{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-11-26","aktenzeichen":"VI. 331/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwiefern ist in einem Falle, wenn zwei Ehelente, welche bei dem nämlichen Eisenbahnnufalle verunglückt sind, in getrennten Prozessen auf Schadensersatz geklagt haben, ein Urteil, wodurch dem Ehemanne eine mit Einrechunng des Wertes der gewerblichen Beihilfe der Ehefran bemessene Rente zugesprochen ist, bei der anf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes von der Ehefran wegen ihrer Erwerbsnnfähigleit geforderten Entschädigung zu berücksichtigen?","text_plain":"20. Inwiefern iſt in einem Falle, wenn zwei Ehelente, welche bei\ndem nämlichen Eiſenbahnnufalle verunglückt ſind, in getrennten Prozeſſen auf Schadenserſatz geklagt haben, ein Urteil, wodurch dem\nEhemanne eine mit Einrechunng des Wertes der gewerblichen Beihilfe der Ehefran bemeſſene Rente zugeſprochen iſt, bei der anf Grund\ndes Reichshaftpflichtgeſetzes von der Ehefran wegen ihrer Erwerbsnnfähigleit geforderten Entſchädigung zu berückſichtigen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1900 i. S. des preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. K. Chefr. (Kl.). Rep. VI. 331/00.\nö I. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Klägerin iſt am 15. September 1895 verunglückt, indem ein\nKremſerwagen, auf dem ſie mit mehreren anderen Perſonen in der\nNähe von Leipzig einen Übergang der preußiſchen Staatseiſenbahn\npaſſierte, von einem Güterzug erfaßt wurde. Sie hat mit der Behauptung, daß ſie infolge des Unfalles vollſtändig erwerbsunfähig\n20. Haffpflichigeſetz 8 3 (3a). Erwerb der Ehefrau. 9³\ngeworden ſei, den Eiſenbahnfiskus auf Grund des Haffpflichtgeſetzes\nvom 7. Juni 1871 auf Schadenserſatz belangt. Das Landgericht hat\nden Beklagten verurteilt, der Klägerin — außer den Kur⸗ und\nHeilungskoſten — als Entſchädigung für deren Erwerbsunfähigkeit\neine jährliche Rente von 1200 zu zahlen. Die zu dieſem Streitpunkte von dem Beklagten eingelegte Berufung iſt von dem Oberlandesgericht zurückgewieſen worden. Auf die Reviſion des Beklagten\nwurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinſtanz zurückverwieſen.\n\nGründe: ö\n„Der Beklagte beſtreitet an ſich nicht, daß er für die Folgen des\nder Klägerin am 15. September 1895 widerfahrenen Unfalles in\nGemäßheit des Reichsgeſetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum\nSchadenserſatz für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 aufzukommen hat; im Streit iſt nur noch der Anſpruch der Klägerin auf\nEntſchädigung wegen ihrer durch den Unfall verurſachten Erwerbsunfähigkeit. Gegen dieſen Anſpruch hat der Beklagte eingewendet,\ndaß die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nicht für ſie ſelbſt, ſondern\nlediglich für ihren Ehemann einen Vermögensnachteil zur Folge gehabt\nhaben könne, da die Klägerin in ſtehender Ehe nicht für ſich ſelbſt,\nſondern für ihren Ehemann erwerbe. Weiter macht der Beklagte\ngeltend, daß er für den der Klägerin oder ihrem Ehemann durch die\nErwerbsunfähigkeit der erſteren erwachſenen Vermögensnachteil bereits\nSchadenserſatz geleiſtet habe. Es ſei nämlich dem Ehemann der\nKlägerin — welcher bei demſelben Unfall vom 15. September 1895\nzuſammen mit ſeiner Frau verunglückt iſt — in dem Prozeſſe K.