{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1900-11-20","aktenzeichen":"II. 125/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher im Anwaltsprozesse deswegen uuwirksam, weil der Gerichtsvollzieher unter Vermittelung des Gerichtsschreibers des Prozeßgerichtes beauftragt wurde, obgleich die Voransfetzungen des § 166 Abs. 2 Satz 2 C. P. O. nicht vorgelegen hattenꝰ","text_plain":"100. Iſt eine Zuſtellung durch den Gerichtsvollzieher im Anwaltsprozeſſe deswegen uuwirkſam, weil der Gerichtsvollzieher unter Vermittelung des Gerichtsſchreibers des Prozeßgerichtes beauftragt wurde,\nobgleich die Voransfetzungen des § 166 Abſ. 2 Satz 2 C. P. O. nicht\n\nvorgelegen hattenꝰ\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 20. November 1900 i. S. W. (Kl.) w. B.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 125/00.\nJ. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDer Prozeßbevollmächtigte der Beklagten in der Berufungsinſtanz,\nRechtsanwalt M., hatte mit Schrift vom 15. September 1900 bei\ndem Oberlandesgerichte eine Berichtigung des Thatbeſtandes in deſſen\nam 12. Juli 1900 verkündeten Urteil beantragt. Der Aushang des\nVerzeichniſſes, in dem jenes Urteil eingetragen war, iſt am 6. September\n1900 und die Zuſtellung des gedachten Urteiles am 10. September 1900\nerfolgt.\n\nö Am Schluſſe jener Schrift war der Vermerk enthalten: „Die Zuſtellung bitte ich durch die Gerichtsſchreiberei zu veranlaſſen“C. Der\nGerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes übergab, dieſem Erſuchen um\nſeine Vermittelung entſprechend, die Schrift mit Terminsnote dem\nGerichtsvollzieher, welcher dieſelbe am 19. September 1900 an den\nProzeßbevollmächtigten des Klägers in der Berufungsinſtanz zugeſtellt\nhat. Die hierüber aufgenommene Zuſtellungsurkunde bezeichnet als\nAuftraggeber den Rechtsanwalt M. und entſpricht den Vorſchriften\ndes § 191 C. P. O.\n\nIn dem zur Verhandlung über dieſen Antrag beſtimmten Termin\nwar der Kläger nicht vertreten. Das Oberlandesgericht hat mit dem\nangefochtenen Beſchluſſe jenen Antrag als unzuläſſig verworfen.\nEs erwog, daß die einwöchige Friſt des § 320 (früher 291) Abſ. 1 C. P.O.\nkeine Notfriſt ſei und danach wegen der Gerichtsferien und weil der\n28. September ein Sonntag war, bei Anwendung der § 320 Abſ. 2.\n\nö 223 (früher 201) Abſ. 1 Satz 2 und 222 (früher 200) Abſ. 2 C. P. O.\nerſt mit Ablauf des 24. September geendigt hätte. Durch eine am\n19. September erfolgte gültige Zuſtellung wäre daher, ſo führte es\nweiter aus, die Friſt des à 320 Abſ. 1 a. a. O. gewahrt worden.\nEs nahm aber an, die erfolgte Zuſtellung könne nicht für wirkſam\nerachtet werden, weil der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ſich\ndazu der Vermittelung des Gerichtsſchreibers bedient habe, nach § 166\nAbſ. 2 Satz 2 C. P.O. jedoch in Anwaltsprozeſſen der Gerichtsvollzieher durch Vermittelung des Gerichtsſchreibers nur in Anſehung\nvon Zuſtellungen beauftragt werden könne, durch welche eine Notfriſt\ngewahrt werden ſoll.\n\nDieſer Beſchluß iſt auf die Beſchwerde des Beklagten aufgehoben\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Zuläſſigkeit der erhobenen Beſchwerde ſteht §320 Abſ. 4 C. P. O.