{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1900-11-12","aktenzeichen":"IV. 204/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann der Ehemann in einem zwischen ihm und seiner Ehefrau schwebenden Ehescheidungsprozesse durch einstweilige Verfügung zur Zahlung eines Kosteuvorschusses für den Auwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterstand sich nach den Bestimmungen der 5 1363—1425 B. G.B. regeltꝰ","text_plain":"17. Kann der Ehemann in einem zwiſchen ihm und ſeiner Ehefrau\nſchwebenden Eheſcheidungsprozeſſe durch einſtweilige Verfügung zur\nZahlung eines Koſteuvorſchuſſes für den Auwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterſtand ſich nach den Beſtimmungen der\n\n5 1363—1425 B. G.B. regeltꝰ\nIV. Civilſenat. Beſchl. v. 12. November 1900 i. S. U. Ehefr. (Kl.)\nw. U. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 204/00.\nI. Kammergericht Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Durch Urteil erſter Inſtanz vom 6. Juli 1900 iſt, unter Abweiſung der Widerklage des Ehemannes, die Eheſcheidung auf die\nKlage der Ehefrau ausgeſprochen und der Beklagte für ſchuldig erklärt. Gegen dieſe Entſcheidung iſt die Berufung vom Beklagten eingelegt worden. Darauf hat die Klägerin durch ihren Prozeßbevollmächtigten zweiter Inſtanz — unter Überreichung von Beſcheinigungen,\naus denen hervorgehen ſoll, daß ſie Vorbehaltsgut nicht beſitze aber\nihrem Ehemanne über 7000 4 in die Ehe eingebracht habe — den\nAntrag geſtellt:\n\nIm Wege der einſtweiligen Verfügung anzuordnen, daß der Beklagte gehalten iſt, an Klägerin zu Händen ihres Prozeßvertreters\nö Rechtsanwalts W. zur Deckung der bisherigen und noch entſtehenden Koſten den Betrag von 400 zu zahlen.\nVom Berufungsgerichte iſt dieſer Antrag durch Beſchluß vom\n13. Oktober 1900 zurückgewieſen worden. Die von der Klägerin und\nBerufungsbeklagten nunmehr gegen dieſe Entſcheidung formgerecht\neingelegte Beſchwerde muß für begründet erachtet werden.\nDer § 1887 Nr. 1 B.G.B., welcher ſich unter den von der\nVerwaltung und Nutznießung des Ehemannes handelnden Beſtimmungen\nbefindet, ſtellt für das im Streitfalle in Betracht kommende geſetzliche\nGüterrecht als Regel den Satz auf, daß der Mann der Frau gegenüber verpflichtet iſt, die Koſten eines von derſelben geführten Rechtsſtreites zu tragen. Für die Annahme, daß unter den Koſten des\nö Rechtsſtreites hier nur die der Ehefrau erwachſenen gerichtlichen ſowie\ndie von ihr dem Gegner zu erſtattenden außergerichtlichen Koſten zu\nverſtehen ſeien, fehlt es an einem genügenden Anhalt. Ebenſowenig\nläßt ſich aus § 1394 a. a. O. entnehmen, daß der Ehemann zur Hergabe der betreffenden Beträge, trotz der Notwendigkeit ihrer ſofortigen\nAufwendung, nicht alsbald, ſondern erſt nach Beendigung ſeiner Verwaltung und Nutznießung angehalten werden könne. Es muß alſo\ndavon ausgegangen werden, daß die Ehefrau der Regel nach beanſpruchen kann, daß ihr vom Ehemanne — welchem anderſeits bezüglich ihres Vermögens grundſätzlich das Verwaltungs⸗ und Nießbrauchsrecht zuſteht — diejenigen Geldmittel gewährt werden, welche\nzum ſachdienlichen Betriebe ihrer Prozeſſe, ſei es zur Verfolgung oder\nzur Verteidigung ihres Rechtes, notwendig ſind.\nö Dieſe Regel erleidet jedoch eine Aus nahme durch den im\n§1387 Ziff. 1 enthaltenen Nachſatz:\n„ſofern nicht die Koſten dem Vorbehaltsgute zur Laſt fallen.