{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-11-26","aktenzeichen":"VI. 268/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Lann die bei einem Eisenbahnunfalle verletzte Ehefrau wegen Aufhebung oder Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit Schadensersatz von dem Betriebsuuternehmer verlangen, wenn sie als Geschäftsgehilfin des Ehemannes thätig gewesen ist? Steht der § 211 A. L. R. II. 1 einem solchen Auspruche entgegen?","text_plain":"19. Lann die bei einem Eiſenbahnunfalle verletzte Ehefrau wegen\nAufhebung oder Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit Schadenserſatz\nvon dem Betriebsuuternehmer verlangen, wenn ſie als Geſchäftsgehilfin des Ehemannes thätig geweſen iſt? Steht der § 211 A. L. R.\nII. 1 einem ſolchen Auſpruche entgegen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1900 i. S. E. (Kl.) w.\n\npreuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 268/00.\nI. Landgericht Hannover. ö\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Ehefrau des Klägers hatte in der Nacht vom 27./28. Februar\n1897 auf dem Bahnhofe zu Herford einen Unfall erlitten, bei welchem\nihr am rechten Fuße ſämtliche Zehen abgequetſcht wurden und ſie eine\nmit Rippenbrüchen verbundene Quetſchung der Bruſt davontrug. Auch\nder Kläger, der ſeiner Frau zu Hilfe eilen wollte, erhielt verſchiedene\nVerletzungen. Die Eiſenbahnverwaltung erkannte ihre Haftung für\nden Unfall an ſich an; es kam zwiſchen ihr und den Eheleuten E.\nein Vergleich zuſtande, wonach ſich die Eheleute für den dem Ehemanne durch ſeine Verletzung. Verminderung ſeiner Erwerbsfähigkeit,\nſowie durch Beſchädigung von Sachen entſtandenen Schaden, ſodann\nfür die erwachſenen Heilungskoſten der Ehefrau mit dem Betrag von\n2400 & abfinden ließen. Dagegen wurden in dem Vergleich den\nverletzten Eheleuten die Geltendmachung der vom Fiskus nicht anö erkannten Anſprüche a) wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit\nder Ehefrau, b) auf Entſchädigung wegen „Verſtümmelung“ derſelben\nvorbehalten. Die letzteren Anſprüche machte der Kläger, welchem die\nEhefrau ihre Rechte cediert hatte, klagend geltend; er verlangte zu\na) Erſatz des Schadens, welcher der Ehefrau aus dem Verluſte ihrer\nErwerbsfähigkeit in der Zeit vom 28. Februar 1897 bis zum\n10. Oktober 1899 erwachſen ſei, mit 3875 α. Die Klage wurde\nvom erſten Richter abgewieſen und die Berufung des Klägers vom\nOberlandesgericht zurückgewieſen. Auf die Revifion des Klägers iſt\n\ndas Berufungsurteil inſoweit, als dadurch der Kläger mit dem An\nſpruch auf Schadenserſatz wegen Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau ab\ngewieſen war, aufgehoben, und die Sache zu dieſem Teil in die\n\nInſtanz zurückverwieſen; im übrigen iſt die Reviſion zurückgewieſen.\nAus den Gründen: ö\n\n. .. „Der Schadenserſatzanſpruch, welchen der Kläger als Ceſſionar\n\nſeiner Ehefran wegen der durch den Unfall bewirkten Erwerbs\nunfähigkeit der letzteren geltend gemacht hat, iſt von den Vorinſtanzen\n\nö aus dem Grunde abgewieſen, weil die Fran ſelbſt durch die Einbuße\nan ihrer Erwerbsfähigkeit einen Vermögensſchaden nicht erlitten habe.\nDer Kläger hat zur Klagebegründung vorgebracht: Die Ehefrau ſei\nbis zum Tage des Unfalles in dem Schlächtereigeſchäfte des Ehemannes thätig geweſen, habe insbeſondere das Ladengeſchäft beſorgt,\nund außerdem habe ſie dem Haushalte vorgeſtanden. Durch ihre\nzufolge des Unfalles eingetretene völlige Arbeitsunfähigkeit ſei zunächſt\nihr ſelbſt ein Vermögensnachteil entſtanden. Der Kläger habe mit\nſeiner Ehefrau im Jahre 1884 die provinzielle Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen (daß letzteres, und zwar rechtsgültig vor Eingehung der\nEhe ſeitens der Eheleute geſchehen iſt, ſcheint außer Streit zu ſein).