{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-10-12","aktenzeichen":"II. 188/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zum Begriffe eines „Dritten“ im Sinne des § 98 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Jnli 1884. 2. Ist die Entscheidung des Reichsversicherungsamtes, durch welche ein Betrieb einer bestinmten Berufsgenossenschaft zugewiesen wird, für die Gerichte maßgebend?","text_plain":"2. Iſt die Entſcheidung des Reichsverſicherungsamtes, durch\nwelche ein Betrieb einer beſtinmten Berufsgenoſſenſchaft zugewieſen\nwird, für die Gerichte maßgebend?\nI. Civilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1900 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. II. 188/00.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Die Reviſion greift das Urteil des Oberlandesgerichtes nur\n\ninſoweit an, als dasſelbe den beklagten Fiskus als einen „Dritten“\n\nim Sinne des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884\n\ndem Kläger gegenüber angeſehen hat. Dieſe Auffaſſung des Oberlandesgerichtes ſtützt ſich auf ſeine Annahme, daß die Entſcheidung\ndes Reichsverſicherungsamtes vom 12. Oktober 1896, durch welche ö\ndie Internationale Schlafwagengeſellſchaft mit ihrem Betriebe der\nPrivatbahnberufsgenoſſenſchaft in Lübeck zugewieſen worden iſt, für\n\ndas Gericht maßgebend und von demſelben nicht auf ihre Richtigkeit\n\nund Angemeſſenheit zu prüfen ſei. Die Reviſion hält die Annahme\n\ndes Oberlandesgerichtes für unzutreffend, wenigſtens für den vorliegenden Fall, weil ſie zu rechtlichen Konſequenzen führe, welche nicht\n\nin der Abſicht des Unfallverſicherungsgeſetzes liegen könnten. Allein\n\nder Standpunkt des Oberlandesgerichtes muß als dem Geſetze entſprechend angeſehen werden, und es iſt auch nicht anzuerkennen, daß\n\ner zu Folgerungen führen könne, die mit dem Sinne des Geſetzes\n\nnicht in Einklang wären. Das Ungewöhnliche des vorliegenden Falles,\n\nwonach die Schlafwagengeſellſchaft ſchließlich die ganze dem Verletzten\n\nnach dem 7. Juni 1871 zukommende Entſchädigung zu zahlen haben\nunſalnerſih rungageſe 5 8. 55\nwird und außerdem ihre Beiträge an die Privatbahnberufsgenoſſenſchaft, der ſie überwieſen iſt, zu leiſten hat, beruht auf dem Privatvertrage, welchen ſie mit der früheren Rheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft\nabgeſchloſſen hat, und hängt mit den Beſtimmungen des Geſetzes nicht\nzuſammen. Daß aber über die Bildung der Berufsgenoſſenſchaften\n\nö und die Zuweiſung der einzelnen Betriebe zu beſtimmten Berufs\nö genoſſenſchaften lediglich die durch das Unfallverſicherungsgeſetz geſchaffenen Organe, in letzter Inſtanz das Reichsverſicherungsamt zu\nentſcheiden haben, kann nach dem ganzen Inhalte des Geſetzes vom\n6. Juli 1884 nicht zweifelhaft ſein. Die Zwangsverſicherung ſoll\nnach dieſem Geſetze durch die Genoſſenſchaften der Betriebsunternehmer\nerfolgen, und das Geſetz ſchreibt in den §§ 11 flg. genau vor, wie die\nGenoſſenſchaften gebildet und die in dieſelben aufzunehmenden verſicherungspflichtigen Betriebe ermittelt und feſtgeſtellt werden ſollen.\nNach § 37 des Geſetzes haben die Genoſſenſchaftsvorſtände ein Genoſſenſchaftskataſter zu führen, in welches die verſicherungspflichtigen\nBetriebe aufzunehmen ſind. Gegen die Aufnahme in das Kataſter\nſteht jedem Unternehmer die Beſchwerde an das Reichsverſicherungsamt zu, deſſen Entſcheidung nach § 88 daſelbſt endgültig iſt. Dasſelbe gilt im weſentlichen für die auf Grund des Ausdehnungsgeſetzes\nvom 28. Mai 1885 gebildeten Berufsgenoſſenſchaften.\n\nVgl. Urteil des Reichsgerichtes, Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 35\n\nS. 8.\n\nHiernach können die Gerichte nicht für befugt erachtet werden, die\nFrage, ob ein Betrieb mit Recht oder Unrecht einer beſtimmten Berufungsgenoſſenſchaft zugewieſen iſt, nachzuprüfen, ſondern ſie haben\ndie in dieſer Hinſicht ergangene Entſcheidung des Reichsverſicherungsamtes als maßgebend und als Grundlage für die daraus ſich ergebenden der Kognition der Gerichte unterworfenen civilrechtlichen\nAnſprüche anzuſehen. Die Zuweiſung der Schlafwagengeſellſchaft an\ndie Privatbahnberufsgenoſſenſchaft hat die Folge, daß lediglich die\nletztere als für die Angeſtellten der erſteren, alſo auch für den durch\nden Unfall verletzten S. verſicherungspflichtig erſcheint, ſo wie die\nPrivatbahnberufsgenoſſenſchaft ja auch dieſe Verſicherungspflicht anerkannt hat und ihr nachgekommen iſt. Damit aber ſteht der Eiſenbahnbetrieb vollſtändig außerhalb des Betriebes der Schlafwagengeſellſchaft, welcher der Verletzte angehörte, und der Unternehmer des\nEiſenbahnbetriebes iſt ihm gegenüber im Sinne des § 98 a. a. O. als\nein Dritter anzuſehen. Der Umſtand, daß thatſächlich der Betrieb\nder Schlafwagengeſellſchaft ein mit dem der Eiſenbahn kombinierter\nwar, kann für das Gericht nicht weiter in Betracht kommen. Es war\nvom Reichsverſicherungsamte bei Prüfung der Frage in Betracht zu\nziehen, ob es angemeſſen ſei, die Schlafwagengeſellſchaft und deren ö\nAngeſtellte der Privatbahnberufsgenoſſenſchaft zuzuweiſen, und das\nReichsverſicherungsamt hat ſich auch, wie die Gründe ſeines Beſchluſſes\n\nergeben, der Prüfung dieſer Frage unterzogen. Nachdem aber die\ndefinitive Zuweiſung an die Privatbahnberufsgenoſſenſchaft erfolgt\niſt, kann rechtlich der Betrieb der Schlafwagengeſellſchaft nur als ein\nſelbſtändiger, von dem Eiſenbahnbetriebe getrennter und losgelöſter\nin Betracht kommen. Ein Dritter im Sinne des Geſetzes iſt aber\nnach den §8 98. 95. 96 desſelben jeder, der zu dem Verletzten nicht\nin dem Verhältniſſe des Betriebsunternehmers, Bevollmächtigten oder\nRepräſentanten ꝛc ſteht, alſo auch der Unternehmer des Eiſenbahnbetriebes, der beklagte Fiskus, in deſſen Betriebe der Verletzte nach\nder Feſtſtellung des Reichsverſicherungsamtes nicht beſchäftigt und\nnicht verſichert war.\n\nDemnach mußte die Verurteilung des Beklagten, wie geſchehen,\nauf Grund des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes und des § 1 des\nHaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 für gerechtfertigt erachtet und ö\ndie Reviſion zurückgewieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-12/ii-188-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-12/ii-188-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.083357+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-12/ii-188-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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