“\nWäre dieſe Beſtimmung dahin zu verſtehen, daß der unmittelbar\nvorher ausgeſprochene und als Regel an die Spitze geſtellte Grundſatz\nimmer ſchon dann in Wegfall kommen ſolle, wenn (nach Maßgabe der die Schuldenhaftung des Frauenvermögens betreffenden Beſtimmungen) die in Frage kommenden Koſten dem Vorbehaltsgute\nunter . .. Umſtänden oder doch der Regel nach zur Laſt fallen,\nſo würde ſich daraus, im Hinblicke auf die Vorſchrift des § 1416\nAbſ. 1 a. a. O.,\nwonach im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander die Koſten eines\nRechtsſtreites zwiſchen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Laſt\nfallen, ſoweit nicht der Mann ſie zu tragen hat,\nallerdings die Folgerung herleiten laſſen, daß bei einem zwiſchen den\nEhegatten ſelbſt entſtehenden Rechtsſtreite der Mann, ſolange der\nProzeß noch ſchwebt, nicht angehalten werden könne, die für die Vertretung der Frau aufzuwendenden Beträge herzugeben. Ein zwingender\nGrund für eine ſolche Annahme iſt aber weder aus der Wortfaſſung\nnoch aus der Entſtehungsgeſchichte der in Betracht kommenden Beſtimmungen zu entnehmen; vielmehr erſcheint danach die Auffaſſung\nals geboten, daß die dem Ehemanne grundſätzlich auferlegte Verpflichtung, ſeiner Frau die Mittel zur Prozeßführung zu gewähren,\nnur dann ſchlechthin in Wegfall kommen ſoll, wenn die Koſten des\nbetreffenden Rechtsſtreites — (wie im Falle des § 1415 Nr. 8 a. a. O.) — ö\ndem Vorbehaltsgute unbedingt zur Laſt fallen. Liegt aber dieſe\nVorausſetzung nicht vor und iſt die Frage, wer die Koſten eines\nzwiſchen den Eheleuten anhängig gewordenen Rechtsſtreites zu tragen\nhaben wird, noch ungewiß, ſo muß die Anwendung jenes Grundſatzes, daß der Ehemann der Regel nach die Prozeßkoſten für die\nFrau herzugeben hat, in ſolchem Falle zu dem Ergebniſſe führen, daß\nder Frau dieſe Koſten, ſoweit deren Aufwendung erforderlich iſt, vom\nManne, vorbehaltlich einer eventuellen ſpäteren Ausgleichung, vorö zuſchießen ſind. Speziell für Eheſachen kommt mit Rückſicht auf\ndie Beſtimmung des § 1416 Abſ. 2 Satz 2 B.G.B. überdies in Betracht, daß füglich nicht angenommen werden kann, der Geſetzgeber\nhabe die Ehefrau bei einem ihre perſönlichen Angelegenheiten betreffenden Rechtsſtreite, den ſie mit ihrem Ehemanne führt, durch\nVerſagung eines Anſpruches auf Vorſchießung der zum Prozeßbetriebe\nerforderlichen Mittel, ſchlechter ſtellen wollen, wie bei einem zwiſchen\nihr und einem Dritten geführten derartigen Rechtsſtreite.\nWas ferner die Frage betrifft, welche Maßregeln ergriffen werden\nkönnen, um den Ehemann zur Erfüllung ſeiner in Rede ſtehenden\nPflicht anzuhalten, ſo bedarf es keiner allgemeinen Erörterung, ob\nder fragliche Zweck unter Umſtänden, namentlich wenn der Hauptprozeß zwiſchen den Eheleuten noch nicht ſchwebt, durch Anſtellung\neiner beſonderen Klage zu erreichen ſein möchte. Denn, abgeſehen\n\ndavon, daß ſeitens der Klägerin ein Vorſchuß in Höhe von 400 ì\nverlangt wird und dieſerhalb wieder im Anwaltsprozeſſe geklagt werden\nmüßte, würde im vorliegenden Falle ein ſolches Verfahren recht zeitig\nüberhaupt nicht mehr zu Ende geführt werden können. Vermag aber\ndie Berufungsbeklagte nicht ſchon vor dem am 12. Dezember 1900\nanſtehenden Verhandlungstermine ihrem Prozeßbevollmächtigten den\nvon ihm nach § 84 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit\nRecht beanſpruchten Vorſchuß zu zahlen, ſo läuft ſie Gefahr, bei der\nVerhandlung in der Berufungsinſtanz unvertreten zu bleiben. Hieraus\nwürden ihr aber ſehr erhebliche und nicht wieder zu beſeitigende Nachteile entſtehen können, zu deren Abwendung die Erlaſſung einer den\nEhemann zur Erfüllung ſeiner Vorſchußpflicht anhaltenden einſtweiligen ö\nVerfügung — und zwar auf Grund des § 940 C. P.O. — zuläſſig\nund geboten erſcheint.