{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1900-11-01","aktenzeichen":"IV. 175/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Greift der § 60 Abs. 2 B.G.B. auch in dem Falle Platz, daß die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister, deshalb zurückgewiesen wird, weil der aus der Satzung erhellende Vereinszweck nicht dem Erfordernisse des § 21 B. G.B. entspreches","text_plain":"95. Greift der § 60 Abſ. 2 B.G.B. auch in dem Falle Platz, daß\ndie Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregiſter,\ndeshalb zurückgewieſen wird, weil der aus der Satzung erhellende\nVereinszweck nicht dem Erforderniſſe des § 21 B. G.B. entſpreches\nIV. Civilſenat. Beſchl. v. 1. November 1900. Beſchw.⸗Rep. IV.\n175/00.\nI. Amtsgericht Schneeberg.\nII. Landgericht Zwickau.\nGründe:\nö „Der Vorſtand des Vereins Kreditreform zu Sch.⸗N. hat durch\nEingabe vom 29. Dezember 1899 denſelben zur Eintragung in das\nVereinsregiſter beim Amtsgericht Schneeberg angemeldet. Die Anmeldung iſt durch Beſchluß des Amtsgerichtes vom 9. Januar 1900,\nzugeſtellt am 12. desſelben Monats, zurückgewieſen, weil der Zweck\ndes Vereins in der Hauptſache auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet ſei ( 21 B.G.B.). Die von dem Verein erhobene\nBeſchwerde hat das Landgericht durch Beſchluß vom 26. April 1900\nals unzuläſſig verworfen, unter der Begründung, daß nach § 60\nAbſ. 2 B.G.B. nur die ſofortige Beſchwerde nach den Vorſchriften\nder Civilprozeßordnung zuläſſig, die zur Entſcheidung ſtehende Beſchwerde aber erſt am 14. April 1900, mithin gemäß § 577 C. P.O.\nverſpätet eingelegt ſei. Vom Vereine Kreditreform iſt die weitere Beſchwerde beim Oberlandesgericht zu Dresden erhoben. Dieſes hat die\nBeſchwerde gemäß § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die freiwillige\nGerichtsbarkeit dem Reichsgericht vorgelegt, weil es, im Gegenſatze zu\neiner in den Jahrbüchern von Johow u. Ring n. F. Bd. 1 S. 8\nveröffentlichten Entſcheidung des preußiſchen Kammergerichtes zu Berlin,\ndurch welche in einer Anmeldungsſache des Vereins Kreditreform zu\nS. die erhobene weitere ſofortige Beſchwerde mangels des Erforderniſſes aus § 568 Abſ. 2 C. P.O. als unzuläſſig verworfen worden war,\nannimmt, daß in Fällen, in denen die Anmeldung eines Vereins zur\nEintragung wegen des wirtſchaftlichen Zweckes desſelben zurückgewieſen\nwerde, nicht die ſofortige, der Civilprozeßordnung folgende Beſchwerde\naus § 60 Abſ. 2 B. G.B., ſondern die einfache, unbefriſtete Beſchwerde aus § 19 des Reichsgeſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit Platz greife.\n\nDas Oberlandesgericht zu Dresden begründet ſeine Anſicht\nweſentlich dahin, daß nach dem Wortlaute des 5§ 60 B. G.B. die\nſofortige Beſchwerde lediglich für den Fall, daß die Zurückweiſung\neiner Anmeldung wegen Nichterfüllung der Erforderniſſe aus ö 56 59\nB.G.B. erfolgt ſei, gegeben werde, und einer analogen Ausdehnung\ndes § 60 auf den Fall, daß die Zurückweiſung mit Rückſicht auf\nden wirtſchaftlichen Zweck des Vereins geſchehe, die Erwägung entgegenſtehe, daß für den Geſetzgeber, falls er den letzteren Fall habe\nmittreffen wollen, ein verändertes Citat der Paragraphen des Bürgerlichen Geſetzbuches nahe gelegen hätte und jedenfalls andere Geſichtspunkte für die Geſtaltung des Rechtsmittels, als beim Fehlen der\nFormalerforderniſſe aus den § 56—59 B. G. B., ſich geboten haben\nwürden.\n\n25⁵²\n\nDas Kammergericht hat für ſeine entgegengeſetzte Auffaſſung\ndarauf hingewieſen, daß, wenn auch in den nach § 56 — 59 B. G.B.\nvorgeſehenen Erforderniſſen für die Eintragung von Vereinen bezüglich\ndes Zweckes eintragungsfähiger Vereine nichts beſtimmt ſei, doch gemäß § 55 in Verbindung mit § 21 B. G.B. die Eintragung überhaupt\nnur beim Vorliegen eines nichtwirtſchaftlichen Zweckes erfolgen dürfe,\ndaß bei dieſer Rechtslage die Zurückweiſung einer Anmeldung zur\nEintragung auch dann geboten ſei, wenn die Satzung einen wirtſchaftlichen Vereinszweck ergebe, indem ein Unterſchied zwiſchen dieſem\nund dem Falle, daß die Satzung überhaupt keinen Vereinszweck angebe, ſich nicht machen laſſe, und daß folgeweiſe auch der § 60\nAbſ. 2 B.G.B. bei einer Zurückweiſung aus dem erſteren Grunde\nAnwendung finden müſſe.\n\nDer Anſicht des Kammergerichtes iſt der Vorzug zu geben.