{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1900-11-01","aktenzeichen":"IV. 207/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann während des Scheidungsprozesses der dem einen Ehegatten gegen den anderen zustehende Anspruch auf Unterhaltsgewährung nur im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 627 C. P. O., oder auch im Wege der ordentlichen Klage geltend gemacht werden? 2. Kann gegen die Klage des einen Ehegatten gegen den anderen anf Unterhaltsgewährung die prozeßhindernde Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes oder der Rechtshängigkeit (S 274 Abs. 2 Ziff. 1 und 4 C. P. O.) darauf gestützt werden, daß bei Erhebung der Klage unter den Parteien bereits die Ehescheidung rechtshängig war?","text_plain":"2. Kann gegen die Klage des einen Ehegatten gegen den\nanderen anf Unterhaltsgewährung die prozeßhindernde Einrede der\nUnzuſtändigkeit des Gerichtes oder der Rechtshängigkeit (S 274 Abſ. 2\nZiff. 1 und 4 C. P. O.) darauf geſtützt werden, daß bei Erhebung der\nKlage unter den Parteien bereits die Eheſcheidung rechtshängig war?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1900 i. S. R. (Bekl.) w. R.\n\nEhefr. (Kl.). Rep. IV. 207/00.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Parteien haben ſich am 8. Mai 1880 miteinander verheiratet,\nleben jedoch ſeit dem 1. Oktober 1898 getrennt und liegen auch ſeitdem\nim Scheidungsprozeß, in welchem Beklagter als Kläger wegen Ehebruchs, die jetzige Klägerin im Wege der Widerklage wegen Leben und\nGeſundheit gefährdender Thätlichkeiten die Scheidung verlangt. Vom\nGericht erſter Inſtanz, dem Landgericht I in Berlin, und zwar von\nder 22. Civilkammer, iſt mittels Urteils vom 21. September 1899,\nunter Abweiſung der Klage, auf die Widerklage die Ehe geſchieden;\nder Kläger hat aber Berufung eingelegt, und der Rechtsſtreit ſchwebt\nnoch gegenwärtig in der Berufungsinſtanz beim Kammergericht in\nBerlin. Noch vor Erlaß des landgerichtlichen Urteils hat die Klägerin,\nebenfalls beim Landgericht JI in Berlin, die, am 24. Auguſt 1899\nzugeſtellte, Klage auf Unterhaltsgewährung erhoben, mit dem Antrage:\n\nden Beklagten zu verurteilen,\n\na) an ſie 50 Æ＝αůÄ&monatlicher Alimente vom 24. Auguſt 1899 bis\nzur Wiederaufnahme bezw. bis zur rechtskräftigen Trennung\nder Ehe und\nb) an ſie 25 monatlicher Erziehungsbeiträge für die Kinder der\nParteien . . vom 24. Auguſt 1899 bis zur rechtskräftigen Scheidung\nder Ehe und nur ſo lange, als die Kinder in der Verpflegung\nder Klägerin ſich befinden, und zwar die rückſtändigen ſofort, die\nlaufenden in vierteljährlichen Vorauszahlungen zu entrichten\nNach der Geſchäftsverteilung bei dem Landgericht in Berlin für\ndas Jahr 1899 wurde angenommen, daß, ungeachtet der Zuteilung\ndes Scheidungsprozeſſes an die 22. Civilkammer, der die Unterhaltsgewährung betreffende Prozeß zum Geſchäftsbereich der 21. Civilkammer\ngehöre, und dementſprechend auch von dieſer Kammer das den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilende Verſäumnisurteil vom\n8. November 1899 erlaſſen. Nach Einlegung des Einſpruchs hiergegen\nhat Beklagter, gemäß 5 247 Abſ. 2 Ziff. 1. 