{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-11-23","aktenzeichen":"VII. 69/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet das Verfahren des § 1045 C. P.O. auch dann Anwendung, wenn die geschehene Ernennung eines Schiedsrichters von der ö anderen Partei mit der Behauptung bekämpft wird, der Ernannte habe nicht die im Schiedsvertrage ausbedungenen Eigenschaften?","text_plain":"101. Findet das Verfahren des § 1045 C. P.O. auch dann Anwendung, wenn die geſchehene Ernennung eines Schiedsrichters von der\nö anderen Partei mit der Behauptung bekämpft wird, der Ernannte\nhabe nicht die im Schiedsvertrage ausbedungenen Eigenſchaften?\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 23. November 1900 i. S. Sp. w. Niederlauſ. Maſch.⸗Fabr. Beſchw.⸗Rep. VII. 69/00.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\nAus den Gründen:\n„Die Beſchwerdeführerin begründet die Ablehnung des von der\nGegnerin als Schiedsrichter bezeichneten Ingenieurs G. O. zu B. jetzt\nnicht mehr mit Befangenheit, ſondern mit der Behauptung, derſelbe\nſei nicht Sachverſtändiger und beſitze deshalb nicht die in § 10 des\nVertrages vom 27. Januar 1897 für die Schiedsrichter ausbedungene\nEigenſchaft. Es war zunächſt zu prüfen, ob über dieſe Frage überhaupt in dem durch § 1045 C. P. O. in der Faſſung des Geſetzes vom\n20. Mai 1898 eingeführten Beſchlußverfahren zu entſcheiden iſt. Dies\niſt zu bejahen, denn wenngleich der § 1045 unter „Ablehnung“ nur\ndenjenigen Widerſpruch gegen die Mitwirkung von Schiedsrichtern\nverſteht, von dem der § 1032 handelt, alſo nur die Ablehnung aus\neinem der in §§ 41. 42 aufgeführten Gründe, ſo iſt doch die im\ngegenwärtigen Falle nachgeſuchte gerichtliche Entſcheidung unter diejenigen zu rechnen, welche die Ernennung des Schiedsrichters zum\nGegenſtande haben. Das Wort „Ernennung“ braucht das Geſetz ſowohl\nvon dem Falle, da der Richter, als von dem, da nach dem Schiedsvertrage die Parteien den Schiedsrichter bezeichnen (55 1028. 1029);\nund eine Entſcheidung über die Ernennung erfolgt auch dann, wenn\nder Gegner die geſchehene Ernennung bekämpft. Dieſen letzteren Fall\nvon der Anwendung des § 1045 auszunehmen, liegt keine Veranlaſſung\nvor, da auch für dieſen Fall der Grund, welcher zu der geſetzlichen\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XLVII. 26\n40² 102. Urteil. Thatbeſtand.\n\nNeuerung Anlaß gegeben hat, zutrifft, nämlich die Erwägung, daß\nes zweckmäßig ſei, einen Gegenſtand, der außerhalb der eigentlichen\nRechtſprechung liegt, im Beſchlußverfahren zu erledigen.\n\nIn der Sache ſelbſt erſcheint die Beſchwerde nicht begründet..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-23/vii-69-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-23/vii-69-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.430868+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-23/vii-69-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1900-11-23","dockets":["VII. 69/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 23.11.1900 – VII. 69/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-23/vii-69-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Findet das Verfahren des § 1045 C. P.O. auch dann Anwendung, wenn die geschehene Ernennung eines Schiedsrichters von der ö anderen Partei mit der Behauptung bekämpft wird, der Ernannte habe nicht die im Schiedsvertrage ausbedungenen Eigenschaften?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:06.430868+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}