{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-12-01","aktenzeichen":"I. 272/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehören preußische Kuxe neueren Rechtes zu den in § 50 Abs. 2 des Börsengesetzes vom 22. Inni 1896 bezeichneten Auteilen ö von Bergwerksunternehmungen? ö 2. Bestimmt der § 51 Abs. 1 des Börsengesetzes die Folgen der in § 50 vorgesehenen Untersagung erschöpfend, oder ist ein der Untersagung zuwider geschlossenes Geschäft nichtig? Gilt dies auch von dem in § 51 Abs. 2 vorgesehenen börsenmäßigen Terminhandel in sog. verbotenen Papieren? 3. Was ist unter börsenmäßigem Terminhandel im Sinne des § 51 Abs. 2 zu verstehen? ö","text_plain":"3. Was iſt unter börſenmäßigem Terminhandel im Sinne des\n§ 51 Abſ. 2 zu verſtehen? ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1900 i. S. Berliner Maklerverein (Kl.) w. M. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 272/00.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n24. Börſenterminhandel. 105⁵\nZufolge vier in Berlin am 5., 10., 10. Mai und 4. Juni 1898\nausgeſtellter Schlußſcheine kaufte die Kommanditgeſellſchaft M. & Co.\nin Berlin von der ebenfalls dort anſäſſigen Klägerin 6, 3, 2, 5 im\nganzen 16 Stück Kuxe der Gewerkſchaft „Neue Kirche“ zum Preiſe\nvon je 2300 αH, 2475 α⏑, 2500 ÆαI, 2425 ＋. Die Schlußſcheine\nenthielten übereinſtimmend zunächſt in rotem Druck den Satz: „Für\ndas hierin bekundete Lieferungsgeſchäft gelten die Beſtimmungen des\nallgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuches unter Ausſchluß der Börſenuſancen und unter Verzicht auf die Benutzung der Börſeneinrichtungen.“\nDann folgten die Angaben über den Gegenſtand des Geſchäftes, den\nPreis (unter dem Worte Kurs) und die Lieferungsbedingungen, letztere\nAngabe mit den Worten: „Feſter Lieferungstermin: 81. Dezember\nund täglich mit Zubuße und Ausbeute vom heutigen Tage ab.“ Bald\nnach dem Abſchluß wurde über das Vermögen der Käuferin das ͤ\nKonkursverfahren eröffnet, abgenommen waren die Kuxe nicht. Der\nKonkursverwalter verweigerte die Abnahme, erklärte ſich jedoch auf Anfrage der Klägerin mit einem Verkauf einverſtanden und bat nur, dieſen\nmit Vorſicht zu betreiben, damit der Kurs nicht gedrückt werde.\nKlägerin ließ dann am 15. März 1899 die Kuxe verſteigern. Inzwiſchen war im November und im Dezember 1898 eine Zubuße von\nje 1600 1, zuſammen 3200 fällig geworden, die Klägerin gezahlt haben will, wonach ihre Forderung an Kaufpreis und Zubuße\n41550 α betragen würde. Die Verſteigerung ergab einen Erlbs\nvon 22955,50 , den ſie auf ihre Forderung abrechnete, ſodaß ſie\ndieſe auf noch 18594,50 bezifferte. In dieſer Höhe meldete ſie\nim Konkurſe ihre Forderung an, dieſelbe wurde jedoch im Prüfungstermin vom Verwalter beſtritten. Klägerin erhob deshalb gegen\nletzteren Klage und beantragte, ihre Konkursforderung in Höhe von\n18594,50 Æ für feſtgeſtellt zu erklären.