{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1900-10-11","aktenzeichen":"IV. 168/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873. 2. „Entscheidung“ im Sinne des § 150 dieses Gesetzes.","text_plain":"2. „Entſcheidung“ im Sinne des § 150 dieſes Geſetzes.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1900 i. S. Reichsmilitärfiskus\n(Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. IV. 168/00.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDer Kläger iſt, nachdem er am 8. Oktober 1849 als Feldmeſſer\nö für den preußiſchen Staat vereidigt war, darauf die Bauführer⸗ und\nBaumeiſterprüfung für den preußiſchen Staatsdienſt beſtanden hatte,\nim Jahre 1874 in den Reichsdienſt, und zwar in die Militärbauverwaltung, eingetreten. Im Reichsdienſte hatte er zuletzt bei der\nIntendantur des 7. Armeekorps die Stelle eines Intendantur⸗ und\nBaurates bekleidet. Er iſt am 1. Juni 1895 unter Zugrundelegung\neiner Dienſtzeit von 34 Jahren 8 Monaten und 25 Tagen und mit\neiner jährlichen Penſion 4221 in den Ruheſtand verſetzt. Bei\nder Berechnung der Dienſtzeit hat die Zeit, während welcher der\nKläger nicht bei ſtaatlichen Bauten, ſondern bei Bauten für Gemeinden,\nKirchen und Privateiſenbahngeſellſchaften thätig geweſen, und deren\nDauer auf etwa 10 Jahre angegeben iſt, keine Berückſichtigung gefunden. Nach der Anſicht des Klägers iſt dies zu Unrecht geſchehen.\nEr hat deshalb / ſeines ihm zur Zeit der Penſionierung zugeſtandenen\nö Dienſteinkommens als Jahrespenſion verlangt und iſt dieſerhalb gegen\nden Reichsfiskus klagbar geworden. Der Beklagte hat Klagabweiſung\nbeantragt und in erſter Reihe eingewendet, daß die Klage nicht innerhalb der durch das Geſetz beſtimmten Friſt angebracht und deshalb\nausgeſchloſſen ſei. Beide Inſtanzrichter haben den Einwand verworfen\nund in der Sache ſelbſt verurteilend erkannt. Auf die Reviſion des\nBeklagten hat das Reichsgericht die Klage abgewieſen, und zwar aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Das Geſetz über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten vom\n\n31. März 1878 beſtimmt in § 149:\nÜber vermögensrechtliche Anſprüche der Reichsbeamten aus ihrem\nDienſtverhältnis, insbeſondere über Anſprüche auf Beſoldung,\nWartegeld oder Penſion, ſowie über die den Hinterbliebenen der\nReichsbeamten geſetzlich gewährten Rechtsanſprüche auf Bewilligungen,\nfindet mit folgenden Maßgaben der Rechtsweg ſtatt,\nund in § 150 (entſprechend § 150 Abſ. 1 des Geſetzes vom 25. Maai\n1887, R.G.Bl. S. 194):\nDie Entſcheidung der oberſten Reichsbehörde muß der Klage vorhergehen und letztere ſodann bei Verluſt des Klagerechts innerhalb\nſechs Monaten, nachdem dem Beteiligten die Entſcheidung jener\nBehörde bekannt gemacht worden, angebracht werden.\n\nWie der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem erſten\nRichter angenommen hat, iſt eine endgültige Entſcheidung über den\nPenſionsanſpruch des Klägers im Sinne dieſes Geſetzes ſeitens der\noberſten Reichsbehörde erſt am 19. Dezember 1898 getroffen, und\ndeshalb die Klage, die im Januar 1899 erhoben iſt, rechtzeitig angebracht. Dieſe Annahme iſt von der Reviſion mit Recht angefochten\nworden.\n\nDie Vorderrichter haben folgenden Sachverhalt feſtgeſtellt.