Verrichtungen der\nerſteren Art, die das allgemeine ſtaatliche Intereſſe, und\ndarunter verſteht das Geſetz, wie in dem Urteile des Reichsgerichtes\ndargelegt iſt, das unmittelbare ſtaatliche Intereſſe, betreffen, ſteht\nden Medizinalbeamten, abgeſehen von der Fuhrkoſtenentſchädigung,\nkeine beſondere Vergütung aus der Staatskaſſe zu, vielmehr gelten ſie\ninſoweit durch die ihnen ausgeſetzte etatsmäßige Beſoldung für abgefunden. Dagegen haben ſie für ihre Verrichtungen in dem anderen\nFalle einen Anſpruch auf Gebühren gegen die beteiligten Privatperſonen\nund ebenſo gegen die Gemeinden, ſofern dieſen die Tragung der Koſten\nder ortspolizeilichen Verwaltung geſetzlich obliegt. Danach kann ſich\nder Beklagte, da kein Streit darüber beſteht, daß es ſich um medizinalund ſanitätspolizeiliche Verrichtungen des Klägers handelt, wegen\nderen er im ortspolizeilichen Intereſſe in Anſpruch genommen\niſt, auf die Vorſchrift des § 1 Abſ. 1 a. a. O., um die Klageforderung\n\n21⁷\nzu entkräften, nicht mit Erfolg berufen. Bei dieſer Sachlage erſcheint\nes unweſentlich, daß der Staat, wenn er die Polizeiverwaltung in den\nStadtgemeinden führt, mittelbar zugleich auch das ſtaatliche Intereſſe\nfördert. Das eniſcheidende Gewicht iſt darauf zu legen, daß, wenn\nder Staat im ortspolizeilichen Intereſſe thätig iſt, ſeine Thätigkeit\nvon der letzterwähnten Vorſchrift des § 1 Abſ. 1 des Geſetzes nicht\nbetroffen wird. ö\nEs iſt auch die Annahme aufrecht zu erhalten, daß bis zum\nInkrafttreten des Geſetzes vom 20. April 1892 für die Medizinalbeamten auf Grund des § 1 Abſ. 3. des Geſetzes vom 9. März 1872\nein unmittelbarer Anſpruch wegen ihrer Vergütung gegen die Gemeinden auch dann beſtanden hat, wenn die Ortspolizei von einer\nKöniglichen Behörde verwaltet wurde. Daß nach der Abſicht des\nGeſetzes die Vorſchrift des § 1 Abſ. 3 auch für dieſen Fall Geltung ö\nhaben ſollte, hat das Reichsgericht unter Hinweis auf die Entſtehungs⸗ ö\ngeſchichte des Geſetzes ausgeführt. Wenn hiervon aber auszugehen iſt, ö\nſo ſchließt der Wortlaut des Geſetzes die Auslegung der Reviſion aus.\nDenn nachdem in § 1 Abſ. 2 ausgeſprochen iſt, daß die Medizinalͤ beamten, wenn ihre Verrichtungen durch ein Privatintereſſe veranlaßt\nſind, von den Beteiligten eine Gebühr — in gewiſſer Höhe —\nzu beanſpruchen haben, fährt der Abſ. 3 fort:\n„Das Gleiche gilt gegenüber den Gemeinden, wenn die Thätigkeit der Medizinalbeamten für .. . ortspolizeiliche Intereſſen in\nAnſpruch genommen wird.. ö\nDanach iſt vom Geſetze, indem es keinen Unterſchied macht, jj̃\nnachdem die Ortspolizei von einem Organe der Gemeinde oder einer\nö Königlichen Behörde verwaltet wird, klar zum Ausdrucke gebracht, daß\ndie Gemeinden den Medizinalbeamten wegen ihrer Vergütung verhaftet ſind. Die vom Reichsgericht gezogenen weiteren Folgerungen\nberuhen daher auf einer richtigen Auslegung des Geſetzes.