3, 5§ 248 (eetzt F 274\nAbſ. 2 Ziff. 1. 4, ö 275) C. P.O. die prozeßhindernden Einreden\nder Unzuſtändigkeit des Gerichts und der Rechtshängigkeit erhoben\nund die Verhandlung zur Hauptſache verweigert.\n\nDas Landgericht 1 (21. Civilkammer) in Berlin hat mittels Urteils\nvom 15. Dezember 1899 beide Einreden als unbegründet verworfen;\ndie hiergegen erhobene Berufung wurde zurückgewieſen.\n\nAuch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Was die in erſter Reihe erhobene Einrede der Unzuſtändigkeit\ndes Gerichts (des Landgerichtes I in Berlin) betrifft, ſo iſt zunächſt,\nwie auch das Berufungsgericht in Ubereinſtimmung mit dem Landgericht annimmt, unhaltbar die Auffaſſung des Beklagten, auf welche\ndie Reviſion ſelbſt auch nicht zurückgekommen iſt, daß die in den\n88 937. 943. 627 (früher 58 816. 821. 584) C. P. O. vorgeſehene Zuſtändigkeit des Gerichtes der Hauptſache, für die einſtweilige Regelung\ndes Unterhalts der Ehefrau und der Kinder während des Scheidungsprozeſſes, auf diejenige Abteilung (Civilkammer oder Civilſenat) des\nGerichtes, zu deren Geſchäftsbereich nach der Geſchäftsverteilung die\nHauptſache gehört, beſchränkt ſei. Eine ſolche Unterſcheidung liegt den\nBeſtimmungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Civilprozeßordnung über die Zuſtändigkeit der Gerichte durchaus fern; vielmehr iſt\nunter dem zuſtändigen Gericht im Sinne dieſer Beſtimmungen (vgl. insbeſondere §8 238 flg. ö8 70 flg. ö 121. 133 G.V. G., H 2. 12 C. P.O.)\ndas Gericht als ſolches zu verſtehen. Die einzelnen gerichtsverfaſſungsmäßigen Abteilungen des ſo beſtimmten zuſtändigen Gerichts bilden deſſen\norganiſche Gliederung zur Verwirklichung ſeiner Auſgaben, und hierbei\nſtellt die einzelne Abteilung das Gericht ſelbſt und als ſolches dar. Die\nVerteilung der dem Gericht vermöge ſeiner Zuſtändigkeit obliegenden Geſchäfte unter die einzelnen Abteilungen, nach Maßgabe der Geſetze, iſt lediglich ein dem Gericht ſelbſt zuſtehender und obliegender Akt der Juſtizverwaltung (vgl. ö 62 flg. ö 121. 133 G. V. G.), durch welchen die\ndem Gericht als ſolchem und ohne Rückſicht auf ſeine Gliederung in\nAbteilungen anhaftende Zuſtändigkeit nicht berührt wird. Muß hiernach davon ausgegangen werden, daß auf die Zuſtändigkeit des Gerichts deſſen Gliederung in die gerichtsverfaſſungsmäßigen Abteilungen\n(Kammern oder Senate), ſowie die Verteilung der Geſchäfte unter\ndieſe Abteilungen ohne Einfluß ſind, ſo iſt die von dem Beklagten\nerhobene Einrede der Unzuſtändigkeit des Königlichen Landgerichtes I\nin Berlin auch dann unbegründet, wenn der Reviſion darin beigetreten werden müßte, daß für die einſtweilige Regelung des Unterhaltes der Ehefrau und der Kinder während des Scheidungsprozeſſes\nnur der Weg der einſtweiligen Verfügung gemäß § 627 (früher § 584)\nC. P.O., mit der ausſchließlichen Zuſtändigkeit des Gerichts des in\ndieſer Beziehung als Hauptſache geltenden Eheſcheidungsprozeſſes, zuläſſig ſei. Da nämlich die Klage auf Unterhaltsgewährung von der\nKlägerin bereits am 24. Auguſt 1899 bei dem Landgericht I in Berlin\nerhoben wurde, während von dieſem Gericht das Urteil im Scheidungsprozeſſe der Parteien