{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-10-25","aktenzeichen":"VI. 190/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Anufangspunkt der in § 234 Abss. 1. 2 C. P.O. verordneten zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist in dem Falle, daß eine arme Partei die Berufungsfrist deshalb versänmt hat, weil ihr zeitig gestelltes Armenrechtsgesuch von dem Gerichte der Bernfungsinstanz kurze Zeit vor dem Ablaufe der Notfrist abgelehnt worden war, und ö sie daher nicht rechtzeitig einen beim Bernfungsgerichte zugelassenen Anwalt hatte erlangen können.","text_plain":"93. Anufangspunkt der in § 234 Abſſ. 1. 2 C. P.O. verordneten\nzweiwöchigen Wiedereinſetzungsfriſt in dem Falle, daß eine arme\nPartei die Berufungsfriſt deshalb verſänmt hat, weil ihr zeitig geſtelltes Armenrechtsgeſuch von dem Gerichte der Bernfungsinſtanz\nkurze Zeit vor dem Ablaufe der Notfriſt abgelehnt worden war, und ö\nſie daher nicht rechtzeitig einen beim Bernfungsgerichte zugelaſſenen\nAnwalt hatte erlangen können.\nö VI. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Oktober 1900 i. S. V. (Kl.) w. V. BBekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VI. 190/00.\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\nGründe:\n\n„Die wegen Verſagung des für die Berufungsinſtanz erbetenen ö\nArmenrechtes erhobene Beſchwerde mußte zurückgewieſen werden, ohne\ndaß nachzuprüfen geweſen wäre, ob jene Verſagung nach der damaligen\nSachlage gerechtfertigt geweſen ſei, und zwar deshalb, weil jetzt eine\nBerufung gegen das Urteil des Landgerichtes zu Hamburg jedenfalls\nausſichtslos ſein würde, da die Berufungsfriſt, und nicht minder die\nFriſt für einen etwaigen Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen\n\nStand bei Erhebung der Beſchwerde längſt abgelaufen war. Das\nanzufechtende Urteil erſter Inſtanz iſt dem Kläger am 18. November 1899\nzugeſtellt worden: die Berufungsfriſt lief daher nach ö 477 Abſ. 1\nC. P.O. a. F. mit dem 18. Dezember 1899 ab. Inzwiſchen hatte der\nKläger beim Oberlandesgericht um das Armenrecht nachgeſucht; am\n15. Dezember 1899 war ihm der abſchlägige Beſchluß dieſes Gerichtes zugeſtellt worden. Dem Kläger ſtanden nun, da der 17. Dezember\n1899 ein Sonntag war, nur noch zwei ganze Werktage bis zum Ablaufe der Berufungsfriſt zur Verfügung, die keinesfalls ausgereicht\nhaben würden, um auf dem Beſchwerdewege noch einen Armenanwalt\nzum Zwecke rechtzeitiger Berufungseinlegung zu erlangen. Der Ablauf der Berufungsfriſt hätte bei dieſer Sachlage, wenn man unterſtellt, daß die beabſichtigte Berufung materiell in Wirklichkeit nicht\nausſichtslos geweſen ſei, zunächſt keinen Grund abgegeben, eine vom\nKläger wegen Verweigerung des Armenrechtes erhobene Beſchwerde\nzurückzuweiſen; denn man hätte annehmen müſſen, daß er nach § 211\nAbſ. 1 C. P.O. a. F., bezw. § 233 Abſ. 1 n. F. die Wiedereinſetzung\nin den vorigen Stand würde erlangen können, da er durch den bei\nſeiner Armut und dem ablehnenden Beſcheide des Oberlandesgerichtes\nfür ihn unabwendbaren Zufall, ohne ſeine Schuld keinen bei dem\nletzteren zugelaſſenen Anwalt erlangen zu können, an der Einhaltung\nder Notfriſt verhindert war. Dies hat ſich aber jetzt geändert: der\nö Kläger hätte, wie bei dem Mangel jeder Angabe über ein entgegenſtehendes Hindernis angenommen werden muß, längſt Zeit gehabt,\nBeſchwerde einzulegen, und hätte dann nach dem gewöhnlichen Laufe\nder Dinge, falls die Berufung wirklich materiell nicht ausſichtslos\nſein ſollte, auch ſchon längſt einen Armenanwalt für die Berufungsinſtanz beigeordnet bekommen. Seitdem würde es ſeine eigene Schuld\nſein, daß er eines ſolchen Anwaltes entbehrt: alſo iſt das Hindernis,\nwelches die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand eventuell rechtfertigen würde, nämlich die unverſchuldete Anwaltsloſigkeit, ſchon\nö lange weggefallen. Nun hätte aber die Wiedereinſetzung nach § 212\nö Abſſ. 1. 2 C. P.O. a. F., bezw. § 284 Abſſ. 1. 2 n. F. ſchon innerö halb zwei Wochen von dem Tage an, an dem das Hindernis gehoben\nwar, beantragt werden müſſen. Welcher Tag dies war, kann in einem\nFalle dieſer Art nur nach richterlichem Ermeſſen beſtimmt werden,\né wobei jeder Zweifel dem Antragſteller zu gute zu bringen iſt. Hier\nwürde es indeſſen einer genauen Beſtimmung in dieſer Hinſicht überhaupt nicht bedürfen, weil die vorliegende Beſchwerde erſt am\n22. Oktober 1900 eingelegt worden iſt, und jeder Zweifel daran ausgeſchloſſen ſein würde, daß damals ſchon ſeit langer Zeit die zwei\nWochen ſeit dem Wegfalle der unverſchuldeten Anwaltsloſigkeit des\nKlägers verſtrichen waren.\n\nAus dieſen Gründen erſchien die von dem letzteren in Ausſicht\ngenommene Berufung jetzt jedenfalls als ausſichtslos. Folglich war\ndie Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen.. ö\n94. 1. Kann während des Scheidungsprozeſſes der dem einen Ehegatten gegen den anderen zuſtehende Anſpruch auf Unterhaltsgewährung nur im Wege der einſtweiligen Verfügung gemäß § 627 C. P. O.,\noder auch im Wege der ordentlichen Klage geltend gemacht werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-25/vi-190-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-25/vi-190-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.290419+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-25/vi-190-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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