{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1900-10-17","aktenzeichen":"V. 172/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Berufungsrichter, wenn ein Anspruch dem Grunde und dem Betrage nach streitig ist, ohne über ersteren eine Entscheidung zu treffen, die Sache unter Verwerfung eines vom ersten Richter für durchgreifend erachteten Einwandes zur Verhandlung und Entscheidung sowohl über den Grund wie über den Betrag des Anspruches in die erste Instanz zurückverweisenꝰ 2. Auslegung eines die Klage abweifenden Urteiles aus den Gründen als Abweisung zur Zeit. 3. Wann ist die Klagverjährung auch jetzt noch dadurch für unterbrochen zu erachten, daß ein „ungehöriger Richter die Klage angenommen hat“ꝰ C. P.O. § 538 Nr. 8. Preuß. A.L.R. I. 9 § 558.","text_plain":"3. Wann iſt die Klagverjährung auch jetzt noch dadurch für\nunterbrochen zu erachten, daß ein „ungehöriger Richter die Klage\nangenommen hat“ꝰ\nC. P.O. § 538 Nr. 8.\n\nPreuß. A.L.R. I. 9 § 558.\nV. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1900 i. S. R. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. V. 172/00.\nI. Landgericht Köslin.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nDer Beklagte iſt eingetragener Eigentümer eines Grundſtückes in\nA., welches er vom Kläger durch einen unter Vermittelung der Generalkommiſſion zuſtande gekommenen Rentengutskaufvertrag vom 28. Dezember 1894 erworben hat. Letzterer iſt am 31. Dezember 1894 von\nder Generalkommiſſion beſtätigt worden; die Übergabe hat bereits im\nSeptember 1894 ſtattgefunden. Nach dem Vertrage ſoll der Beklagte\nein jährliche Rente von 37,43 an den Kläger zahlen, die auch im\nGrundbuche eingetragen worden iſt. Er hat die für das Jahr 1898\nund die am 1. Juli 1899 fällig geweſenen Renten mit zuſammen\n56,15 H nicht entrichtet und wird auf Zahlung derſelben mit der\ngegenwärtigen Klage in Anſpruch genommen. Er wendet ein, daß ö\nin dem auf dem Rentengute vorhandenen Wohnhauſe Schwamm vor⸗ ä\nhanden ſei, und daß dieſer Fehler als ein nicht in die Augen fallen⸗ ö\nder dem Hauſe bereits zur Zeit der Übergabe angehaftet habe. Er\nhat, geſtützt hierauf, zugleich Widerklage erhoben, deren Antrag dahin\ngerichtet iſt:\nden Kläger zu verurteilen, von ihm die Auflaſſung und Übergabe\ndes Grundſtückes mit Ausnahme des lebenden und toten Inventars\nanzunehmen und dagegen Zug um Zug 4000 1 zu zahlen, eventuell\nden Kläger zur Zahlung von 1600 0 zu verurteilen.\nDer Kläger beſtreitet das Vorhandenſein des Hausſchwammes und\nbegegnet der Widerklage mit zwei ſelbſtändigen Einreden. Er ſetzt\nihr entgegen a) daß Kläger mit demſelben Anſpruche bereits durch\nUrteil der Königlichen Generalkommiſſion zu Frankfurt a. O. vom\n4. Juni 1897 rechtskräftig abgewieſen, und b) daß der mit der Widerklage geltend gemachte Anſpruch nach §8 343. 345 A.L. R. I. 5 verjährt ſei.\nDer erſte Richter hat nach Erlaß einer als Zwiſchenurteil bezeichneten Entſcheidung, in deren Gründen der Einwand rechtskräftig\nentſchiedener Sache mit der Ausführung verworfen wird, daß die\nGeneralkommiſſion zum Erlaß des Urteiles vom 4. Juni 1897 nicht\nzuſtändig geweſen ſei, den Einwand der Verjährung für durchgreifend\nerachtet. Er hat daher die Widerklage abgewieſen und den Beklagten\nnach dem Klagantrage verurteilt. Dieſes Urteil iſt auf Berufung des\nBeklagten aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung\nund Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen worden. Der\nzweite Richter führt aus, daß der mit der Widerklage geltend gemachte Anſpruch dem Beklagten weder rechtskräftig abgeſprochen noch\nverjährt ſei, und gründet die Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz auf den jetzigen § 538 Nr. 3 C. P. O.