\nNach dem letzteren iſt nun das Forderungsrecht der Medizinal⸗ ö\nbeamten gegen die Gemeinden davon abhängig gemacht, daß den Ge⸗ ö\nmeinden die Befriedigung der ortspolizeilichen Intereſſen, für die die\nThätigkeit der Medizinalbeamten in Anſpruch genommen werde, geſetzö lich obliege; und dieſe Vorausſetzung iſt mit dem Inkrafttreten des\nGeſetzes vom 20. April 1892, nach welchem in denjenigen Stadtgemeinden, in denen die örtliche Polizeiverwaltung — im ganzen Umfange oder für einzelne Zweige der Verwaltung — von einer Königlichen Behörde geführt wird, der Staat die Beſtreitung aller durch\ndieſe Verwaltung entſtehenden Ausgaben übernommen hat, in Wegfall\ngekommen, ſodaß den Medizinalbeamten ein auf Grund des § 1 Abſ. 3\ndes Geſetzes vom 9. März 1872 gegen die Gemeinden zu erhebender\nAnſpruch nicht mehr zuſteht. Durch die Anderung der Geſetzgebung\nund den infolgedeſſen eingetretenen Wechſel in der Perſon des\nTrägers der Koſten für die örtliche Polizeiverwaltung ſind jedoch die\nMedizinalbeamten der ihnen bisher für die fraglichen Verrichtungen\nzugeſtandenen Vergütung nicht verluſtig gegangen. Der Staat hat\nnach dem Geſetze vom 20. April 1892 alle durch die örtliche Polizeiverwaltung (ſoweit dieſe durch eine Königliche Behörde geführt wird)\nentſtehenden Ausgaben, alſo auch diejenigen, zu deren Beſtreitung\nbisher die Gemeinden verpflichtet waren, und zu dieſen gehörte die\nVergütung der Medizinalbeamten für ihre Verrichtungen im ortspolizeilichen Intereſſe, übernommen. Der Staat iſt daher hinſichtlich\nder Verpflichtung zur Beſtreitung der fraglichen Ausgaben kraft Geſetzes an die Stelle der Gemeinden getreten.\n\nEs tritt noch die Erwägung hinzu, daß, wenngleich infolge des Geſetzes vom 20. April 1892 den Medizinalbeamten ein gegen die Gemeinden\nverfolgbarer Anſpruch entzogen iſt, die durch § 1 Abſ. 3 des Geſetzes\nvom 9. März 1872 aufgeſtellten materiellen Vorausſetzungen des An\nſpruchs beſtehen geblieben ſind. Denn mit Rückſicht darauf, daß das\nGeſetz vom 20. April 1892 den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt,\nzu den Ausgaben für die örtliche Polizeiverwaltung beſtimmte Beiträge zu leiſten, ſind die Gemeinden thatſächlich, entſprechend den\nbisher beſtandenen Verhältniſſen, mit den Koſten der Polizeiverwaltung x\nbelaſtet worden.\nWie die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes vom 20. April 1892 ergiebt,\nvgl. Druckſachen zu den Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten während der 4. Seſſion der XVII. Legislaturperiode Bd. 1\nNr. 8, Geſetzentwurf und Begründung desſelben S. 1—12,\niſt für die Einbringung des Entwurfs, der mit wenigen Abänderungen\nzum Geſetze erhoben iſt, vorwiegend beſtimmend geweſen, einmal, daß\ninnerhalb des preußiſchen Staates und namentlich in den neuen Landesteilen voneinander abweichende geſetzliche Vorſchriften darüber beſtanden, wer in den Stadtgemeinden mit Königlicher Polizeiverwallung\ndie Koſten dieſer Verwaltung zu beſtreiten hat, und ſodann, daß die,\nnamentlich in dem Geſetze über die Polizeiverwaltung vom 11. März\n1850 gemachte Unterſcheidung zwiſchen perſönlichen und ſachlichen\nKoſten zu vielfachen Streitigkeiten Anlaß gegeben hatte. Um die ſich\ndaraus ergebenden Unzuträglichkeiten zu beſeitigen, hat der Staat alle\nAusgaben der Königlichen Polizeiverwaltung in den Stadtgemeinden,\nwie ſie in § 2 des Geſetzes näher bezeichnet ſind, und unter