\n\nVgl. den in der Juriſt. Wochenſchr. von 1900 S. 339 mitgeteilten\nBeſchluß des Reichsgerichtes vom 5. April 1900 i. S. Z. w. Z.,\nRep. IV. 57/O0. ö\nGegen, die Zuläſſigkeit einer ſolchen einſtweiligen Verfügung iſt\nein Bedenken insbeſondere auch nicht etwa aus den ö§ 937 und 615\nC. P. O. herzuleiten, da es ſich um einen der Klägerin bezüglich des\nim Eheſcheidungsprozeſſe ſtreitigen Rechtsverhältniſſes zu\ngewährenden Schutz gegen die ſich aus dem Verhalten des Ehemannes für ſie ergebenden Gefahren handelt, und durch das demnächſt\nin der Hauptſache zu erlaſſende Urteil übrigens auch eine Entſcheidung hinſichtlich der Koſten zu treffen iſt, aus der ſich dann von\nſelbſt ergiebt, ob der Ehemann die vorgeſchoſſenen Koſten endgültig zu\ntuagen hat, oder ob ihm dieſelben von der Ehefrau zu erſtatten ſind.\nHiernach erweiſt ſich der von der Klägerin geſtellte Antrag —\nſoweit es ſich um Gewährung des erforderlichen Koſtenvorſchuſſes für\ndie Beru fungsinſtanz handelt — im Prinzipe als gerechtfertigt.\n1Abgedrudt in dieſer Sammlung Bd. 46 Nr. 97 S. 354. D. R.\n18. 1. Auslegung der Beſtimmungen eines Genoſſenſchaftsſtatutes\nüber die Anfnahme nener Mitglieder.\n\n2. Begriff eines „öffentlichen“ Schlachthauſes im Sinne des\n5 23 Gew. O.\n3. Bertrag zu Gunſten Dritter.\nGenoſſenſchaftsgeſetz § 15 Abſ. 2.\nGew. O. & 1. 23 Abſ. 2.\nLCivilſenat. Urt. v. 19. November 1900 i. S. F. (Kl.) w. Metzgergenoſſenſch. G., eingetr. Genoſſenſch. m. u. H., (Bekl.). Rep. I. 257/00.\nIL. Landgericht Ulm.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nDie verklagte Genoſſenſchaft war Eigentümerin des Schlachthauſes\nzu G., und den Gegenſtand ihres Unternehmens bildete neben der\nFörderung der gemeinſamen Intereſſen der Genoſſen der Betrieb dieſes\nSchlachthauſes. In Bezug auf deſſen Benutzung waren durch Orts\npolizeiſtatut Beſtimmungen getroffen (Schlachthausordnung). Danach\nmußte alles zum Verkauf oder zur Verwendung in Wirtſchaften und\nöffentlichen Anſtalten beſtimmte große und kleine Schlachtvieh im\nSchlachthauſe geſchlachtet werden. Für das Schlachten waren ferner\nin der Schlachthausordnung beſondere Gebühren feſtgeſetzt, und zwar\n1) für Mitglieder der Genoſſenſchaft, 2) für Metzger, die nicht Mitglieder der Genoſſenſchaft waren, und 3) für Private, Wirte und Anſtalten. Für Metzger, die nicht Mitglied der Genoſſenſchaft waren,\nbetrugen die Gebühren das Vierfache derjenigen Beträge, die von den\nMitgliedern zu entrichten waren. Nach § 26 des Genoſſenſchaftsſtatutes „bildet die Schlachthausordnung einen integrierenden Teil des\nStatutes“.\n\nNach § 6 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsſtatutes war der Genoſſenſchaft als Mitglied „beizutreten berechtigt, wer in G. wohnhaft, im\nBeſitze der bürgerlichen Ehrenrechte ſich befindet, den Nachweis über\ngenoſſene zweijährige Lehrzeit im Metzgergewerbe liefern kann, zum\nſelbſtändigen Betriebe des Metzgergewerbes befähigt iſt und dieſes Gewerbe ausübt oder ausgeübt hat“. Der Abſ. 5 desſelben Paragraphen\nbeſtimmte ſodann, daß „über die Aufnahme der Vorſtand und Aufſichtsrat entſcheidet, und dieſelbe nicht verſagt werden kann, wenn die\nanfangs aufgeführten Bedingungen erfüllt werden können“. „Beſchwerden wegen ſtatutenwidriger Verweigerung der Aufnahme in die\nGenoſſenſchaft ſind“ nach § 24 des Statutes „von dem Gemeindegericht beizulegen“.