\nBei den Verhältniſſen der Eheleute aber ſei es etwas Selbſtverſtändliches geweſen, daß die Frau im Geſchäfte des Mannes mitarbeitete;\n\nö ihre Arbeitskraft ſei als Einlagekapital anzuſehen, welches die eheliche\nGemeinſchaft erſt lebensfähig mache; der Ausfall ihrer Arbeitskraft\nſchädige die eheliche Gemeinſchaft und damit auch die Frau als Teilhaberin derſelben; dies mindeſtens indirekt dadurch, daß infolge des\ndurch den Wegfall ihrer Arbeitskraft bedingten Rückganges des Wohlſtandes ihr Mann nicht mehr in der Lage ſei, ſie in gleicher Weiſe ö\nwie bisher zu unterhalten. Aber auch abgeſehen von ihrer ehelichen Mitarbeit ſei für die Frau infolge des Unfalles eine nutz⸗ und\ngewinnbringende Thätigkeit ausgeſchloſſen. Kläger würde ihr die\nGenehmigung zu einem ſelbſtändigen Gewerbe nicht verſagt haben.\nDer Kläger hat den aus dem Verluſte der Erwerbsfähigkeit der Frau\nihr entſtandenen Schaden auf jährlich 1500 beziffert, indem er\nnoch behauptet, daß ſeit dem Unfall ſein vorher ganz gut gehendes\nGeſchäft ſehr erheblich zurückgegangen ſei. Über dieſes Vorbringen\niſt dann auch in erſter Inſtanz Beweis durch Vernehmung von Zeugen\nund Sachverſtändigen erhoben worden. ö\nDer erſte Richter, deſſen Begründung ſich das Berufungsgericht\nim weſentlichen zu eigen macht, verneint eine Vermögensbenachteiligung\nder Ehefrau zufolge des Unfalles um deswillen: was ſie als Hausfrau und Geſchäftsgehilfin des Ehemannes erarbeitete, das habe ſie\nnicht für ſich, ſondern nach 211 A.L.R. II. 1 nur für den Ehemann erworben, welcher auch für die Laſten des Eheſtandes aufzukommen und die Frau zu alimentieren habe. Das Landgericht lehnt\nhierbei die Auffaſſung ab, welche ſich in dem Urteil des Reichsgerichtes,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 141 flg.,\nvertreten finde, wonach ſchon die Verminderung der Arbeitsfähigkeit\nan ſich einen Vermögensnachteil darſtelle, und ſchließt ſich den Urteilen des Reichsgerichtes in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 39\nS. 35 flg. und Bd. 42 S. 32 flg. an, indem es noch ausführt, es\nliege hier der Fall nicht vor, daß die verletzte Ehefrau eine ſelbſtändige\nErwerbsthätigkeit hätte ausüben können; für die Zeit vom Unfall bis\nzum 10. Oktober 1899, für welche allein Erſatz gefordert wird, ſei\nnichts dafür hervorgetreten, daß die Ehefrau des Klägers irgend\netwas für ſich erworben haben würde. Von der letzteren Annahme\ngeht auch das Berufungsgericht aus: die Darſtellung des Klägers\nlaſſe klar erkennen, daß — bis zum 10. Oktober 1899 wenigſtens —\neine erwerbende Thätigkeit ſeiner Ehefrau au ßerhalb ſeines Hauſes\nund Erwerbsgeſchäftes niemals verwirklicht oder auch nur in Betracht\ngezogen worden ſei.\n\nDer Standpunkt der Vorinſtanzen iſt alſo der, daß ein Erſatzanſpruch der Ehefrau für die Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit,\nſofern ſie dieſe nur im Hauſe und im Gewerbe des Ehemannes bethätigt hat, durch die Beſtimmung des § 211 A.L.R. II. 1 unbedingt ausgeſchloſſen ſei. Dem Ehemanne andererſeits wird ein\nErſatz wegen Ausfalles jenes Erwerbes der Ehefrau von dem Reichshaftpflichtgeſetz nicht gewährt, und es wäre ihm ein Erſatzanſpruch auch\nnach dem § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838\nbezw. nach dem bisher geltenden bürgerlichen Recht — 58 98 flg.