\nBei Abſchluß der Geſchäfte waren Verkäuferin und Käuferin\nnicht im Börſenregiſter eingetragen. Unter Berufung auf § 66 des\nͤ Börſengeſetzes vom 22. Juni 1896 beantragte Beklagter Abweiſung\nder Klage, da es ſich um die Termingeſchäfte gehandelt habe, behauptete\nauch, daß es Differenzgeſchäfte geweſen ſeien.\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; die Berufung der\nKlägerin wurde zurückgewieſen. Ihre Reviſion führte zur Aufhebung\ndes angefochtenen Urteiles aus folgenden\nGründen:\n\n„Beide Inſtanzgerichte haben angenommen, daß das in Rede\nſtehende Geſchäft für die Käuferin unverbindlich geblieben ſei, und\nzwar nicht nur deswegen, weil es gegen das in 5 50 Abſ. 2 des\n\nö Börſengeſetzes ausgeſprochene Verbot verſtoßen habe, ſondern auch mit\nRückſicht darauf, daß keine der vertragſchließenden Parteien im\nBörſenregiſter eingetragen geweſen ſei, alſo auch die Beſtimmung in\n§ 66 Abſ. 1 Platz greife. Hiergegen wird allerdings von der Reviſion\nmit Recht eingewendet, daß der 5 66 außer Betracht zu bleiben habe.\nDenn wenn § 50 Abſ. 2 Anwendung zu finden hätte und hieraus\nein Verbot zu entnehmen wäre, ſo würde das Geſchäft auch dann\nunverbindlich geweſen ſein, wenn beide Parteien eingetragen geweſen\nwären, und es würde einer Heranziehung des § 66 überhaupt nicht\nbedürfen. Seitens der Reviſion wird ferner die Anwendbarkeit des\n§ 50 Abſ. 2 ebenſo wie die von den Inſtanzgerichten gegebene Auslegung dieſer Beſtimmung bemängelt. In beiden Beziehungen muß\njedoch den Inſtanzgerichten beigetreten, und es kann das angefochtene\nUrteil nur deshalb bemängelt werden, weil die in ihm getroffene\nFeſtſtellung, daß ein börſenmäßiges Termingeſchäft vorgelegen habe,\n\naauuf einer nicht genügenden Begründung beruht.\n\n1. Von der Reviſion wird zunächſt in Frage geſtellt, ob der vierte\nAbſchnitt des Börſengeſetzes im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung finden könne, da Gegenſtand des Geſchäftes Kuxe geweſen\n\nſeien. Dieſe Frage iſt indes zu bejahen. Das Börſengeſetz unterſcheidet zwar im § 48, wie an anderen Stellen zwiſchen Waren und\nWertpapieren und beſtimmt in § 54, daß je ein Börſenregiſter für\nWaren und für Wertpapiere eingerichtet werden ſolle. Hiernach verbindet es mit dem Ausdruck Ware nicht deſſen weiteſten Begriff, wonach unter Ware alles verſtanden wird, was Gegenſtand des Handelsverkehrs ſein kann, verſteht vielmehr hierunter offenbar nur von der\nNatur oder durch menſchliche Thätigkeit hervorgebrachte Erzeugniſſe,\ndie Gegenſtand des Gebrauchs oder Verbrauchs ſein können. Hierzu\ngehören Kuxe ſelbſtverſtändlich nicht. Wohl aber ſind ſie bei Anwendung des Börſengeſetzes zu den Wertpapieren zu zählen. Im\nHandelsverkehre werden hierzu Urkunden gerechnet, die Träger des\nWertes ſind, und das Börſengeſetz, das in § 80 für eine Reihe von\nBeſtimmungen auch Wechſel und ausländiſche Geldſorten hierunter\n24. Börſenterminhandel. 10⁷\nverſtanden wiſſen will, geht ebenfalls von dieſem Begriff aus. Preußiſche Kuxe neueren Rechtes — und ſolche ſtehen hier in Frage —\nſind (allgem. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 5 101 Abſ. 1) gewerk⸗ ö\nſchaftliche Anteile, denen ( 101 Abſ. 3) die Eigenſchaft der beweglichen Sachen beigelegt worden iſt (vgl. hierzu Entſch. des R. G.8\nin Civilſ. Bd. 28 S. 251; Bolze, Praxis Bd. 12 Nr. 603). Sie\nſind aber keineswegs körperliche Sachen, werden auch im Rechtsver⸗ ‚\nkehr nicht als ſolche behandelt (vgl. Bolze a. a. O. Bd. 12 Nr. 90),\nſondern als Vermögensanlage angeſehen und dem Kapitalvermögen\nbeigezählt (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 355). Als gewerkſchaftliche Anteile eignen ſie ſich ebenſo wie Aktien dazu, als\nGegenſtand des Handels und der Spekulation zu dienen, alſo auch\n\nder Kursbildung unterworfen zu ſein (vgl. Braſſert, Allgem. Berggeſetz S. 296), wie denn auch Kuxe thatſächlich an den Börſen in\nEſſen und Düſſeldorf gehandelt und notiert werden. Es kann deshalb\nnicht wohl einem Zweifel unterliegen, daß unter den in § 50 Abſ. 2\ndes Börſengeſetzes genannten „Anteilen von Bergwerksunternehmungen“\nauch Kuxe zu verſtehen ſind.\n2. Alsdann kommt in Frage, welche Bedeutung den Beſtimmungen\nö in §8 50 und 51 das Börſengeſetzes beizulegen iſt. Die Reviſion\nmacht geltend, daß die in § 50 geſetzlich ausgeſprochene oder dem\nBundesrat freigeſtellte Unterſagung ſich lediglich auf Börſentermingeſchäfte im Sinne des § 48 beziehe, daß die Folgen der Unterſagung\nin § 51 Abſ. 1 erſchöpfend beſtimmt ſeien, und daß im übrigen gegen\nGeſchäfte in den ſogenannten verbotenen Waren und Wertpapieren\ndurch 51 Abſ. 2 nur geſagt ſei, es ſeien ſolche Geſchäfte von der\nBörſe ausgeſchloſſen, wenn und ſoweit ſie ſich in den für Börſentermingeſchäfte üblichen Formen vollziehen. Dieſe Anſicht iſt nicht\nnur die in der Litteratur vertretene, ſondern ſie findet anſcheinend in\neiner Bemerkung, die der Kommiſſar des Bundesrats bei der dritten\nBeratung des Börſengeſetzes im Reichstage gemacht hat (Verhandl.\ndes Reichstages 1895/96 S. 2449) eine weſentliche Stütze.\nGleichwohl iſt der Reviſion nicht zuzuſtimmen, insbeſondere kann\nder Anſicht nicht beigetreten werden, daß das Börſengeſetz ſich lediglich mit Vorgängen an der Börſe beſchäftige und die Maßregeln des\nvierten Abſchnittes nur den Zweck verfolgen, beſtimmte Geſchäfte von\nder Börſe fernzuhalten. Der Börſenterminhandel, wie er in § 48\nbeſtimmt wird, iſt an eine Reihe von Schranken gebunden. In einzelnen Waren und Wertpapieren, nämlich in Getreide und Mühlenfabrikaten, ſowie in Anteilen von Bergwerks⸗und Fabrikunternehmungen\niſt er vom Geſetz unterſagt ( 50 Abſ. 3, Abſ. 2 Satz 1), in allen\nanderen kann er vom Bundesrat unterſagt oder von Bedingungen\nabhängig gemacht werden (§ 50 Abſ. 1); in gewiſſen Wertpapieren,\nnämlich in Anteilen von anderen als den genannten Erwerbsgeſellſchaften darf er nur geſtattet werden, wenn deren Kapital mindeſtens\n20000 000 1 beträgt (§ 50 Abſ. 2 Satz 2); ſtets aber iſt ſeine\nZulaſſung (die vielleicht hinſichtlich der Waren und Wertpapiere, die\nvor dem Inkrafttreten des Börſengeſetzes Gegenſtand des Börſenterminhandels waren und nachher nicht unter die geſetzlichen Verbote fielen,\nnicht beſonders ausgeſprochen zu werden brauchte) von einer