\n\nNachdem der Kläger ſeine Penſionierung nachgeſucht hatte, erging\nunterm 12. Februar 1895 an den Korpsintendanten eine, dem Kläger\nam 16. desſelben Monates bekannt gemachte Verfügung des Königlich\npreußiſchen Kriegsminiſteriums, als der nach der Kaiſerlichen Verordnung vom 23. November 1874 (R. G.Bl. S. 185 flg.) zur Entſcheidung über den Penſionsanſpruch des Klägers zuſtändigen oberſten\nBehörde, dahin:\n\n„Der in dem beifolgenden Allerhöchſten Abſchiede vom 7. d. M.\n\nbezeichnete pp. K. wird mit der geſetzlichen Penſion von jährlich\n\nö 4221 % vom 1. Juni 1895 ab in den Ruheſtand verſetzt.“\n\nDieſer Verfügung folgte in Anlaß eines Berichtes des Intendanten\nvom 16. Januar 1895, nach welchem der Kläger um Anrechnung der\nvon ihm in den Jahren 1856 bis 1867 im Gemeinde⸗, Privateiſenbahnund Kirchendienſte zugebrachten Beſchäftigung bei Feſtſtellung ſeiner\nPenſionsdienſtzeit gebeten hatte, eine Verfügung des Kriegsminiſteriums\nvom 19. Februar 1895, dem Kläger bekanntgemacht am 25. desſelben\nMonates, des Inhaltes:\n\nDer Antrag des pp. K. um Herbeiführung der Genehmigung\ndes Bundesrats zur Anrechnung der von ihm in den bezeichneten\nJahren im Gemeinde⸗, Privateiſenbahn⸗ und Kirchendienſte zugebrachten Beſchäftigung könne zur Zeit nicht weiter verfolgt: werden,\nweil gegenwärtig Verhandlungen ſchwebten, ob auf Grund der\npreußiſchen Kabinettsorder vom 7. März 1845 die Anrechnung von\nim Privateiſenbahndienſte verbrachter Zeit als penſionsfähig für\nReichsbeamte überhaupt ſtatthaft ſei; ſobald dieſe Frage erledigt\nſei, werde dem Antrage des K. Fortgang gegeben werden.\n\nInfolge erneuter Anträge des Klägers ergingen ſodann weitere\nVerfügungen des Kriegsminiſteriums, und zwar eine Verfügung vom\n25. Mai 1895 an die Intendantur, dem Kläger mitgeteilt am 29. desſelben Monates, der Abſchrift einer Anweiſung auf eine Penſion von\n4221 ◻ jährlich beigefügt war, und in der es heißt:\n\n„Die Zwiſchenzeit von der Bauführerprüfung bis zum Eintritte in\ndas ſtehende Heer (2 Monate 14 Tage), ſowie die beſchäftigungsloſe Zwiſchenzeit vom Tage nach der Baumeiſterprüfung bis zur\nEinziehung zum Militärdienſt aus Anlaß der Mobilmachung im\nJahre 1866 (3 Monate) hat abgeſetzt werden müſſen, da Ziff. 4\ndes preußiſchen Runderlaſſes vom 26. September 1882 auf die gedachten Unterbrechungen nicht anwendbar iſt. Dagegen iſt es für\nzuläſſig erachtet worden, die Dienſtzeit vom 27. Oktober 1855 bis\n4. Mai 1856 nachträglich in Anſatz zu bringen. Es ergiebt ſich\nſonach eine aus eigenem Rechte penſionsfähige Dienſtzeit von\n34 Jahren 8 Monaten und 25 Tagen,“\n\nund eine Verfügung vom 8. April 1896 an den Kläger ſelbſt, die\n\nnach Ablehnung des Verlangens, beſtimmte Zeitabſchnitte der Dienſtzeit\n\nhinzuzurechnen, mit den Worten ſchließt:\n„Die Abteilung“ (nämlich: die Penſionsabteilung des Kriegsminiſteriums) „bedauert daher eine anderweite Feſtſtellung Ihrer\npenſionsfähigen Geſamtdienſtzeit nicht eintreten laſſen zu können.