{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1900-10-20","aktenzeichen":"V. 174/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Uunterliegt ein Gewerkschaftsbeschluß, der auf Einstellung des Betriebes des Bergwerkes lautet, der Anfechtungsklage eines Gewerken aus § 115 Allg. Berggesetz?","text_plain":"72. Uunterliegt ein Gewerkſchaftsbeſchluß, der auf Einſtellung des\nBetriebes des Bergwerkes lautet, der Anfechtungsklage eines Gewerken\naus § 115 Allg. Berggeſetz?\nV. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1900 i. S. Gewerkſchaft „Aufſchluß“ (Bekl.) w. Stadtgemeinde Beuthen u. Gen. (Kl.). Rep. V. 174/00.\nI. Landgericht Beuthen.\nö II. Oberlandesgericht Breslau.\nö In der Gewerkenverſammlung der beklagten Gewerkſchaft vom\n16. September 1899 wurde gegen den Widerſpruch der klagenden\nö Mitgewerken die Einſtellung des Betriebes des Zinkbergwerkes Aufö ſchluß beſchloſſen. Die Kläger haben dieſen Beſchluß als nicht zum\nBeſten der Gewerkſchaft gereichend angefochten und gemäß § 115\nAllg. Berggeſ. auf Aufhebung desſelben geklagt. Dieſem Antrage\ngemäß wurde in erſter und zweiter Inſtanz erkannt. Die Reviſion\niſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n„Geſtützt auf die Gutachten der vernommenen Sachverſtändigen\nhaben beide Richter für erwieſen erachtet, daß der angefochtene Beſchluß unter den gegenwärtigen Verhältniſſen nicht zum Beſten der\nGewerkſchaft gereicht. Dieſe thatſächliche Feſtſtellung iſt von der\nReviſion nicht angefochten worden. Dagegen beſtreitet die Reviſion\ndie Anwendbarkeit der Anfechtungsklage aus § 115 Allg. Berggeſ. auf\neinen Beſchluß, welcher die Einſtellung des ganzen Betriebes bezweckt.\nDer Angriff konnte für begründet nicht erachtet werden.\nNach § 115 Allg. Berggeſ. kann jeder Gewerke binnen einer ö\nPräcluſivfriſt von 4 Wochen — die hier innegehalten iſt — richterliche Entſcheidung darüber, ob der Beſchluß zum Beſten der Gewerkſchaft gereiche, anrufen und gegen die Gewerkſchaft auf Aufhebung\ndes Beſchluſſes klagen. (Eine entſprechende Vorſchrift enthielt ſchon ö\ndas Geſetz über die Verhältniſſe der Miteigentümer eines Bergwerkes\nvom 12. Mai 1851 5 6 flg., nur daß dort ſchiedsrichterliche Entſcheidung eintrat.) Die Vorſchrift des § 115 hat ihren Urſprung und ö\nihr Vorbild in dem § 15 A.L.R. I. 17, welcher für das gemeinſchaftliche Eigentum beſtimmt, daß wenn die Gemeinſchaft entweder gar\nnicht oder doch zur Zeit nicht aufgehoben werden kann, derjenige Betheiligte, welcher einem Mehrheitsbeſchluſſe über die Benutzung und\nVerwaltung der gemeinſchaftlichen Sache widerſpricht, auf richterliche\nUnterſuchung darüber anzutragen befugt iſt, ob die von der Mehrheit\nbeſchloſſene Verfügung zum gemeinſchaftlichen Beſten gereicht.\nVgl. Braſſert, Allgemeines Berggeſetz Anm. 1 zu § 115; Entſch.\ndes Obertribunals Bd. 59 S. 368; Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 4 S. 297; Daubenſpeck, Bergrechtliche Entſcheidungen Bd. 1\nS. 144.)\nDieſes Verteidigungsmittel der überſtimmten Minderheit enthält\nſeine nähere Beſtimmung und Begrenzung in dem folgenden 16 a. a. O.,\nwonach, wenn ſich findet, daß die beſchloſſene Verfügung nicht zum\ngemeinſchaftlichen Beſten gereicht, gegen den Willen auch nur eines\nTeilhabers an der Sache in deren Verwaltung und Benutzung nichts\ngeändert werden kann. Alſo nur gegen nachteilige Veränderungen\ndes bisherigen Zuſtandes ſollen die einzelnen Teilhaber geſchützt\nwerden. Das Allgemeine Berggeſetz enthält eine ſolche ausdrückliche\nVorſchrift nicht. Es hat aber ſowohl das vormalige preußiſche Obertribunal wie auch wiederholt das Reichsgericht den in § 16 a. a. O.