{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1900-11-16","aktenzeichen":"III. 221/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind die ohne rechtzeitige Kündigung die Arbeit niederlegenden Arbeiter auch dann zum Schadensersatze verpflichtet, wenn sie nach der Arbeitsweigerung sofort entlassen werden? 2. Haften sie, wenn sie auf Grund gemeinsamer Verabredung handelten, als Gesamtschuldner für den Schaden?","text_plain":"2. Haften ſie, wenn ſie auf Grund gemeinſamer Verabredung\nhandelten, als Geſamtſchuldner für den Schaden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1900 i. S. B. u. Gen. (Bekl.)\nw. R. (Kl.). Rep. III. 221/00.\nIJ. Landgericht Stuttgart.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n. . . „Sämtliche Beklagte waren bis zum Mai 1899 Arbeiter in\ndes Klägers Eiſengießerei. Als am 2. Mai die Beklagten Be. und\nBo. dem Betriebsingenieur erklärten, die zur Arbeit ausgeteilten, aus\nder W.ſchen Fabrik in Heilbronn, in der geſtreikt wurde, zur Fertigſtellung vom Kläger übernommenen Modelle dürften von keinem\nGießer in Arbeit genommen werden, wurde ihnen für den Fall der\nWeigerung, die Arbeit auszuführen, die ſofortige Entlaſſung angedroht.\nAm folgenden Morgen erklärten ſodann die Beklagten Be., Bo. und\nBey. auch namens der übrigen Beklagten mit Ausnahme des wegen\nKrankheit in jener Zeit nicht arbeitenden H., in einer von ihnen am\nAbend vorher abgehaltenen Verſammlung ſei beſchloſſen worden, daß\ndie Heilbronner Modelle unter keinen Umſtänden gearbeitet werden\ndürften. Als ihnen erwidert wurde, der Kläger beharre auf Ausführung dieſer Arbeit und werde ſie im Falle der Weigerung wegen\nUngehorſams entlaſſen, kehrten jene drei Beklagten in die Werkſtätte\nzurück, und Be. hob dort, ohne zu ſprechen, die Hand in die Höhe,\n\nworauf ſämtliche Beklagte 1 bis 20 ihre Werkzeuge zuſammenpackten\nund die Fabrik verließen. Als ſie trotz öffentlichen Anſchlages, in\ndem ſie vom Kläger zur Aufnahme der Arbeit aufgefordert wurden,\nbei ihrer Weigerung beharrten, wurden ſie am 4. Mai auf Grund\nder §§ 134. 123 Gew.⸗O. und des § 12 der Arbeitsordnung ohne\nAufkündigung entlaſſen, und die Berechtigung dieſer Entlaſſung erkennen ſie ſelbſt an. Der Mitbeklagte H. hatte ſich zwar nach ſeiner\nHerſtellung am 23. Mai zur Arbeit für den folgenden Tag angemeldet, erſchien jedoch nicht, ſondern ſchloß ſich den übrigen Beklagten an. ö ö\nIm vorliegenden Rechtsſtreite hat nun der Kläger auf Schadenserſatz geklagt und beantragt, die Beklagten 1 bis 20 unter Haftung\nals Geſamtſchuldner, eventuell jeden zu ½, zur Zahlung von\n2043,76 und den Beklagten H. zu 47,20 zu verurteilen. Das\nBerufungsgericht hat dieſe Anſprüche, auch ſoweit ſolidariſche Haftung\nbeantragt iſt, dem Grunde nach für berechtigt erkannt; die Reviſion,\nmit der dieſe Entſcheidung in vollem Umfange angegriffen iſt, konnte\nkeinen Erfolg haben. ö\n1. Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß jeder Beklagte,\nauch wenn er nur für ſich auf Grund ſeines Arbeitsvertrages in\nö Anſpruch genommen werde, den durch ſeine Vertragsverletzung dem\nKläger erwachſenen Schaden erſetzen müſſe, iſt unbedenklich, und daß\ndadurch überhaupt ein Schade — Ermittelung des Betrages vorbehalten — entſtanden ſei, ſtellt es ohne Rechtsirrtum feſt. Die Beklagten meinen zwar, der Kläger habe den erlittenen Schaden ſelbſt\nverſchuldet, da ſie bereit geweſen ſeien, andere Arbeiten zu verrichten,\nund der Kläger die von ihnen verweigerten Arbeiten durch andere\nArbeiter habe ausführen laſſen können. Aber das Recht kann dem\nDienſtherrn nicht zumuten, ſich der rechtswidrigen Arbeitsweigerung\nſeiner Arbeiter in dieſer Weiſe zu fügen; ſeine Stellung und ein\nordnungsmäßiger Geſchäftsbetrieb würden dadurch unhaltbar werden;\nvon einem Verſchulden des Klägers kann daher keine Rede ſein.