{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-10-22","aktenzeichen":"VI. 206/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Bestimmung des § 168 A.L.R. J. 5 über den Ausschluß einer Forderung von Entschädigung oder Juteresse auch auf den Fall der Unmöglichkeit der Erfüllnng Anwendung? Kann im Falle voranssichtlicher Unerzwingbarkeit der verweigerten Erfüllung, statt auf die Leistung, sofort auf das Interesse an der Leistung geklagt werden?","text_plain":"73. Findet die Beſtimmung des § 168 A.L.R. J. 5 über den Ausſchluß einer Forderung von Entſchädigung oder Jutereſſe auch auf\nden Fall der Unmöglichkeit der Erfüllnng Anwendung? Kann im\nFalle voransſichtlicher Unerzwingbarkeit der verweigerten Erfüllung,\nſtatt auf die Leiſtung, ſofort auf das Intereſſe an der Leiſtung geklagt werden?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1900 i. S. W. (Kl.) w. W.\n\nWowe. (Bekl.). Rep. VI. 206/00.\n\nJ. Landgericht Gleiwitz.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Kläger, ein Sohn der Beklagten, hatte ſich am 2. Oktober\n1894 mit ſeiner Ehefrau Maria, geborenen S., verheiratet, die Beklagte am 21. Februar 1899 ihren Gaſthof Nr. 62 in R. einem\njüngeren Sohne aufgelaſſen. Auf Grund der Behauptung, die Beklagte habe wiederholt vor ſeiner Verheiratung ihm und ſeinem\nSchwiegervater gegenüber ſich verpflichtet, ihm, um ſeine Verheiratung\nzu ermöglichen, dieſen Gaſthof für den Preis von 12000 1 aufzulaſſen, forderte der Kläger von der Beklagten eine Entſchädigung\nvon 15000 ÆH Mund erhob Klage mit dem Antrage auf Verurteilung\nder Beklagten zur Bezahlung von 15000 0＝ nebſt 5 Prozent Zinſen\nvom Tage der Klagerhebung an.\n\nDurch Urteil des Landgerichtes wurde die Beklagte zur Bezahlung\nvon 12000 0 nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 10. März 1899 verurteilt, mit der Mehrforderung der Kläger abgewieſen. Die Koſten\ndes Rechtsſtreites wurden zu ¾/ der Beklagten, zu ½/, dem Kläger\nzur Laſt gelegt.\n\nGegen dieſes Urteil legte die Beklagte Berufung ein und ſtellte\nden Antrag, die Klage abzuweiſen. Der Kläger beantragte zunächſt\ndie Zurückweiſung der Berufung und unter Anſchließung an die Berufung eventuell, die Beklagte zu verurteilen, nach ihrer Wahl entweder das Gaſthausgrundſtück Blatt Nr. 63 R. gegen Zahlung von\n12000 1 aufzulaſſen, oder an den Kläger 12000 ˙ͤ nebſt 5 Prozent\nZinſen vom 10. März 1899 an und 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Januar\nzu zahlen. Die Beklagte proteſtierte gegen dieſen Antrag als eine\nKlagänderung.\nö 298 78. Intereſſeforberung.\n\nDurch Urteil des Königlichen Oberlandesgerichtes wurde auf die\nBerufung der Beklagten unter Zurückweiſung der Anſchlußberufung\ndes Klägers das Urteil des Landgerichtes vom 17. Oktober 1899\ndahin abgeändert, daß der Kläger mit der Klage abgewieſen und verurteilt wurde, die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung\nan das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht erachtet das angebliche Verſprechen der\nBeklagten als ein nach F 1048 A.L.R. I. 11 zu beurteilendes Mitgiftverſprechen und den Kläger gemäß § 165 A.L.R. I. 5, nachdem\ndie Heirat zuſtande gekommen, für berechtigt, die zugeſicherte Vergütung, nämlich die Auflaſſung, zu fordern. Der Kläger habe ſich\naber bis zur Schlußverhandlung der Berufungsinſtanz darauf beſchränkt, Entſchädigung zu fordern, weil die Beklagte nicht erfüllt habe.