\nDieſe Entſcheidung iſt auf die Reviſion des Klägers aufgehoben\nund die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das\nBerufungsgericht zurückverwieſen worden aus folgenden\nGründen: ö\n. . . „Der Berufungsrichter verſteht die Vorſchrift in dem jetzigen\n§ 538 Nr. 3 C. P.O. dahin, daß eine Zurückverweiſung der Sache in\ndie erſte Inſtanz auch dann zu erfolgen habe, wenn über den Grund\ndes Anſpruches eine Entſcheidung in zweiter Inſtanz nicht getroffen\nworden iſt. So liegt der Fall hier. Die Widerklage iſt nach Grund\nund Betrag ſtreitig; der erſte Richter hat den ihr entgegengeſetzten ö\nEinwand der Verjährung für durchgreifend erachtet und demgemäß —\nohne ſich im übrigen auf den Grund des Anſpruches einzulaſſen —\ndie Widerklage abgewieſen. Der Berufungsrichter iſt gegenteiliger\nMeinung; er verwirft den Verjährungseinwand, ebenſo (übereinſtimmend mit dem erſten Richter) den Einwand rechtskräftig entſchiedener Sache. Über den Grund des Widerklaganſpruches trifft er aber\ngleichfalls keine Entſcheidung, ſondern er weiſt die Sache nach Erledigung dieſer beiden Einwendungen in die erſte Inſtanz zurück, damit\ndieſe nunmehr über den Grund und Betrag des Widerklaganſpruchs ö\nanderweitig verhandle und entſcheide. Dies iſt ein prozeſſualer Ver⸗ ö\nſtoß. Zwar iſt ohne weiteres zuzugeben, daß, wenn man nur den ö\nWortlaut des § 5388 Nr. 3 C.P. O. in Betracht zieht, das Ver⸗ ö\nfahren des Berufungsgerichtes gerechtfertigt erſcheinen könnte. Denn ö\nder Anſpruch iſt nach Grund und Betrag ſtreitig, es iſt eine weiterr\nVerhandlung der Sache erforderlich, und die Klage (hier die Widerklage) iſt durch das angefochtene Urteil abgewieſen worden. Aber der ö\nSinn des Geſetzes iſt bei dieſer, ſich lediglich an den Wortlaut haltenden Auslegung nicht getroffen. Aus den Motiven iſt etwas Ent⸗ ö\nſcheidendes nicht zu entnehmen. Sie weiſen darauf hin,\n\nvgl. Nr. 61 der Druckſ. des Reichstages, 9. Legislaturperiode, V.\n\nSeſſ. 1897/98 S. 210,\ndaß die Faſſung des bisherigen § 500 C. P. O. zu eng ſei, weil danach\nder Berufungsrichter, wenn er im Widerſpruch mit dem erſten Richter\nden Anſpruch für begründet hält, in die Lage gebracht werde, auch\nüber den Betrag zu erkennen, wodurch der Zweck der Vorſchrift vereitelt werde, und ſie begründen hiermit die in Vorſchlag gebrachte\nAbänderung. Etwas Weiteres zur Aufklärung ergeben die Materialien\nnicht. Aber zunächſt ſpricht das gegen die Auslegung des Berufungsrichters, daß ſie einer wiederholten Zurückverweiſung in die erſte Inſtanz den Weg öffnen würde. Denn wenn einer Klage mehrere ſelbſtändige Einreden entgegengeſetzt werden, ſo kann ſich der erſte Richter,\nwenn er eine derſelben für begründet erachtet, darauf beſchränken, dies\nauszuſprechen und demgemäß die Klage abzuweiſen. Wäre es nun\nzuläſſig, daß der Berufungsrichter auch wieder nur über dieſe Einrede\n\nentſcheidet, und wenn er ſie verwirft, die Sache in die erſte Inſtanz\n\nzurückverweiſt, ſo könnte nun der erſte Richter bezüglich einer zweiten\n\nEinrede ebenſo prozedieren. Dies würde zur abermaligen Zurück\nverweiſung führen, wenn der Berufungsrichter im Widerſpruch mit\ndem erſten Richter auch die zweite Einrede nicht für begründet erachtete. So wäre es möglich, daß, ohne Entſcheidung über den Grund\n\ndes Anſpruches in erſter oder zweiter Inſtanz, eine wiederholte Ver\nhandlung der Sache in beiden Inſtanzen ſtattfände. Daß der Geſetz\ngeber ein ſolches Verfahren habe zulaſſen wollen, läßt ſich nicht an\nnehmen, und zwar umſoweniger, als er wohl dann eine dem § 538\n\nAbſ. 2 entſprechende Vorſchrift auch für den unter Nr. 3 daſelbſt\n\ngedachten Fall gegeben haben würde. Weiter wird man auch kaum\n\nbezweifeln, daß, wenn ein Anſpruch nur dem Grunde (nicht auch dem ö\nBetrage) nach ſtreitig iſt, der Berufungsrichter nicht befugt ſein würde, ö\nſeine Entſcheidung auf einen vom erſten Richter für durchgreifend er⸗ ö\nachteten Einwand zu beſchränken, und indem er denſelben verwirft, die\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung über den Grund\ndes Anſpruches in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Wenn aber\nin ſolchem Falle der Berufungsrichter ſelbſt über den Grund des Anſpruches eine Entſcheidung