\n111 flg. A.L.R. I. 6, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3\nS. 318 flg. — zu verſagen geweſen. Dieſes Ergebnis ließe ſich als\nein das Rechtsgefühl befriedigendes ſicher nicht bezeichnen. Daß durch\ndie eingetretene Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau eine erhebliche Schädigung des vom Kläger betriebenen Erwerbsgeſchäftes herbeigeführt\nworden ſei, iſt behauptet und als richtig zu unterſtellen. Der Ehemann würde hierfür Erſatz nicht fordern dürfen, weil er nicht als\nder (durch den Unfall der Frau) Verletzte erſchiene; die Frau ſelbſt\nſoll keine Entſchädigung erhalten, weil ſie keinen Vermögensnachteil\nerleide. Die Billigkeit ſpricht für eine Ausgleichung des durch den\nAusfall der gewerblichen Beihilfe der Ehefrau entſtandenen Schadens\nmittels Zulaſſung eines Erſatzanſpruches, ſei es der Ehefrau oder\ndes zufolge Entgangs jener Dienſte geſchädigten Ehemannes. Dem\nletzteren Geſichtspunkte hat für das Gebiet des bürgerlichen Rechtes\nnunmehr der § 845 deutſch. B. G.B. Rechnung getragen.\nVgl. die Protokolle der Reichstagskommiſſion zu § 829 der Reichstagsvorlage S. 2835 flg.\nWenn freilich ein Schadenserſatz wegen der entgehenden häuslichen\nö und gewerblichen Dienſte der Ehefrau keinesfalls doppelt, einmal dem\nManne und außerdem noch der Frau, zuerkannt werden werden dürfte\n(ſiehe auch das Urteil dieſes Senates vom 26. November 1900 i. S.\npreuß. Eiſenbahnfiskus w. K., Rep. VI. 331/00), ſo erſcheint es doch\nebenſo unbillig, daß der Schade überhaupt unerſetzt bleibt. Es\nfragt ſich, ob man die letztere Konſequenz mit dem Vorderrichter als\neine „mit der Tendenz des Haftpflichtgeſetzes im Widerſpruch ſtehende\nLücke“ desſelben hinzunehmen hat, oder ob nicht vielmehr auch auf\ndem Boden des genannten Geſetzes die Anerkennung eines Erſatzanſpruches der verletzten Ehefrau ſich rechtfertigen läßt. Und dieſe\nFrage darf im letzteren Sinne entſchieden werden.\nDer von der Reviſion vorgebrachte Grund zwar, daß der § 8\ndes Haftpflichtgeſetzes im Zuſammenhalt mit § 1 desſelben Geſetzes\nbezüglich des Umfanges der Schadenserſatzpflicht auszulegen ſei, würde\nnicht weiter führen. Der 1 ſtatuiert den Grundſatz der Haftpflicht\ndes Betriebsunternehmers, während alsdann in § 8 (und jetzt auch\n§ 3a) der Umfang des zu leiſtenden Schadenserſatzes ſpeciell geregelt\n1 S. die folgende Nummer. D. R.\nwird. Sodann könnten die Grundſätze, welche in dem Urteile des\nerkennenden Senates vom 29. April 1895, Rep. VI. 60/95,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 141 flg.,\n\nfür einen Fall der gemeinrechtlichen aquiliſchen Klage ausgeſprochen\nſind, auf den gegenwärtigen Fall nicht unmittelbar Anwendung finden.\nWenn in jenem Urteil geſagt iſt, daß nach (heutigem) gemeinem Recht\nein zu erſetzender Vermögensſchade in der Verringerung der Erwerbsfähigkeit (der verletzten Ehefrau) als ſolcher zu erblicken ſei, ſo müßte\ndieſer Satz, wollte man ihn als Regelſatz zum Ausgangspunkt\nnehmen, doch für den Einzelfall bei Anwendung des Reichshaftpflichtgeſetzes eine Einſchränkung durch den weiteren Grundſatz erleiden,\ndaß eine Entſchädigung für Verluſt oder Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht abſtrakt, ſondern nur für den dem Verletzten nach ſeinen\nLebens- und Erwerbsverhältniſſen durch den Unfall wirklich