erſt am 21. September 1899 erlaſſen iſt, ſo war\nzur Zeit der Klagerhebung, am 24. Auguſt 1899, es auch in ſeiner\nEigenſchaft als Gericht der Hauptſache noch für die einſtweilige\nRegelung der von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltspflicht\ndes Beklagten zuſtändig. Durch die Klagerhebung aber wurde die\nRechtshängigkeit der die Unterhaltsgewährung betreffenden Streitſache\nbegründet (§ 235 Abſ. 1 (jetzt § 263 Abſ. 1)] C. P.O.), mit der Wirkung,\nund zwar ungeachtet der Zugehörigkeit der Scheidungsſache zum Geſchäftsbereich der 22., der Unterhaltsſache zu dem der 21. Civilkammer,\ndaß, gemäß § 235 Abſ. 2 Nr. 2 (jetzt § 263 Abſ. 2 Nr. 2) C. P. O.,\nnunmehr die Zuſtändigkeit des Landgerichtes J in Berlin durch eine\nVeränderung der ſie begründenden Umſtände, hier durch den Übergang des Rechtsſtreites in die Berufungsinſtanz mit der in den\n9 584. 816 Abſ. 1. 821 (etzt 50 627 Abſ. 4. 937 Abſ. 1. 943\nAbſ. 1) C. P.O. bezüglich der Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes\nauch für die einſtweilige Regelung der ſtreitigen Unterhaltspflicht,\nvorgeſehenen Folge, nicht berührt wurde. Die Reviſion beruft ſich\nfür ihre entgegenſtehende Auffaſſung insbeſondere auf den materiellrechtlichen Inhalt des § 627 C. P.O., wonach für die einſtweilige\nRegelung der hier bezeichneten Verhältniſſe zwiſchen den Ehegatten\nwährend des Scheidungsprozeſſes, abgeſehen von der Maßgeblichkeit\ndes § 1361 B. G.B., das billige Ermeſſen des Ehegerichtes allein\nentſcheidend ſein ſolle, ſowie auf die Unzuträglichkeiten, die nicht abzuweiſen ſeien bei der Zulaſſung der ordentlichen Klage für den in\nRede ſtehenden Unterhaltsanſpruch wegen der Möglichkeit der Verſchiedenheit der Entſcheidung auf die Klage und der ſeitens des Ehegerichtes getroffenen einſtweiligen Regulierung des Unterhaltes. Dieſe\nAusführungen ſind, ganz abgeſehen davon, daß der denſelben zu Grunde\nliegende materiell⸗rechtliche Inhalt des § 627 C. P.O. für den in\ndie Zeit vor der Geltungskraft dieſer Geſetzesvorſchrift (I. Januar 1900)\nfallenden Teil des Klaganſpruchs nicht verwertbar iſt, auch im\nübrigen nicht geeignet, die erhobene Einrede der Unzuſtändigkeit des\nGerichts zu rechtfertigen. Denn es liegt auf der Hand, daß die ſonſt\nbegründete ausſchließliche Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichts\ndadurch nicht beeinflußt werden kann, daß Kläger nicht die für das\nVerfahren vor dem ausſchließlich zuſtändigen Gericht vorgeſchriebene\nForm der prozeſſualiſchen Geltendmachung ſeines Anſpruchs wählt,\nſondern diejenige Form, welche für das ordentliche Prozeßverfahren\nmaßgebend iſt. Letzterer Umſtand hat nur die Folge, daß der erhobene\nAnſpruch, als in der gewählten Prozeßart nicht verfolgbar, zurückzuweiſen iſt; dieſe notwendige Entſcheidung, wenn auch bloß formaler\nNatur, hat gerade die Zuſtändigkeit des erkennenden Gerichts zur Vorausſetzung, ebenſo, wie wenn das an ſich zuſtändige Gericht eine im\nUrkundenprozeſſe erhobene Klage nach Maßgabe des § 597 Abſ. 2\nC. P. O., als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft, abweiſt. Nach alledem iſt die von dem Beklagten erhobene Einrede der Unzuſtändigkeit\ndes Gerichts unbegründet und mit Recht von den Vorderrichtern verworfen; es erübrigt ſich deshalb hier ein Eingehen auf den entſcheidenden Grund des Berufungsgerichtes, daß für die einſtweilige\nRegelung der geltend gemachten Unterhaltspflicht neben dem Wege\nder einſtweiligen Verfügung gemäß § 584 (jetzt § 627) C. P.O. auch\nder Weg der ordentlichen Klage außerhalb des Scheidungsprozeſſes\nzuläſſig ſei.