\n\nObgleich bei dem Kläger die in § 6 Abſ. 2 des Statutes aufgeſtellten Vorausſetzungen für den Beitritt zur Genoſſenſchaft zutrafen,\nwar ſein ſchriftlich eingereichtes Geſuch um Aufnahme in die Genoſſenſchaft durch Beſchluß des Aufſichtsrates vom 25. Auguſt 1898 abſchlägig beſchieden worden, und zwar nach dem Schreiben des Vorſtandes vom 1. September 1898 mit der Begründung, daß der Kläger\n\nLieferungen von Fleiſch gegen Gewährung eines Rabatts auf die\nallgemein üblichen Preiſe an eine Genoſſenſchaft, nämlich den Konſumverein G., übernommen habe, dies aber einem Mitgliede der Genoſſenſchaft nach § 8 Abſſ. 4 und 5 des Statutes bei Vermeidung des\nAusſchluſſes verboten ſei.\n\nNachdem das vom Kläger im Hinblick auf § 24 des Statutes\nangegangene Gemeindegericht zu G. wegen Unzuſtändigkeit ein Einſchreiten abgelehnt hatte, erhob der Kläger beim Landgerichte gegen\ndie Genoſſenſchaft Klage mit dem Antrage, zu erkennen:\n\ndie Beklagte habe den Kläger in Gemäßheit ſeines ſchriftlichen Geſuchs vom Auguſt 1898 als Mitglied aufzunehmen und die in\n96 ihres Statutes vorgeſehene Unterzeichnung der unbedingten Beitrittserklärung, zu welcher Kläger bereit ſei, den geſetzlichen Beſtimmungen gemäß behufs Eintragung in die Liſte der Genoſſen\ndem Amtsgerichte zu G. durch ihren Vorſtand einreichen zu laſſen.\n\nDer Kläger ſtand auf dem Standpunkte, daß ihm nach dem\nStatut ein Recht auf Aufnahme in die Genoſſenſchaft zuſtehe. Er\nmachte geltend, daß der Ausſchluß eines Metzgers von der Genoſſenſchaft im Hinblick auf die vierfachen Schlachthausgebühren deſſen\nwirtſchaftlichen Ruin zur Folge habe und gegen die Gewerbeordnung,\ninsbeſondere deren § 4, ſtreite. Die Beklagte bekämpfte dieſen Standpunkt und machte eventuell geltend, daß die Zurückweiſung des Klägers ö\naus den im Schreiben des Vorſtandes vom 1. September 1898 angegebenen Gründen gerechtfertigt ſei. In letzterer Hinſicht wurden\nüber das Vertragsverhältnis des Klägers zum Konſumverein nähere\nAngaben gemacht. Die Parteien ſtritten darüber, ob durch dieſes\nVertragsverhältnis eventuell die Vorausſetzungen für den Ausſchluß\ndes Klägers von der Genoſſenſchaft nach §8 Abſſ. 4 und 5 des\nStatutes gegeben ſein würden.\n\nDie Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen, und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers gegen dieſe Entſcheidung\nzurück. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil auf die Reviſion\ndes Klägers aufgehoben und die Beklagte verurteilt,\n\n„die unbedingte ſchriftliche Erklärung des Klägers, daß er der Genoſſenſchaft als Mitglied beitrete, entgegen zu nehmen und dieſe Erklärung, ſobald der Kläger das in § 7 des Genoſſenſchaftsſtatutes\nvorgeſehene Eintrittsgeld entrichtet hat, nach § 15 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes behufs Eintragung des Klägers in die Liſte\nder Genoſſen dem Königlichen Amtsgerichte zu G. durch ihren Vorſtand einreichen zu laſſen.