entgehenden Erwerb gewährt wird. Der Ausfall von Dienſten der Frau\nim Hauſe oder Geſchäfte des Ehemannes hat übrigens bei jener\nfrüheren Entſcheidung keine beſondere Erörterung gefunden. Wohl\n\naber handelt es ſich auf der anderen Seite darum, bezüglich der Bedeutung des § 211 A.L.R. II. 1 für die zu entſcheidende Frage zu\nden Urteilen des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 9. April\n1897 und vom 7. Oktober 1898,\n\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 39 S. 35 flg. und Bd. 42\n\nS. 32 flg, ö\nStellung zu nehmen. In dem erſterwähnten Urteil iſt ausgeführt,\ndaß nach dem Haftpflichtgeſetz nur der durch die Entziehung der\nArbeitskraft wirklich herbeigeführte Vermögensnachteil Erſatz finden\nſolle; einen ſolchen Nachteil erleide die verletzte Ehefrau während der\nDauer der Ehe „wenigſtens der Regel nach“ um deswillen nicht,\nweil das, was ſie durch ihre Thätigkeit in der Hauswirtſchaft und\nim Geſchäfte des Mannes erwirbt, nach § 211 a. a. O. lediglich dem\nletzteren zu gute komme. Die Verletzte war in jenem Fall die Ehefrau eines Rittergutsbeſitzers, welche in Haus⸗ und Gutswirtſchaft mit\nthätig geweſen war. Die zweiterwähnte Entſcheidung betraf den Haftpflichtanſpruch einer Frau, welche als Kind verunglückt war und ſich\ndann mit einem Arbeiter verheiratet hatte; in den Urteilsgründen iſt\ngeſagt: ob die in dem erwähnten früheren Urteil aufgeſtellten Rechtsgrundſätze ohne Einſchränkung aufrecht zu erhalten ſeien, könne dahinö 19. Haftpflichtgeſetz § 3 (3a). Erwerb der Ehefrau. 89\nö geſtellt bleiben, da gegenwärtig auch bei Aufrechthaltung jener Rechtsgrundſätze zu Gunſten der Klägerin zu entſcheiden ſei; denn hinſichtlich\nder Klägerin ſtehe keineswegs, wie in jenem Falle, feſt, daß ſie, falls ö\nſie den Unfall nicht erlitten, nur im Haushalt ihres Mannes thätig ſein ö\nwürde. Es wird weiterhin die Frage, ob die Ehefrau nach den\nGrundſätzen des Allgemeinen Landrechtes oder des Kurmärkiſchen ö\nProvinzialrechtes überhaupt nicht für ſich erwerben könne, an der\nHand der Entſtehungsgeſchichte des § 211 A.L.R. II. 1 verneint.\nDabei wird auch der, für den damaligen Fall übrigens alsdann für\nbedeutungslos erachtete, Unterſchied zwiſchen operas domestioae, d. h. der\nThätigkeit der Frau im Hausweſen und als Gehilfin des Mannes\nin deſſen Geſchäft, und den operae artiflciales oder industriales,\nd. h. jeder ſchaffenden Thätigkeit außerhalb des Haushaltes oder\nGewerbes des Mannes, erörtert, und bemerkt, daß ſelbſtverſtändlich\ndie Möglichkeit eines eigenen direkten Erwerbes für die Frau nur\nin den letzteren Fällen beſtehe. — An dieſer Auffaſſung des im\n§ 211 a. a. O. aufgeſtellten Satzes ſoll denn auch keineswegs gerüttelt\nwerden. Allein damit iſt die Frage, ob der verletzten Ehefrau durch\nden Wegfall ihrer Erwerbsthätigkeit im Hausweſen und insbeſondere\nim Gewerbe des Mannes ein Vermögensnachteil möglicherweiſe erwachſen kann, noch nicht endgültig entſchieden, und eine unbedingte\nVerneinung dieſer Frage iſt auch in den angeführten Urteilen des\nIII. Senates nicht ausgeſprochen. Allerdings muß, um eine Erſatz⸗ ö\npflicht aus dem Haftpflichtgeſetze zu begründen, eine Vermögensbeeinträchtigung auf ſeiten des Verletzten, als Wirkung des Unfalles,\nvorliegen; eine ſolche muß aber, ſoweit es den Einfluß einer Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit anlangt, nicht notwendig\ndurch den Ausfall eines Erwerbes herbeigeführt ſein, welchen der Verletzte direkt