\ngegen preußiſchen Eiſenbahnfiskus durch das am 2. April 1898\nergangene Urteil des Landgerichtes Leipzig eine jährliche Rente\nvon 3600 auf Grund der Feſtſtellung ſeines geſamten, angeblich\n4000 - für das Jahr betragenden Reineinkommens, einſchließlich\ndes durch die Thätigkeit ſeiner Ehefrau erzielten Erwerbes, zugeſprochen worden; der etwa entſtandene Vermögensnachteil werde mithin jetzt zum zweiten Male liquidiert. Das Berufungsgericht hat\ndieſe Einwendungen mit der Begründung verworfen, die Klägerin\nhabe nach den für ihr eheliches Güterrecht maßgebenden Vorſchriften\ndes ſächfiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches (§ 1668) die rechtliche Fähigkeit beſeſſen, auch während der Dauer ihrer Ehe für ſich ſelbſt zu\nerwerben, und zwar durch eine Thätigkeit außerhalb des Hausweſens und des Geſchäftes ihres Ehemannes. Es ſei mit Sicherheit\nanzunehmen, daß die Klägerin, welche eine hervorragende Geſchicklichkeit\nund große Übung in den im Geſchäft ihres Ehemannes beſorgten\nSchneidereiarbeiten beſaß, dieſe ihre Fertigkeit auch weiterhin ausgeübt und verwertet haben würde. In dem Geſchäft ihres Ehemannes aber hätte die Klägerin ſeit dem Unfall nicht mehr thätig\nſein können; denn dieſer habe, nachdem er infolge der bei dem gleichen\nö Unfall erlittenen Verletzungen 90 Prozent ſeiner Erwerbsfähigkeit\neingebüßt hatte, das von ihm bisher betriebene Schneidereigeſchäft\naufgeben müſſen und habe dasſelbe ſeinem Sohn übergeben. Es\nwäre, nimmt der Berufungsrichter an, der Klägerin ohne Zweifel\nleicht geworden, in dieſem nunmehr von ihrem Sohn betriebenen Geſchäft oder in einem anderen, ähnlichen Schneidergeſchäft eine ihren\nFähigkeiten entſprechende Thätigkeit und ſomit auch Verdienſt zu finden,\nwelchen ſie alsdann für ſich ſelbſt erworben haben würde. Ob die\nö (ſeitens der Klägerin beſtrittene) Behauptung des Beklagten über eine\nbei Zuerkennung der Rente an den Ehemann erfolgte Berückſichtigung\ndes durch die Thätigkeit der Ehefrau erzeugten Erwerbes zutreffend\nſei, — erwägt das Urteil weiter, — ſei nicht zu prüfen geweſen;\ndenn das Urteil in dem Vorprozeſſe vermöge nach dem Grundſatz,\ndaß ein jedes Urteil nur zwiſchen den Parteien Recht ſchaffe, den jetzt\ngeltend gemachten Anſpruch der Klägerin nicht zu berühren. Es ſei\nSache des Beklagten geweſen, im Vorprozeß gegen die Mitberückſichtigung der Erwerbsfähigkeit der jetzigen Klägerin Widerſpruch zu erheben, und es könne dahingeſtellt bleiben, ob er jetzt etwa gemäß § 7\nAbſ. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes eine Minderung der dem Ehemann\nder Klägerin zugeſprochenen Rente zu verlangen in der Lage ſein\nwürde.\n\nVon den gegen dieſe Entſcheidung ſeitens der Reviſion gerichteten\nAngriffen könnten allerdings diejenigen keinen Erfolg haben, welche\ndarauf abzielen, eine dem gegenwärtigen Klaganſpruch entgegenſtehende Rechtskraftwirkung des Urteils im Vorprozeſſe darzuthun.