{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-10-25","aktenzeichen":"VI. 158/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welchem Umfange haftet eine juristische Person außerkontraktlich für unerlaubte Handlungen ihrer Organe oder Angestellten, insbesondere der Staat für unerlanbte Handlungen seiner Beamten?","text_plain":"54. In welchem Umfange haftet eine juriſtiſche Perſon außerkontraktlich für unerlaubte Handlungen ihrer Organe oder Angeſtellten,\ninsbeſondere der Staat für unerlanbte Handlungen ſeiner Beamten?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1900 i. S. V. (Kl.) w. hamb.\nFinanzdeputation (Bekl.). Rep. VI. 158/00.\nů I. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilfſ. XL.VII. 16\n\nDie Reviſion gegen das Berufungsurteil, welches eine von dem\nauf der Straße verunglückten Kläger erhobene Deliktsklage abgewieſen\nhatte, iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Klaganſpruch betrifft den Erſatz des Schadens, der dem\nKläger durch einen Unfall entſtanden ſei, von welchem er infolge einer\nplötzlich entſtandenen Senkung einer Stelle des Fahrweges zwiſchen\n\ndem Amerikaquai und dem O'Swaldquai in Hamburg betroffen ö\nworden iſt. Das Landgericht hat den hamburgiſchen Staat hierfür\ndeswegen für verantwortlich erklärt, weil jene Senkung auf ein Verſchulden zweier Staatsbeamten, des Baumeiſters Sch. und des Inſpektors L., zurückzuführen ſei, inſofern dieſe verſäumt hätten, durch\npflichtgemäße Aufſicht eine mangelhafte Untermauerung der betreffenden\nStelle der Straße, welche kurz vorher bei Gelegenheit einer Veränderung an der Sielanlage vorgenommen war, zu verhindern. Das\nBerufungsgericht hat dagegen die Frage wegen des Verſchuldens jener\nBeamten offen gelaſſen und die Klage deshalb abgewieſen, weil dieſelben nicht zu denjenigen Willensorganen des hamburgiſchen Staates\ngehören, deren Handlungen in Anſehung der Deliktshaftung gemeinrechtlich als eigene Handlungen des Staates zu gelten haben würden.\nDieſe Entſcheidung verſtößt nicht, wie der Reviſionskläger hat ausführen wollen, gegen gemeinrechtliche Normen.\n\nMit Recht iſt das Oberlandesgericht davon ausgegangen, daß\ndurch gemeines deutſches Gewohnheitsrecht die juriſtiſchen Perſonen,\ndie nach römiſchem Rechte für deliktsunfähig galten, in dieſer Beziehung den phyſiſchen Perſonen gleichgeſtellt worden ſind, inſofern\ndie rechtswidrigen Handlungen der ſie vertretenden Willensorgane,\nſoweit dieſe in Angelegenheiten der juriſtiſchen Perſon handeln, privatrechtlich als Handlungen dieſer ſelbſt aufzufaſſen ſind, daß aber abgeſehen hiervon die juriſtiſchen Perſonen in dem fraglichen Punkte\n\nö auch nicht etwa dadurch den phyſiſchen Perſonen gegenüber ungünſtiger\ngeſtellt ſind, daß ſie für Verſchuldungen aller ihrer Angeſtellten und\nVertreter auch in Fällen hafteten, wo dies einer phyſiſchen Perſon\nnicht obliegen würde. In dieſem Sinne ſind auch viele Entſcheidungen\ndes Reichsgerichtes ergangen, übrigens nicht nur für das gemeine\nö Recht, ſondern auch für das preußiſche Landrecht, für welches aus\nder Beſtimmung des § 82 Tl. II. Tit. 6 dasſelbe Ergebnis gezogen\nworden iſt. Allerdings iſt in neuerer Zeit vom I. Civilſenat in\nSachen des Reichsfiskus wider die Norddeutſche Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen., ö\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 184 flg., auch bei\n\nSeuffert, Archiv Bd. 53 Nr. 74,\ndie juriſtiſche Perſon für haftbar erklärt worden für widerrechtliches\nVerhalten nicht bloß ihrer Willensorgane, ſondern aller ſolchen Angeſtellten, die verfaſſungsmäßig innerhalb des ihnen angewieſenen Geſchäftskreiſes zum ſelbſtändigen Handeln für ſie berufen ſeien; aber\nmit Recht hat das Oberlandesgericht angenommen, daß es ſich mit\ndem angeführten Urteile durch ſeine Entſcheidung nicht in Widerſtreit\nſetze, weil dort weſentliches Gewicht auf den Umſtand gelegt iſt, daß\ndamals ein Zuwiderhandeln gegen ein eine ſpecielle Zwangspflicht\nauferlegendes Geſetz in Frage ſtand, während hiervon im gegenwärtigen\nFalle nicht die Rede iſt, ſodaß nicht erörtert zu werden braucht, ob\nauch nur für Fälle jener Art der Anſicht des I. Civilſenates beizutreten\nſein würde. Auch die von dem Kläger angerufene Entſcheidung des\nIII. Civilſenates vom 27. Februar 1900 in Sachen des Bezirksverbandes Kaſſel wider L. und Gen. (gedruckt in den Beitr. zur\nErläut. des deutſchen Rechts Bd. 44 S. 715 flg.) kann den erkennenden Senat nicht zum Abgehen von ſeiner früheren Rechtſprechung oder zur Verweiſung einer Vorfrage an die vereinigten\nCivilſenate veranlaſſen. Denn auch in dieſer Entſcheidung geht der\nIII. Civilſenat davon aus, daß nur das Verſchulden eines Willensorganes, nicht auch eines ſonſtigen Angeſtellten, der juriſtiſchen\nPerſon als deren eigenes Verſchulden gelten kann; er hat nur keinen\nGrund gefunden, der Annahme des damaligen Berufungsgerichtes,\ndaß der dort in Frage kommende Wegeaufſeher ein ſolches Organ ſei,\nentgegenzutreten. Wenngleich der Begriff hierbei eine etwas weite\nAusdehnung erfahren zu haben ſcheint, ſo iſt doch umſoweniger\nAnlaß gegeben, hier eine rechtsgrundſätzliche Abweichung von den von\ndem erkennenden Senate befolgten Normen anzunehmen, als der\nIII. Civilſenat ſonſt immer auch ſeinerſeits an dieſen feſtgehalten hatte\n(ogl. die Sachen Rep. III. 194/½3 [Entſch. des R. G.s in Civilſ.\nBd. 32 S. 146 flg.], 324/98 und 245/99 ½) und durch nichts angedeutet\nhat, daß er jetzt von dieſen abgehen wolle.\n\nAbgedruckt in Bd. 45 dieſer Sammlung Nr. 42 S. 168. D. E.\n16*\n0\n\nOb in der vorliegenden Sache das Oberlandesgericht bereits in\nfür die Reviſionsinſtanz maßgebender Weiſe feſtgeſtellt hat, daß die\nfraglichen beiden Beamten nach den hamburgiſchen Verwaltungseinrichtungen nicht ſolche Willensorgane ſeien, deren Handlungen der\nStaat als die ſeinigen gelten laſſen müßte, kann als zweifelhaft erſcheinen. Jedenfalls kommt ihnen auch nach der Anſicht des Reviſionsgerichtes dieſe Eigenſchaft nicht zu, da ſie dafür in der Staatsverwaltung eine viel zu untergeordnete Stellung einnehmen und nicht\netwa einem ganzen Verwaltungszweige als ſelbſtändig leitende Beamte vorgeſetzt ſind.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-25/vi-158-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-25/vi-158-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.486925+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-25/vi-158-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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