\nDieſe Forderung ſei nach § 168 A.L.R. I. 5 nicht zuläſſig. Der\nAnſchließungsantrag enthalte aber eine Klagänderung, weil der Kläger\nnun ſtatt des Intereſſes den Gegenſtand fordere. Die Beklagte habe\ndem Antrage mit Recht widerſprochen.\n\nDie Reviſion macht geltend, durch die Anführung des Klägers,\ndie Beklagte habe, an die Erfüllung des Vertrages gemahnt, das\nGrundſtück weiter verkauft, ſei ausgedrückt, daß die Beklagte dem\nKläger die Erzwingung der Erfüllung unmöglich zu machen geſucht\nhabe. Die Beklagte habe auch in erſter Inſtanz nicht geltend gemacht, daß die Klage auf das Intereſſe unſtatthaft ſei; ſie habe ſich\nauch niemals bereit erklärt, das Grundſtück wieder zu beſchaffen. Bei\ndieſer Sachlage ſei der Kläger befugt geweſen, die Klage auf das\nIntereſſe zu richten.\n\nDer Kläger ſei auch zu der in zweiter Inſtanz vorgenommenen\nAnderung ſeines Antrages befugt geweſen, da die Beklagte, die zunächſt\nden Kläger zu der Meinung veranlaßt gehabt, ſie könne und wolle\ndas Grundſtück nicht dem Kläger gewähren, wenn auch der klägeriſche\nAnſpruch im Prozeſſe zur Anerkennung gelange, in zweiter Inſtanz\ndie Intereſſenklage als unſtatthaft erklärt habe.\n\nHiernach komme es darauf nicht an, ob der § 409 A.L. R. L. 5\nAnwendung fände oder ſonſt die Vorſchriften, betreffend die Verträge\nüber Handlungen, dem Kläger zur Seite ſtänden.\n\nDie Reviſion war als begründet zu erachten.\n\nDie Klagbarkeit mündlicher Mitgiftverſprechen im Falle des Vollzuges der Eheſchließung, zu deren Ermöglichung ſie gegeben, iſt auch\nin der Rechtſprechung des Reichsgerichtes auf Grund der Beſtimmungen\nder § 1047. 1048 A.L.R. I. 11 und des 165 A.L. R. I. 5 anerkannt.\nEheſchließung und die zugeſicherte Auflaſſung des Grundſtückes ſtehen\ndemgemäß im Verhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung zu einander.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 253; Rehbein,\nEntſcheidungen des Obertribunals 2. Aufl. Bd. 1 S. 422; Juriſt.\nWochenſchrift 1896 S. 199 Nr. 38 Rep. VI. 384/95, Entſcheidung\n\ndes VI. Civilſenates vom 24. Mai 1897 i. S. Sch. w. C. Rep. VI. ö\n138˙97.\n\nGemäß § 168 A.L.R. I. 5 finden allerdings aus einem bloß\n\n— mündlichen Vertrage wegen der von dem einen oder anderen Teil verweigerten Erfüllung keine Forderungen von Entſchädigungen oder\nIntereſſe ſtatt.\n\nWürde dieſe Beſtimmung auch die im Falle der Unmöglichkeit\nder Erfüllung an deren Stelle tretende Intereſſeforderung treffen, ſo\nwürde die Unmöglichkeit der Erfüllung, auch wenn ſie von dem zur\nErfüllung Verpflichteten verſchuldet worden, als Befreiungsgrund\nwirken, und es dem Verpflichteten in die Hand gegeben ſein, ſich durch\ndie Herbeiführung der Unmöglichkeit von ſeiner Verpflichtung zu\nbefreien.\n\nIn dieſem ausgedehnten Sinne wird die Beſtimmung des 168\nA.L.R. J. 5 auch nicht verſtanden.