\nOb mit Rückſicht darauf, daß die jetzige Klägerin nach der Bezeichnung in der Klageſchrift und in den Urteilen „im Beiſtand ihres\nEhemannes“ klagt, der Ehemann im gegenwärtigen Rechtsſtreit als\nPartei zu betrachten ſei, kann unentſchieden bleiben, und ebenſo kann\ndie Frage auf ſich beruhen, welche die Reviſion — mit der Rüge mangelhafter Urteilsbegründung — aufwirft, ob nicht der Ehemann K. kraft\nſeines ehemännlichen Nießbrauchsrechtes und nach § 1677 des ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches befugt geweſen ſei, den ſeiner Ehefrau durch den Unfall erwachſenen Schaden im Vorprozeß geltend zu\n\nmachen. Es iſt im jetzigen Prozeß bisher von keiner Seite behauptet\n\nworden, daß der Schneidermeiſter K. im Vorprozeß außer dem eigenen\nAnſpruch auch eine ſeiner Ehefrau zuſtehende Forderung geltend gemacht habe; wäre in dem anderen Rechtsſtreite der Ausfall des Erwerbes der Ehefrau mitberückſichtigt worden, ſo geſchah das auch\nnach der bisherigen Darſtellung des Beklagten nur in dem Sinne,\ndaß auf ſolche Weiſe der dem Ehemann erwachſene Schade bemeſſen wurde. Jetzt aber handelt es ſich allein um den Schadenserſatzanſpruch der Ehefrau. Von einer Identität des Anſpruches kann\nalſo nicht die Rede ſein, wenigſtens nicht in dem hier maßgebenden\nRechtsſinne.\n\nDagegen iſt der Reviſion darin Recht zu geben: materiell bedeute\nder Einwand des Beklagten, daß der Klägerin ein Schade durch\nden Unfall nicht entſtanden ſei, weil ſie die Erträgniſſe ihrer Arbeit\ndem Ehemann überlaſſen mußte und überlaſſen habe, und weil der\nEhemann für den durch Verluſt dieſer Erträge entſtandenen Nachteil\nentſchädigt ſei, weil alſo die Klägerin, wenn der Ehemann eine der\nfrüheren Geſamteinnahme entſprechende Rente zugeſprochen erhielt, ö\nſich nach Verluſt ihrer Erwerbsfähigkeit in derſelben Lage befunden\nhabe wie früher. Und die Reviſion bemängelt mit Grund, daß nach\ndieſer Seite der Einwand des Beklagten unberückſichtigt geblieben iſt.\n\nDa die Behauptung des Beklagten, in dem Urteil des Vorprozeſſes ſei die Erwerbsthätigkeit der Ehefrau bei der dem Ehemann\nzugebilligten Rente in Berechnung gezogen worden und inſofern bereits\nabgegolten, in thatſächlicher Richtung überhaupt nicht geprüft iſt, läßt\nſich für die Reviſionsinſtanz eine Feſtſtellung hierüber nicht gewinnen.\nWäre aber, wie hiernach zu unterſtellen iſt, jene Behauptung thatſächlich richtig, ſo könnte ihre Erheblichkeit für die Entſcheidung des\ngegenwärtigen Rechtsſtreits nicht verneint werden.\n\nDas Berufungsgericht geht davon aus, daß die Klägerin nachdem hierfür maßgebenden bürgerlichen Recht, den Vorſchriften des\n·\n\n96 20. Haftpflichtgeſetz 8 3 (3a, Erwerb der Ehefrau.\nBürgerlichen Geſetzbuches für das Königreich Sachſen, während der\nDauer der Ehe die Fähigkeit beſeſſen habe, durch Thätigkeit außerhalb des Hausweſens und Geſchäftes ihres Ehemannes für ſich ſelbſt\nzu erwerben, wogegen der von der Ehefrau im Hauſe und im Gewerbe\ndes Ehemannes ausgeübten Thätigkeit die Wirkung eines Erwerbes\n(wie auch aus der Bezugnahme auf die Entſcheidung des Reichsgerichtes in Bd. 42 S. 32 flg. zu erſehen) nicht für die Ehefrau,\nſondern für den Ehemann beigemeſſen wird. Es handelt ſich inſoweit um die Anwendung irrevifibler Rechtsnormen, und von dieſem\nStandpunkt aus wäre die Annahme des Berufungsrichters, daß die\nKlägerin künftighin durch eine Thätigkeit der erſterwähnten