und unmittelbar für ſich ſelbſt bezogen hätte. Der\nBegriff des Vermögensſchadens ſchließt an ſich auch den nur mittelbaren Schaden in ſich. Weſentlich iſt nur, ob die durch den Unfall\nherbeigeführte Erwerbsunfähigkeit einen nachteiligen Einfluß auf die\nGeſamtvermögenslage des Verletzten auszuüben vermag; wobei freilich,\nwie dem erſten Richter zuzugeben iſt, ein Nachteil im bloß wirtſchaftlichen Sinne nicht als gleichbedeutend mit einem Vermögensnachteil im\nRechtsfinne angeſehen werden darf. Für die Beurteilung, ob der\nVermögensſtand der verletzten Ehefrau durch den Ausfall ihrer Erwerbsthätigkeit eine Beeinträchtigung erfahren habe, kann ſodann allerdings das zwiſchen den Ehegatten im gegebenen Fall beſtehende eheliche\nGüterrecht von Bedeutung ſein. Aber es erſcheint nicht gerechtfertigt,\ndie Entſcheidung der Frage ausſchließlich in den formalen juriſtiſchen\nBeſtimmungen des Eherechtes und ehelichen Güterrechtes über den\nErwerb von Vermögensſtücken ſeitens des einen und des anderen Ehegatten zu ſuchen, alſo je nachdem die verletzte Ehefrau zur fraglichen\nZeit im Stande der Trennung der Güter, oder in allgemeiner, bezw.\npartikulärer Gütergemeinſchaft lebt, ſchlechthin derſelben dort einen\nEntſchädigungsanſpruch zu verſagen und hier zu gewähren. Eine Rechtsanwendung in letzterem Sinne könnte, wenngleich dieſelbe ſcheinbar\neinen rechtsgrundſätzlich feft beſtimmten Maßſtab in ſich trüge, doch\nim praktiſchen Erfolg zur Ungleichheit und Unſicherheit führen, auch\nwenn man nicht, wie die Reviſion anregt, damit zu rechnen hat, daß\nder eheliche Güterſtand jederzeit durch Vereinbarungen der Eheleute\neine Anderung erleiden kann. Immer werden auch die konkreten\nLebens⸗ und Erwerbsverhältniſſe in Betracht zu ziehen, und wird zu\nberückſichtigen ſein, daß die Ehegatten, ſelbſt wenn ſie im Rechte der\nGütertrennung, der Verwaltungsgemeinſchaft, ſtehen, durch die vielfachen Beziehungen des gemeinſchaftlichen Hausweſens und der ehemännlichen Verwaltung verknüpft ſind, daß man inſofern auch in\ndieſem Fall von einem gemeinſamen Vermögensſtand der beiden Ehegatten ſprechen kann, deſſen Veränderung möglicherweiſe den Stand\ndes Sondervermögens der Frau zu beeinfluſſen vermag. Man mag\nhier an eine in der mehrerwähnten Entſcheidung des Reichsgerichtes\n(Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 42 S. 37) enthaltene Erwägung\nanknüpfen: bei Arbeiterfamilien werde „die Arbeitskraft der Frau als\ndasjenige aufgefaßt, was von ihr in die Ehe eingebracht wirdL. Kaum\nanders verhält ſich dies bei Familien kleinerer Handwerker von der\ngewerblichen Stellung des Klägers im gegenwärtigen Fall. In den\nKreiſen und unter den Lebensverhältniſſen aber, wo die Frau im\nErwerbsgeſchäfte des Ehemannes mitthätig zu ſein pflegt, bedeutet\nihre Arbeitskraft ein produktives Beibringen, der Ausfall derſelben\neine Einbuße in vermögensrechtlicher Beziehung, ſofern die Ehefrau\ndadurch außer Stand geſetzt wurde, ſo wie ſonſt dem gemeinſamen\nHausſtande durch ihre Arbeit Vermögenswerte zu ſchaffen. Wenn auch\ndie Erträgniſſe dieſer Arbeit nach formellem Rechte dem Ehemanne\nerworben werden, ſo iſt es doch nach der geltenden Lebensauffaſſung\nnicht der Ehemann allein, dem ein ſolcher Schade erwächſt, ſind es\nvielmehr die beiden Ehegatten, deren Vermögensſtand unter dem\nAusfall der Erwerbsthätigkeit notleidet. Dieſe Auffaſſung würde ſich\npraktiſch wohl geltend machen, falls es ſich um die Abſchätzung des\nGeſamtvermögens einer erwerbsunfähig gewordenen Ehefrau für die ö\nZeit vor dem Unfall im Vergleich zu dem nunmehrigen Stand\nhandeln ſollte, und dieſelbe ermangelt auch nicht der juriſtiſchen\nBerechtigung.