{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-10-19","aktenzeichen":"VII. 179/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Einrichtung, durch welche Wasser ans einem Privatflusse zunächst durch ein Pumpwerk gehoben und sodann weiter geleitet wird, als eine Ableitung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Febrnar 1843 anzusehen, und unter welchen Voraussetzungenꝰ","text_plain":"71. Iſt eine Einrichtung, durch welche Waſſer ans einem Privatfluſſe zunächſt durch ein Pumpwerk gehoben und ſodann weiter geleitet\nwird, als eine Ableitung im Sinne des § 13 Abſ. 1 Nr. 2 des Geſetzes vom 23. Febrnar 1843 anzuſehen, und unter welchen Vorausſetzungenꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1900 i. S. J. v. R. & Co. u.\nGen. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 179/00.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte iſt Eigentümerin des Rittergutes K., der Kläger\nEigentümer des Rittergutes P. Durch beide Güter fließt in der genannten Reihenfolge der Schlafkabach. Die Beklagte, welche auf ihren\nGrundſtücken eine vom Bache etwa 200 Meter entfernte Brennerei\nund eine Zuckerfabrik betreibt, entnimmt zum Betriebe dieſer Fabriken\ndem Bache in reichlichem Maße Waſſer, welches durch ein Pumpwerk herausgehoben und durch eine Leitung über die Waſſerſcheide\nhinweg den Fabriken zugeführt wird, wo es nach Behauptung der\nBeklagten verbraucht wird, während nach Angabe des Klägers das\nnicht verbrauchte Waſſer in einen anderen Bach, die „ſchwarze Schlafka“\nabläuft. Der Kläger erblickte hierin eine mit § 13 Abſ. 1 Nr. 2 des\nGeſetzes über die Benutzung der Privatflüſſe in Widerſpruch ſtehende\nAbleitung des Waſſers und beantragte, die Beklagte zu verurteilen.\nzur Vermeidung von Strafe ſich der Entnahme von Waſſer aus dem\nSchlafkabach, ſofern es nicht in das Flußbett zurückgeleitet wird, bevor\nder Bach das Ufer des Grundſtückes des Klägers berührt, zu enthalten.\n\n19*\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil eine Ableitung\ndes Waſſers im Sinne der genannten Geſetzesvorſchrift nicht vorliege.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, wogegen das Oberlandesgericht auf Berufung des Klägers die Beklagte nach dem Klagantrage\nverurteilte.\n\nAuf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion erſcheint ... als begründet. Zwar iſt\nes nicht rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht die von der Beklagten getroffene, im Thatbeſtand näher bezeichnete Einrichtung als\neine ſolche anſieht, durch welche Waſſer aus dem Schlafkabache abgeleitet werden kann. Mögen auch zur Zeit des Erlaſſes des\nGeſetzes über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843\nAbleitungen nur in der Weiſe üblich geweſen ſein, daß dem Flußwaſſer ein Ablauſ aus dem Bette durch das natürliche Geſetz der\n\nSchwere eröffnet wurde, ſo iſt der Begriff der Ableitung doch nicht\nauf dieſen Thatbeſtand einzuſchränken, ſondern wird auch erſüllt,\nwenn, was die Fortſchritte der Technik ermöglichen, das Herausgehen ö\nvon Waſſer aus dem Flußbett in der Weiſe bewirkt wird, daß das\nWaſſer zunächſt durch ein in dauernder Weiſe thätiges Pumpwerk in\ndie Höhe gehoben und erſt dann ſeinem Laufe durch das Geſetz der\nSchwere überlaſſen wird. Die Benutzung einer derartigen Einrichtung\nerfüllt aber den Thatbeſtand des § 13 Abſ. 1 Nr. 2 des Geſetzes\nvom 28. Februar 1843 anderſeits dann nicht, wenn das ausgepumpte Waſſer von dem An lieger vollſtändig verbraucht wird, ſodaß\ndie Zurückleitung von Waſſer in das urſprüngliche Flußbett, wie ſie\n§ 13 erfordert, gar nicht erfolgen kann; denn das Geſetz von 1843\nverbietet dem Anlieger an einem Privatfluſſe keineswegs, aus demſelben Waſſer zum Verbrauche auf dem angrenzenden Grundeigentum zu entnehmen, vielmehr gehört ſolche Befugnis unbeſtrittener⸗ ö\nmaßen zu den aus dem Eigentume am Flußbett ſich ergebenden Rechten.\nEin derartiger Verbrauch muß zwar innerhalb gewiſſen Grenzen\nbleiben, die ſich aus den konkurrierenden Rechten der unteren Anlieger\nam Flußbett ergeben;\n\nvgl. Nieberding, Waſſerrecht S. 262;\n\ndie gegenwärtige Klage verfolgt aber nicht die Regulierung dieſer\nRechte, ſtützt ſich auch nicht auf einen Mißbrauch der der Beklagten\nzuſtehenden Rechte, ſondern begehrt, daß die Beklagte ſich der Waſſer⸗ ö\nentnahme enthalte, ſofern ſie das Waſſer nicht innerhalb der Grenzen\nihres Grundeigentums wieder dem Bachbette zuleitet. Die Verurteilung\nder Beklagten nach dieſem Antrage durfte alſo nicht erfolgen, wenn\ndie Behauptung der Beklagten, daß ſie alles entnommene Waſſer auf\nihrem anſtoßenden Grundeigentume verbrauche, richtig iſt, wohl aber\ndann, wenn, wie der Kläger behauptet, ein Teil des entnommenen\nWiaſſers unbenutzt nach der ſchwarzen Schlafka abläuft. Dieſe Behauptungen der Parteien durfte ſonach das Berufungsgericht nicht\nunbeachtet laſſen, ſondern hätte die angetretenen Beweiſe erheben, und,\nſoweit Beweisantritt nicht erfolgte, von dem richterlichen Fragerecht\nGebrauch machen ſollen. Das Berufungsurteil war demnach auf⸗ ö\nzuheben und die Sache ſelbſt zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen, und es wird\nnach dem oben geſagten bei dieſer Verhandlung auch klar zu ſtellen\nſein, ob der Verbrauch des Waſſers auf Grundſtücken ſtattfindet, hinſichtlich deren die Beklagte als Uferbeſitzerin im Sinne des Geſetzes\nvom 28. Februar 1843 anzuſehen iſt, da anderenfalls der Verbrauch\nungeſetzlich und eine Zurückleitung notwendig ſein würde..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-19/vii-179-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-19/vii-179-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.807432+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-19/vii-179-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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