{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-11-05","aktenzeichen":"I. 305/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wer ist beweispflichtig, wenn streitig ist, ob ein Wechsel zu der Zeit, als der aus ihm in Anspruch genommene Indossant seine Namensschrift auf die Rückseite setzte, schon auf diejenige Summe ö gelantet habe, auf welche er jetzt lantet?ꝰ? 2. Ist, wer einen Wechsel indossiert oder auf Grund des von einem Vorinhaber herrührenden Blankoindossamentes weiter begiebt, im Sinne des § 445 (. P.O. als Rechtsvorgänger des Wechsel erwerbers anzusehen?","text_plain":"2. Iſt, wer einen Wechſel indoſſiert oder auf Grund des von\neinem Vorinhaber herrührenden Blankoindoſſamentes weiter begiebt,\nim Sinne des § 445 (. P.O. als Rechtsvorgänger des Wechſel\nerwerbers anzuſehen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1900 i. S. F. (Bekl.) w. M.\n(Kl.). Rep. I. 305/00.\n\nIn der Litteratur gehen die Anſichten auseinander. Dernburg (Sachenvecht § 233 Anm. 3 S. 638) ſieht die ältere eingetragene Antichreſe als fortbeſtehend\nan. Ihm folgt Oberneck (Reichsgrundbuchrecht § 118 Nr. 5). Nach Neumann\n(Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 3 S. 1475 Anm. III 1) bleiben\ndie alten Antichreſen mit ihrem alten Rechtsinhalte von Beſtand, da ſie nicht\nunter den Art. 192, ſondern entweder unter den Art. 184 oder unter den\nArt. 179 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. fallen. Förſter (Handbuch des formellen\nGrundbuchrechts S. 174) läßt die Antichreſe nach Art. 184, Wil de (Deutſche\nJuriſtenzeitung 1900 S. 206) läßt ſie gemäß Art. 179 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nbeſtehen. Hab icht (Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe 2. Aufl. S. 469) rechnet dagegen zu den Pfandrechten\nim Sinne der Artt. 192— 194 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. auch das Beſitzpfand (antichretiſche Pfandrecht) und polemiſiert (a. a. O. S. 731 Nr. 11) gegen die Anwendung des Art. 179 des Einführungsgeſetzes, auf welchen in einem Beſchluſſe des\nKammergerichtes vom 4. Mai 1900 (Deutſche Juriſtenzeitung 1900 S. 283 Nr. 10)\nder Fortbeſtand des antichreriſchen Pfandrechtes gegründet war. Niedner (Ein\nführungsgeſetz S. 3083 Nr. 2 Abſ. 2 a. C.) läßt die Antichreſe als Buchhyporhel\nö foribeſtehen. Freudenthal (Deutſche Juriſtenzeitung 1900 S. 162 flg.) ſpricht\ndem antichretiſchen Pfandgläubiger für die Zeit nach Anlegung des Grundbuches\ndie Befugnis zur Pfandnutzung ab und beläßt ihm nur das Recht auf Befriedigung aus dem Grundſtücke im Zwangsvollſtreckungsverfahren, alſo auf einen\nentſprechenden Teil der Kaufgeldermaſſe. A. a. O. S. 270 wendet ſich derſelbe\n\ngegen Wilde. D. E.\n16. Beweislaſt. C.P.O. § 445. 6²\nI. Landgericht Freiberg.