\n\nWas ſodann die von dem Beklagten in zweiter Reihe erhobene\nprozeßhindernde Einrede der Rechtshängigkeit betrifft, ſo iſt unter den\nParteien unſtreitig, daß im Scheidungsprozeß die einſtweilige Regelung\nder jetzt ſtreitigen Unterhaltspflicht des Beklagten weder von ihm ſelbſt ö\nnoch von der Klägerin beantragt worden iſt. Das Berufungsgericht\nverwirft auch dieſe Einrede mit folgender Erwägung: „Die Einrede\nder Rechtshängigkeit wird nur durch die Behauptung begründet, daß\ndieſelbe Streitſache während der Rechtshängigkeit anderweit anhängig\ngemacht worden ſei (§ 263 C. P. O.). Hier handelt es ſich aber gar ö\nnicht um dieſelbe Streitſache, denn der Unterhaltsanſpruch beruht auf é\nganz anderen Thatſachen als der Scheidungsanſpruch; die Scheidungs⸗ x\nklage iſt, als ihrem Grunde nach gänzlich verſchieden, für den einſtweiligen Unterhaltsanſpruch nicht die materielle Hauptſache im Sinne 1\nder §§ 985. 940 C.P.O., ſondern — und deshalb bedurfte es auch\nder beſonderen Beſtimmung des § 16 Nr. 4 Ein.⸗Geſ. zur C. P.O.\nund d8 584/627 C. P.O. — nur die formelle Hauptſache hinſichtlich\nder Zuläſſigkeit und des Gerichtsſtandes aus § 937 C. P.O. Es kann ö\nalſo keine Rede davon ſein, daß der Anſpruch auf einſtweilige Gewährung von Unterhalt für die Dauer des Eheſcheidungsprozeſſes hier\nzugleich und von ſelbſt mit der Erhebung der Scheidungsklage rechtshängig geworden ſei. . .. Auch hier beruft ſich die Reviſion für die\nBegründetheit der erhobenen Einrede auf den materiell⸗rechtlichen Inhalt\ndes § 627 C. P.O. und deſſen prozeſſuale Tragweite. Danach erſcheine, ö\nſo meint die Reviſion, der einſtweilige Unterhaltsanſpruch nach Maßgabe dieſer Geſetzesvorſchrift als ein nur für die Dauer des Scheidungsprozeſſes beſtehender Anſpruch und mit dem Scheidungsanſpruche\nſelbſt untrennbar verbunden, ſodaß er mit letzterem, als einem\n„Appendix“ desſelben, ebenfalls rechtshängig werde. Indeſſen von\nvornherein ſteht der Reviſion entſcheidend entgegen die, auch vom Berufungsgericht betonte, völlige Verſchiedenheit des mit der Scheidungsklage allein verfolgten Anſpruchs auf Eheſcheidung von dem Anſpruche auf Gewährung des Unterhalts, nach Grund und Gegenſtand,\neine Verſchiedenheit, die zur Folge hat, daß auch im anhängigen\nScheidungsprozeſſe das mit demſelben befaßte Gericht ohne beſonderen,\nin der geſetzlich vorgeſchriebenen Form — § 584 (jetzt § 627 Abſ. 4)\nC. P.O. — geſtellten Antrag des einen oder des anderen Ehegatten\ngar nicht in der Lage iſt, über die einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht eine Entſcheidung zu treffen. Damit entfällt ohne weiteres\ndie von der Reviſion geltend gemachte rechtliche Natur des einſtweiligen Unterhaltsanſpruchs als untrennbaren