treffen muß, ſo iſt nicht einzuſehen, wie ſo\nder Umſtand, daß der Anſpruch auch ſeinem Betrage nach ſtreitig iſt,\nein Grund dafür ſein ſollte, daß der Berufungsrichter ſeine Ent⸗ ö\nſcheidung in der angegebenen Weiſe beſchränken dürfe. Dies leitet\nauf das richtige Verſtändnis der Vorſchrift hin: das Geſetz hat die ö\nFälle im Auge, in welchen über den Grund eines auch dem Betrage\n\nnach ſtreitigen Anſpruches — und zwar über den Grund allein —\n\neine den Anſpruch verwerfende Entſcheidung in erſter Inſtanz er\ngangen iſt, und es ſchreibt für dieſe Fälle vor, daß, wenn durch eine\n\nabändernde Entſcheidung des Berufungsrichters nunmehr auch eine\n\nEntſcheidung über den Betrag erforderlich wird, dieſe nicht vom\nBerufungsrichter gegeben werden ſoll, daß vielmehr zur Verhandlung ö\nund Entſcheidung über den Betrag des Anſpruches die Sache in die\n\nerſte Inſtanz zurückzuverweiſen iſt. Darin hat ſich im Verhältnis zu\n\ndem bisherigen Rechte nichts geändert, daß der Berufungsrichter inner\nhalb der Berufungsanträge mit der ganzen Sache befaßt wird, ſodaß\n\ner — ſoweit ihn das Geſetz nicht zu einer Zurückverweiſung ermächtigt\n\n— ſelbſt eine Entſcheidung abgeben muß; verändert hat ſich nur dies,\n\nC. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XIVII. 2⁴\ndaß eine Zurückverweiſung, um über den ſtreitigen Betrag zu entſcheiden,\nauch dann erfolgen ſoll, wenn der erſte Richter nicht eine Vorabentſcheidung getroffen, ſondern die Klage abgewieſen hat. Hiernach\ndurfte der Berufungsrichter die Entſcheidung über den Grund des\nWiderklaganſpruches nicht in die erſte Inſtanz zurückverlegen; er ſelbſt\nö mußte hierüber eine Entſcheidung treffen, da er den vom erſten Richter\nfür durchgreifend erachteten Einwand der Verjährung verwarf, und\nerſt, wenn er den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtete, griff die Vorſchrift des jetzigen § 538 Nr. 3 C. P. O. mit der\nWirkung ein, daß zur Verhandlung und Entſcheidung über den Betrag die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen war. Das Beö rufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten\nö Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.\nö Im übrigen wird das Berufungsurteil, ſoweit es über die in ihm\nerledigten Einwendungen gegen die Widerklage Entſcheidung trifft, von\nö der Reviſion ohne Grund angefochten.\nWas zunächſt den Einwand der rechtskräftig entſchiedenen Sache\nanlangt, der ſich darauf ſtützt, daß Widerkläger mit demſelben Anſpruche bereits durch Urteil der Königlichen Generalkommiſſion zu\nFrankfurt a. O. vom 4. Juni 1897 abgewieſen ſei, und daß dieſes\nUrteil die Rechtskraft erlangt habe, ſo kann es dahingeſtellt bleiben,\nob die Generalkommiſſion zum Erlaß dieſes Urteils zuſtändig war\noder nicht. Denn das Urteil ſelbſt iſt, wie ſeine Entſcheidungsgründe\nergeben, nicht eine endgültige Abweiſung der damals erhobenen Anö ſprüche, ſondern es enthält eine Abweiſung zur Zeit. Die Generalkommiſſion führt aus, daß Kläger (der jetzige Mitkläger) nicht ohne\nweiteres wegen des in dem Wohnhauſe des Rentengutes vorhandenen\nSchwammes von dem Vertrage zurücktreten oder Preisminderung beanſpruchen könne, daß er vielmehr nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes zuerſt verlangen müſſe, daß das Wohnhaus in\neinen ſchwammfreien Zuſtand verſetzt werde. Nun hätten, wie feſtgeſtellt wird, Reparaturen zur Beſeitigung des Schwammes ſeitens\ndes damaligen Beklagten ſtattgefunden, die erſt im Sommer 1897 beendet worden ſeien. Über den Erfolg dieſer Reparaturen habe ſich\nder vernommene Bauſachverſtändige dahin ausgelaſſen, daß eine Beſeitigung des Schwammes durch ſie als wahrſcheinlich anzunehmen\nſei. Mit Rückſicht hierauf ſei der Anſpruch des Klägers zurückzuweiſen.