{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1900-10-17","aktenzeichen":"V. 195/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Mit welchem Zeitpunkte ist die bergbauliche Benntzung der für den Betrieb des Bergbaues abgetretenen Grundstücke als beendigt anzusehen, und die gesetzliche Verpflichtung des Bergbantreibenden zur Rückgabe der benutzten Grundstücke und Ersatz des durch die Benutzung eutstandenen Minderwertes begründet? Allg. Bergges. 58 135. 137.","text_plain":"70. Mit welchem Zeitpunkte iſt die bergbauliche Benntzung der für\nden Betrieb des Bergbaues abgetretenen Grundſtücke als beendigt\nanzuſehen, und die geſetzliche Verpflichtung des Bergbantreibenden\nzur Rückgabe der benutzten Grundſtücke und Erſatz des durch die Benutzung eutſtandenen Minderwertes begründet?\n\nAllg. Berggeſ. 58 135. 137.\nV. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1900 i. S. Gewerkſchaft Rudolfsgrube (Bekl.) w. die Grafen H. L. u. A. H. v. D. (Kl.). Rep. V. 195/00.\nJ. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie beklagte Gewerkſchaft hat zum Betriebe ihrer Galmeigrube\n„Rudolf“ namentlich zu Schlammfängen und Abſturzplätzen für die\nAbhübe aus der Wäſche, ſowie zur Anlage von Schächten, Ladeplätzen\nund Magazinen ohne Beſchränkung auf den Grubenbetrieb verſchiedene\njetzt den Klägern gehörige Flächen gegen eine vereinbarte Jahresentſchädigung okkupiert.\n\nIm Jahre 1896 wurde der Betrieb der Grube Rudolf eingeſtellt,\nes blieben aber auf den okkupierten Flächen Abhübe und Galmeiſchlämme lagern, die nach der Behauptung der Beklagten wegen ihres\nZinkgehaltes noch als Bergwerksprodukte verwertbar ſein ſollen.\n\nDie Kläger, davon ausgehend, daß durch die Einſtellung des\nBetriebes der Rudolf⸗Grube die Benutzung der abgetretenen Flächen\nfür den Betrieb des Bergbaues beendigt ſei, haben auf Zurückgabe\ndieſer Flächen — eventuell binnen einer richterlich zu beſtimmenden\nFriſt — ſowie auf Erſatz des Minderwertes geklagt und in beiden\nInſtanzen eine verurteilende Entſcheidung erſtritten.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. .. NNach § 137 Abſ. 1 des Allgemeinen Berggeſetzes ſind die\nzum Betriebe des Bergbaues abgetretenen Grundſtücke nach beendigter\nBenutzung zurückzugeben. Es konnte ſich daher, was die geforderte\nZurückgabe der von der Beklagten noch okkupierten Flächen betrifft,\nnur darum handeln, ob, nachdem, wie der Berufungsrichter unangefochten feſtſtellt, der Betrieb der Rudolfsgrube mindeſtens ſeit dem\n1. April 1896 völlig eingeſtellt worden, die fortdauernde Lagerung\nſchwach metallhaltiger, unter Umſtänden angeblich noch verwertbarer Abfälle eine fortgeſetzte Benutzung für den Betrieb des Bergbaues im Sinne des § 135 Allg. Berggeſ. darſtellt. Der Be\nE. d. R.G. Entſch. in Civili. XI.VII. 19\n\nrufungsrichter hat dies in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter\nverneint. Mit der Einſtellung des Berg baues, ſo führt er aus,\nſei auch die bergbauliche Benutzung der Haldenplätze beendet. Dieſe\nBenutzung beſtehe darin, daß die aus der Grube geförderten Abhübe\nauf dem Haldenplatz ausgeſchüttet und dadurch die Halden errichtet\nwerden. Habe infolge der Einſtellung der Förderung die Haldenerrichtung aufgehört, ſo ſei damit auch die Benutzung der Halden⸗ ö\nplätze für den Bergbau beendet. Hieran ändere auch nichts, daß das\nHaldenmaterial noch erzhaltig und deshalb bergmänniſch verwertbar\nſein ſoll. Denn wenn auch zum Betriebe des Bergbaues im Sinne\ndes § 135 Allg. Berggeſ. auch die Aufbereitung und Verwertung\ndes gewonnenen Minerals zu rechnen ſei, daher auch die hierzu erforderlichen Anſtalten und Anlagen den Vorſchriften der 5 135 flg.\na. a. O. unterliegen, ſo gelte das doch nur inſoweit, als die Verarbeitung und Verwertung während eines noch beſtehenden Bergbaubetriebes im Anſchluß an dieſen erfolgt. Sei die Gewinnung\ndes Minerals für immer eingeſtellt, ſo ſei kein Bergbau mehr vorhanden, und es gehöre die etwa nachträglich betriebene Verwertung\nvon noch vorhandenem Material nicht mehr zum Betriebe des Bergbaues.\n\nDen vorſtehenden Erwägungen mußte für den vorliegenden Fall,\nwo es ſich nur um Abfälle aus dem früheren Bergwerksbetrieb handelt und auch der Betrieb der zur Aufbereitung des Rohmaterials\ndienenden Anlagen längſt eingeſtellt iſt, unbedenklich beigetreten werden.\nMit dem Aufhören der Förderung (und Aufbereitung) des Minerales\nhören auch die Hilfsanlagen, die im § 135 Allg. Berggeſ. aufgeführt\nſind, auf, den Zwecken des Bergbaues zu dienen, und damit die Benutzung der davon eingenommenen Flächen für den Betrieb des\nBergbaues.\n\nDie Gegenausführungen der Reviſion, die ſich weſentlich nur\nauf die angebliche bergmänniſche Verwertbarkeit der auf den fraglichen\nFlächen lagernden Maſſen ſtützt, vermögen die Begründung des Berufungsurteiles nicht zu widerlegen. Billigkeitsgründe, wie ſie die\nReviſion geltend macht, können nur dazu führen, dem Bergwerksbeſitzer eine angemeſſene Friſt lein modioum tempus) für die Erfüllung\nſeiner Rückgabepflicht zu bewilligen. Das hat auch der erſte Richter\ngethan, indem er der Beklagten für die Rückgabe eine Friſt bis zum\n1. Oktober 1902 gewährt. Der Berufungsrichter hält aber, auch wenn ö\ndem Verpflichteten aus Billigkeitsgründen an ſich eine angemeſſene\nFriſt zu bewilligen ſei, dies im vorliegenden Fall, wo die Einſtellung\ndes Betriebes ſchon reichlich 4 Jahre zurückliegt, nicht für geboten,\neine Erwägung, die rein thatſächlich und deshalb der Anfechtung durch\ndie Reviſion entzogen iſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-17/v-195-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-17/v-195-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.785280+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-17/v-195-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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