Entſcheidung der Börſenorgane abhängig (§ 49). Nur nach ſolcher Entſcheidung\niſt auch thatſächlich der Abſchluß von Börſentermingeſchäften im Sinne\ndes § 48 möglich, weil anderenfalls eine amtliche Feſtſtellung von\nTerminpreiſen nicht erfolgt. Neben dieſem der Begriffsbeſtimmung\ndes § 48 in allen Beziehungen entſprechenden Börſenterminhandel kann\njedoch ein anderweitiger Terminhandel mit denſelben Zwecken, ja ſogar\nin der nämlichen oder doch ähnlichen Form ſtattfinden, und das Börſengeſetz ſelbſt zieht auch dieſen Handel in Betracht. Es unterſcheidet\ndabei einen ſolchen börſenmäßigen Terminhandel:\n\n1. in ſogenannten verbotenen Waren und Wertpapieren (§ 51\n\nAbſ. 2),\n\n2. in Waren und Wertpapieren, die nicht verboten, aber nicht\nzugelaſſen ſind, ſei es, daß die Zulaſſung nicht erfolgen könnte oder\nnicht nachgeſucht worden iſt (§ 52).\n\nEin Terminhandel der erſten Art ſoll an der Börſe nicht geduldet\nwerden. Ein Terminhandel der zweiten Art kann unterſagt werden,\niſt jedoch, bis dies geſchieht, nicht verboten, ſondern wird im Gegenteil bis zu einem gewiſſen Grade, nämlich in Anſehung derjenigen\nWaren und Wertpapiere, die zugelaſſen werden könnten, für erforderlich erachtet, und zwar als Vorſtufe zu der nach § 49 nötigen Zulaſſung: um beurteilen zu können, ob für die Zulaſſung ein Bedürfnis\nvorhanden iſt (vgl. die Begründung zu § 48 des Entwurfes, Reichst.\n95/96 Nr. 14 S. 48. 49). Es iſt doch nun kaum angängig, dieſen\nTerminhandel, mit dem das Geſetz ſelbſt rechnet, anders zu behandeln,\ndas heißt freier zu ſtellen, als den eigentlichen Börſenterminhandel,\nwenn er dieſem nachgebildet iſt und wenn er zu deſſen Erſatz dienen\nſoll. In Anſehung der hier allein intereſſierenden Termingeſchäfte\nin ſogenannten verbotenen Wertpapieren iſt denn auch durch das\nGeſetz ſelbſt die Gleichſtellung durch § 51 Abſ. 2 verfügt, Termingeſchäfte in ſogenannten verbotenen Papieren, mögen es eigentliche\nBörſentermingeſchäfte ſein oder freie, ſind deshalb 1. von der Benutzung der Börſeneinrichtungen ausgeſchloſſen und dürfen 2. durch\nKursmakler nicht vermittelt werden. Endlich darf 3. für ſie, falls\nſie im Inlande abgeſchloſſen ſind, kein Kurszettel veröffentlicht werden.\nEs fragt ſich jedoch, ob ſich hierin die Folgen der in § 50 ausgeſprochenen Unterſagung erſchöpfen. Wäre dies der Fall, ſo würde\n\nes einer Unterſagung eigentlich nicht bedurft und jedenfalls würde\n\ndieſelbe kaum einen Inhalt haben, der zur Verwirklichung ihres\nZwecks dienlich wäre. Denn wenn die amtliche Notierung von Terminpreiſen für die ſogenannten verbotenen Papiere, wie in § 51 Abſ. 1\ngeſchehen iſt, ausgeſchloſſen wird, ſo iſt ein Börſentermingeſchäft im\nSinne des § 48 in ſolchen Papieren überhaupt unmöglich, und es\nwäre nicht nötig, derartige Geſchäfte überdies noch zu unterſagen.