{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1900-11-30","aktenzeichen":"II. 241/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der nach § 15 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichunugen vom 12. Mai 1894 Verletzte zum Zwecke der Beschaffung der Grundlagen für die Höhe seiner Eutschädiguugsforderung von dem zur Entschädigung Verpflichteten Rechnungslegung über den Gewinn, welchen er durch seine Zuwiderhaudlung gemacht hat, be anspruchenꝰ","text_plain":"22. Kann der nach § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichunugen vom 12. Mai 1894 Verletzte zum Zwecke der Beſchaffung der Grundlagen für die Höhe ſeiner Eutſchädiguugsforderung\nvon dem zur Entſchädigung Verpflichteten Rechnungslegung über den\nGewinn, welchen er durch ſeine Zuwiderhaudlung gemacht hat, be\nanſpruchenꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1900 i. S. C. (Bekl.) w.\nS. B. (Kl.). Rep. II. 241/00.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte hatte in Bezug auf die Warenausſtattung der\nKlägerin dem § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen\nzuwidergehandelt. Die Klägerin hat außer dem ihr in den Inſtanzen\nzuerkannten Begehren auf Unterlaſſung jener Zuwiderhandlung den\nweiteren Antrag geſtellt, daß die Beklagte ihr über den Gewinn\nRechnung lege, den ſie durch ihre Zuwiderhandlung gemacht habe. Der\nerſte Richter gab dieſem Antrage ſtatt; der zweite Richter hat ihn\nabgewieſen. Die Anſchlußreviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Beklagte hat zwar zum Zwecke der Täuſchung in\nHandel und Verkehr ihren Likör mit einer Ausſtattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreiſe aͤlss Kennzeichen des Likörs der Klägerin\ngilt, ohne deren Genehmigung verſehen, in den Verkehr gebracht und\nfeilgehalten. Sie iſt danach aus § 15 des Geſetzes zum Schutz der\nWarenbezeichnungen der Klägerin zur Entſchädigung verpflichtet.\n\nDer Berufungsrichter hat aber mit Recht angenommen, daß aus dieſer\nVerpflichtung zur Entſchädigung nicht ein Anſpruch auf Rechn ungslegung über den Gewinn, den ſie durch Vertreibung von Likörflaſchen in jener Ausſtattung gemacht habe, abgeleitet werden könne.\nZunächſt ſteht nur in Frage eine Entſchädigung aus § 15; es\nkann daher unerörtert bleiben, ob die Ausführungen des Berufungsrichters zu billigen ſind, daß auch bei dem Anſpruch auf Entſchädigung aus § 14 wegen Verletzung eines Warenzeichens ein ſolcher\nAnſpruch auf Rechnungslegung nicht zuzulaſſen ſei. Im weiteren kann\ndahingeſtellt bleiben, ob den Urteilen des I. Civilſenates aus dem\nGebiete des Patentrechtes, Rep. I. 360/98 (Entſch. des R. G.s in\nCivilſ. Bd. 43 S. 56), und Rep. I. 459/99 — teilweiſe abgedruckt\nin der Juriſtiſchen Wochenſchrift 1900 S. 316 16 — beizutreten ſei,\nwonach der in § 35 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891 zugelaſſene\nAnſpruch auf Entſchädigung — gleich der Entſchädigung nach § 18\nAbſ. 1 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht\nan Schriftwerken ꝛc (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 64 flg.) —,\neinen Anſpruch auf Herausgabe des aus einer widerrechtlichen Benutzung der Erfindung gezogenen Gewinnes umfaſſe und demzufolge ‚\nunter Anwendung der Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes bezüglich der Hilfsmittel, welche zur Erlangung einer Kenntnis von der\nHöhe des danach gezogenen Gewinnes dienlich ſind, ein Anſpruch\nauf Rechnungslegung über dieſen Gewinn zugelaſſen werden könne.\nDenn der Wortlaut der dort in Betracht kommenden Geſetzesſtellen\nund der materielle Inhalt der dort geſchützten Rechte iſt ein anderer.