{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1900-11-30","aktenzeichen":"III. 252/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der § 138 Abs. 2 B. G.B. anf Rechtsgeschäfte zur Auwendung gebracht werden, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerö lichen Gesetzbuches abgeschlossen sind?","text_plain":"23. Kann der § 138 Abſ. 2 B. G.B. anf Rechtsgeſchäfte zur Auwendung gebracht werden, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerö lichen Geſetzbuches abgeſchloſſen ſind?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1900 i. S. Sch. (Kl.) w. K.\n(Bekl.). Rep. III. 252/00.\nI. Landgericht Oldenburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 22. Auguſt 1898 bot der Beklagte, ein ſog. Quartalstrinker,\nals er nach mehrtägiger Trunkenheit ſich in einem Zuſtande der Depreſſion befand, der zwar nicht ſeine Zurechnungsfähigkeit, aber doch\ndie Möglichkeit einer ruhigen Überlegung ſeiner Handlungen ausſchloß,\nſeinen etwa 48000 Æαͤ werten Grundbeſitz für 24000 α dem Kläger\nzum Kauf an, und dieſer nahm, obwohl er den Zuſtand des Beklagten erkannte, das Angebot an und erhob ſpäter auf Auflaſſung\nKlage. Das Berufungsgericht, welches nach den konkreten Umſtänden\nin dem Rechtsgeſchäft den Thatbeſtand des § 138 Abſ. 2 B. G. B.\nfindet, wies die Klage ab, indem es den § 138 Abſ. 2 für anwendbar erachtete, obwohl das Geſchäft vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs abgeſchloſſen war. Das Reichsgericht hat dies\n\ngebilligt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die von der Reviſion zum Ermeſſen verſtellte Anwendbarkeit\ndes § 138 Abſ. 2 B.G.B. auf das vorliegende, bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft\niſt zu bejahen. Allerdings ſagt Art. 170 des Einführungsgeſetzes\nzum Bürgerlichen Geſetzbuch ganz allgemein, daß für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben. Aber ſchon in\nden Motiven zum erſten Entwurf Art. 103 (S. 257) iſt hervorgehoben,\ndaß dadurch nicht ausgeſchloſſen ſei, daß, wenn einzelne Normen des\nBürgerlichen Geſetzbuches einen prohibitiven Charakter dergeſtalt hätten,\ndaß ſie auch die bereits beſtehenden Schuldverhältniſſe zu ergreifen\nbeabſichtigten, was im Wege der Auslegung feſtzuſtellen ſei, dieſer\nrückwirkenden Tendenz Folge zu geben ſei; und auch in den Protokollen der II. Kommiſſion (Bd. 6 S. 498. 499) iſt dieſem ſelben\nGedanken Ausdruck gegeben. Dieſe rückwirkende Tendenz iſt aber\naus der Faſſung des § 138 Abſ. 2 zu entnehmen. Denn er iſt dem\nAbſ. 1: „Ein Rechtsgeſchäft, das gegen die guten Sitten verſtößt, iſt\nnichtig“ mit den Worten: „Nichtig iſt inbeſondere“ u. ſ. w. angeſchloſſen. Damit iſt ein ſolches Geſchäft vom Geſetzgeber ausdrücklich\nals gegen die guten Sitten verſtoßend erklärt, und nach Erklärung\neines ſolchen Satzes kann der Geſetzgeber unmöglich noch zur Durchführung eines ſolchen gegen die guten Sitten verſtoßenden Geſchäftes\nſeinen Rechtsſchutz haben hergeben wollen. ö\n24. 1. Gehören preußiſche Kuxe neueren Rechtes zu den in § 50\nAbſ. 2 des Börſengeſetzes vom 22. Inni 1896 bezeichneten Auteilen\nö von Bergwerksunternehmungen? ö\n2. Beſtimmt der § 51 Abſ. 1 des Börſengeſetzes die Folgen\nder in § 50 vorgeſehenen Unterſagung erſchöpfend, oder iſt ein der\nUnterſagung zuwider geſchloſſenes Geſchäft nichtig?\nGilt dies auch von dem in § 51 Abſ. 2 vorgeſehenen börſenmäßigen\nTerminhandel in ſog. verbotenen Papieren?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-30/iii-252-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-30/iii-252-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.631307+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-30/iii-252-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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