“\nGründe:\n\n„Das Oberlandesgericht führt — im weſentlichen in Übereinſtimmung mit dem Urteile der erſten Inſtanz — aus, daß die Zuläſſigkeit des Rechtsweges für die erhobene Klage nicht zu bezweifeln\nſei, da der Kläger auf Grund der Statuten der verklagten Genoſſenſchaft ein Privatrecht auf Beitritt erworben zu haben vermeine, und\nda die verklagte Genoſſenſchaft eine dem Privatrechte angehörende\nKorporation ſei. Die Klage iſt aber aus materiellen Gründen abgewieſen, indem weiter dargelegt wird, daß\n\n1) nach dem Reichsgeſetze, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 der Beitritt neuer Genoſſen\nauf einem Vertrage zwiſchen der Genoſſenſchaft und dem Beitretenden\nberuhe, ein Zwang zum Abſchluſſe eines ſolchen Vertrages aber dem\nGeſetze unbekannt ſei; daß\n\n2) auch die oben im Thatbeſtande herausgehobenen Beſtimmungen\ndes Statutes der Beklagten weder die Bedeutung eines Vertrages zu\nGunſten Dritter mit unmittelbarem Rechtserwerbe des Dritten, noch\ndie eines Vertragsanerbietens an jedermann beſäßen, daß dieſe Beſtimmungen vielmehr nur als Anweiſung für die Organe der Genoſſenſchaft in Betracht kämen, oder, mit anderen Worten, nur innerhalb\nder Genoſſenſchaft Rechte und Pflichten zu erzeugen beſtimmt wären,\nund daß endlich auch\n\n3) die Erſchwerung im Gewerbebetriebe des Klägers, die ſeine\nZurückweiſung im Gefolge haben ſolle, der Klage auf Annahme des\nBeitrittes nicht aufhelfen könne.\n\nNicht eingegangen iſt auf die weiter zwiſchen den Parteien\nſtreitige Frage, ob das Verhältnis des Klägers zum Konſumvereine\ngegen die ſtatutariſchen Pflichten eines Genoſſen verſtoße, ſodaß der\nKläger, wenn aufgenommen, alsbald wieder ausgeſchloſſen werden könnte.\n\nDie Zulaſſung des Rechtsweges für die erhobene Klage iſt von\nden Parteien in der gegenwärtigen Inſtanz nicht mehr in Zweifel gezogen und rechtlich völlig unbedenklich.\n\nAuch darin iſt dem Oberlandesgerichte beizutreten, daß das Genoſſenſchaftsgeſetz für den Beitritt eines Genoſſen eine Willenseinigung\nzwiſchen ihm und der Genoſſenſchaft vorausſetzt (5 15 Abſ. 2 „im\nFalle der Zulaſſung des Beitretenden“), und daß in der Regel\ndie ſtatutariſche Feſtſetzung gewiſſer Bedingungen, die für die Aufnahme erfüllt ſein müſſen, nur die Bedeutung einer Inſtruktion für\ndie Organe der Genoſſenſchaft haben wird, nicht aber denen, die dieſe\nBedingungen erfüllen, ein Recht auf Aufnahme gewähren will.\n\nVgl. Gierke, Deutſches Privatrecht Bd. 1 S. 492 Anm. 3.\n\nIn der Beurteilung der weiteren Frage aber, ob auch den Aufnahmebedingungen des Statutes der Beklagten nur dieſe beſchränkte\nBedeutung innewohne, kann dem Oberlandesgerichte nicht beigetreten ö\nwerden. Vielmehr erſcheint die Begründung des angefochtenen Urteiles\nin dieſem Punkte rechtsirrtümlich, weil ſie auf einer ungenügenden\nWürdigung der Rechtsbeziehungen der verklagten Genoſſenſchaft zu der\nGemeinde G. und der geſetzlichen Grundlage des für dieſe Gemeinde\nbeſtehenden Schlachthauszwanges beruht.\n\nDurch § 23 Abſ. 2 Gew. O. für das Deutſche Reich iſt der\nLandesgeſetzgebung vorbehalten, für ſolche Orte, in welchen öffentliche\nSchlachthäuſer in genügendem Umfange vorhanden ſind oder errichtet\nwerden, die fernere Benutzung beſtehender und die Anlage neuer\nPrivatſchlächtereien zu unterſagen. Demgemäß iſt für Württemberg\ndurch Königliche Verordnung vom 21. Auguſt 1879 (Reg.