\n\nAuch durch die ſofortige Entlaſſung der Beklagten wird der Anſpruch auf Schadenserſatz nicht ausgeſchloſſen. Es handelt ſich hier\nnicht um einen, den Schadensanſpruch wegen Nichterfüllung ausſchließenden Rücktritt vom Vertrage, als ob er nicht geſchloſſen wäre,\nſondern um die vorzeitige Auflöſung eines bereits beſtehenden Arbeitsverhältniſſes, die von dem Arbeiter verſchuldet iſt, und für deren\nnachteilige Folgen er deshalb zu haften hat. Dies folgt ſchon aus ö\nallgemeinen Rechtsgrundſätzen, die Reichsgewerbeordnung hebt dieſe\nFolge zwar nicht beſonders hervor, ſchließt ſie aber auch nirgends\naus, ſie ergiebt ſich aus der verſchuldeten Nichterfüllung. Auch das\nneue Bürgerliche Geſetzbuch enthält dieſen Satz im § 628 Abſ. 2.\n\n2. Die Reviſion des Beklagten H. erledigt ſich ſchon aus dieſen\nErwägungen. Mit Recht hat aber das Berufungsgericht ferner die\nHaftung der Beklagten 1 bis 20 als Geſamtſchuldner ausgeſprochen;\ngegen ſie iſt auch die Deliktsklage wegen argliſtiger Vermögensſchädigung begründet. Denn nach der ferneren, eingehend begründeten\nFeſtſtellung des Berufungsgerichtes haben die Beklagten „auf Grund\neiner gemeinſchaftlich getroffenen Verabredung in bewußtem und gewolltem Zuſammenwirken gehandelt“; ſie wollten — was die einzelnen\ndurch ihr Auftreten nicht erreichen konnten — mit vereinten Kräften\ndurch rechtswidrige Weigerung der Arbeit ihren Arbeitsherrn zwingen,\nſich ihrem Willen zu fügen und die Anfertigung der ſog. Streikmodelle\nzu unterlaſſen. Die Arbeitsweigerung war nicht Selbſtzweck, ſondern\nnur das Mittel, um unter dem Drucke des durch die kündigungsloſe\ngemeinſame Arbeitseinſtellung dem Kläger drohenden Schadens ihren\nWillen durchzuſetzen; jeder von ihnen war, wie das Berufungsgericht\nausdrücklich feſtſtellt, ſich bewußt, daß der Kläger durch ihr Vorgehen\ngeſchädigt werden würde.\n\nDamit ſind alle Vorausſetzungen der actio doli des hier anwendbaren gemeinen Rechtes gegeben. Nun liegt zwar nicht ein einheitlicher Arbeitsvertrag vor, ſondern die Einzelverträge der Beklagten\nſind als ſolche voneinander unabhängig. Aber die Verletzung dieſer\nVerträge iſt nur das Mittel, um das einheitlich gewollte argliſtige\nVorgehen mit Erfolg durchzuſetzen; jeder dieſer Beklagten wirkte durch\nſeine vereinbarte Arbeitsweigerung thätig mit, um den gemeinſam\nverabredeten Plan auszuführen. Daraus folgt, daß ſie gemeinſchaftlich die unerlaubte Handlung der doloſen Vermögensſchädigung begangen haben, und dann haftet nach gemeinem Rechte auch bei civilrechtlichen Delikten jeder Teilnehmer ſolidariſch für den geſamten\nSchaden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-16/iii-221-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-16/iii-221-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.532466+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-16/iii-221-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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