die auch\ndie Koſten fallen, die im medizinal⸗ oder ſanitätspolizeilichen Intereſſe\naufzuwenden ſind,\nvgl. Begründung des § 2 des Geſetzentwurfs, S. 19 a. a. O.; Bericht der Kommiſſion des Hauſes der Abgeordneten, Druckſachen\nBd. 2 Nr. 46 S. 11,\nübernommen, und andererſeits ſind die betreffenden Städte — abgeſehen\nvon der Überweiſung aller mit der Verwaltung verbundenen Einnahmen (vorbehaltlich einer hier nicht intereſſierenden Beſchränkung) an\nden Staat — nach Maßgabe der Kopfzahl der Civilbevölkerung zu\neinem jährlichen Beitrage zu den Ausgaben der Verwaltung in Form\neines Pauſchquantums herangezogen. Außerdem hat der Staat die\nKoſten für das Nachtwachtweſen übernommen, und ferner iſt die teilweiſe Verwendung der Beiträge der Stadtgemeinden zur Vermehrung\nx der Landgendarmerie in gewiſſem Umfange nachgelaſſen worden. Die\nö Bemeſſung der von den Gemeinden zu leiſtenden Beiträge hat ſtattgefunden unter Berückſichtigung der Höhe der von den Gemeinden\nbisher getragenen Koſten, des Betrages der Koſten, die von den Gemeinden nach der beabſichtigten geſetzlichen Regelung zu übernehmen\nſein würden, und des Betrages der künftigen neuen Ausgaben des\nStaats.\nVgl. Begründung des § 1 des Geſetzentwurfs S. 12—19 a. a. O.\nund die der Begründung beigefügten Tabellen, insbeſondere Tabelle III,\nebenda S. 1 flg. 57 flg.; Bericht der Kommiſſion des Hauſes der\nAbgeordneten S. 1—11.\n\nDanach iſt durch das neue Geſetz keine Entlaſtung der Stadtgemeinden von der Koſtenpflicht herbeigeführt worden. Vielmehr haben\ndie Gemeinden auch fortan Beiträge zu den Koſten der Polizeiverwaltung zu leiſten, die in einem entſprechenden Verhältniſſe zu denjenigen Koſten ſtehen, die ſie bisher aufzuwenden gehabt haben.\nDaraus iſt aber zu folgern, daß thatſächlich auch noch die geſetzliche\nVerpflichtung der Stadtgemeinden zur Befriedigung ortspolizeilicher\nö Intereſſen ähnlich, wie vor dem Inkrafttreten des Geſetzes vom\n20. April 1892, beſteht, ſodaß die fortgeſetzte Anwendung des ö 1\nAbſ. 3 des Geſetzes vom 9. März 1872 auch der Staatskaſſe gegen\nüber nicht ausgeſchloſſen iſt.\nDie entgegengeſetzte Auffaſſung würde zu dem Ergebniſſe führen,\ndaß die Medizinalbeamten bezüglich des Rechts auf eine Vergütung\nͤ für ihre Verrichtungen verſchieden geſtellt wären, je nachdem die\nPolizeiverwaltung durch eine Königliche Behörde oder einen Gemeindebeamten geführt wird. Ein ſolches Ergebnis kann jedoch das Geſetz\nnicht beabſichtigt haben. Vielmehr hätte, wenn der Wille des Geſetzgebers dahin gegangen wäre, den Medizinalbeamten die ihnen durch\nGeſetz zugebilligte Vergütung fortan für die Städte mit Königlicher\nPolizeiverwaltung zu entziehen, ſolches, worauf der Berufungsrichter\nmit Recht hingewieſen hat, ausdrücklich ausgeſprochen werden müſſen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-03/iv-250-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-03/iv-250-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.986295+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-03/iv-250-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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