\nWohl dagegen hat die Unterſagung einen guten Sinn, wenn der ö\nZweck berückſichtigt wird. Das in § 50 ſchon vom Geſetz. ausge⸗ ö\nſprochene Verbot des Börſenterminhandels in den dadurch betroffenen\nWertpapieren und Waren fand ſich noch nicht in dem Entwurf, der\nnur, in § 46, den Bundesrat ermächtigen wollte, „den Börſenterminhandel von Bedingungen abhängig zu machen oder in beſtimmten\nWaren oder Wertpapieren zu unterſagen“C. Das Verbot wurde vielmehr in Anſehung der Anteile von Bergwerks⸗ und Fabrikunternehmungen von der Kommiſſion in das Geſetz gebracht und in ihrem\nBericht (Reichst. 95/96 Nr. 246 S. 33) dadurch gerechtfertigt, „daß\nder Terminhandel in Aktien gewerblicher Unternehmungen beſonders\nnachteilig ſei, weil dadurch die Börſe einen Einfluß auf dieſe Unternehmungen gewinne, der einer ruhigen, gedeihlichen Entwicklung derſelben nicht förderlich ſei“. Es ſollte alſo verhindert werden, daß\ndie Papiere ſolcher Unternehmungen zum Gegenſtande der Spekulation\neinerſeits auf das Steigen, andererſeits auf das Fallen ihres Preiſes\nbis zu einem vereinbarten Termin gemacht würden, weil derartige\nGeſchäfte die Gefahr mit ſich bringen, daß vorübergehend, nämlich\n11⁰ ö 24. Börſenterminhandel.\n\num bis zu dem Termin einen möglichſt hohen Gewinn zu erzielen,\ndie Preiſe entweder höher getrieben oder niedriger gedrückt werden,\n\nals es der wirtſchaftlichen Lage der Unternehmung und dem hierdurch\nbedingten Werte ihrer Papiere entſpricht. Würden nun, um dieſer\nGefahr zu begegnen, nur die in § 51 Abſ. 1 des Börſengeſetzes beſtimmten Folgen der Unterſagung für anwendbar gehalten, ſo wären ö\nfreilich Geſchäfte der bezeichneten Art von der Börſe ausgeſchloſſen,\nund es dürften für ſie auch die an der Börſe beſtehenden Einrichtungen,\n\nalſo Schiedsgerichte, Sachverſtändigenkommiſſionen, Kündigungsbureaux, Liquidationsvereine, nicht benutzt werden. Unmöglich gemacht würde jedoch nur die Veröffentlichung und Verbreitung von\nTerminpreiſen und die Benutzung der Börſe. Hierdurch aber\nwürde die Spekulation nicht unterdrückt. Denn dieſe iſt nicht durch\ndie Kenntnis von Terminpreiſen notwendig bedingt, und für die Eingehung und Abwicklung der Geſchäfte ließe ſich Erſatz finden. Die\nGefahr, die man verhindern wollte, würde deshalb in unvermindertem\nMaße fortbeſtehen. Wirkliche Abhilfe wird nur erzielt, wenn man\n\ndie in § 50 des Börſengeſetzes ausgeſprochene Unterſagung dahin\nverſteht, daß Geſchäfte, die gegen dieſes Verbot geſchloſſen werden,\nnichtig ſind und deshalb keine Verbindlichkeit erzeugen. Solche Auslegung entſpricht dem jetzt geltenden Recht, denn nach § 134 B. G.B.\n\niſt ein Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt, nichtig,\nwenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergiebt; der ö 50 des\nBörſengeſetzes läßt aber nicht erkennen, daß dem Zuwiderhandeln\ngegen ſein Verbot eine andere Folge, insbeſondere nur die Folgen des\n§ 51 des Börſengeſetzes, beigelegt werden ſollten. Die nämlichen ö\nGrundſätze haben ſodann im Bereich des hier in Betracht kommenden\nAllgemeinen Landrechtes nach § 87 ſeiner Einleitung gegolten. Endlich\n\ndarf die Unterſagung und ihre Folge nicht auf die eigentlichen Börſentermingeſchäfte im Sinne des § 48 des Börſengeſetzes — die in den\nſogenannten verbotenen Papieren thatſächlich nicht vorkommen können —\nbeſchränkt, ſondern muß auf die ihnen in § 51 Abſ. 2 gleichgeſtellten\nGeſchäfte ausgedehnt werden. Es ergiebt ſich daraus, daß alle börſenmäßigen Termingeſchäfte in den ſogenannten verbotenen Papieren\nnichtig ſind, und zwar auch dann, wenn dieſe Geſchäfte nicht im Börſengebäude oder nicht während der Börſenzeit abgeſchloſſen wurden, da\nhierauf für die Beſtimmung ihres Begriffs nichts ankommt.