{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-10-24","aktenzeichen":"I. 223/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Konkurrenzverbot; ist der Anspruch anf Unterlassung der Konkurrenz davon abhängig, daß der Berechtigte selbst ein entsprechendes Geschäft betreibt?","text_plain":"53. Konkurrenzverbot; iſt der Anſpruch anf Unterlaſſung der Konkurrenz davon abhängig, daß der Berechtigte ſelbſt ein entſprechendes\nGeſchäft betreibt?\nI. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1900 i. S. R. (Bekl.) w. P. (Kl.).\nRep. I. 223/00.\n‚ 53. Konkurrenzverbot. 239\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 24. Mai 1895 haben die Parteien zwei ſchriftliche Verträge\nabgeſchloſſen. Nach dem einen überläßt der Beklagte dem Kläger ſein\nbis jetzt von ihm im eigenen Grundſtücke an der Hoheluft⸗Chauſſee\nin Hamburg betriebenes Schlachtergeſchäft mit vollſtändigem Inventar\nund allem Zubehör, ſowie die vorhandenen Warenvorräte und einiges\nMobiliar für zuſammen 15229 H. Durch den zweiten Vertrag vermietet er dem Kläger für die Zeit vom 1. Auguſt 1895 bis 1. November\n1900 zu einem jährlichen Mietgelde von 2000 - die bisher von im\nbenutzten und bewohnten Räumlichkeiten auf dieſem Grundſtücke mit\ndem Rechte, die Miete unter den gleichen Bedingungen bis zum\n1. November 1905 fortzuſetzen. In dem erſten Vertrage übernimmt\nder Beklagte die Verpflichtung, in einem näher bezeichneten Diſtrikie\nder Stadt Hamburg „kein Geſchäſt wieder zu etablieren und in keinem\nLaden bezw. Detailgeſchäft wieder thätig zu ſein“, ſowie ferner „an\nkeinen ſeiner jetzigen Buchkunden je wieder zu liefern“.\n\nDer Kläger hat in der Folge das Schlachtergeſchäft in den er\nmieteten Räumen betrieben. Das Mietverhältnis iſt aber im Herbſte\nö 1898 dadurch beendet worden, daß der Beklagte den Kläger wegen\nrückſtändigen Mietgeldes ausſetzen ließ. Damit hat auch das Schlachter⸗ ö\ngeſchäft des Klägers aufgehört, und dieſer hat ſeither und noch zur\nZeit kein anderes Schlachtergeſchäft begonnen. Nach ſeiner Behauptung iſt er aber gegenwärtig bei ſeinem Bruder, einem Fleiſchmakler,\nbeſchäftigt und beabſichtigt, an der Hoheluft⸗Chauſſee wieder ein\neigenes Schlachtergeſchäft anzufangen, zu welchem Zwecke er bereits\nmit dem Eigentümer eines Ladens in der Nähe des Grundſtückes des\nBeklagten wegen Ermietung verhandelt haben will. Dagegen hat der\nBeklagte kurze Zeit nach der Ausſetzung des Klägers ſein früheres\nSchlachtergeſchäft in den alten Räumen wieder aufgenommen und betreibt es noch jetzt. Auf Unterſagung dieſes Geſchäftsbetriebes des\nBeklagten nach den näheren Beſtimmungen der Konkurrenzklauſel iſt\ndie Klage gerichtet.\nBeide Inſtanzgerichte haben zu Gunſten des Klägers entſchieden.\nAuch die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus ſolgenden\nö Gründen:\n„Das Berufungsgericht geht ... davon aus, daß zwiſchen dem\n\nKaufvertrage und dem Mietvertrage, obgleich deren wirtſchaftlicher\n\nZuſammenhang nicht zu verkennen ſei, doch keine rechtliche Verbindung\n\nmit dem Erfolge beſtehe, daß der Geſchäftsverkauf von der vertrags\nmäßigen Aushaltung des Mietverhältniſſes abhängig gemacht ſei, und\n\ndaß daher der Beklagte aus der vom Kläger verſchuldeten vorzeitigen\n\nAufhebung des Mietwertrages keinen Einwand gegen die im Kauf\nvertrage ohne jede Zeitbegrenzung vereinbarte Konkurrenzklauſel ent\nnehmen könne. Dieſe . .. Annahme begegnet keinem Bedenken. Auch\n\nhat die Reviſion inſoweit keinen Angriff erhoben. Die Reviſion macht\naber geltend, daß ein vertragsmäßiges Konkurrenzverbot rechtsgrund\nſätzlich nur Wirkung haben könne, wenn und ſolange auf ſeiten des\n\nBerechtigten ein Konkurrenzgeſchäft