⸗Bl. S. 243)\nfür Gemeinden, in welchen öffentliche Schlachthäuſer beſtehen, der\nSchlachthauszwang eingeführt. In G. iſt die Errichtung des Schlachthauſes durch ein Zuſammenwirken der Gemeinde mit der verklagten\nMetzgergenoſſenſchaft erfolgt. Die Genoſſenſchaft hat auf einem ihr\nvon der Stadt unentgeltlich überlaſſenen Grundſtücke das Schlachthaus\nerrichtet. Die Schlachthausordnung iſt von der Genoſſenſchaftsverſammlung entworfen und der zuſtändigen Verwaltungsbehörde vorgelegt worden (§ 14 Abſ. 3 Nr. 7 des Statutes). In ihrer gegen⸗ ö\n\nwärtigen Faſſung hat ſie die Genehmigung der Verwaltungsinſtanzen\nerlangt und bildet einen Beſtandteil des Ortspolizeiſtatutes für den\nStadtgemeindebezirk G. Andererſeits iſt ſie auch durch § 26 des\nStatutes der Genoſſenſchaft zu einem integrierenden Teile dieſes\nStatutes erklärt worden. Durch die Schlachthausordnung iſt Maß\nund Umfang des eingeführten Schlachthauszwanges näher begrenzt,\nund insbeſondere ausgeſprochen, daß alles große und kleine Schlachtvieh, welches zum Verkauf oder zur Verwendung in Wirtſchaften und\nöffentlichen Anſtalten beſtimmt iſt, im Schlachthauſe geſchlachtet\nwerden muß.\n\nHiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Errichter\ndes Schlachthauſes, Gemeinde und Genoſſenſchaft, das Schlachthaus\n\nNaals ein öffentliches Schlachthaus im Sinne des § 23 Gew. O. angeſehen wiſſen wollen. Denn an den Beſtand eines öffentlichen\nSchlachthauſes iſt reichsrechtlich die Zulaſſung des Schlachthauszwanges geknüpft. Im Sinne der Gewerbeordnung bedingt die Offentlichkeit eines Schlachthauſes deſſen allgemeine Zugänglichkeit mindeſtens\nfür diejenigen Perſonen in der Gemeinde, die das Metzgergewerbe\nbetreiben. Sie bedingt nicht auch, daß das Schlachthaus notwendig\nim Eigentume der politiſchen Gemeinde ſtehen, oder daß dieſe deſſen\nBetrieb in eigene Hand nehmen muß. ö\n\nVgl. Landmann, Gewerbeordnung 3. Aufl. Bd. 1 S. 194.\n\nDie Eigenſchaft des Schlachthauſes zu G. als eines öffentlichen\nSchlachthauſes iſt denn auch durch ein von den Parteien in Bezug\ngenommenes Erkenntnis des württembergiſchen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 1880,\n\nReger, Entſch. der Gerichts⸗ und Verwaltungsbehörden Bd. 2\nS. 126, Amtsblatt des württ. Miniſt. des Inneren 1880 S. 353,\nlängſt ausdrücklich anerkannt.\n\nDie notwendige allgemeine Zugänglichkeit eines Schlachthauſes\nfür die Metzger des Ortes bedingt ſelbſtredend nicht etwa eine gebührenfreie Benutzung, wohl aber eine gleichmäßige Bemeſſung der\nGebühren für alle in Betracht kommenden Gewerbetreibenden. Unterſchiede in der Gebührenbelaſtung, die nur auf die Perſon abgeſtellt\nö 18. Genoſſenſchaft. Offentliches Schlachthaus. Vertrag zu Gunſten Dritter. 81\nſind und den einen Gewerbetreibenden vor dem anderen begünſtigen,\nſind als geſetzlich unzuläſſig anzuſehen. Sie widerſtreiten dem Begriffe der Offentlichkeit und dem in § 1 Gew. O. formulierten Grundſatze der allgemeinen Gewerbefreiheit, die nur durch reichsgeſetzlich\nvorgeſehene oder zugelaſſene Ausnahmen beſchränkbar iſt.\n\nHiermit ſteht es an ſich in Widerſpruch, wenn die G.er Schlachthausordnung beſtimmt, daß Metzger, die nicht Mitglied der Genoſſenſchaft ſind, für die Benutzung des Schlachthauſes das Vierfache der\nGebühren zu entrichten haben, die für die Mitglieder der Genoſſenſchaft beſtimmt ſind. Die Beſtimmung gewinnt aber eine andere\nBedeutung, wenn man ſie in Beziehung ſetzt zu den im Thatbeſtande\nmitgeteilten Beſtimmungen des Statuts, wonach (mit gewiſſen Einſchränkungen, auf die nachher eingegangen werden ſoll) jedem G. er\nMetzger der Eintritt in die Genoſſenſchaft nicht verſagt werden kann.\nDa die Genoſſenſchaft das Schlachthaus auf ihre Koſten gebaut hat,\nund da die Unkoſten des laufenden Betriebes von ihr getragen\nwerden, andererſeits aber auch die Gebühren in ihre Kaſſe fließen,\nſo ergiebt ſich, daß der Grundſatz der Parität der Metzger in der\nBenutzung des Schlachthauſes als gewahrt gelten kann, wenn ihnen\nder Eintritt in die Genoſſenſchaft und damit die Befreinng von den\naußerordentlichen Gebühren der Nicht⸗Genoſſen offen ſteht.