“\n\nNachdem darauf noch Verhandlungen zwiſchen dem Reichsſchatzamte und dem Kriegsminiſterium ſtattgefunden hatten und weitere\nUnterlagen von dem Kläger hinſichtlich ſeiner Beſchäftigung bei der\nGemeinde H. und der Kirchengemeinde K. eingefordert waren, richtete\ndas Reichsſchatzemt an das Kriegsminiſterium unterm 10. Juli 1896\n\nein, dem Kläger gleichfalls mitgeteiltes Schreiben folgenden Inhaltes:\nAus dem vorliegenden Material ſei nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob der pp. K. im Sinne des § 52 Ziff. 1 des Geſetzes\nüber die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten während der fraglichen Zeiten im Gemeindedienſte ſich befunden habe; die in der\nBeſcheinigung über die Thätigkeit des Genannten in der Gemeinde\nH. angeführten Momente ſprächen dafür, daß es ſich nur um kontraktliche Leiſtungen, nicht aber um ein mit disciplinarer Unterordnung verbundenes Dienſtverhältnis gehandelt habe; bei dieſer ö\nSachlage erſcheine es bedenklich, dem Antrage des pp. K. auf Anrechnung ſeiner Beſchäftigungszeit bei der Gemeinde H. als penſions⸗ ö\nfähige Dienſtzeit weitere Folge zu leiſten.\n\nSeit dieſem Schreiben hat die Sache bis zum Jahre 1898 geruht. Erſt in letzterem Jahre verlangte der Kläger von der Behörde\neine definitive Entſcheidung über ſeine Penſionsanſprüche, worauf die\nablehnende Verfügung des Kriegsminiſteriums vom 19. Dezember 1898\nerlaſſen iſt.\n\nDie Inſtanzrichter ſind nun von folgenden Erwägungen ausgegangen:\n\nAls die nach § 150 des Reichsbeamtengeſetzes vor Beſchreitung\ndes Rechtsweges abzuwartende Entſcheidung ſei nicht lediglich diejenige anzuſehen, die nur über die Anſprüche befinde, die dem Beamten ö\nohne Rückſicht auf eine etwa gemäß § 52 ebenda beantragte, vom\nBundesrate zu genehmigende Anrechnung zuſtehen. Es könne vielmehr\neine Verfügung, die nur über dieſe Anſprüche entſcheide, die Bewilligung einer weiteren Penſion aber auf Grund einer etwa noch\nmöglichen Genehmigung des Bundesrates aus 52 noch vorbehalte\noder doch nicht zu erkennen gebe, daß ſie auch einen aus § 52 etwa\ngeſtellten Antrag als erledigt anſehe, als eine endgültige Entſcheidung\nim Sinne des § 150 nicht gelten. Denn der Zweck der Beſtimmung\ndes § 150 ſei, die Klage nicht eher zuzulaſſen, als bis ein Anlaß\ndazu vorhanden ſei; dieſer Anlaß fehle aber, ſo lange nicht feſtſtehe,\nwelche Penſionsbeträge dem Beamten thatſächlich zugebilligt werden\nwürden. Danach ſei, ſo haben die Vorderrichter weiter ausgeführt,\nnur zu prüfen, wann dem Kläger eine Entſcheidung des Kriegsminiſteriums zugegangen ſei, die den geſamten Betrag ſeiner Penſion\nderartig feſtſetze, daß die Zubilligung weiterer Beträge im Verwaltungswege, und zwar auch auf Grund des § 52 a. a. O., habe ausgeſchloſſen\nerſcheinen müſſen. Eine ſolche Entſcheidung ſei jedoch vor dem\n19. Dezember 1898 nicht getroffen; denn wenn auch in der Verfügung\nvom 12. Februar 1895, für ſich allein betrachtet, vielleicht die Entſcheidung gefunden werden könnte, ſo ſei doch dieſem Beſcheide ſchon\nwenige Tage darauf die Verfügung vom 19. Februar 1895 gefolgt,\nin der in Ausſicht geſtellt ſei, daß nach Erledigung gewiſſer Fragen\ndem Antrage des Klägers auf Anrechnung der fraglichen Zeit Fortgang gegeben werden würde; die Verfügungen vom 25. Mai 1895\nund 8. April 1896 behandelten aber nur die Anrechnung kürzerer\nZeitabſchnitte und über den Antrag auf Anrechnung des von dem\nKläger im Dienſte der Kirchengemeinde K. zugebrachten Zeitraumes\nſei gar nicht entſchieden worden. Nach der Annahme der Inſtanzrichter hat ſich daher die Angelegenheit bis zum Dezember 1898 in\nder Schwebe befunden, ſodaß der Kläger die ſechsmonatige Klagefriſt\nnicht verſäumt habe.\n\nDie vorderrichterliche Auffaſſung beruht auf einer Verkennung\nder Vorſchriften der § 149. 150 des Reichsbeamtengeſetzes. Dieſe\nhaben, wie die §§ 1. 