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nGeklagt iſt im Wechſelprozeſſe aus einem unter dem 29. September 1899 von G. R. in Freiberg an eigene Order auf den Buchdruckereibeſitzer Hermann L. in Dresden⸗N. gezogenen, von dieſem\nangenommenen, am 1. Januar 1900 fällig geweſenen Wechſel. Auf der\nRückſeite des Wechſels befinden ſich zunächſt ein Blankoindoſſament des ·\nAusſtellers, dann ein gleiches des Beklagten, dahinter ein gleiches des\nKlägers und auf dieſes folgend noch zwei weitere, jetzt durchſtrichene\nIndoſſamente. Der Wechſel iſt am 3. Januar 1900 mangels Zahlung\nbei dem Acceptanten proteſtiert und am 6. Januar 1900 im Regreßwege vom Kläger mit 3807 eingelöſt worden. Der Wechſel lautet\ngegenwärtig in Ziffern und in Buchſtaben über 3750 &Æ und lautete\nſo auch bereits, als der Kläger ihn zum erſtenmal erwarb.\n\nDer Kläger verlangte Zahlung von 38807 1＝ nebſt 6 Prozent\nZinſen ſeit dem 6. Januar 1900 und von 12,50 1αſůᷣ—(1 Prozent) als\neigene Proviſion.\n\nVom Beklagten wurde Abweiſung der Klage begehrt unter der\nBehauptung, daß der Wechſel verfälſcht ſei: Zu der Zeit, als er ſeinen\nNamen auf den Wechſel geſetzt habe, habe dieſer nur über 750 %\ngelautet, und der Kläger habe bereits, als er den Wechſel erhalten,\nvon der Verfälſchung Kenntnis gehabt. ö\n\nDer Kläger hat dies beſtritten und in erſter Inſtanz dem Beklagten einen Eid darüber zugeſchoben, daß auf dem Wechſel, als der\n\nBeklagte ſeine Namenszeichnung auf die Rückſeite geſetzt, die Zahl\n3750 ＋ oder keine Summe geſtanden habe. Dieſen Eid hat der Beklagte angenommen und auf Grund eines Beweisbeſchluſſes und eines\nſpäteren, die Eidesnorm ändernden Beſchluſſes vor dem Landgericht\nin folgender Faſſung geleiſtet: „Ich ſchwöre ꝛc, es iſt nicht wahr, daß\nauf dem Klagewechſel, als ich meine Namenszeichnung auf ſeine Rückſeite ſetzte, noch keine Wechſelſumme geſtanden hat; ebenſowenig lautete\nder Wechſel damals auf 3750 ÆHü,.\n\nDas Landgericht hat dann die Klage abgewieſen. Auf die Berufung des Klägers iſt dagegen vom Oberlandesgericht Dresden der\nBeklagte der Klage gemäß verurteilt worden. — In der Berufungsinſtanz hatte der Beklagte unter Widerſpruch dagegen, daß ihn die\nBeweislaſt treffe, dem Kläger einen Eid darüber zugeſchoben, daß die\n\n5*\n\nZahl 3 und die Worte „drei Tauſend“ erſt nach des Beklagten\nNamenszeichnung ohne ſein Wiſſen und Wollen vom Ausſteller R.\nauf den Wechſel geſetzt worden ſeien, und der Kläger unter Widerſpruch gegen die Zuläſſigkeit der Eideszuſchiebung den Eid angenommen. — Vom Oberlandesgericht iſt dieſe Eideszuſchiebung für\nunzuläſſig erachtet worden.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde für gerechtfertigt erachtet aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß der dem Klaganſpruch\nzu Grunde liegende Wechſel Mängel der im § 419 C. P. O. bezeichneten\nArt nicht erſehen läßt, und dieſe Feſtſtellung iſt nicht angegriffen.\nGleichwohl iſt der Reviſionskläger der Anſicht, das Berufungsgericht\nirre darin, daß es von ihm den Beweis der in Frage ſtehenden Verfälſchung des Wechſels fordere und nicht vielmehr den Gegner als\nbeweispflichtig dafür erachte, daß der Wechſel zur Zeit, als Beklagter\nſeine Namensſchrift auf die Rückſeite geſetzt, ſchon ſo gelautet habe,\nwie er jetzt laute. — Dieſe Anſicht geht fehl. Es liegt auf der Hand, ö\ndaß, wenn in Füllen der vorliegenden Art die Beweislaſt der Aufſtellung des Reviſionsklägers gemäß zu regeln wäre, die Brauchbarkeit\ndes indoſſablen Wechſels für den Verkehr nahezu ausgeſchloſſen ſein\nwürde, während es bei ihm doch gerade auf