\n\nDas Präjudiz Nr. 693 des Obertribunals (v. Rönne, Ergänzungen und Erläuterungen des Allgemeinen Preußiſchen Landrechles 7. Aufl. Bd. 1 S. 213) führt aus, das Geſetz beziehe ſich\nlediglich auf eine Entſchädigung für ſolche Nachteile, die einem Kontrahenten daraus, daß der verabredete Kontrakt wegen Sinnesänderung\ndes anderen Kontrahenten gar nicht zur Erfüllung gekommen oder rückgängig geworden, entſtanden ſein ſollten. Nach Präjudiz Nr. 1645\n(v. Rönne, a. a. O.) wird in Fällen, wo die Geſetze einen ſchriftlichen\nVertrag erfordern, der Vertrag aber bloß mündlich geſchloſſen, jedoch\nvon beiden Seiten erfüllt worden, der wegen nicht gehöriger Erfüllung\ndes einen Kontrahenten von dem anderen erhobene Anſpruch auf Entſchädigung durch die Vorſchrift des § 168 J. 5 nicht ausgeſchloſſen.\n\nFörſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht, 7. Aufl. Bd. 1\nS. 473 6. Anm. Nr. 81 und S. 473 Anm. 85 Zeile 6 erklärt demgemäß den § 168 J. 5 nur für den von keiner Seite erfüllten Vertrag für maßgebend. ö\n\nDem gemeinen und dem preußiſchen Rechte iſt der Grundſatz\ngemeinſam, daß zunächſt die Vertragserfüllung begehrt werden muß,\nund die Intereſſeforderung erſt an die Stelle des Anſpruches auf Erfüllung im Falle der durch den Schuldner verſchuldeten Unmöglichkeit\nder Leiſtung tritt. Von dieſem Geſichtspunkte aus iſt ſchon mehrfach\nausgeſprochen worden, daß die Veräußerung des vertragsmäßig zu\nübergebenden oder aufzulaſſenden Grundſtückes an einen Dritten an\n\nſich eine objektive Unmöglichkeit der Erfüllung nicht begründe, dem\ngemäß auch dieſe Thatſache für ſich den Ubergang von dem Anſpruche\n\nauf Erfüllung zu der Forderung des Intereſſes noch nicht begründe.\n\nVgl. Entſcheidungen des V. Civilſenates des Reichsgerichtes bei\n\nRaſſow u. Küntzel, Beiträge zur Erläuterung des deutſchen\nReechts Bd. 30 S. 912, Bd. 35 S. 930.\n\nVerſteht man nach dem üblichen Schulbegriffe unter objektiver\nUnmöglichkeit nur das, was phyſiſch und rechtlich unmöglich iſt, ſo\nfällt in das Gebiet des nur ſubjektiv Unmöglichen alles, was außerhalb\njenes Rahmens fällt, wenn auch der Eintritt der Möglichkeit ein ſo\nunwahrſcheinlicher iſt, daß dieſe Unwahrſcheinlichkeit nach menſchlicher\nErfahrung der Gewißheit des Nichteintrittes gleichkommt. Gerade\nhinſichtlich der Frage der Erfüllung würde unter die ſubjektive Unmöglichkeit ein nach der konkreten Sachlage nicht zu überwindendes\nUnvermögen des Schuldners fallen, wenn z. B. der Verkäufer eines\nnach dem Verkauf in ſeinem faſt unſchätzbaren Werte erſt erkannten\nBildes nicht entfernt die Mittel beſitzt, es zurückzuerwerben; ebenſo\naber auch Fälle des Unvermögens, die Leiſtung ſelbſt noch zu erzwingen.\n\nGerade die preußiſche Praxis hat ſelbſt für die Frage der Befreiung des Schuldners von der Leiſtung im Falle nachfolgender Un\nö möglichkeit an der Unterſcheidung zwiſchen objektiver (abſoluter) und (ſubjektiver) relativer Unmöglichkeit nicht feſtgehalten, ſondern eine Unmöglichkeit der Erfüllung auch im Falle relativer Unmöglichkeit, d. h. nach\ndem Gegenſtande des Vertrages und aus der Abſicht der Parteien zu\nbemeſſender Unmöglichkeit der Erfüllung angenommen.\n\nVgl. Entſcheidungen des Obertribunals Bd. 40 S. 26; v. Rönne,\n\nErläuterungen und Ergänzungen 7. Aufl. Bd. 1 S. 278 Ziffer 1;\n\nRehbein u. Reincke, Preußiſches Landrecht 5. Aufl. S. 217\nö Anm. 196.