\n\nDieſen engen und unlöslichen Zuſammenhang der ſatzungs\nmäßigen Aufnahmebeſtimmungen mit der ortsſtatutariſchen Regelung\nder Gebühren hat der Vorderrichter verkannt. Er ergiebt, daß die\nBeitrittsmöglichkeit für alle G.'er Metzger ein weſentlicher Punkt für\ndie Organiſation der Genoſſenſchaft geweſen iſt und noch iſt. Nur\neiner ſo geordneten Genoſſenſchaft konnten füglich die zuſtändigen Behörden die Errichtung und den Betrieb des öffentlichen Schlachthauſes überlaſſen. Denn ohne die freie Beitrittsmöglichkeit würde\ndie Einführung des Schlachthauszwanges, worauf es den Behörden\nvor allem ankommen mußte, der notwendigen geſetzlichen Unterlage\nentbehrt haben. ö\n\nDieſe freie Beitrittsmöglichkeit kann aber nur als wirklich vorhanden gelten, wenn die Beſtimmung der Statuten, daß den G. er\nMetzgern der Beitritt „nicht verſagt werden kann“, wörtlich\ngenommen wird, d. h. im Sinne eines dieſen Perſonen eingeräumten\nRechtes auf Aufnahme in die Genoſſenſchaft. Der Annahme eines\n\nE. b. R.G. Entſch. in Civilf. IXL.VII. 6\nſolchen Rechtes ſtehen — wie auch das Oberlandesgericht nicht verkennt — an ſich Bedenken nicht im Wege. Wenn das Genoſſenſchaftsgeſetz von einer Zulaſſung des Beitretenden durch die Organe der\nGenoſſenſchaft ausgeht, ſo ſteht nichts im Wege, daß in Bezug auf\ndieſe Zulaſſung eine vertragsmäßige Gebundenheit der Genoſſenſchaft\nbeſteht, wie ſie etwa durch einen auf Aufnahme gerichteten Vorvertrag\nbeſchafft ſein könnte. Ein Vertrag ähnlichen Inhaltes muß hier aus\ndem Rechtsverhältniſſe zwiſchen der Genoſſenſchaft und der Stadtgemeinde unmittelbar abgeleitet werden. Es bedarf nicht noch der\nErmittelung, ob dieſes Rechtsverhältnis ſeiner Zeit eine beſondere\nurkundliche Regelung erfahren hat. Denn es ergiebt ſich ſchon aus\ndem feſtſtehenden Sachverhältniſſe in Verbindung mit dem vorhin\nAusgeführten, daß die Stadtgemeinde den Beitritt der anderen Metzger\ndes Ortes als notwendige Vorausſetzung für die Überlaſſung des\nSchlachthauſes an die Genoſſenſchaft feſtlegen mußte. Und dieſer\ngemeinſame Wille der Beteiligten hat in dem Statut einerſeits und\nder Schlachthausordnung mit ihrer verſchiedenen Gebührenabſtufung\nandererſeits genügenden Ausdruck gefunden. Demnach erſcheint die\nx Annahme gerechtfertigt, daß die Stadt zu Gunſten der anderen Metzger\nö dieſen den Beitritt vertragsmäßig ausbedungen hat. Iſt das aber\nder Fall, ſo darf auch ein unmittelbarer Rechtserwerb der begünſtigten\nDritten in einem Falle wie dem vorliegenden nach dem hier in Betracht kommenden gemeinen Rechte unbedenklich angenommen werden.\nDie Richtigkeit des Vorſtehenden wird dadurch nicht beeinträchtigt,\ndaß das Statut nur ſolchen G.er Metzgern den Beitritt einräumt,\ndie ſich im Beſitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und den\nNachweis über eine genoſſene zweijährige Lehrzeit im Metzgergewerbe\nliefern können. Wenn in dieſer Beſtimmung eine Einſchränkung liegt,\ndie den Grundſätzen der Gewerbeordnung gegenüber zu Bedenken\nAnlaß geben könnte, ſo handelt es ſich im vorliegenden Prozeſſe weder\num die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieſer Einſchränkung, noch an ſich\num die Frage, ob der in G. beſtehende Schlachthauszwang mit Rückſicht hierauf etwa