Anhängſels des Scheidungsanſpruchs. Vielmehr würde, wenn der von der Reviſion ebenfalls vertretenen Auffaſſung des Beklagten dahin gefolgt werden\nkönnte, daß es mit ſeinem Rechte, das Berufungsgericht um eine\nanderweite einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht anzugehen, unvereinbar ſei, daß er genötigt ſein ſollte, ſich während des Schwebens\ndes Scheidungsprozeſſes vor dem Berufungsgericht auf eine gleichzeitige Unterhaltsklage vor dem Landgericht einzulaſſen, daraus doch\nnur die Unzuläſſigkeit dieſer Klage hergeleitet werden können, keineswegs aber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanſpruches vor deſſen\ngerichtlicher Geltendmachung. Mit Recht weiſt aber auch für die Zuläſſigkeit dieſer Klage die Revifionsbeklagte darauf hin, daß es gegenüber der regelmäßigen Verfolgbarkeit aller privatrechtlichen Anſprüche\nim Wege der ordentlichen Klage in dem Geſetze hätte zum erkennbaren\nAusdrucke kommen müſſen, daß für den Unterhaltsanſpruch der Ehegatten während der Dauer des Eheſcheidungsprozeſſes nur die Regelung\nim Wege der einſtweiligen Verfügung gemäß § 627 C. P.O., nicht im\nordentlichen Prozeßwege, zuläſſig ſein ſolle. Einen ſolchen Anhalt\nläßt jedoch das Geſetz vermiſſen. Der Natur der Sache nach ſteht\nder Erlaß der einſtweiligen Verfügung der Geltendmachung des entſprechenden Rechtes desjenigen, zu deſſen Gunſten die dadurch erſtrebte\nSicherung erfolgte, im Wege der ordentlichen Klage nicht entgegen,\nund aus dem § 627 (früher § 584) C. P.O. mit der Beſtimmung, daß\ndas Ehegericht durch einſtweilige Verfügung die hier bezeichneten Anordnungen treffen „kann“, iſt das Gegenteil nicht zu entnehmen. Die\nNotwendigkeit der Zulaſſung auch der ordentlichen Klage zur Geltendmachung des Unterhaltsanſpruches während des Scheidungsprozeſſes\ntritt aber beſonders hervor, wenn zwiſchen den Ehegatten für die\nDauer des Getrenntlebens die Unterhaltspflicht vertragsmäßig geregelt\niſt, ſodaß inſoweit eine einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht nach Maßgabe des § 627 C. P.O. ausgeſchloſſen iſt, ſowie\nwenn vom Ehegericht die einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht\nnach Maßgabe dieſer Geſetzesvorſchrift abgelehnt wird. Denn es kann\nö\n\n94. Geltendmachung von Unterhaltsanſprüchen während des Scheidungsprozeſſes. 385\nkeinem Zweifel unterliegen, daß im letzteren Falle, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf Grund des § 1353 Abſ. 2 B. G. B. die\nHerſtellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert.\ner auch für die Dauer des Scheidungsprozeſſes nach Maßgabe des\n§ 1361 a. a. O. die Gewährung des Unterhalts durch Entrichtung\neiner Geldrente verlangen kann. Daß dem unterhaltsberechtigten Ehegatten das ihm abgeſehen vom Scheidungsprozeß zuſtehende Unterhaltsrecht durch die Beſtimmung in § 627 C. P.O. auch für die Dauer\ndes Scheidungsprozeſſes, falls ihm der Unterhalt nicht nach Maßgabe\ndieſer Geſetzesvorſchrift zu gewähren iſt, nicht hat beſchränkt werden\nſollen, ergiebt ſich aus der Natur der Sache und findet ſeine Beſtätigung in der Entſtehungsgeſchichte des § 627 C. P.O. Schon der\nEntwurf