\n\n3. Die Entſcheidung hängt deshalb davon ab, ob das in Rede\nſtehende Geſchäft als ein börſenmäßiges Termingeſchäft anzuſehen iſt.\nBeide Vorinſtanzen haben dieſe Frage bejaht. Das Berufungsgericht,\n\ndas dem Landgericht folgt, erachtet das in Rede ſtehende Geſchäft\nfür ein Termingeſchäft und hält es für ein Börſengeſchäft, da für\ndeſſen Begriff nur erforderlich ſei, daß es von Perſonen, die an der\nBörſe verkehren und dort Geſchäfte treiben, über Gegenſtände abgeſchloſſen werde, die ihrer Natur nach in den Börſenverkehr fallen, ‚\ngleichgültig, ob die Waren oder Wertpapiere, um die es ſich handle,\nſonſt gerade an der betreffenden Börſe gehandelt und notiert werden\noder nicht. Dieſe Erforderniſſe hält das Berufungsgericht für erfüllt.\nEs bemerkt dabei, daß die hier fraglichen Kuxe zwar an der Eſſener\nund Düſſeldorfer, aber nicht an der Berliner Börſe notiert wurden,\nhält jedoch eine amtliche Feſtſtellung von Terminpreiſen für kein Erfordernis des Börſentermingeſchäftes.\n\nDieſe Begründung iſt nicht völlig ausreichend. Das ſogenannte\nBörſentermingeſchäft hat ſich aus dem in Art. 357 H. G.B. behandelten Kaufgeſchäft entwickelt, und zwar dahin, daß der Vertrag ſeinem\nInhalte nach nicht den Bedürfniſſen der vertragſchließenden Parteien\nim einzelnen Fall angepaßt, ſondern unter Zugrundelegung feſter ‚\nMengeeinheiten nach gemeinſamen im Vertrage feſtgeſetzten Beding\nungen geſchloſſen wird, ſodaß die einzelnen Geſchäfte in betreff ihres\nInhaltes, abgeſehen vom Preiſe gleichartig ſind (vgl. Bericht der\nBörſen⸗Enquetekommiſſion S. 13). Für die Abwickelung wird an\n\neinigen Börſen, unter anderen in Berlin, kurz vor dem Termin ein\n\neigener Liquidationskurs feſtgeſetzt, auf Grund deſſen dann an dem\nbetreffenden Termin von einer beſonderen Kommiſſion ſämtliche Termingeſchäfte der an dieſer Kommiſſion beteiligten Mitglieder der Börſe\n\nerledigt werden, ſoweit die Geſchäſte Effekten betreffen, für die ſolche\nRegulierung vorgeſehen iſt. Dieſe Art der Abwickelung dient jedoch\n\nnur zur Vereinfachung und iſt für den Begriff des Börſentermin\nö geſchäftes nicht weſentlich; ſie iſt denn auch an manchen Börſen nicht\nvorhanden (vgl. die Nachweiſungen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bd. 34 ſeiner Entſcheidungen auf S. 335). Ebenſo iſt die\nEinhaltung feſter Mengeeinheiten nur behufs Erleichterung der Abwickelung zweckmäßig, aber für den Begriff des Börſentermingeſchäftes\nnicht notwendig. Weſentlich iſt nur, daß das Geſchäft zu einem\n\nfeſten Termine, ohne Rückſicht auf beſondere perſönliche Bedürfniſſe\n\nder Parteien, alſo mit