\n\nIn Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird gegen\nVerfügungen der Amtsgerichte nach den §§ 19 flg. des bezüglichen\n\nReichsgeſetzes vom 20. Mai 1898 in der Regel die einfache unbefriſtete Beſchwerde eröffnet, während in den Fällen, in denen die\nſofortige Beſchwerde ſtattfindet, ſolche an eine zweiwöchige Friſt gebunden iſt. Die dem Entwurfe zu dieſem Reichsgeſetze beigegebene\nDenkſchrift,\n\nvgl. Mugdan, Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetzen Bd. 7,\n\nrechtfertigt ſolche Ausnahmefälle damit, daß ſie für beſtimmte Angelegenheiten inſofern geboten ſeien, als das Intereſſe der Beteiligten\ndabei verlange, daß das Rechtsverhältnis möglichſt bald eine feſte\nGrundlage erhalte (S. 40). Derartige Ausnahmen ſind in dem gedachten Geſetze ſelbſt mehrfach feſtgeſetzt. Bei dem Abſchnitt über\nVereinsſachen (Abſchnitt 8) iſt in der Denkſchrift bemerkt, für einzelne\nFälle habe bereits das Bürgerliche Geſetzbuch in den §8 60. 738 das\nBeſchwerdeverfahren durch Verweiſung auf die Vorſchriften der Civilprozeßordnung geregelt, und dieſe beſonderen Beſtimmungen würden\nſelbſtverſtändlich durch die allgemeinen Vorſchriften des Reichsgeſetzes\nüber die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht berührt (S. 78).\n\nö Demzufolge hängt die Entſcheidung der zwiſchen dem Oberlandesgericht zu Dresden und dem Kammergericht ſtreitigen Rechtsfrage\nweſentlich davon ab, welche Tragweite dem § 60 B. G.B. beizumeſſen iſt.\n\nDer § 60 beſtimmt: ä\n—— — — —— — —qucT\n95. B.G. B. § 60 Abſ. 2.\nDie Anmeldung iſt, wenn den Erforderniſſe\nnicht genügt iſt, von dem Amtsgericht unter An\nzurückzuweiſen. ö\n\nGegen einen zurückweiſenden Beſchluß findet\nſchwerde nach den Vorſchriften der Civilprozeßort\nEs kann zugegeben werden, daß dieſe Beſtimm\nlaute nach der Auslegung des Kammergerichtes nich\nAllein der bloße Wortlaut kann vorliegend nicht entſe\nMomente entgegenſtehen. Faßt man nämlich die\n55—73 B.G.B. enthaltenen Vorſchriften über die\nVereinen in das Vereinsregiſter zuſammen, ſo nöti\nSache zu der Annahme, daß gemäß 5 60 B. G. B. di\ndes Regiſterrichters gegenüber der Anmeldung eines\ntragung ſich nicht auf die Frage, ob den Formal\n989 56—59 genügt iſt, beſchränken darf, vielmehr\nerſtrecken muß, ob nach Ausweis der überreichten Sa\nmaterielle Erfordernis der Eintragungsfähigkeit von\nhaupt, d. h. daß im Sinne des § 21 B. G.B. der X\nauf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet ſei\nkann dieſe Auffaſſung als eine ſtillſchweigende Kor\nſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches bezeichnen\nauch ſeitens einer Reihe von Schriftſtellern geteilt,\nund Rehbein in ihren Kommentaren zum Bürger\n(Noten zu § 60), von Endemann im Lehrbuche\nRechtes (3. Aufl., Bd. 1 S. 207), von Eck in den\nBürgerlichen Geſetzbuch (2. Aufl., S. 71) und von L\nder Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches\nGeht man hiervon aus, ſo läßt ſich aber zu der wei\ngelangen, daß in Fällen, wo die Zurückweiſung der 2\nVereins zur Eintragung deshalb erfolgt, weil der\nerhellende Vereinszweck nicht dem § 21 B. G. B. entſpri\nBeſchwerde aus Abſ. 2 des § 60 ebenfalls Platz\nDieſe Anſicht vertreten auch Endemann und Eck an r\nOrten. Zieht man jene Konſequenz nicht, ſo ergiebt\nſpältigkeit des Rechtsmittels für den Fall, da\neines Formalerforderniſſes aus §§ 56 — 59, und für d\nVereinszweck im Sinne des § 21 vermißt wird. T\ngericht zu Dresden ſucht allerdings dieſe Folge damit zu rechtfertigen,\ndaß für den letzteren Fall dem Geſetzgeber ſich andere Geſichtspunkte\ngeboten haben würden als für den erſteren Fall; doch hat es dieſe\nGeſichtspunkte nicht näher dargelegt. Andererſeits kann man annehmen,\ndaß für beide Fälle das Intereſſe des Vereines gleichmäßig auf baldige\nabſchließende Erledigung der Angelegenheit geht.\n\nAuf Grundlage der ſonach gewonnenen Auslegung des 60 B. G.B.\nführt die gemäß § 28 Abſ. 3 des Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit dem Reichsgericht obliegende Prüfung der vorliegenden weiteren\nBeſchwerde des Vereins Kreditreform zu Sch. zu dem Ergebniſſe, daß\ndas Landgericht in Zwickau die Beſchwerde dieſes Vereins gegen die\namtsgerichtliche Zurückweiſung der Anmeldung mit Recht als unzuläſſig\nverworfen hat, und ſomit die weitere Beſchwerde unbegründet iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-01/iv-175-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-01/iv-175-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.342512+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-01/iv-175-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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