{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-11-29","aktenzeichen":"VI. 273/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach 68 16 Gew. O. mit obrigkeitlicher Genehmigung betriebenes Gewerbe zugefügt worden ist, nach § 26 daselbst nur nuter der Voranussetzung ö statt, daß sie schon nach allgemeinen Grundsätzen begründet sein würde, oder auch abgesehen davon unmittelbar auf Grund des Gesetzes?","text_plain":"21. Findet die Klage auf Erſatz des Schadens, der durch ein nach\n\n68 16 Gew. O. mit obrigkeitlicher Genehmigung betriebenes Gewerbe\n\nzugefügt worden iſt, nach § 26 daſelbſt nur nuter der Voranusſetzung ö\nſtatt, daß ſie ſchon nach allgemeinen Grundſätzen begründet ſein\nwürde, oder auch abgeſehen davon unmittelbar auf Grund des Geſetzes?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1900 i. S. A. (Bekl.) w. P.\nWwe. (Kl.). Rep. VI. 273/00. ö\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Das Oberlandesgericht meint, der § 26 Gew. O. laſſe die ö\nKlage auf Erſatz des durch ein nach § 16 daſelbſt mit behördlicher\nGenehmigung betriebenes Gewerbe zugefügten Schadens nur unter\nder Vorausſetzung zu, daß ſie ſchon nach allgemeinen Grundſätzen\nbegründet ſein würde, alſo insbeſondere nur unter der Vorausſetzung\nö eines Verſchuldens des Beklagten, er führe aber nicht für Fälle dieſer\nArt durchgreifend einen Schadenserſatzanſpruch neu ein. In Wirklichkeit iſt aber der § 26 nicht in ſo beſchränktem Sinne zu verſtehen.\nMag auch aus den Eingangsworten: „Soweit die beſtehenden Rechte ö\n— — — eine Privatklage gewähren“, gefolgert werden können, daß\nhier nicht eine neue Klage eingeführt werden ſollte für Fälle, wo nach\ndem ſonſtigen Rechte überhaupt keine ſtattfand, ſo folgt daraus doch ö\nkeinesfalls mit Notwendigkeit, daß nicht der hier geſetzlich zugelaſſene ö\nGegenſtand der Klage, ſoweit er dem Gegenſtande des durch den ö\n§ 26 ausgeſchloſſenen Klagantrages gegenüber ſich materiell als\ndas Geringere darſtellt, ſchlechtweg an deſſen Stelle geſetzt ſein ſoll.\nDafür aber, daß er wirklich ſchlechtweg an dieſe Stelle treten ſoll,\nſpricht poſitiv einmal die Erwägung, daß im Zweifel dem Geſetze\nnicht die Abſicht unterſtellt werden kann, dem Grundeigentümer zu\nGunſten des benachbarten Fabrikanten ohne Entſchädigung ſein Recht\nteilweiſe zu entziehen, und ferner der Gebrauch des Wortes „Schadloshaltung“, welches im praktiſchen Ergebniſſe freilich mit dem Ausdrucke „Schadenserſatz“ im weſentlichen übereinſtimmt, aber mehr von\neiner unmittelbar auf dem Geſetze beruhenden, als von einer wegen.\nDeliktes geſchuldeten Entſchädigung gebraucht zu werden pflegt. Die\ngleiche Anſicht über die Vorausſetzungen dieſes Anſpruches auf Schadloshaltung findet ſich auch vertreten bei Förſter⸗Eccius, Preußiſches\nPrivatrecht (7. Aufl.) Bd. 1 § 90 S. 549. Noch weiter ſogar\ngehen die Urteile des III. Civilſenates in den Entſcheidungen des\nReichsgerichtes in Civilſ. Bd. 17 S. 103 flg. und Bd. 30 S. 116,\nwelche auch ohne die Grundlage des § 26 Gew. O. wegen ſchädlicher\n7*\nEinwirkung eines obrigkeitlich genehmigten Eiſenbahnbetriebes für das\nGebiet des gemeinen Rechtes ſchlechtweg eine ſolche Schadenserſatzklage\ngewähren. Da hier nun nach dem im Vorprozeſſe ergangenen Endurteile rechtskräftigfeſtſteht, daß die Herſtellung von Einrichtungen,\nö welche den von der Poudrettenfabrik erzeugten Geſtank ausſchließen, unthunlich oder mit dem gehörigen Betriebe der letzteren\nganzen Fabrikation nach à 26 Gew. O. nicht verlangt werden kann, unvereinbar iſt, und da die Unterlaſſung dieſer ſo iſt der Schadenserſatzanſpruch der Klägerin inſoweit jedenfalls ohne weiteres begründet.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-29/vi-273-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-29/vi-273-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.566198+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-29/vi-273-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1900-11-29","dockets":["VI. 273/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.11.1900 – VI. 273/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-29/vi-273-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Findet die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach 68 16 Gew. O. mit obrigkeitlicher Genehmigung betriebenes Gewerbe zugefügt worden ist, nach § 26 daselbst nur nuter der Voranussetzung ö statt, daß sie schon nach allgemeinen Grundsätzen begründet sein würde, oder auch abgesehen davon unmittelbar auf Grund des Gesetzes?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:04.566198+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}