2 des preußiſchen Geſetzes über die Erweiterung\ndes Rechtsweges vom 24. Mai 1861, denen ſie ausweislich der\nGeſetzesmaterialien nachgebildet ſind, ſowie die §§ 113. 114 des Reichsmilitärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 nur Rechtsanſprüche\ndes Beamten, die allein im Wege der Klage verfolgt werden können,\nim Auge. Die Entſcheidung der oberſten Reichsbehörde hat daher\nnur ſolche Anſprüche des Beamten zum Gegenſtande, und ſie iſt endgültig getroffen, wenn die Feſtſtellung dieſer Anſprüche beſtimmt und\nohne Vorbehalt etwaiger anderweiter Regelung im Verwaltungswege\nſtattgefunden hat. Alle Bewilligungen, die nicht auf einem Rechtstitel\nberuhen und die aus Billigkeits⸗ oder Zweckmäßigkeitsgründen von der\nBehörde gewährt werden können, die alſo keinen Gegenſtand der Verfolgung im Wege der Klage bilden, wie dies auch auf die Fälle des\n§ 52 des Reichsbeamtengeſetzes zutrifft, ſtehen als ſolche außerhalb\nder nach § 150 a. a. O. zu treffenden Entſcheidung.\n\nWird aber von dieſen Grundſätzen ausgegangen, ſo iſt die Verfügung des Kriegsminiſteriums vom 12. Februar 1895 als diejenige\nEntſcheidung anzuſehen, die die Vorausſetzung für eine von dem Kläger\ngegen den Reichsfiskus zu erhebende Klage bildet, und mit deren Bekanntmachung an den Kläger die ſechsmonatige Ausſchlußfriſt zu\nlaufen begonnen hat. Nach dem Wortlaute der Verfügung iſt der\nKläger mit der geſetzlichen Penſion in den Ruheſtand verſetzt und\nderen Betrag iſt ohne Vorbehalt auf 4221 für das Jahr fixiert\nworden.\nEine gleiche Auffaſſung liegt dem Urteile des vormaligen Reichs⸗ ö\noberhandelsgerichtes vom 21. Februar 1879,\nEntſch. des R. O. H. G.s Bd. 24 S. 411. 414, ö\nzu Grunde, woſelbſt ausgeführt iſt, daß derjenige Erlaß der oberſten\nReichsbehörde, welcher einem Reichsbeamten auf ſeinen Antrag auf\nVerſetzung in den Ruheſtand eröffnet, daß ſeinem Antrage ſtattgegeben\nund die ihm zuſtehende Penſion auf den und den Betrag beſtimmt\nwerde, diejenige Entſcheidung iſt, von deren Kundmachung die Friſt\nfür die Beſchreitung des Rechtsweges beginnt, und daß dem beteiligten\nBeamten nicht freiſteht, den Beginn dieſer Friſt durch beliebig zurückzuhaltende oder bei der Reichsbehörde einzubringende, an keine Zeitſchranke gebundene Bitten oder Anträge auf Erhöhung des beſtimmten\nPenſionsbetrages hinauszuſchieben. Auch das Reichsgericht hat ſich\nin dem Urteile vom 25. September 1898,\nEntſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 31 S. 125. 130,\nauf denſelben Standpunkt geſtellt. In dem dortigen Rechtsfalle hat\nes ſich zwar um die Anwendung des Reichsmilitärpenfionsgeſetzes vom\n27. Juni 1871 gehandelt; in Anſehung der Beurteilung der hier\nſtreitigen Frage waltet jedoch zwiſchen dieſem Geſetze und dem Reichsbeamtengeſetze eine Verſchiedenheit nicht ob.\nIm vorliegenden Falle tritt hinzu, daß die Verfügung vom\n12. Februar 1895 durch die ſpäteren Beſcheide des Kriegsminiſteriums\nvom 25. Mai 1895 und 8. April 1896 ausdrücklich aufrecht erhalten iſt, und auch in dieſen Beſcheiden iſt beſonders zum Ausdrucke\ngelangt, daß die Feſtſetzung nur den Rechtsanſpruch des Klägers\nbetrifft, indem in dem erſteren hervorgehoben iſt: es ergebe ſich eine\naus eigenem Rechte (des Klägers) penſionsfähige Dienſtzeit von\n34 Jahren 8 Monaten und 25 Tagen, und in dem letzteren eine\nanderweite Feſtſtellung der penſionsfähigen Geſamtdienſtzeit, als die\nin den Vorbeſcheiden getroffene, abgelehnt iſt.