\n\nDie Erträgniſſe der gewerblichen Beihilfe der Ehefrau bilden\neinen Teil der Einkünfte, aus denen der Ehemann den Untexhalt\nder Familie und namentlich auch der Ehefrau zu beſtreiten hat. Sind\ndie Ehegatten bezüglich des Lebensbedarfes auf ihren beiderſeitigen\noder gemeinſamen Arbeitsverdienſt angewieſen, und tritt nun infolge\nder Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau eine erhebliche Schmälerung des\nGeſchäftsverdienſtes ein, ſo wird das regelmäßig eine Beeinträchtigung\ndes Unterhaltes für die Ehefrau mit ſich bringen. Dieſelbe iſt in\ndem Maße ihres Unterhaltsanſpruches auch rechtlich von den dem\nEhemanne hierfür zu Gebote ſtehenden Mitteln abhängig; ſo muß ſie\nſich nach § 186 A.L.R. II. 1 mit dem notdürftigen Unterhalt begnügen, wenn der Ehemann ihr den ſtandesgemäßen nicht verſchaffen\nkann. Ein Vermögensnachteil kann, wenn auch nicht in der geringeren\nLebensführung an ſich, ſo doch darin für die Ehefrau enthalten ſein,\ndaß eine vom Geſetze zu ihrem Unterhalt beſtimmte Quelle teilweiſe verſiegt. Es iſt ſodann denkbar, daß ohne den Ausfall der gewerblichen\nMitthätigkeit der Frau Erſparniſſe gemacht worden wären, welche\nmittelbar dem Vermögen der Ehefrau mit zu gute kommen konnten,\ndaß die geſamten Einkünfte beider Ehegatten unter den jetzigen Verhältniſſen zum Unterhalte der Familie verbraucht werden müſſen,\nwährend ohne den Unfall Erſparniſſe der Frau von den Einkünften\ndes vorbehaltenen Vermögens (§8 217 flg. A.L.R. II. 1) hätten erzielt werden können. Noch käme möglicherweiſe in Betracht, daß im\nFalle einer Verarmung des Ehemannes die Rechte der Frau auf\nSicherſtellung oder Rückforderung ihres Eingebrachten (58 254 flg.\nA.L.R. II. 1) gefährdet, ihre Vermögenslage inſofern mit Rückſicht\nauf eine künftige Auseinanderſetzung zwiſchen den Ehegatten — auch\nabgeſehen von den erbrechtlichen Anſprüchen an das Vermögen des\nEhemannes — ungünſtiger geſtaltet wird. Überall ſtände eine Verſchlummerung der finanziellen Lage der Ehefrau in Frage.\n\nOb und inwieweit derartige Momente einer Vermögensbenachteiligung im gegenwärtigen Falle auf ſeiten der Ehefrau des Klägers\nthatſächlich zutreffen, läßt ſich von hier aus nicht beurteilen; es\nhandelt ſich im vorliegenden Rechtsſtreite um einen beſtimmten vergangenen Zeitraum, für welchen Schadenserſatz beanſprucht wird, und\nes mag in ſolchem Falle der ziffermäßige Nachweis eines der\nEhefrau entſtandenen Schadens ſchwerlich zu führen ſein. Indeſſen\niſt für eine Schadensfeſtſtellung durch die Vorſchrift des ö 287 C. P.O.\ndem freien richterlichen Ermeſſen der weiteſte Raum gelaſſen. Und\nder Vorderrichter durfte nicht ſchon aus dem von ihm angeführten\nGrunde prinzipiell einen Erſatzanſpruch der Ehefrau des Klägers verſagen. Wie ſich aus der obigen Darlegung ergiebt, liegt ein Anlaß,\ngemäß § 187 G.. G. die Entſcheidung der vereinigten Civilſenate\neinzuholen, nicht vor. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-26/vi-268-00-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-26/vi-268-00-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.454429+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-26/vi-268-00-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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