\nnicht entgegen, da dort eine ſachliche Entſcheidung vorausgeſetzt wird,\nhier aber aus prozeſſualen Gründen der Antrag als unzuläſſig zurückgewieſen wurde. Der in erſter Reihe geltend gemachte Beſchwerdegrund, daß bei dem Ausbleiben des Gegners nicht von Amts wegen\nzu prüfen geweſen ſei, ob der Antrag rechtzeitig zugeſtellt war, weil\nes ſich nicht um eine Notfriſt handele und danach eine Friſtverſäumnis\nö\n100. Zuſtellung. Vermittelung des Gerichtsſchreibers. 399\n\nnicht von Amts wegen zu berückſichtigen ſei, vermag zwar die Beſchwerde\nnicht zu rechtfertigen. Denn wenn auch nur eine nach 224 (früher 202)\nAbſ. 1 C.P.O. der Dispoſition der Parteien unterſtehende geſetzliche\nFriſt vorliegt,\n\nEntſcheidung des IV. Civilſenates vom 23. Januar 1899, Juriſtiſche\n\nWochenſchrift 1899 S. 92,\nund demzufolge auch § 295 (früher 267) Abſ. 1 C. P.O. Anwendung\nfindet, ſo begründet das einfache Ausbleiben, wie ſich aus dem Wortlaute jener Vorſchrift und aus anderen Beſtimmungen der Civilprozeßordnung, z. B. § 335 (früher 300) Abſ. 1 Ziff. 2, ergiebt,\nnicht die Folge des ö 295 Abſ. 1 a. a. O., der ein Verſäumen der\nin der mündlichen Verhandlung erſchienenen Partei vorausſetzt.\n\nDas Oberlandesgericht hatte daher ungeachtet des Ausbleibens\n\ndes Gegners zu prüfen, ob die Friſt des § 320 Abſ. 1 a. a. O. durch\njene Zuſtellung gewahrt ſei. Allein deſſen Annahme, daß die Zuſtellung vom 19. September unwirkſam war, iſt nicht gerechtfertigt.\nSein Ausgangspunkt iſt zwar zutreffend, daß hier keine Zuſtellung in\nFrage ſtand, auf welche § 166 Abſ. 2 Satz 2 C. P. O. angewendet\nwerden könne. Die weitere Annahme aber, daß die Zuſtellung\nzufolge der dennoch erfolgten Vermittelung des Gerichtsſchreibers unwirkſam ſei, iſt nicht begründet. Die nach Form und Inhalt dem\nGeſetze entſprechende Zuſtellungsurkunde rechtfertigt zunächſt die Annahme der Rechtmäßigkeit des Zuſtellungsaktes, inſolange der Gegner\ndenſelben nicht beanſtandet hat; eine ſolche Beanſtandung iſt nicht\nerhoben. Die Unwirkſamkeit der Zuſtellung könnte danach nur daraus\nabgeleitet werden, daß dieſelbe vom Gerichtsvollzieher ohne gehörigen\nAuftrag vorgenommen und demzufolge die Vermutung des § 167\n(früher 153) Abſ. 2 C. P.O. zerſtört ſei, während eine Heilung dieſes\nMangels durch nachträgliche Genehmigung nicht behauptet wurde.\nHier iſt aber davon auszugehen, daß der Zuſtellungs auftrag nicht,\nwie der Zuſtellungsakt, ein Formalakt iſt, und daß er auch im Anwaltsprozeſſe nicht dem Anwaltszwange unterliegt. ö\n\nBeſchluß der vereinigten Civilſenate vom 3. Januar 1887, Entſch.\n\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 392.\nDer Zuſtellungsauftrag iſt danach im Anwaltsprozeſſe auch dann\ngehörig erteilt, wenn der Prozeßbevollmächtigte oder die Partei irgend\neinem Dritten die zuzuſtellende Schrift zur Vermittelung des Zuſtellungsauftrages an einen beſtimmten oder von dieſem Dritten zu beſtimmenden\nGerichtsvollzieher übergeben haben, und der Dritte dieſen Zuſtellungsauftrag durch Übergabe an den ihm benannten Gerichtsvollzieher oder\nan einen Gerichtsvollzieher vermittelt hat. Vorliegend hätte der Gerichtsſchreiber, weil kein Fall des § 166 Abſ. 2 Satz 2 C. P. O. gegeben war, ſeine Vermittelung ablehnen