ſeine leichte Veräußerlichkeit abgeſehen iſt. Soll ihm dieſe Eigenſchaft geſichert bleiben, ſo\nmuß davon ausgegangen werden, daß, wer einen ſolchen Wechſel in\nden Verkehr bringt, vorbehaltlich des von ihm zu führenden Beweiſes ‚\neiner etwaigen Verfälſchung der Wechſelſchrift, die Gefahr auf ſich\n\nnimmt, daß er dem gutgläubigen Erwerber gegenüber demjenigen\nInhalt des Wechſels gemäß haftbar wird, den dieſer in äußerlich\nmangelfreier Geſtalt zur Zeit des Erwerbes aufwies, und danach erſcheint im gegebenen Fall als die beweispflichtige Partei der Beklagte.\n• — Zu demſelben Ergebnis führt die Vorſchrift des § 440 Abſ. 2\nC. P.O., wonach, wenn die Echtheit der Namensunterſchrift einer Urkunde feſtſteht, die über der Unterſchrift ſtehende Schrift die Vermutung\nder Echtheit für ſich hat. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob hier auf\nGrund dieſer Vorſchrift aus der unbeſtrittenen Echtheit der Namensunterſchrift des Wechſelausſtellers R. und der damit begründeten\nVermutung für die Echtheit der über dieſer Unterſchrift ſtehenden\nWechſelſchrift die weitere Vermutung hergeleitet werden könnte, daß\nder Wechſel als ein über 8750 lautender auch vom Beklagten\nindoſſiert worden ſei. Bei ſinngemäßer Anwendung der Vorſchrift\nmuß zur Begründung dieſer Vermutung ſchon die feſtſtehende Echtheit\nder Indoſſaments⸗Namensunterſchrift des Beklagten für genügend\nö erachtet werden; denn das Indoſſament iſt ein acceſſoriſcher Skripturakt,\ndurch den der Indoſſant ſeinen Willen erſichtlich macht, daß an ſeine ö\nStelle dem Wechſelinhalt gemäß ein neuer Wechſelgläubiger treten\nſolle: Das Indoſſament verweiſt auf den Inhalt der Hauptwechſel⸗ ö\nerklärung und nimmt dieſen damit in ſich auf, weshalb die Indoſſamentsunterſchrift auch auf den Inhalt der Hauptwechſelerklärung zu\nbeziehen iſt.\nHat demnach das Berufungsgericht die Frage der Beweislaſt\nrichtig, und hatte das Landgericht ſie unrichtig beurteilt, ſo ergiebt\nſich aus der Beſtimmung des § 533 Abſ. 2 C. P.O., daß die Eidesleiſtung des Beklagten, weil die ſie anordnende Entſcheidung des\nLandgerichtes ungerechtfertigt war, für die Berufungsinſtanz keine\nWirkſamkeit hatte. Das Berufungsgericht ſtand ſo frei da, als wenn\nder Eid nicht geſchworen worden wäre, und es war darum auch nicht,\nwie die Reviſion meint, befugt, geſchweige verpflichtet, den Eid als\neinen Beweisgrund zu Gunſten des Beklagten zu berückſichtigen\nund auf dieſe Weiſe die Prozeßlage zu Ungunſten des Klägers zu\nverändern.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 345, Bd. 17 S. 335. ö\nMit Recht dagegen beſchwert ſich die Reviſion darüber, daß das\nBerufungsgericht die in zweiter Inſtanz vom Beklagten vorgenommene\nEideszuſchiebung für unzuläſſig erachtet hat. Begründet iſt die angenommene Unzuläſſigkeit damit, daß der Indoſſant eines Wechſels\nnicht Rechtsvorgänger des Indoſſatars ſei, und es muß zugegeben\nwerden, daß die vom Berufungsgericht befolgte Anſicht in der prozeßrechtlichen Litteratur faſt allgemein vertreten wird. Das Reichsgericht\nhat über die zu beantwortende Frage noch nicht entſchieden. . . in\ndem in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 15 Nr. 