Art für\nſich hätte erwerben können, gewiß an ſich nicht zu beanſtanden. Doch\nwürde ein hierauf geſtützter Schadenserſatzanſpruch vorausſetzen, daß\nder Klägerin infolge des ihr zugeſtoßenen Unfalles ein ſolcher Erwerb auch wirklich entgeht; für die letztere Frage durfte aber, wenngleich im gegenwärtigen Rechtsſtreit über den Erſatzanſpruch der —\nEhefrau ſelbſtändig zu entſcheiden war, das in dem Vorprozeß des\nEhemannes ergangene Urteil nach ſeiner ſachlichen Bedeutung nicht\naußer Betracht bleiben. Ob die Entſcheidung jenes Urteils, wenn die\ndem Ehemann zugeſprochene Rente unter Miteinrechnung des Ertrages\nder von der Ehefrau geleiſteten gewerblichen Beihilfe bemeſſen worden\niſt, als richtig anzuſehen wäre, ob nicht der Beklagte dieſer Schadensberechnung entgegenhalten konnte, daß dem Ehemann die gewerblichen\nDienſte der Ehefrau durch ihren Unfall doch jedenfalls, auch wenn\ner nicht verunglückt oder behindert worden wäre, ſein Geſchäft fortzubetreiben, für künftig verloren gegangen ſein würden, und daß der\nEhemann für das hierzu kauſal gewordene Ereignis (bezüglich deſſen\ner nicht ſelbſt als der unmittelbar Verletzte erſcheine) einen Schadenserſatz nach geltenden Geſetzen nicht beanſpruchen dürfe, darüber\niſt im jetzigen Rechtsſtreit nicht zu erkennen. Jetzt ſteht zur Frage,\nob die Klägerin Erſatz für einen ihr künftig entgehenden ſelbſtſtändigen Erwerb beanſpruchen, und weiter, ob ſie dieſen Erſatz verlangen kann unangeſehen der durch das Urteil im Vorprozeß geſchaffenen Verhältniſſe.\n\nBei Bejahung der erſteren Frage argumentiert der Vorderrichter\nin der Weiſe: ohne den ihr zugeſtoßenen Unfall hätte die Klägerin,\nnachdem der gleichfalls verunglückte Ehemann ſein Gewerbe hat aufgeben müſſen, nunmehr ihre — dadurch frei gewordene — Arbeitskraft\nzu eigenem, ſelbſtändigem Erwerb verwertet. Hierbei wird alſo die\njetzige Lage der Klägerin in Vergleich gezogen mit derjenigen Lage,\nin welcher ſie ſich befunden hätte, falls die Klägerin ſelbſt nicht verunglückt, dagegen der Ehemann allein durch ſeinen Unfall erwerbsunfähig geworden wäre. Es mag zweifelhaft erſcheinen, ob es zuläſſig\nſei, in ſolcher Weiſe die beiden, obwohl gleichzeitig erfolgten und\ndurch dasſelbe Betriebsereignis verurſachten Vorgänge nach ihren Wirkungen auf die eine und auf die andere verletzte Perſon zu trennen,\noder ob man vielmehr den Unfall in ſeinen Folgen als einen einheitlichen in dem Sinne zu beurteilen habe, daß für die Beantwortung\nder Frage, ob der Klägerin ein Vermögensnachteil entſtanden iſt,\nlediglich die Vermögenslage derſelben ins Auge zu faſſen ſei, in welcher\nſie ſich unmittelbar vor dem gemeinſamen Unfall befunden hat,\nim Vergleich mit ihren jetzigen Verhältniſſen.\n\nIndeſſen wenn man auch in dieſem Punkte der Auffaſſung des\nvorigen Richters beizupflichten und alſo die Folgerung abzulehnen\nhat, daß die Klägerin ohne den Unfall immer in der gleichen Lage\nwäre wie jetzt — nämlich in der einen ſelbſtändigen Arbeitserwerb\nausſchließenden —, ſo läßt ſich gleichwohl dem infolge des Vorprozeſſes\nnach der Behauptung des Beklagten eingetretenen Sachverhalt ein\nEinfluß auf die Schadensfeſtſetzung gegenüber der Klägerin nicht abſprechen. Die Ehefrau hat bis zu dem Unfall einen eigenen Erwerb\nnach Annahme der Vorinſtanz nicht gehabt und ihren Unterhalt aus\nden Einkünften des Ehemannes bezogen. Den Zwecken der Beſtreitung der Koſten des Haushaltes und des Unterhaltes der Familie\ndient, ſoweit erforderlich, auch die dem Ehemann zugeſprochene Rente.