{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-10-26","aktenzeichen":"VII. 189/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, wenn ein bereits durch Auflassung erfüllter Grundstückskanfvertrag wegen eines dem Grundstücke anhaftenden, zur Gewährleistung verpflichtenden Mangels vertragsmäßig rückgängig gemacht wird, der nene Vertrag als ein lästiges Veräußerungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 32 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 anzusehen ?ꝰ? ö","text_plain":"31. Juli 1895 anzuſehen ?ꝰ? ö\nVII. Civilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1900 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. K. (Kl.). Rep. VII. 189/00.\nö I. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. —\nDie Frage iſt verneint worden.\nAus den Gründen:\n‚ . . . „Der läſtige Charakter eines Vertrages läßt ſich nicht, wie\nder Berufungsrichter anſcheinend im Anſchluſſe an die geſetzliche\nDefinition des § 7 A.L.R. I. 5 annimmt, ſchlechthin danach beſtimmen, ob „beide Teile gegenſeitige Verbindlichkeiten übernehmen“\noder aber „nur Ein Teil etwas zu Gunſten des anderen zu geben, ö\nzu leiſten, zu dulden oder zu unterlaſſen verpflichtet wird“ (§ 8 ebenda).\nVielmehr iſt der Gegenſatz der läſtigen und der wohlthätigen Verträge auch nach preußiſchem Rechte durch den wirtſchaftlichen Geſichtspunkt gegeben, ob beide Teile durch den Vertrag Vermögensleiſtungen\ngegeneinander austauſchen oder der eine Teil das ihm Hinzugebende\nohne Gegenleiſtung empfängt.\nVgl. Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 72 a. E. (6. Aufl.\n1892 S. 414); Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 8 71 Anm. 4\n\n66. Aufl. 1894 S. 145); Gruchot, Gloſſen zum Allgemeinen Landrecht Bd. 1 S. 308; Koch, Kommentar zum Allgemeinen Landrecht\nAnm. 9. 10 zu ö§ 7. 8 Tl. I. Tit. 5.\n\nDanach aber kann es keinem Bedenken unterliegen, daß im Gegenſatze zum Rückkaufe, der unzweifelhaft unter den Begriff eines läſtigen\nVeräußerungsgeſchäftes zu bringen iſt, die vertragsmäßige Rückgängigmachung eines Kaufvertrages den gleichen Charakter nicht hat, weil\nihr das Merkmal der Entgeltlichkeit fehlt. Die hierbei vom Rückgebenden übernommene Verpflichtung zur Rückgabe bildet ebenſowenig\neine Gegenleiſtung für die der Gegenſeite obliegende Verpflichtung zur\nRücknahme, wie etwa bei einem reſolutiv bedingten, durch Auflaſſung\nvollzogenen Vertrage die nach Eintritt der Reſolutivbedingung vorgenommene Rückauflaſſung als ein Entgelt für die durch die erſte\nAuflaſſung gewährte Leiſtung oder bei einem Verwahrungsvertrage\ndie Rückgabe der verwahrten Sache als ein Entgelt für deren An\nnahme zur Verwahrung aufgefaßt werden kann.\n\nVgl. Urteil des Reichsgerichts vom 22. Februar 1899 i. S. B. w.\nSch. Rep. V. 59/99.\nEbenſowenig kann davon die Rede ſein, daß die Rückgewähr\ndeſſen, was der Verkäufer ſeiner Zeit als Kaufpreis empfangen hatte —\nRückzahlung des baaren Kaufgeldes, Rückzeſſion der an Zahlungsſtatt angenommenen Hypothek, Wiederübernahme der Hypothekenſchulden,\nvon denen der Verkäufer durch die in Anrechnung auf den Kaufpreis\nvollzogene Schuldübernahme des Käufers befreit worden war — eine\nGegenleiſtung für die vom Käufer zu gewährende Rückgabe des Grundſtückes darſtelle. Vielmehr iſt jene Rückgewährspflicht des Verkäufers\neine unmittelbare Rechtsfolge ſeiner Verpflichtung zur Rücknahme des\n\nö Grundſtückes. Da er vermöge der letzteren Verpflichtungen in allen\nBeziehungen den Rechtszuſtand wiederherzuſtellen hat, wie ſolcher vor\nAbſchluß des Kaufvertrages beſtand, ſo muß er auch hinſichtlich des\nKaufpreiſes eine entſprechende Ausgleichung in dem beiderſeitigen Vermögensſtande herbeiführen, ohne daß ihm hierfür ein beſonderes Ent\ngelt zu teil wird. Nur wenn der Aufhebungsvertrag als ſolcher gegen\nEntgelt abgeſchloſſen wird, nimmt er dadurch die Natur eines läſtigen\nVertrages an.\n\nö Mit dem im vorſtehenden gewonnenen Ergebnis der Geſetzes\nö auslegung ſtehen auch die amtlichen Motive des Stempelſteuergeſetzes\nin Einklang. Dieſe erläutern den Begriff der „anderen läſtigen Veräußerungsgeſchäfte“ in Tarifſtelle 32 (Nr. 34 des Entwurfes) dahin, ö\ndaß es in ſteuerlicher Hinſicht keinen Unterſchied machen könne, ob\ndas Entgelt für die Veräußerung einer Sache in einer beſtimmten\nSumme Geldes oder in irgend einer anderen Leiſtung beſteht, und\n\ndaß deshalb der Entwurf gleichmäßig alle Geſchäfte, durch welche\n\nö unbewegliche oder bewegliche Sachen gegen eine Leiſtung irgend welcher\nArt veräußert. werden, dem Wertſtempel unterwerfe. (Druckſache Nr. 35\ndes Hauſes der Abgeordneten 2. Seſſion 1895 S. 43). Freilich heißt\nes dann weiter bei Tarifſtelle 71 (73 des Entwurfes): „Bei gewiſſen\nArten von Verträgen, insbeſondere bei Verträgen über die Uebertragung des Eigentumes an Sachen gegen Entgelt, wie beim Kauf,\nwird ſich die Wiederaufhebung in der Regel wieder durch einen Kauf —\nRückkauf — vollziehen, ſodaß die zweimalige Entrichtung des Wertſtempels erforderlich wird, wenn der Rechtszuſtand, wie er vor Ab\nſchluß des erſten Rechtsgeſchäftes beſtanden hat, wiederhergeſtellt ö\nwerden ſoll“ (S. 58 a. a. O.). Indes ergeben auch dieſe Bemerkungen\n\nö unzweideutig, daß dieſe Motive keineswegs Rückgängigmachung eines\n\nö Kaufvertrages und Rückkauf identifizieren, ſondern den Fall, daß\n\nö letzterer einem Kaufaufhebungsvertrage zu Grunde liegt, nur als Regel\n\nö hinſtellen. Sie erkennen alſo die Möglichkeit an, einen Kaufvertrag\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XLVII. 20\n\nauf dem Vertragswege auch ohne gleichzeitigen Abſchluß eines neuen\n\nKaufgeſchäftes (Rückkaufes) aufzuheben·.\n\n75. 1. Wird die Erfüllung eines Pachtvertrages dadurch ohne\n\nweiteres uumöglich, daß eine Mühle, die den Hauptgegenſtand des\nſelben bildet, vor wirklichem Anfange des Pachtverhältniſſes durch\nZuſall abbreunt?\n\nö A.L.R. I. 5 § 364, I. 21 5 259. 272. 278.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-26/vii-189-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-26/vii-189-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.891223+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-26/vii-189-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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