\nausgeſprochenen Grundſatz als auch für die Anfechtung von Gewerkſchaftsbeſchlüſſen gültig anerkannt und deshalb die begehrte Aufhebung\neines Gewerkſchaftsbeſchluſſes dann verſagt, wenn dieſe Aufhebung\neine weſentliche Anderung in dem bis herigen Zuſtande des Betriebes\nund der Verwaltung zur Folge haben würde, alſo die Anfechtung nur\nſolcher Beſchlüſſe für zuläſſig erachtet, durch die in der bisherigen\nLage etwas geändert werden ſoll (vgl. die oben angeführten Entſcheidungen des Obertribunals und Reichsgerichts). Ein weiteres Erfordernis der Anfechtung zum Nachtheil der Gewerkſchaft gereichender\nBeſchlüſſe iſt weder aus dem Geſetz zu entnehmen, noch in den Gründen\nder angeführten Entſcheidungen aufgeſtellt. Wenn es in den Gründen\nder angeführten Obertribunalsentſcheidung heißt: Der Sinn (die ratio)\ndieſer Beſtimmungen gehe „alſo“ dahin: die Minorität gegen die\nMajorität inſoweit zu ſchützen, daß ſie nicht durch Beſchlüſſe der\nletzteren zu koſtſpieligen gewagten Unternehmungen gezwungen werde,\nö ſo erklärt ſich das durch die Lage des damals zur Entſcheidung ſtehenden\nFalles. . . . Es folgt aber daraus nicht, daß es nicht auch andere Fälle\ngeben kann, in denen die Minorität des Schutzes gegen nachteilige\nMehrheitsbeſchlüſſe bedarf. Eine totale (oder partielle) Betriebseinſtellung zu ungelegener Zeit kann für die Gewerkſchaft ebenſo ſchädlich werden, wie gewagte, koſtſpielige Unternehmungen. Jener von\nder Reviſion betonte Satz aus den Gründen der Obertribunalsentſcheidung iſt auch nur als Schlußfolgerung aus dem Vorhergehenden\naufgeſtellt, wo geſagt iſt: es ſeien (im ö 115) Beſchlüſſe vorausgeſetzt,\ndurch deren Ausführung in der bisherigen Subſtanz oder Verwaltung\ndes Bergwerkes etwas geändert werden ſolle. Durch Aufhebung eines\nſolchen Beſchluſſes werde ſeine Ausführung beſeitigt, und es bleibe\ndann bei derjenigen Sachlage, wie ſie vor Faſſung des\nBeſchluſſes beſtand. Die Thätigkeit des Richters ſei eine negative,\ner könne entſcheiden, daß der Beſchluß nicht ferner ausgeführt werden\ndürfe, wodurch alſo von ſelbſt die frühere Sachlage unverändert\nbleibe, er könne aber nicht auf das Verlangen des Anfechtenden ein\ngehen, eine Anderung der früheren Sachlage eintreten zu laſſen.\nDieſe zutreffenden Erwägungen, die mit der Begründung der\nangeführten Entſcheidungen des Reichsgerichts übereinſtinnnen, ſtehen\nder Rechtsanwendung des Berufungsrichters nicht nur nicht entgegen,\nſind vielmehr geeignet, dieſelbe zu rechtfertigen, da die gegenwärtige\nKlage ſich gegen einen eine weſentliche Anderung des bisherigen Zuſtandes enthaltenden Beſchluß richtet, und Kläger nur „diejenige\nSachlage, wie ſie vor Faſſung des Beſchluſſes beſtand“, ö\naufrecht halten wollen. Daß dabei die Gewerkſchaft gegen den Willen\nder Majorität zu einer poſitiven Thätigkeit (eigentlich doch nur zur\nFortſetzung der bisherigen Thätigkeit) genötigt wird, was die Reviſion\nfür unzuläſſig hält, kann ein begründetes Bedenken nicht erregen. Das\nGeſetz (§ 16 A.L.R. I. 17) macht zwiſchen Thun und Unterlaſſen keinen\nUnterſchied; nur das iſt entſcheidend, daß der aufzuhebende Beſchluß\neine Veränderung des bisherigen Zuſtandes enthalten muß, gleichviel ob etwas Neues unternommen oder der bisherige Betrieb nicht\nfortgeſetzt werden ſoll.\nDie Reviſion meint ferner, die richterliche Entſcheidung könne\nimmer nur negativ ſein und dahin gehen, daß etwas unterbleibe,\nwas die Majorität wolle. In dieſem Sinne negativ iſt aber auch\ndie Entſcheidung der Vorderrichter, inſofern ſie die beſchloſſene Veränderung, nämlich die Einſtellung des Betriebes, inhibiert, alſo beſtimmt,\ndaß etwas unterbleibe, was die Majorität wollte.\nVerfehlt iſt endlich auch der von der Reviſion ausgeſprochene\nGedanke: das, was nach Aufhebung des angefochtenen Beſchluſſes noch\nverbleibe, müſſe dem gemeinſamen Willen beider Parteien entſprechen.\nDie Reviſion abſtrahiert dieſen Satz aus dem von ihr gewählten Beiſpiel: dem Fall nämlich, wo es ſich um eine bloße Erweiterung des\nbisherigen Betriebes (alſo im Verhältniſſe zu letzterem um ein plus)\nhandelt. Ein allgemeines Erfordernis der Anfechtungsklage aus § 115\nAllg. Berggeſ. kann daraus keineswegs entnommen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-20/v-174-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-20/v-174-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.830615+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-20/v-174-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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