{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-10-19","aktenzeichen":"VII. 176/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat die Aufhebung des Konkursverfahrens eine Unterbrechung der die Konkursmasse betreffenden Prozesse zur Folge? C. P. O. § 240. 241.","text_plain":"91. Hat die Aufhebung des Konkursverfahrens eine Unterbrechung\n\nder die Konkursmaſſe betreffenden Prozeſſe zur Folge?\nC. P. O. § 240. 241.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1900 i. S. F. (Bekl.) w. C.' ſchen\nKonkursverwalter (Kl.). Rep. VII. 176/00.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Klage war von dem Verwalter im C.'ſchen Konkurſe gegen\nden Verwalter im Konkurſe über das Vermögen des Verlagsbuchhändlers F. erhoben. Das in der Berufungsinſtanz ergangene Urteil\nwurde vom Kläger dem Beklagten am 27. April 1900 zugeſtellt.\nDurch Beſchluß des Amtsgerichtes zu Leipzig vom 12. Mai 1900 wurde\ndas Konkursverfahren über das Vermögen des F. nach rechtskräftiger\nBeſtätigung eines Zwangsvergleiches aufgehoben. Am 31. Auguſt 1900\nließ der frühere Gemeinſchuldner F. dem Kläger das Berufungsurteil und zugleich eine Reviſionsſchrift zuſtellen, laut deren er mit\nder Erklärung, daß er nach Beendigung des Konkurſes durch Zwangsvergleich in den Prozeß eintrete, Reviſion einlegte. Kläger erachtete\ndieſes Rechtsmittel für verſpätet, weil die Reviſionsfriſt mit dem\n28. Mai abgelaufen ſei. Der Verlagsbuchhändler F. ſuchte dem\ngegenüber auszuführen, daß durch die Aufhebung des Konkurſes das\nVerfahren unterbrochen worden ſei. ö\nDie Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen worden.\nAus den Gründen:\n„Der Anſicht des Reviſionsklägers, daß durch die Aufhebung\ndes Konkurſes das Verfahren unterbrochen ſei, ſodaß gemäß § 249\nAbſ. 1 C.P. O. die Reviſionsfriſt zu laufen aufgehört habe, kann nicht\nzugeſtimmt werden.\nNach § 240 a. a. O. wird im Falle der Eröffnung des Konkurſes\nüber das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Konkursmaſſe betrifft, unterbrochen; die gleiche Wirkung iſt aber nicht auch\nder Aufhebung des Konkurſes beigelegt. Insbeſondere führen dahin\nauch nicht die Vorſchriften des § 241. Daß der Konkursverwalter\nnicht geſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners iſt, hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung angenommen.\nVgl. z. B. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 406, Bd. 29\nS. 29.\nWäre aber ſelbſt das Gegenteil zutreffend, ſo würde dies der Reviſion\nnicht zur Stütze dienen können, da der Tod des geſetzlichen Vertreters\noder das Aufhören ſeiner Vertretungsbefugnis Unterbrechung des\nVerfahrens nur dann nach ſich zieht, wenn die Partei nicht prozeßfähig geworden iſt; müßte aber anerkannt werden, daß der Gemein⸗ ö\nſchuldner infolge der Eröffnung des Konkurſes über ſein Vermögen\ndie Prozeßfähigkeit partiell verloren hat und durch den Konkursverwalter geſetzlich vertreten iſt, ſo hätte die Aufhebung des Konkurſes\ngerade die Wirkung, daß er unbeſchränkt wieder prozeßfähig geworden wäre.\nDie Frage würde übrig bleiben, ob der Konkursverwalter als\nVertreter anderer Träger der Parteirolle angeſehen werden kann,\netwa der Gläubiger oder der Konkursintereſſenten oder einer Vermögensmaſſe, eines Amtes, einer Verwaltung, ſpeziell ob er, wenn\nman in ihm ein im öffentlichen Intereſſe geſchaffenes, ſeine Legitimation\nunmittelbar aus dem Geſetze entnehmendes Organ für die Durchführung der Zwecke des Konkurſes erblickt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 29. 36,\nin dieſer Eigenſchaft als geſetzlicher Vertreter im Sinne des § 241\nC. P.O. erſcheint. Auf dieſe Frage kommt es an, wenn während\nSchwebens des Konkursverfahrens der Verwalter ſtirbt oder aus\nſeiner Stellung ausſcheidet; aber ein ſolcher Fall liegt hier nicht vor.\nWird der Konkurs aufgehoben, ſo kommt zwar auch die Funktion des\nVerwalters in Wegfall; aber nicht dieſe Wirkung, ſondern die ihr\nzu Grunde liegende Thatſache, die Aufhebung als ſolche, iſt entſcheidend; es fragt ſich, ob ſie ihrerſeits eine Unterbrechung der Prozeſſe herbeiführt. Dafür aber gewährt das Geſetz keinen Anhalt.\nBerückſichtigt muß auch werden, daß nach § 241, abgeſehen von dem\nFalle der Wiedererlangung der Prozeßfähigkeit auf ſeiten der Partei,\ndie Unterbrechung des Verfahrens bis dahin eintreten ſoll, daß der\ngeſetzliche Vertreter oder der neue geſetzliche Vertreter von ſeiner Beſtellung dem Gegner Anzeige macht, oder bis der Gegner ſeine Abſicht, das Verfahren fortzuſetzen, dem Vertreter anzeigt, daß aber nach\nAufhebung des Konkurſes die Thätigkeit eines weiteren geſetzlichen\nVertreters gar nicht in Frage kommt. Wie dem Gemeinſchuldner infolge der Eröffnung des Konkurſes die Legitimation zur Sache\nfür die Prozeſſe, welche ſich auf die Maſſe beziehen, fehlt,\nvgl. Motive zu den §§8 5. 8 und 9 des Entwurfes der Konkursordnung S. 33. 34. 42. 43,\nö ſo iſt dieſe Wirkung mit der Aufhebung des Konkurſes wieder beſeitigt.\nFür eine Analogie iſt auch kein Raum gegeben; das Geſetz enthält keine Lücke. An die Eröffnung des Konkurſes iſt die Unterbrechung der Prozeſſe geknüpft, da es deren zur Wahrung der Intereſſen der Gläubiger bedurfte.\nVgl. Motive zu § 210 des Entwurfes der Civilprozeßordnung\nS. 175. 176. 178.\nHinſichtlich der Aufhebung des Konkurſes aber greift ein gleichartiger\nGeſichtspunkt zu Gunſten des bisherigen Gemeinſchuldners nicht Platz;\n92. Streitwert bei Anfechtungsklagen. 37⁵5\ndieſer kann ſich ohne Schwierigkeiten über die Lage der Prozeſſe\nunterrichten und die nach Maßgabe derſelben gebotenen Schritte vornehmen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-19/vii-176-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-19/vii-176-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.248018+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-19/vii-176-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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