\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch hat auch in § 275 Abſ. 2 das nachträglich eintretende Unvermögen des Schuldners der nachfolgenden\nUnmöglichkeit der Erfüllung gleichgeſtellt.\n\nAllerdings iſt in mehrfachen Entſcheidungen auch die Frage erwogen, ob die Unmöglichkeit der Erfüllung die Klage auf Erfüllung\nausſchließe, und für die ſogenannte ſubjektive Unmöglichkeit aus dem\nGrunde verneint, weil der Gläubiger, obwohl er wiſſe, daß die Erfüllung des Vertrages nicht mehr ausführbar ſei, die Abſicht haben\nkönne, die Feſtſtellung des Geldäquivalentes für die Erfüllung dem\nExekutionsverfahren vorzubehalten — hierdurch zugleich die Grundlage\nfür etwaige beim Ausbleiben dieſer Leiſtung eintretende Entſchädigungsanſprüche feſtzuſtellen —, oder weil es ihm mehr auf die Feſtſtellung\nder Verbindlichkeit zur Erfüllung, als auf die Erzwingung der\nletzteren ankomme.\n\nVgl. Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichts in Seuffert's\nArchiv Bd. 34 Nr. 196; Entſcheidung des III. Civilſenates des\nReichsgerichtes Rep. III. 126/93 in Seuffert's Archiv Bd. 49\nNr. 87; Entſcheidung des VI. Civilſenates Rep. VI. 257/96. ö\n\nDie Berückſichtigung ſolcher „Abſichten“ greift aber der Entſcheidung der Frage nicht vor, ob der Gläubiger unter allen Umſtänden genötigt ſein ſoll, die Erfüllungsklage zu ſtellen, auch wenn\nnach Lage der Sache das Verſagen der Vollſtreckung in ſicherer Ausſicht ſteht.\n\nSo hat der II. Civilſenat des Reichsgerichtes in einer Entſcheidung vom 4. Dezember 1894,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 345,\n\naus der Vorſchrift des § 779 (§ 894 n. F.) C. P.O., wonach die\nErklärung, zu deren Abgabe der Beklagte verurteilt iſt, als abgegeben\ngilt, ſobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat, gefolgert, die\nrechtliche Möglichkeit der abzugebenden Erklärung müſſe zur Zeit\n30² 78. Intereſſeforderung.\n\ndes Urteiles vorhanden ſein, die rechtliche Unmöglichkeit einer den\nVerkauf einer fremden Sache enthaltenden Erklärung könne durch\ndie vorhandene Möglichkeit, daß der Beklagte ſich nachträglich die\nSache behufs Überlaſſung an den Kläger verſchaffe, nicht erſetzt\nwerden. Die hier gemäß den Beſtimmungen des franzöſiſchen Rechtes\nauf der Unzuläſſigkeit des Verkaufes einer fremden Sache beruhende\nrechtliche Unmöglichkeit iſt nach den weiteren Ausführungen des ö\nUrteiles auch für den Fall angenommen, daß unter der Herrſchaft\ndes Grundbuchſyſtemes der Verkäufer im Grundbuche nicht eingetragen iſt.\n\nAllerdings hat der Käufer, der an Stelle der Erfüllung wegen\nderen Unmöglichkeit das Intereſſe fordert, darzuthun, daß dieſe Unmöglichkeit in der That vorliege. Je nach Lage der Sache wird aber\nin Übereinſtimmung mit Entſcheidungen des III. Civilſenates bei\nRaſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 35 S. 928 und Entſch. des\nR.G.s in Civilſ. Bd. 31 S. 184, auf Grund der Thatſache der\nVeräußerung der Sache an einen Dritten nach den Umſtänden derſelben und der dadurch geſchaffenen Sachlage anzunehmen ſein, daß\nbis zum Beweiſe des Gegenteils eine Unmöglichkeit im Sinne der\nUnmöglichkeit der Erzielung der Erfüllung dargethan ſei.