typiſchem Inhalt und zu einem Preiſe ge\nſchloſſen wird, der ſich an der Börſe infolge des Zuſammentreffens\n\nund Zuſammenwirkens der Börſenbeſucher bildet. Wie dagegen dieſer\nö Preis feſtgeſtellt und ob das Geſchäft genau an der Börſe ſelbſt ge\nſchloſſen wird, iſt wiederum unerheblich. ·\n\nIn dem vorliegenden Falle unterliegt es keinem Zweifel, daß\ndas in Rede ſtehende Geſchäft ein Termingeſchäft geweſen iſt. Bedungen war nach den Schlußnoten „Feſter Lieferungstermin: 31. Dezember und täglich'“. Die Worte „und täglich“ enthalten eine Bedingung zu Gunſten des Käufers, die ſich im Handelsverkehre ausgebildet hat (vgl. Thöl, Handelsrecht Bd. 1 § 294 der 6. Aufl.)\nund auch in den Bedingungen für die Geſchäfte an der Berliner\nFondsbörſe (gültig ſeit dem 1. Januar 1895) in § 16 vorgeſehen iſt.\nSie giebt dem Käufer das Recht, die Lieferung vor dem Termine zu\nverlangen, in Berlin: jeden Tag zu kündigen (über hierbei beobachtete\nUnterſchiede vgl. Saling, Börſenpapiere Tl. I. 8. Aufl. S. 244—245).\nIm übrigen wird an dem Charakter des Geſchäftes als eines Termingeſchäftes durch ſolche Bedingung nichts geändert. Dieſelbe ſetzt mithin\n\nden Käufer in die Lage, eine Spekulation jederzeit, wenn ihm der\ngünſtige Zeitpunkt gekommen ſcheint, auch durch ein Kaſſageſchäft zum\nAbſchluſſe zu bringen, während er ſonſt das Gegengeſchäft zwar auch\nſtets machen könnte, aber als Termingeſchäft machen müßte. Geſchäfte\nder vorliegenden Art eignen ſich demnach ſehr wohl zu Spekulationen,\n\ndie durch §§ 50. 51 des Börſengeſetzes verhindert werden ſollen.\n\nDie in Rede ſtehenden Geſchäfte laſſen ferner in nichts erkennen,\n\nö daß ſie einen individuellen oder überhaupt einen anderen als einen ö\ntypiſchen Charakter tragen. Daß nicht nach denſelben (feſten) Mengeneinheiten gekauft wurde, iſt, wie ſchon erwähnt, unerheblich und kommt\numſoweniger in Betracht, als eine Abwickelung des Geſchäftes durch\n\nden an der Berliner Börſe beſtehenden Liquidationsverein ausgeſchloſſen war.\n\nDemnach ſteht nur noch in Frage, ob ein Börſenpreis zu Grunde\ngelegt wurde. In dieſer Beziehung iſt den Gerichten der Vorinſtanzen\ndarin beizuſtimmen, daß ein ſolcher auch dann angenommen werden\nkönnte, wenn eine Notierung an keiner Börſe erfolgte. Der Börſenoder Marktpreis wird in vielen Beſtimmungen des früher geltenden\nö\nö\nö\n24. Börſentermingeſchäft. 113\nHandelsgeſetzbuches erwähnt, ohne daß für ſeine Feſtſtellung und für\nſeine Erkennung Vorſchriften gegeben wären, da ſolche bei der Beratung des Handelsgeſetzbuches zwar in der zweiten Leſung angenommen, in der dritten jedoch abgelehnt wurden (vgl. die Nachweiſungen\nbei Hahn, Kommentar zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch\n2. Aufl. Bd. 1 S. 166). Ebenſo iſt der Börſen⸗ oder Marktpreis für\ndas jetzt geltende Handelsgeſetzbuch und für das Bürgerliche Geſetzbuch von Bedeutung, ohne daß ſein Begriff beſtimmt wäre, und es\nfehlt an manchen Börſen ſogar die Einrichtung, den Börſenpreis feſtö zuſtellen (vgl. das ſchon erwähnte Erkenntnis des