96 veröffentlichten\nUrteil. Es lag damals vor der Fall eines abgeleiteten Erwerbes im\nweiteren Sinne des Wortes, der kein Erwerb im Wege eigentlicher\nRechtsnachfolge war, und ausgeſprochen iſt nur, daß auch ein ſolcher\nErwerb genüge, um denjenigen, von welchem das Recht erworben ſei,\nals Rechtsvorgänger des Erwerbers erſcheinen zu laſſen, nicht aber,\ndaß mindeſtens ein ſolcher Erwerb vorliegen müſſe. Nach Anſicht\ndes jetzt erkennenden Senates ſprechen überwiegende Gründe dafür,\ndaß der Indoſſant eines Wechſels und nicht minder ein früherrr\nWechſelinhaber, der auf Grund eines von einem Vorinhaber herrührenden Blankoindoſſaments den Wechſel weiter begiebt, im Sinne\ndes § 445 C. P.O. Rechtsvorgänger des Wechſelerwerbers und der ihm\netwa folgenden weiteren Erwerber iſt. — Keinem Zweifel freilich\nunterliegt es, daß, wer den Wechſel gutgläubig erwirbt, das Berfügungsrecht über die Wechſelurkunde und damit zugleich das Gläubigerrecht aus dem Wechſel erlangt, ſofern ſich auf dieſem eine zuſammenhängende bis auf ihn, den Erwerber, hinuntergehende Reihe von\nIndoſſamenten befindet. Dies ergiebt ſich aus den Artt. 36 und 74\nW. O., und nimmt man hinzu die Beſtimmung des Art. 82, wonach\nder Wechſelſchuldner ſich nur ſolcher Einreden bedienen kann, welche\naus dem Wechſelrechte ſelbſt hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen\nden jedesmaligen Kläger zuſtehen, ſo läßt ſich nicht in Abrede ſtellen,\ndaß das Recht des Wechſelinhabers an und aus dem Wechſel durchaus\nunabhängig davon iſt, ob der Vorinhaber ein berechtigter Inhaber\nwar oder nicht, und nach der herrſchenden Meinnng vollzieht ſich\ndeshalb bei dem Wechſelerwerb auf Grund Indoſſaments eine Rechtsnachfolge nicht.\n\nZum Teil abweichend Grünhut, Wechſelrecht Bd. 1 S. 285.\nAber auch der Erwerb des Eigentums an einer beweglichen\nSache kraft der Beſtimmung im § 932 B. G.B. (vergl. Art. 306\nH.G.B. a. F. und § 366 H.G.B. n. F.) iſt unabhängig davon, ob\nder Veräußerer Eigentum hatte. Mag mit Rückficht darauf zu ſagen\nſein, daß auch hier ein Verhältnis der Rechtsnachfolge im materiellbeſeb Sinne zwiſchen dem Veräußerer und dem Erwerber nicht\nbeſtehe,\nvgl. darüber Kohler im Archiv für bürgerl. Recht Bd. 18 S. 98\nund Wendt im Archiv für civil. Praxis Bd. 89 S. 17flg.,\nſo wird man doch kaum die weitere Folge zu ziehen bereit ſein, daß\nebenfalls im Sinne des § 445 C. P.O. der Veräußerer nicht RechtsAnders entſchieden hat der I. Senat in einem Urteile vom 12. Mai 1900\ni. S. Sch. w. H. Rep. I. 85/00 (vgl. Seuffert, Archiv Od. 55 Nr. 226).\nö 16. Beweislaſt. C.P.O. 8 445. 71\nvorgänger des Erwerbers ſei. Mit Planck (Lehrbuch des deutſchen ö\nCivilprozeßrechts Bd. 2 S. 307. 308) iſt vielmehr anzunehmen, daß ö\nfür die Anwendung dieſer Prozeßvorſchrift die civiliſtiſchen Begriffe\nvon Rechtsvorgänger und Vertreter nicht ſchlechthin maßgebend ſind\n(vgl. auch Regelsberger Pandekten § 119 letzter Abſatz). Die\nProzeßvorſchrift beruht inſoweit, als ſie die Eideszuſchiebung über\nHandlungen und Wahrnehmungen der Rechtsvorgänger und der Vertreter des Gegners zuläßt, auf dem Gedanken, daß es der Partei\nhäufig unmöglich iſt, ſich über die Handlungen und Wahrnehmungen\nNiener Perſonen andere Beweismittel zu verſchaffen, und daß der\nGegner regelmäßig in der Lage iſt und deshalb auch ohne Unbilligö keit für verpflichtet erachtet werden darf, Erkundigungen über die betreffenden Thatſachen einzuziehen. Schutz ſoll namentlich auch gewährt werden gegen willkürliche Entziehung des Beweismittels der\nEideszuſchiebung.