\nDer § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen enthält\nnach ſeinem Wortlaute lediglich eine Verbots beſtimmung und droht\nfür deren Verletzung Strafe und Entſchädigung, aber auch nur dieſe.\nDie Abſicht, demjenigen, der für ſeine Ware eine beſtimmte Ausſtattung gebraucht und deſſen Ausſtattung in beteiligten Verkehrskreiſen zum Kennzeichen ſeiner Ware geworden iſt, ein abſolutes und\nausſchließliches Recht zu deren Benutzung für Waren dieſer Art einzuräumen, iſt in dem § 15 nicht zum Ausdruck gekommen. Derſelbe\nſchafft nicht ein ſelbſtändiges Ausſtattungsrecht als beſonderes\nGenußgut, deſſen ſich ein Anderer unbefugt bedienen könnte. Es ſoll\nö\n10² . Warenausſtattung. Schadenserſatz. Rechnungslegung.\nvielmehr durch jene Verbotsbeſtimmung nur der redliche Geſchäftsbetrieb geſchützt und dem unlauteren Konkurrenzbetrieb, der in dem\nGebrauche jener Ausſtattung zum Zwecke der Täuſchung in Handel\nund Verkehr liegt, entgegengetreten werden im Intereſſe der Allgemeinheit durch Strafe, im Intereſſe des einzelnen Beteiligten durch Entſchädigung. Wer gegen jene Verbotsbeſtimmung zuwiderhandelt, wird\nnicht angeſehen, als ob er ſich eines fremden Vermögensobjektes unbefugt bedient hätte; er ſteht nicht gleich dem unedlichen Beſitzer\neiner fremden Sache; er führt auch nicht ein fremdes Geſchäft, ſondern\nhandelt für ſich. Nur wegen des Verſtoßes gegen das zur Bekämpfung dieſer Art des unlauteren Konkurrenzbetriebes erlaſſene\nVerbot, das nur mittelbar die Ausſtattung als ſolche ſchützt, iſt ein\nAnſpruch auf Entſchädigung zugelaſſen. Dieſer kann aber nicht\nauf Herausgabe des aus jenem unlauteren Gebrauch der Ausſtattung\ngezogenen Gewinnes gehen; denn die Entſchädigung umfaßt nicht ohne\nweiteres die Bereicherung, welche aus der widerrechtlichen Handlung\ngezogen iſt. Entſchädigung und Bereicherung ſind rechtlich verſchiedene\nBegriffe. Nur wenn die den Anſpruch auf Entſchädigung begründende\nwiderrechtliche Handlung in der Benutzung eines fremden ſelbſtändigen\nGenußgutes beſteht, könnte in Frage kommen, ob der durch jene\nwiderrechtliche Benutzung gemachte Gewinn — als Frucht jenes Genußgutes oder luorum ex re — als Teil der Entſchädigung oder als\nEntſchädigung gelten könne.\nDieſe Annahme iſt nach dem oben Geſagten vorliegend ausgeſchloſſen. Beſteht aber die in § 15 zugelaſſene Entſchädigung ex ö\ndelicto nur in dem Anſpruche auf Erſatz des der Klägerin in ihrem\nGeſchäfte durch jenen unlauteren Gebrauch der Ausſtattung entſtandenen Schadens und entgangenen Gewinnes, ſo kann daraus\nnicht ein Anſpruch auf Rechnungslegung über den Gewinn, den die\nBeklagte aus dem unlauteren Gebrauch der Ausſtattung gezogen hat,\nö abgeleitet werden. Das für die Zeit bis 1. Januar 1900 hilfsweiſe\nin Betracht kommende preußiſche Allgemeine Landrecht kennt einen\nAnſpruch auf Rechnungslegung dieſes Inhaltes zur Vorbereitung\neiner Entſchädigungsklage an ſich nicht; die Vorausſetzungen aber für\ndie beſonderen Fälle, in denen ein ſolcher Anſpruch dort zugelaſſen\niſt, liegen hier nicht vor. Auch nach dem Bürgerlichen Geſetz buche\nkann aus dem für den Schadenserſatz geltenden Grundſatze der Naturalreſtitution (5 249) ein ſolcher Anſpruch auf Rechnungslegung nach der\nSachlage nicht abgeleitet werden; im übrigen iſt aber keiner der Fälle\n\nö gegeben, insbeſondere nicht der des § 687 Abſ. 2 und 812 B. G. B.,\nin denen ein Anſpruch auf Rechnungslegung nach 259 B. G.B.\nzuzulaſſen iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-30/ii-241-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-30/ii-241-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.592060+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-30/ii-241-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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