vorhanden ſei, zu deſſen Schutze\n\ndas Verbot dienen ſolle. Es genüge nicht die bloße Möglichkeit, daß\n\nein ſolches Geſchäft ſpäter einmal begründet werden könne; denn erſt\n\ndann, wenn die Möglichkeit ſich verwirklicht habe, ſei ein Intereſſe an\n\nder Einhaltung des Konkurrenzverbotes vorhanden, und erſt dann ͤ\n\nſtelle ſich ein Handeln des Verpflichteten gegen das Verbot als etwas\n\nUnerlaubtes dar. Gegen dieſen Rechtsgrundſatz, der, unabhängig von ö\n\ndem Verbote der Schikane, nach § 226 B. G.B. durchgreife, verſtoße\n\ndas angefochtene Urteil, wenn es den Verbotsanſpruch des Klägers\n\nanerkenne, obgleich es ſelbſt feſtſtelle, daß der Kläger zur Zeit beim\n\nMangel eines eigenen Schlachtergeſchäftes kein Intereſſe habe und nur\n\nin Zukunft möglicherweiſe ein Intereſſe daran gewinnen könne, daß ö\n\nder Beklagte ſein Konkurrenzgeſchäft einſtelle. Dieſer Angriff iſt nicht\n\nbegründet.\n\nAllerdings wird die vertragliche Verpflichtung, ſich in beſtimmtem\nUmfange der Erwerbsthätigkeit zu enthalten, nicht um ihrer ſelbſt\nwillen auferlegt und übernommen, ſondern mit Rückſicht darauf und\nzu dem Zwecke, daß der Ausſchluß des Verpflichteten von der Konkurrenz dem Berechtigten in ſeinem Erwerbsleben irgend einen Vorteil\nbringe, und dieſe dem Konkurrenzverbote ſeiner Natur nach innewohnende Zweckbeſtimmung beherrſcht, wie die Begründung, ſo auch\nden Fortbeſtand der Verpflichtung. Daraus folgt aber nicht, daß die\nWirkſamkeit der Konkurrenzklauſel an den beſonderen Nachweis des erſtrebten Vorteiles gebunden ſei. Die Erreichbarkeit des Zweckes iſt\nnur negative Vorausſetzung. Erſt wenn feſtſteht, daß der vertraglich\ngewollte Schutz ſein Ziel endgültig verloren hat, weil eine Erwerbs54. Deliktshaftung juriſtiſcher Perſonen. 2⁴1\nthätigkeit des Berechtigten, welche geſchützt werden ſoll, dauernd ausgeſchloſſen iſt, muß auch die Geltung des gegenſtandslos gewordenen\nKonkurrenzverbotes aufhören. Dies würde im gegenwärtigen Streitfalle zutreffen, wenn auf ſeiten des Klägers nach den obwaltenden\nVerhältniſſen, etwa weil er ausgewandert wäre oder ſein Schlachter\n—geſchäft dauernd nach auswärts verlegt hätte, mit Sicherheit an\n. genommen werden könnte, daß er das Fleiſchergewerbe nie wieder an\n\neinem von dem Konkurrenzverbote beeinflußten Platze betreiben werde.\nDieſer Sachverhalt liegt aber nicht vor. Der Umſtand, daß der\nKläger zur Zeit überhaupt kein Schlachtergeſchäft beſitzt, ſchließt die\nMöglichkeit nicht aus, daß er ſpäter eines errichten werde, und zwar\nauch gerade innerhalb der im Vertrage beſtimmten Ausſchlußzone.\nDieſer Umſtand kann auch nicht, wie die Reviſion will, in dem Sinne\nvon Bedeutung ſein, daß dem Kläger wenigſtens ſo lange kein Verbotsanſpruch zuſtehe, als er nicht ein Schlachtergeſchäft wieder begonnen habe. Dies trifft ſchon aus dem Grunde nicht zu, weil die\nBeſeitigung der Konkurrenz dem Kläger nicht erſt nach begonnenem\nGeſchäfte von Vorteil ſein, ſondern auch ſchon vorher ſeinen Entſchluß\nund die Ausſichten des neu zu gründenden Geſchäftes in mannigfaltigſter Weiſe beeinfluſſen kann. Umſoweniger darf dem Kläger\nzugemutet werden, zunächſt mit der Einrichtung dieſes Geſchäftes vorzugehen, um ſodann erſt, vielleicht wiederum im Wege eines langedauernden Rechtsſtreites, den Beklagten zur Aufgabe der Konkurrenz\nzu zwingen .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-24/i-223-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-24/i-223-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.461727+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-24/i-223-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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