\n\nGemäß Art. 189 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. erfolgen der Erwerb\nund Verluſt des Eigentumes an einem Grundſtück auch nach dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches nach den bisherigen Geſetzen, bis das Grundbuch angelegt iſt. Nach Art. 3 der preußiſchen ö\nVerordnung, betr. das Grundbuchweſen, vom 18. November 1899 (Geſetzſammlung 1899 S. 519) iſt für die Grundbezirke des Oberlandesgerichtsbezirkes Breslau das Grundbuch mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuches als angelegt anzuſehen. Gemäß § 40 der Grundbuchordnung\nſoll aber die Eintragung nur erfolgen, wenn derjenige, deſſen Recht\ndurch ſie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen iſt. Die\nErklärung, die allein auf dem Wege des § 894 C. P. O. inſofern erzwungen werden kann, als ſie als abgegeben gilt, wäre ſomit für den\nEigentumsübergang, wie nach bisherigem Rechte, wirkungslos.\nBehufs Wiedererwerbes des Grundſtückes kann weder ein Zwang\ngegen die Beklagte, noch gegen den Erwerber ausgeübt werden.\nAndererſeits läßt die Thatſache, daß die Beklagte ihre Verpflichtung\nzur Auflaſſung beſtreitet und, um von vornherein jeden Zwang zu\n\nvereiteln, das Grundſtück einem Dritten aufgelaſſen, alſo in der un⸗ ö\nzweideutigſten Weiſe zu erkennen gegeben hat, daß der Kläger das ö\nGrundſtück mit ihrem Willen nicht haben ſolle, eine Sinnesänderung\nzunächſt nicht erwarten. Iſt die Unmöglichkeit ſchon darin begründet, ö\ndaß nach der Sachlage die Annahme gerechtfertigt erſcheint, der\nSchuldner habe nicht einmal den Willen, ſeinerſeits die Anderung\nder Rechtslage herbeizuführen, die zunächſt auf ſeiner Seite die Voraus ͤ\nſetzung bilden würde, die Möglichkeit der Erfüllung wieder herbei⸗ ö\nzuführen, ſo wird man, wie in den vom III. Civilſenat in den angeführten Urteilen bei Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 35 S. 928\nund Entſch. des R. G. s in Civilſ. Bd. 31 S. 184 entſchiedenen Fällen,\nannehmen müſſen, daß hier der Nachweis der Unmöglichkeit der Erfüllung ſchon durch die Thatſache der Veräußerung gegeben ſei, und\nes Sache der Beklagten wäre, darzuthun, daß die Erfüllung gleichwohl nicht unmöglich, und ſie auch willens ſei, die hierzu erforderlichen Schritte zu thun. ö\n\nHiernach konnte die ſofortige Erhebung der Entſchädigungsforderung an ſich nicht für unzuläſſig erachtet werden.\n\nDemgemäß war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache\nzur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.·\n74. Iſt, wenn ein bereits durch Auflaſſung erfüllter Grundſtückskanfvertrag wegen eines dem Grundſtücke anhaftenden, zur Gewährleiſtung verpflichtenden Mangels vertragsmäßig rückgängig gemacht\nwird, der nene Vertrag als ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft im\nSinne der Tarifſtelle 32 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-22/vi-206-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-22/vi-206-00","retrieved":"2026-10-27 17:00:58.634561+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-22/vi-206-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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