{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-10-23","aktenzeichen":"VII. 106/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Berechnung des Streitwertes bei Anfechtungsklagen außerhalb des Konkurses. Kommen dabei die auf dem Grundstücke, dessen Veräußerung angefochten wird, haftenden Hypotheken vom Werte des Grundstückes in Abzug? C. P. O. H 3. 6. Anfechtungsgesetz § 7.","text_plain":"92. Berechnung des Streitwertes bei Anfechtungsklagen außerhalb\ndes Konkurſes. Kommen dabei die auf dem Grundſtücke, deſſen Veräußerung angefochten wird, haftenden Hypotheken vom Werte des\n\nGrundſtückes in Abzug?\nC. P. O. H 3. 6.\nAnfechtungsgeſetz § 7.\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 23. Oktober 1900 i. S. K. u. Gen. (Kl.)\nw. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 106/00.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\nö „Das Rechtsmittel betrifft die Berechnung des Streitwertes.\nEs handelt ſich dabei um eine Anfechtungsklage, welche die Befriedigung der Kläger wegen einer Forderung von 21600 α—ſ aus dem\nvon ihrem Schuldner T. an den Beklagten W. veräußerten Grundſtücke bezweckte. Das Grundſtück war auf 57 848 geſchätzt, aber\nmit 53000 αp1»Ochulden belaſtet. Der Beklagte iſt verurteilt, ſich\ndie Zwangsvollſtreckung wegen der den Klägern zuſtehenden Forderung\nin das Grundſtück gefallen zu laſſen. Das Prozeßgericht hat den\nStreitwert nach dem Maßſtabe der beizutreibenden Forderung auf\n21600 ë bemeſſen. Auf die Beſchwerde des Beklagten aber hat\ndann das Königl. Oberlandesgericht den Wert des Streitgegenſtandes\nauf nur 4840 Æ feſtgeſetzt. Zur Begründung dieſer Entſcheidung\niſt angeführt, der gegen W. verfolgte Anfechtungsanſpruch beſchränke\nſich auf den nach Abzug der Hypotheken zur Befriedigung der Kläger\nnoch freibleibenden Wert des Grundſtückes.\n\nDemgegenüber glaubt ſich der namens der Staatskaſſe Beſchwerde führende Oberſtaatsanwalt auf die in Bd. 22 S. 388 der\nSammlung mitgeteilte Entſcheidung des Reichsgerichtes berufen zu\nkönnen, in der ausgeführt iſt, daß, wenn ein Pfandrecht der Gegenſtand des Streites ſei, der Wert des Streitgegenſtandes immer durch\nden Betrag der Forderung beſtimmt werde, und es daher unzuläſſig\nſei, den Wert der Pfandſache unter Abzug der darauf ruhenden\nälteren Pfandforderungen zum Maßſtabe zu nehmen. Allein im Anfechtungsprozeſſe wird weder um ein Pfandrecht geſtritten, noch handelt\nes ſich dabei um die Sicherſtellung der dem Anfechtungskläger zuſtehenden Forderung. Der Kläger verlangt vielmehr Befriedigung aus\nder Sache ſo, als ob ſie noch zum Vermögen des Schuldners gehöre\n(7 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879). Iſt Gegenſtand ſeines\nAngriffes ein Grundſtück, ſo kann er deſſen Zwangsverſteigerung oder\nZwangsverwaltung ohne vorgängige Verlautbarung einer Zwangshypothek erreichen (58 16. 146 des Reichsgeſetzes vom 24. März 1897).\nUnd wenn auch nach § 866 C. P.O. die Eintragung einer Sicherungshypothek zuläſſig iſt, ſo läßt ſich immerhin nicht ſagen, daß eine\nſolche Hypothek den Streitgegenſtand im Anfechtungsprozeſſe bilde. ö\nIſt man daher nicht genötigt, § 6 C. P.O. anzuwenden, ſo erübrigt\nnur behufs Feſtſetzung des Streitwertes das Intereſſe des Anfechtungs⸗ ö\nklägers gemäß § 3 frei zu ſchätzen. Für Anfechtungsklagen des Konkurs⸗ ö\nverwalters iſt dies in Bd. 34 S. 404 der Reichsgerichtsentſcheidungen\nausdrücklich anerkannt. Bei Anfechtungen außerhalb des Konkurſes\niſt der maßgebende Geſichtspunkt inſofern kein weſentlich anderer, als\nes dem Kläger auch da auf den durch die anfechtbare Handlung\nſeinem Zugriffe entzogenen Wert ankommt. Nach oben freilich\niſt hier die Schätzung durch die Höhe der Forderung begrenzt, zu\nderen Befriedigung die Anfechtung dienen ſoll.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 394. ö\nAber damit iſt nicht geſagt, daß das Intereſſe des Anfechtungsklägers in jedem Falle dem Betrage der Forderung gleichkäme. So\ngewiß auf deren Höhe bei der Ausübung des richterlichen Ermeſſens\nRückſicht zu nehmen iſt, ſo kommt es im einzelnen Falle bei der\nSchätzung des Streitwertes doch weſentlich darauf an, in welchem\nMaße der Anfechtungskläger auf Befriedigung rechnen kann. Ganz\ndeutlich zeigt ſich das in den Fällen, wo die Rückgewähr des veräußerten Gegenſtandes unmöglich geworden iſt. Denn in ſolchen\nFällen iſt der Klagantrag gemäß §7 des Anfechtungsgeſetzes auf\nZahlung einer Entſchädigung zu richten, die dem entzogenen Werte\ngleichkommt.\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 9 S. 72, Bd. 10 S. 10.\n—\nIm vorliegenden Falle war nun nachweislich der zur Befriedigung\nder Kläger zu Gebote ſtehende Grundſtückswert geringer, als die\nForderung, die ſie an den Schuldner haben. Mit Recht hat daher\ndas Oberlandesgericht, in Ausübung des ihm durch § 3 C. P. O. eingeräumten Ermeſſens, jenen geringeren Wert, und nicht die ganze\nForderung, bei der Feſtſetzung des Streitgegenſtandes zum Anhalte\ngenommen.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-23/vii-106-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-23/vii-106-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.269293+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-23/vii-106-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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