können. Hat er aber ſeine\nVermittelung gewährt, ſei es, daß er der Meinung war, es liege ein\nFall des § 166 Abſ. 2 Satz 2 a. a. O. vor, oder daß er von dem\nFehlen jener Vorausſetzung Kenntnis hatte, und hat er den Zuſtellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher einmal vermittelt, ſo kann der Umſtand allein, daß er dieſe Vermittelung hätte verſagen können und\nverſagen ſollen, bei dem Fehlen einer poſttiven Geſetzesvorſchrift nicht\nzureichen, der thatſächlich vollzogenen Vermittelung auch die Wirkung\nabzuerkennen, welche die von dem Gerichtsſchreiber vorgenommene\nHandlung gehabt hätte, wenn ſie in gleicher Weiſe von jedem Dritten\nvorgenommen worden wäre. Der Gerichtsſchreiber hat lediglich den\nZuſtellungsauftrag des Prozeßbevollmächtigten an den Gerichtsvollzieher\nvermittelt; es iſt daher die Anwendung der Rechtsgrundſätze ausgeſchloſſen, wonach eine durch den Gerichtsſchreiber von Amts wegen\nvorgenommene Zuſtellung deshalb ungültig iſt, weil ſie auf Betreiben\nder Partei vorgenommen werden mußte. Der Gerichtsſchreiber hat\nden Zuſtellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher in einem Falle vermittelt, auf den ö 166 Abſ. 2 C. P.O. nicht anwendbar iſt; es kommt\ndanach auch nicht in Betracht, daß der Gerichtsſchreiber, was deſſen\nrechtliche Beziehungen zu der ſeine Vermittelung angehenden\nPartei anlangt, in den Fällen des § 166 Abſ. 2 a. a. O. lediglich\nals Organ der Behörde handelt, und daß zwiſchen ihm und der Partei,\nfür welche er die Zuſtellung vermittelt, ein nach den Grundſätzen vom\nMandat zu beurteilendes Rechtsverhältnis nicht beſteht. Wie endlich\nö die Rechtslage, anlangend die Gültigkeit der Zuſtellung, ſich geſtaltet\nhätte, wenn der Gerichtsſchreiber nicht bloß in einer Weiſe thätig geweſen wäre, wie jeder Dritte bei Vermittelung des Zuſtellungsauftrages\nthätig ſein konnte, ſondern bei dem Zuſtellungsakte mitgewirkt,\nz. B. die Poſt mit der Zuſtellung beauftragt hätte, bedarf nicht der\nEntſcheidung.\nDanach war der angefochtene Beſchluß auf die Beſchwerde aufzuheben. Über den Antrag auf Berichtigung des Thatbeſtandes dürfen\nö ſachlich nur diejenigen Richter entſcheiden, die bei dem Urteil mitö gewirkt haben (§ 320 Abſ. 3 C. P. O.); daher war die Sache zur\nmateriellen Entſcheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweiſen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-20/ii-125-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-20/ii-125-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.407279+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-20/ii-125-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1900-11-20","dockets":["II. 125/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 20.11.1900 – II. 125/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-20/ii-125-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher im Anwaltsprozesse deswegen uuwirksam, weil der Gerichtsvollzieher unter Vermittelung des Gerichtsschreibers des Prozeßgerichtes beauftragt wurde, obgleich die Voransfetzungen des § 166 Abs. 2 Satz 2 C. P. O. nicht vorgelegen hattenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:06.407279+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}