\nVgl. das angezogene Urteil in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 15 Nr. 96.\nö Dieſe Erwägungen erweiſen ſich aber als in aller Maße zutreffend\nauch für die Fälle, in denen ein Wechſelindoſſatar der Prozeßgegner\niſt und es darauf ankommt, ihm gegenüber die Handlung oder Wahrnehmung eines früheren Inhabers des Wechſels in rechtliche Gewißheit zu ſetzen. Insbeſondere darf mit Rückſicht auf die oben bezeichnete\nGefahr, welche derjenige auf ſich zu nehmen hat, der einen Wechſel\nin Verkehr ſetzt, der Beweis einer angeblich von einem Vorinhaber\nherrührenden Verfälſchung des Wechſels nicht über die Gebühr erſchwert oder unmöglich gemacht werden. Bei der Anwendung der hier ö\nin Betracht kommenden Beſtimmung des § 445 C. P. O. iſt deshalb\ndas entſcheidende Gericht nicht darauf zu legen, ob das Recht, welches\nder Gegner der den Eid zuſchiebenden Partei im Prozeß geltend macht,\nvon dem Recht eines bisher Berechtigten abgeleitet iſt; es genügt,\nwenn es ſich als ein auf Grund der Verfügung eines anderen erworbenes darſtellt.\nDemnach erſcheint die hier vertretene, mit den Worten des Geſetzes nicht unvereinbare Auslegung der beſprochenen Prozeßvorſchrift\nals die gebotene. Iſt ferner die Zuläſſigkeit der Eideszuſchiebung über\nHandlungen oder Wahrnehmungen der Rechtsvorgänger oder Vertreter\ndes Prozeßgegners dadurch bedingt, daß dasjenige, worüber der Eid\nzugeſchoben wird, von jenen Perſonen in ihrer Eigenſchaft als Rechtsvorgänger oder Vertreter gethan oder wahrgenommen ſein ſoll,\n\nvgl. Planck, a. a. O. S. 807,\nſo fehlt es auch an dieſem Erfordernis im vorliegenden Falle nicht,\nda der Wechſelausſteller R. die behauptete Verͤänderung der Wechſelſchrift nach Wiedererlangung des inzwiſchen mit dem Blankoindoſſament\ndes Beklagten verſehenen Wechſels, mithin nachdem er wieder legitimierter Inhaber des Wechſel geworden, vorgenommen haben ſoll.\n\nDas angefochtene Urteil iſt daher aufzuheben und die Sache an\ndas Berufungsgericht zurückzuverweiſen, weil die Eideszuſchiebung des\nBeklagten haͤtte berückſichtigt werden müſſen. Darüber allerdings, daß\ndie behauptete Veründerung der Wechſelſchrift „ohne Wiſſen und Wollen\ndes Beklagten“ vorgenommen ſei, konnte der Eid nicht zugeſchoben\nwerden. Die hervorgehobenen Worte ſind aber auch in die Eidesnorm\nnicht aufzunehmen, weil ſie eine Möglichkeit betreffen, hinſichtlich deren\nnicht der Beklagte, ſondern der Kläger beweispflichtig ſein würde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-05/i-305-00-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-05/i-305-00-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.290356+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-05/i-305-00-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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