{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1900-11-01","aktenzeichen":"III. 195/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann jemand eine Sache zu freiem Eigentum ersitzen, wenn er glaubt, dieselbe sei ihm gehöriges Familiensideikommißgut?","text_plain":"55. Kann jemand eine Sache zu freiem Eigentum erſitzen, wenn er\nglaubt, dieſelbe ſei ihm gehöriges Familienſideikommißgut?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1900 i. S. v. M.⸗N. u.\nv. B.⸗H. (Bekl.) w. Nachlaßmaſſe des Freiherrn A. v. N. z. R. (Kl.).\nů Rep. III. 195/00. ö\nI. Landgericht Gießen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nNach den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen hatte in der Familie\nder Freiherren v. N. z. R. früher allgemein die Auffaſſung geherrſcht,\ndaß durch ein im Jahre 1784 geſchloſſenes pactum familiae aus den\nallodialen Immobilargütern der Familie ein Familienfideikommiß mit\nalleiniger Succeſſion des Mannesſtammes und Ausſchluß der Töchter,\ndenen nur eine Abfindung zuſtehe, geſchaffen ſei. Infolgedeſſen war\nim Jahre 1846 nach dem Tode des Freiherrn Gottlieb v. N. z. R.,\nder nur eine Tochter hinterließ, deſſen Anteil am Immobiliarbeſitz\nnicht auf dieſe, ſondern auf ſeinen Bruder, den Freiherrn Georg\nv. N. z. R., übergegangen. Dieſer und ſpäter ſeine Rechtsnachfolger,\nzuletzt die klägeriſche Nachlaßmaſſe, hatten ſeitdem die fraglichen Güter\nallein beſeſſen und benutzt. Als dann aber durch ſpätere zwiſchen\nanderen Parteien ergangene gerichtliche, auch reichsgerichtlich am\n24. April 1885 und 25. Januar 1890 beſtätigte Urteile jene Auf\n*\nö 55. Erſitzungsbeſitz. 245\nfaſſung des pactum familiae reprobiert und feſtgeſtellt wurde, daß\nö nach demſelben den Töchtern keineswegs das Erbrecht an den Imö mobiliargütern verſagt ſei, wurden von den Erbinnen der Tochter des\nFreiherrn Gottlieb v. N. z. R., darunter den jetzigen Beklagten,\nEigentumsanſprüche an den Gütern erhoben und einer von der klägeriſchen Nachlaßmaſſe beantragten grundbuchlichen Reguliernng widerö ſprochen. Infolgedeſſen erhob die klägeriſche Nachlaßmaſſe die gegenwärtig in Frage ſtehende negatoriſche Klage, indem ſie ihr Eigentum\nauf Erſitzung gründete. Der Klage iſt in beiden Vorinſtanzen ſtattU⸗ͥgegeben, und die Reviſion zurückgewieſen aus — ſoweit es hier intereſſiert — nachſtehenden\nGründen:\n\n. . . „Gegen dieſes Urteil erhebt die Reviſion zunächſt den Angriff, daß der von dem Berufungsrichter angenommene Wille des\nFreiherrn Georg und ſeiner Rechtsnachfolger, die hier fraglichen\nGrundſtücke als Fideikommißinhaber zu beſitzen, ſich nicht decke mit\ndem Willen, die Sache wie ein Eigentümer zu beſitzen, daß es daher\nan einem, zur Eigentumserſitzung geeigneten Beſitzwillen überhaupt\ngefehlt habe. Denn wer ein Grundſtück als Fideikommiß beſitzen\nwolle, wolle es mit den Beſchränkungen, die das Geſetz dem Fideikommißbeſitzer auflege, beſitzen. Mit einem ſolchen Beſitzwillen könne\naber freies Eigentum nicht erſeſſen werden, weil ſonſt ja mehr und\nanderes erſeſſen werde, als worauf der Beſitzwille gerichtet ſei. Dieſer\n\nö Angriff beruht auf der irrigen Annahme, daß es zweierlei Eigentum\ngebe, daß ein belaſtetes Eigentum etwas weſentlich anderes ſei, als\nunbelaſtetes Eigentum. Denn auch durch die weiteſtgehenden dinglichen\nRechte wird das Eigentum in ſeinem Weſen nicht geändert. Daher\niſt es auch für die Erſitzung des Eigentums ganz gleichgültig, ob der\nErſitzende glaubt, daß ſein Eigentum z. B. durch Nießbrauch oder\nſonſtige Rechte belaſtet ſei; er erwirbt immer Eigentum, und wenn er\nin der Annahme eines belaſtenden Nießbrauches oder ſonſtigen Rechtes\nſich irrt, ſo erwirbt er freies Eigentum, weil das Eigentum die Sache\n\nNan ſich in der Geſamtheit ihrer Beziehungen umfaßt und daher von\nſelbſt in ſeiner ganzen Fülle hervortritt, wenn eine vermeintliche Beſchränkung thatſächlich nicht beſteht. Iſt daher, wie die herrſchende\nMeinung mit Recht annimmt, ein Fideikommißbeſitzer Eigentümer der\n\nSache und nur beſchränkt durch die dinglichen Rechte der Anwärter,\nſo kann auch die Erſitzung zu Eigentum dadurch nicht gehindert werden,\ndaß der Erſitzende das Eigentum durch die Rechte der Fideikommißanwärter belaſtet glaubt, und er erwirbt freies Eigentum, wenn dieſe\nvermeinten Rechte der Anwärter gar nicht exiſtieren. Mit vollem\nRechte führt auch das Berufungsgericht aus, daß es unerheblich ſei,\ndaß darüber, welcher rechtlichen Theorie über das Eigentum beim ö\nFideikommiſſe der Freiherr Georg und ſeine Rechtsnachfolger angehangen, nichts bekannt ſei; denn ſie hätten das mit dem Fideikommiſſe\nverbundene Recht ausüben wollen, und ſei dieſes Eigentum, ſo hätten\nſie auch dieſes Eigentumsrecht ausüben wollen, hätten ſich alſo im\nEigentumsbeſitze der Sachen befundenn.\n56. 1. Sind die ohne rechtzeitige Kündigung die Arbeit niederlegenden Arbeiter auch dann zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn\nſie nach der Arbeitsweigerung ſofort entlaſſen werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-01/iii-195-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-11-01/iii-195-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.510202+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-11-01/iii-195-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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