erſter Leſung zum B. G. B. enthielt in § 1462 eine im weſentlichen mit dem jetzigen § 627 Abſſ. 1 und 2 C. P. O. übereinſtimmende\nVorſchrift, und es wird dazu in den Motiven (Bd. 4 S. 637) im\nAnſchluß an die Darlegung, daß es dem praltiſchen Bedürfniſſe genüge, wenn im Wege der einſtweiligen Verfügung den Ehegatten die\nAufhebung der häuslichen Gemeinſchaft nach freiem richterlichen Ermeſſen geſtattet werden könne, ausdrücklich hervorgehoben: „Selbſtverſtändlich bleiben daneben die allgemeinen Grundſätze über das Recht\neines Ehegatten, ſich der häuslichen Gemeinſchaft zu entziehen, wenn\ndas Verlangen des anderen Ehegatten nach Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft mit der rechten ehelichen Geſinnung nicht vereinbar iſt, . . . unberührt.“ Die Kommiſſion für die zweite Leſung des\nEntwurfs zum Bürgerlichen Geſetzbuche hat den § 1462 hier geſtrichen\nund in die Civilprozeßordnung verwieſen; dementſprechend enthielt\nauch der vom Bundesrate dem Reichstage vorgelegte Entwurf eines\nGeſetzes, betreffend Anderungen der Civilprozeßordnung, die demnächſt\nunverändert in das Geſetz übergegangenen Beſtimmungen des jetzigen\n§ 627 C. P.O. Weder bei den Beratungen der Kommiſſion für die\nzweite Leſung des Entwurfs zum Bürgerlichen Geſetzbuche (vgl. Protokolle derſelben, bearbeitet im Auftrage des Reichsjuſtizamts Bd. 4\nS. 66. 67. 451) noch in der Begründung zu dem Entwurfe eines\nGeſetzes, betreffend Anderungen der Civilprozeßordnung, oder bei den\nBeratungen darüber im Reichstage (vgl. Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetznovellen 1897—1898 Bd. 1 S. 41. 184. 685 —696. 908.\n1233. 1281) iſt eine abweichende Auffaſſung von der Tragweite der\n\nE. d. R.. Entſch. in Ciwill. XLVII. 25\nBeſtimmungen in § 627 C. P. O. von derjenigen zu Tage getreten, wie\nſie ſich aus der oben wiedergegebenen Stelle der Motive zu dem\nEntwurfe erſter Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuches ergiebt. Die\nnach alledem gebotene Zulaſſung der ordentlichen Klage des unterhaltsberechtigten Ehegatten auch bezüglich der Gewährung des Unterhalts\nfür die Dauer des Scheidungsprozeſſes ſchließt die Annahme ſchlechthin aus, daß mit der Scheidungsklage ohne weiteres auch der Unterhaltsanſpruch der Ehegatten gegeneinander rechtshängig werden könne.\nWas von dem Unterhaltsanſpruche des Ehegatten für ſeine Perſon\ngilt, trifft in gleicher Weiſe auch zu bezüglich des Anſpruchs auf Gewährung des Unterhalts für die Kinder; auch inſoweit kann daher\nvon der Rechtshängigkeit des Klaganſpruchs ſchon infolge der Erhebung der Scheidungsklage nicht die Rede ſein. Auch wenn hier der\nReviſion dahin beigetreten werden müßte, daß der Klägerin ein Anſpruch auf Gewährung des Unterhalts für die Kinder ohne beſondere\nBegründung nur im Wege der einſtweiligen Verfügung nach Maßgabe\ndes § 627 C. P.O. nicht im Wege der ordentlichen Klage gegeben ſei,\nſo würde hieraus doch nur die Unbegründetheit dieſer Klage, nicht\naber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanſpruchs für die Kinder\nſchon mit der Erhebung der Scheidungsklage folgen. 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