\nDer für die Generalkommiſſion entſcheidend geweſene Grund iſt alſo\nder, daß möglicherweiſe oder — wie der Sachverſtändige geſagt hatte —\nwahrſcheinlicherweiſe das Haus bereits vom Beklaͤgten in einen ſchwammfreien Zuſtand verſetzt ſei. Daß der Schwamm wirklich beſeitigt worden\nſei, iſt nicht feſtgeſtellt; es konnte auch damals nicht feſtgeſtellt werden,\nweil erſt der Erfolg der Reparaturen abgewartet werden mußte. Wenn\nmit dieſer Begründung die Klage abgewieſen worden iſt, ſo kann dies\nnur bedeuten, daß vorläufig oder zur Zeit dem Kläger ein Anſpruch\nnicht zur Seite ſtehe. Behauptet daher der Widerkläger jetzt (wie dies\nin der That von ihm behauptet wird), daß die Reparaturen nichts\ngeholfen hätten, daß vielmehr der Schwamm nach wie vor in dem\nHauſe ſei, ſo kann ihm jenes Erkenntnis nicht als eine ſeinen Anſpruch abweiſende Entſcheidung entgegengeſetzt werden, die er, nachdem ſie\nin Rechtskraft übergegangen ſei, auch jetzt gegen ſich gelten laſſen müſſe.\nAuch der Einwand der Verjährung iſt vom Berufungsrichter mit\n\nRecht verworfen worden. Von einer Verjährung kann nach der in\ndieſer Beziehung für das preußiſche Recht feſtſtehenden Praxis des\nReichsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 274 und Gruchot,\n\nBeiträge Bd. 38 S. 465,\nzunächſt inſoweit nicht die Rede ſein, als der Beklagte aus dem von\nihm behaupteten Behaftetſein des Hauſes mit Schwamm eine Einrede\ngegen den Klaganſpruch herleitet. Aber auch ſein widerklagend geltend\ngemachter Anſpruch iſt nicht verjährt. Zwar mag es bedenklich ſein,\nmit dem Berufungsrichter anzunehmen, daß die Verjährung durch ein\nAnerkenntnis des Widerbeklagten unterbrochen worden ſei, welches in\nden von ihm ausgeführten Reparaturen liegen ſoll; es ließe ſich\nwenigſtens dagegen geltend machen, daß der Kläger ſich nicht ohne\nweiteres zur Vornahme der Reparaturen verſtanden, ſondern (wie das\nUrteil der Generalkommiſſion ergiebt) gegen ſeine angebliche Verpflichtung proteſtiert hat und die Reparaturen nur unter gewiſſen\nHilfeleiſtungen des Beklagten hat ausführen laſſen. Dies kann indes\ndahingeſtellt bleiben. Denn unterbrochen iſt die Verjährung jedenfalls durch die Erhebung der Klage vor der Generalkommiſſion. War\ndieſe zur Zeit der Klagerhebung die zur Entſcheidung über den erhobenen Anſpruch zuſtändige Behörde, ſo beſteht darüber kein Zweifel.\n\n24·\nWar ſie aber damals nicht zuſtändig, weil — wie beide Vorderrichter\nangenommen haben — die Rentengutsbegründung bereits zum Abſchluß gelangt war, ſo folgt doch die Unterbrechung der Verjährung\naus § 553 A.L.R. I. 9. Daß dieſe Vorſchrift auf ein Verfahren,\nwelches ausſchließlich nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung\ngeordnet iſt, keine Anwendung findet, mag richtig ſein. Um ein\nſolches handelt es ſich hier aber nicht. Eine Zurückweiſung der Klage,\nweil die Generalkommiſſion, deren Entſcheidung angerufen wird, nicht\nzuſtändig iſt, iſt auch nach dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung\nnicht ausgeſchloſſen. Iſt dies nicht geſchehen, die Klage vielmehr von\nder Generalkommiſſion angenommen, über ſie mit den Parteien verhandelt, Beweis erhoben und ſchließlich die Eniſcheidung gefällt worden,\nſo iſt dies ein dem § 553 entſprechender Sachverhalt, durch welchen\nder damalige Kläger — wie das Geſetz als Grund ſeiner Vorſchrift\nerkennen läßt — in ſeinem Irrtume beſtärkt worden iſt. Da nun\nfeſtſteht, daß die Klage vor Ablauf der mit der ÜUbergabe des Grundſtückes beginnenden dreijährigen Verjährungsfriſt (§ 343 A.L.R. I. 5)\nerhoben worden iſt, und ſeitdem bis zur Erhebung der gegenwärtigen\nWiderklage, die nach der getroffenen Feſtſtellung am 10. April 1899\nerfolgt iſt, eine neue dreijährige Verjährung nicht abgelaufen ſein kann,\niſt der Einwand der Verjährung mit Recht zurückgewieſen worden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-17/v-172-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-17/v-172-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.217972+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-17/v-172-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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