nicht zu Recht beſteht. Es iſt unſtreitig, daß der\nKläger auch dieſe Bedingungen in ſeiner Perſon vereinigt. So wenig\nſich der Kläger über dieſe Einſchränkung der Zulaſſung beſchwert, ſo\nwenig hat er ſich darüber beſchwert, daß den Genoſſen durch das\nStatut zum Teil vielleicht Pflichten auferlegt ſind, die nicht in einem\nnotwendigen Zuſammenhange mit dem Betriebe des Schlachthauſes zu\nſtehen ſcheinen. Das Bedenkliche, was dieſe Beſtimmungen nach dem\noben Ausgeführten enthalten, kann nicht den Erfolg haben, das Recht\nauf den Beitritt, ſo wie es in den. Statuten eingeräumt und zum Ausdrucke gebracht iſt, zu alterieren.\nHiernach erſcheint die Klage an ſich als begründet, und es kann\n\nſich nur noch fragen, ob der von der Beklagten entgegengehaltene\nEinwand, daß der Kläger durch ſein Vertragsverhältnis zum G. er\nKonſumvereine den § 8 Abſ. 4 des Statuts verletze, durchgreift. Wäre\ndie Beklagte mit dieſem Einwande zu hören, ſo würde eine Zurückverweiſung an das Berufungsgericht erfolgen müſſen, da bei den\nwiderſtreitenden Angaben der Parteien über die Beziehungen des\nKlägers zum Konſumvereine eine feſte thatſächliche Unterlage über\ndie behauptete Verletzung des Statuts zur Zeit nicht vorliegt. Der\nEinwand muß aber von vornherein aus Rechtsgründen zurückgewieſen\nwerden. Die Beklagte meint, weil der Kläger in Rechtsbeziehungen\nſtehe, die, wenn er Genoſſe wäre, ſeinen Ausſchluß aus der Genoſſenſchaft zur Folge haben müßte, ſo könne ſie ihm die Aufnahme verweigern. Ob dieſer Standpunkt unter anderen Umſtänden als\nberechtigt anzuerkennen ſein möchte, kann dahingeſtellt bleiben. Nach\ndem Statute der Beklagten iſt er jedenfalls unberechtigt. Denn nach\ndieſem (§ 14 Abſ. 3 Nr. 10) iſt die Beſchlußfaſſung über den Ausſchluß von Mitgliedern der Genoſſenſchaftsverſammlung vorbehalten,\nwährend über die Aufnahme der Vorſtand und der Aufſichtsrat allein\nentſcheiden können (§ 6 Abſ. 5). Wenn dieſe Organe daher, wie nach ö\ndem Briefe des Vorſtandes vom 1. September 1898 feſtſteht, ihrerſeits das Vorhandenſein des Ausſchließungsgrundes bejaht haben, ſo\niſt dieſe Thatſache ohne Belang, da es nicht zu deren ſatzungsmäßiger\nZuſtändigkeit gehört, dies in einer für die Genoſſenſchaft und den\nBeteiligten maßgebenden Weiſe zu thun. Daß aber die Genoſſenſchaftsverſammlung inzwiſchen bereits mit der Angelegenheit befaßt\nworden ſei, iſt nicht behauptet worden. Nach der feſtſtehenden Sach⸗ ö\nlage iſt die Beklagte daher für verpflichtet zu erachten, den Kläger\nzunächſt jedenfalls ſeinem Antrage gemäß aufzunehmen. Einem\netwaigen ſpäteren Beſchluſſe der Generalverſammlung auf Ausſchluß\ndes Klägers iſt dadurch nicht vorgegriffen. ö\n\n„Hiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben, und im Sinne\n\n6*\ndes geſtellten Klagantrages durcherkannt werden. Die Abweichung\nder Urteilsformel vom Klagantrage betrifft nur den Ausdruck, nicht\ndie Sache, war aber durch die Erwägung geboten, daß nach dem\nStatut (5 6 Abſ. 6, § 7 Abſ. 1) die Zahlung des ſatzungsmäßigen\nEintrittsgeldes Vorausſetzung für die Gültigbeit der Aufnahme iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-12/iv-204-00-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-12/iv-204-00-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.360344+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-12/iv-204-00-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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