Oberververwaltungsgerichtes a. a. O. Bd. 34 S. 334). Der Börſenpreis iſt deshalb,\nwenn und ſoweit eine Notiernng nicht ſtattfindet, anderweit zu ermitteln. Er iſt der gemeine Preis, um den die betreffende Ware zu\nder in Betracht kommenden Zeit an der in Frage kommenden Börſe\ngehandelt wird. Dieſer Preis kann ſich dort bilden, wenn eine erhebliche Menge nicht von beſonderen Umſtänden abhängiger Geſchäfte\ngeſchloſſen werden, aus deren Vergleichung er entnommen werden\nkann; es kann aber auch ein Preis ſein, der ſich an einer anderen\nBörſe bildet und an der in Frage kommenden als maßgebend behandelt wird. Die hier in Rede ſtehenden Geſchäfte ſind an drei Tagen\ngeſchloſſen, die ſich auf den Zeitraum eines Monates verteilen und\nfür die Geſchäfte an den beiden erſten dieſer Tage, die fünf Tage\nauseinander liegen, eine Steigerung von 200 - oder etwas mehr\nals 8 Prozent, für zwei Geſchäfte, die beide an dem nämlichen Tage\n(den 10. Mai 1898) geſchloſſen wurden, einen Unterſchied im Preiſe\nvon 25 H1 oder etwa 1 Prozent aufweiſen. Dieſes Schwanken der\nPreiſe läßt darauf ſchließen, daß nach wirklichen Börſenpreiſen gehandelt wurde, und legt die Vermutung nahe, daß ſich für Geſchäfte,\nwie ſie hier in Rede ſtehen, ſogar Terminpreiſe bilden. Wie es ſich\nin dieſer Beziehung verhalten hat, läßt ſich jedoch aus den bisherigen\nFeſtſtellungen nicht entnehmen. Es iſt möglich, daß nach Preiſen\nabgeſchloſſen wurde, die ſich an der Berliner Börſe bildeten; es iſt\naber auch möglich, daß Preiſe zu Grunde gelegt oder berückſichtigt\nwurden, die in Eſſen oder Düſſeldorf, wo nach der Angabe der Klägerin\nund der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes die hier fraglichen Kuxe\ngehandelt und notiert werden, gelten, und die auch für Berlin als\nmaßgebend betrachtet wurden. Sollte das eine oder das andere der\nC. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XLVII. 8\nFall ſein, ſo würde nicht ein gelegentlich geſchloſſenes Fixgeſchäft vorliegen, ſondern ein börſenmäßiges Termingeſchäft, das nach der oben\ngegebenen Ausführung keine Verbindlichkeit erzeugte. Und zwar würde\ndies auch dann zutreffen, wenn ſich nur Kaſſapreiſe nachweiſen ließen,\nda die in Rede ſtehenden Geſchäfte auch dann, wenn nur ſolche Preiſe\nder Käuferin zum Anhalt dafür, welche Preiſe ſie geben ſolle, gedient\nhätten, als börſenmäßige Termingeſchäfte zu gelten hätten. Die Annahme aber, daß der Börſenpreis — falls ſich ein ſolcher feſtſtellen\nläßt — zu Grunde gelegt wäre, würde, wenn die Geſchäfte an der\nBörſe geſchloſſen ſein ſollten, ohne weiteres begründet ſein und einer\nbeſonderen Feſtſtellung nur dann bedürfen, wenn der Abſchluß außerhalb der Börſe erfolgt wäre..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-01/i-272-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-12-01/i-272-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.656452+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-12-01/i-272-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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