{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1900-11-12","aktenzeichen":"IV. 204/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann der Ehemann in einem zwischen ihm und seiner Ehefran schwebenden Ehescheidungsprozesse durch einstweilige Verfügung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für den Anwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterstand sich nach den Bestimmungen der §88 1363 1425 B. G.B. regeltꝰ","text_plain":"98. Kann der Ehemann in einem zwiſchen ihm und ſeiner Ehefran\nſchwebenden Eheſcheidungsprozeſſe durch einſtweilige Verfügung zur\nZahlung eines Koſtenvorſchuſſes für den Anwalt der Frau angehalten\nwerden, wenn der Güterſtand ſich nach den Beſtimmungen der\n§88 1363 1425 B. G.B. regeltꝰ\nIV. Civilſenat. Beſchl. v. 12. November 1900 i. S. U. Ehefr. (Kl.)\nw. U. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 204/00. ö\nI. Kammergericht Berlin.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 17 S. 72\nabgedruckt. ö\n99. Sind die beim Reichsgerichte zugelaſſenen Anwälte befugt, in\ndem durch die §§ 28—33 des Patentgeſetzes geordneten Verfahren ö\ndie Berufung beim Patentamte einzulegen?\nRechtsanwaltsordnung § 100 Abſ. 2.\n. Civilſenat. Beſchl. v. 14. November 1900 i. S. R. GI) w. Altien⸗ ö\nö geſellſch. f. Glasinduſtrie (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. L. 390/00. ö\nIn einem die Erklärung der Nichtigkeit eines Patentes betreffenden\nVerfahren hatte das Reichsgericht die Koſten der Berufungsinſtanz, die ö\nder unterliegende Teil dem obſiegenden zu erſtatten hatte, feſtzuſetzen. ö\nDie in der Gebührenordnung für Rechtsanwälte normierte Prozeßgebühr war zweimal in Anſatz gebracht und wurde einmal geſtrichen.\nGründe:\n.. „Die Prozeßgebühr iſt zweimal in Anſatz gebracht, weil ſich\nder Kläger bei der ſchriftlichen Einlegung und Begründung der Berufung durch den Rechtsanwalt Dr. K. zu Berlin, in der mündlichen\nVerhandlung vor dem Reichsgerichte aber durch den Juſtizrat Dr. F.\nzu L. hat vertreten laſſen. Die Koſten mehrerer Rechtsanwälte ſind\nvom Prozeßgegner nur inſoweit zu erſtatten, als ſie die Koſten eines\nRechtsanwaltes nicht überſteigen, oder als in der Perſon des Rechtsanwaltes ein Wechſel eintreten mußte. Hier trifft weder das eine noch\ndas andere zu.\n\nNach § 14 der Kaiſerlichen Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichsgerichte in Patentſachen, vom 6. Dezember\n1891 ſind die zur Praxis beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwälte befugt, im Berufungsverfahren in Patentſachen die Vertretung\nzu übernehmen. Das Berufungsverfahren umfaßt ſowohl die ſchriftliche Einlegung des Rechtsmittels beim Patentamte, als auch den zur\nAnhörung der Parteien beſtimmten Termin. Der Kläger wäre daher\n\nin der Lage geweſen, dem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte, den er mit der Wahrnehmung des Termins beauftragt hat,\nauch die Einlegung des Rechtsmittels zu übertragen und kann, wenn\ner dieſe Akte auf zwei Rechtsanwälte verteilt hat, die Mehrkoſten dem\nProzeßgegner nicht in Rechnung ſtellen.\n\nDer Kläger macht zwar geltend, daß der beim Reichsgerichte zugelaſſene Rechtsanwalt zur Einlegung des Rechtsmittels beim Patentamte nicht befugt ſei. Dieſe vom Kläger nicht näher begründete Anſicht kann indes nicht für richtig erachtet werden. Ihre Unrichtigkeit\nfolgt ſchon aus dem angeführten § 14 der Kaiſerlichen Verordnung\nüber das Berufungsverfahren. Beſtimmungen, die die berufsmäßige\nVertretung Anderer in den Angelegenheiten regelten, die zum Geſchäftskreiſe des Patentamtes gehören, gab es vor dem der Zeit wegen hier\nnoch nicht in Betracht kommenden Geſetze, betreffend die Patentanwälte,\nvom 21. Mai 1900, überhaupt nicht, ſie ſind aber auch in dieſem\nGeſetze nur mit der Beſchränkung getroffen worden, daß Rechtsanwälte\nnicht zurückgewieſen werden können (§ 17).\n\nHiernach würde ſich höchſtens fragen, ob etwa die Beſtimmung\ndes § 100 Abſ. 2 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878,\nwonach die beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwälte „bei\neinem anderen Gerichte“ nicht auftreten dürfen, hier eingreift.\nAuch dies aber iſt nicht der Fall. Dieſe Beſtimmung ſetzt für die\n\nRechtsanwälte beim Reichsgerichte eine Ausnahme feſt gegenüber der\nallgemeinen Regel des § 26 der Rechtsanwaltsordnung, wonach der\nRechtsanwalt auf Grund der Zulaſſung bei irgend einem Gerichte befugt iſt, „in den Sachen, auf welche die Strafprozeßordnung, die\nCivilprozeßordnung und die Konkursordnung Anwendung finden, vor\njedem Gerichte innerhalb des Reiches Verteidigungen zu führen, als\nBeiſtand aufzutreten und, inſoweit eine Vertretung durch Anwälte\n\nnicht geboten iſt, die Vertretung zu übernehmen.“ Die Befugniſſe der\nRechtsanwälte zur Vertretung von Parteien in Sachen, worauf die\ngenannten drei Geſetze keine Anwendung finden, iſt durch die Rechtsanwaltsordnung überhaupt nicht geregelt,\n\nvgl. Erkenntnis des III. Strafſenates des Reichsgerichtes vom\n\n21. Februar 1880, Rechtſpr. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 406 flg.,\nund demnach gilt für ſolche Sachen weder die Regel des 26, noch\ndie Ausnahme des § 100 Abſ. 2. Auf das in den 5§ 28—33 des\nPatentgeſetzes in Verbindung mit der oben angeführten Kaiſerlichen\nVerordnung geordnete Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit eines\nPatentes aber finden an ſich die genannten drei Geſetze keine Anwendung, wennſchon § 30 Abſ. 1 des Patentgeſetzes für die Vernehmung von Zeugen und Sachverſtändigen eine entſprechende Anwendung der Beſtimmungen der Civilprozeßordnung vorſchreibt. Es\nbraucht daher nicht noch geprüft zu werden, ob das Patentamt, inſoweit es bei dieſem Verfahren fungiert, überhaupt als „Gericht“ angeſehen werden kann.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-12/iv-204-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-12/iv-204-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.381267+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-12/iv-204-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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