\nDaß die in der Verfügung vom 12. Februar 1895 enthaltene\n\nEntſcheidung, wie die Vorderrichter angenommen haben, durch den\nnachfolgenden Erlaß vom 19. Februar 1895 eine Enſchränkung erlitten hat, ihr ein Vorbehalt beigefügt iſt, kann als zutreffend nicht\nerachtet werden. Der Erlaß vom 19. Februar hat das Geſuch des\nKlägers, daß gemäß § 52 Ziff. 1 des Reichsbeamtengeſetzes die Genehmigung des Bundesrates zur Anrechnung der von ihm im Gemeinde⸗,\nPrivateiſenbahn⸗ und Kirchendienſte zugebrachten Zeit auf die Dienſtzeit herbeigeführt, ihm alſo eine in das Ermeſſen des Bundesrates\ngeſtellte Vergünſtigung erwirkt werde, zum Gegenſtande, und nur ö\ndie Entſcheidung über dieſes Geſuch iſt in dem Erlaſſe vorbehalten ö\nworden, wie auch das Schreiben des Reichsſchatzamtes an das Kriegs⸗ ö\nminiſterium vom 10. Juli 1896 dasſelbe Geſuch betrifft. Es hat\ndaher ein Zuſammenhang zwiſchen dem Erlaſſe vom 19. Februar und ö\nder Verfügung vom 12. Februar nicht beſtanden, und folglich iſt die ö\nletztere in ihrer rechtlichen Bedeutung durch den nachfolgenden Erlaß\nnicht beeinflußt worden. Über den Rechtsanſpruch des Klägers ö\niſt durch die Verfügung vom 12. Februar endgültig entſchieden. In\nder Schwebe iſt nur die Entſcheidung über das Geſuch des Klägers\num Gewährung der bezeichneten Vergünſtigung geblieben.\n\nWenn die Vorderrichter ſodann ausgeführt haben, daß der Zweck\nder Beſtimmung des § 150 a. a. O. ſei, die Klage nicht eher zuzulaſſen, als bis ein Anlaß dazu vorhanden ſei, ein folcher Anlaß aber\nfehle, ſo lange nicht feſiſtehe, welche Penſionsbeträge dem Beamten\nthatſächlich zugebilligt werden würden, ſo iſt auch dem nicht beizutreten. Die Friſt zur Erhebung der Klage iſt vom Geſetze geſtellt,\ndamit in möglichſt kurzer Zeit klargelegt werde, welche rechtlichen\nAnſprüche dem Beamten gegen den Fiskus zuſtehen, und entſprechend,\nwelche Verpflichtungen dem Fiskus dem Beamten gegenüber obliegen.\nDer Beamte iſt an die Friſt gebunden, und ein Anlaß zur Klage\niſt dann gegeben, wenn die oberſte Reichsbehörde über den Rechtsanſpruch des Beamten endgültig entſchieden hat, der Beamte aber\nſeinerſeits geltend machen will, daß ihm ein weitergehender Rechtsanſpruch zuſtehe. ö\n\nNach Lage der Sache kann es keinem Bedenken unterliegen, daß\nes der Kläger ſelbſt erkannt hat, daß über ſeine rechtlichen Anſprüche\ndurch die Verfügung des Kriegsminiſteriums vom 12. Februar 1895\nendgültige Entſcheidung getroffen war. Er hätte deshalb, wenn er,\nwie ſolches in der gegenwärtigen Klage geſchehen iſt, behaupten wollte,\ndaß ihm ein Recht auf Anrechnung der von ihm im Gemeinde⸗,\nKirchen⸗ und Privateiſenbahndienſte zugebrachten Zeit zuſtehe, dieſes\nRecht innerhalb ſechs Monaten ſeit der Zeit der Bekanntmachung der\nEntſcheidung im Wege der Klage gegen den Fiskus geltend machen\nmüſſen, und da er dies unterlaſſen hat, iſt er des Klagerechtes verluſtig gegangen ·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-11/iv-168-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-11/iv-168-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.984070+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-11/iv-168-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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