\nHat der Ehemann durch dieſe Rente eine Entſchädigung erhalten, mit\nwelcher ſein Vermögensſchade einſchließlich des ausgefallenen Gewinnes aus der geſchäftlichen Beihilfe ſeiner Frau vollſtändig ausgeglichen iſt, ſo wäre es nicht zuläſſig, ohne weiteres zu unterſtellen,\ndaß die Klägerin, wenn ſie nicht verunglückt wäre, nun durch Arbeit\nin einem anderen Geſchäfte eigenen Erwerb geſucht hätte. Das Berufungsurteil führt aus, die Klägerin wäre jedenfalls durch den Umſtand,\ndaß ſie vier Kinder, im Alter von etwa 11— 19 Jahren, beſaß, ſowie ö\ndurch die Arbeitsunfähigkeit des Mannes genötigt geweſen, durch ihre\neigene erwerbende Thätigkeit zum Unterhalt der Familie beizu\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XLVII. ‚ 7\ntragen. Aber wenn bei der nunmehrigen Geſtaltung der Verhältniſſe\nder Ehemann vermöge der ihm zugeſprochenen Rente mit Hinzurechnung deſſen, was er ſelbſt noch zu erwerben vermag, dieſelben Einnahmen hätte wie vor dem Unfall, ſo würde es an jedem Anhalte\ndafür fehlen, daß die Klägerin ungeachtet des unverminderten, den\nUnterhalt der Familie nach wie vor gewährleiſtenden Einkommens\nihres Ehemannes einer ſelbſtändigen Erwerbsthätigkeit außerhalb des\nHauſes obgelegen hätte. Das Reichshaftpflichtgeſetz hat nur die\nSchadloshaltung des Geſchädigten, nicht aber deſſen Bereicherung im\nAuge haben können. Mit dieſem Zweck des Geſetzes und mit den\nGrundſätzen des materiellen Rechtes erſchiene es nicht wohl vereinbar,\nwenn nach dem Ergebnis der beiden Prozeſſe die Eheleute K., falls\ndie Geſamteinnahme des Mannes aus der beiderſeitigen Geſchäftsthätigkeit vor dem Unglück ſich auf jährlich 4000 - belief, nunmehr\nzuſammen 4800 Rente dafür von dem Beklagten bezögen. Bei\nBemeſſung des der Klägerin zu leiſtenden Schadenserſatzes waren\nihre konkreten Lebens⸗ und Erwerbsverhältniſſe in Betracht zu ziehen,\nund für die Frage, ob und welcher Vermögensnachteil ihr durch ihre\nErwerbsunfähigkeit erwachſen ſei, war es, zumal im Hinblick auf\n§ 287 der Civilprozeßordnung, nicht unzuläſſig, vielmehr nach Umſtänden geboten, die gemeinſame Vermögenslage der beiden Ehegatten,\nwie ſich dieſelbe infolge des vorangegangenen Urteils geſtaltet hat,\neinheitlich zu berückſichtigen.\nDas Berufungsurteil hat unter dieſem Geſichtspunkte das Vor\nbringen des Beklagten nicht gewürdigt, ſich lediglich auf die Er\nwäͤgung beſchränkt, daß das Urteil des Vorprozeſſes zwiſchen den\njetzigen Parteien nicht Recht ſchaffe; ein Grund, mit welchem die\nBeurteilung der Sachlage nicht erſchöpft iſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-26/vi-331-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-26/vi-331-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.517840+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-26/vi-331-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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