{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1900-10-11","aktenzeichen":"IV. 155/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann beginnt der Lauf der Dienstzeit, die der Berechnung der Pension des Beamten zu Grunde zu legen istꝰ Gesetz, betr. die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛe, vom 27. März 1872 5 1. 13 (G.S. S. 268).","text_plain":"69. Wann beginnt der Lauf der Dienſtzeit, die der Berechnung der\nPenſion des Beamten zu Grunde zu legen iſtꝰ\nGeſetz, betr. die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛe,\nvom 27. März 1872 5 1. 13 (G.S. S. 268).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1900 i. S. preuß. Staatsfiskus\nö (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. IV. 155/00.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger iſt am 24. Februar 1855 als Bauführer für den\nö preußiſchen Staatsdienſt eidlich verpflichtet und zum 1. Juli 1898\nals Königlicher Kreisbauinſpektor mit der geſetzlichen Penſion in den\nRuheſtand verſetzt. Ihm ſind als Penſion unter Zugrundelegung\neiner Dienſtzeit von 38 Jahren 7 Monaten und 20 Tagen %\nſeines ihm zur Zeit der Penſionierung in Höhe von 6192 4＝ zugeſtandenen Dienſteinkommens, alſo der Betrag von 4440 jährlich,\nbewilligt worden. Mit der Behauptung, daß ſeine Dienſtzeit auf\nmehr als 40 Jahre zu berechnen ſei, iſt der Kläger dahin klagbar\ngeworden, den Beklagten zu verurteilen, ihm eine lebenslängliche\nPenſion in Höhe von ¾ ſeines Dienſteinkommens für das Jahr\nzu zahlen. Beide Inſtanzrichter haben verurteilend erkannt. Das\nReichsgerichtt hat die von dem Beklagten eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der Beklagte iſt bei der von ihm aufgeſtellten Berechnung der\nDienſtzeit des Klägers ſelbſt davon ausgegangen, daß die Dienſtzeit\nmit dem Tage der Vereidigung des Klägers als Bauführer für begonnen anzuſehen ſei, und hat in der erſten Inſtanz ſeine Verteidigung\ndarauf gegründet, daß bei der Berechnung der Dienſtzeit die Zeiträume vom 13. Mai bis 30. September 1858, vom 3. November 1866\nbis 9. Februar 1868 und vom 1. Auguſt 1869 bis 1. März 1870,\nvon zuſammen 2 Jahren, 2 Monaten und 23 Tagen, während welcher\nZeit der Kläger wegen Krankheit nicht dienſtfähig geweſen ſei, und\nferner Zeiträume von etwa einem und einem halben Jahre aus anderen\nGründen nicht in Anrechnung zu bringen ſeien, ſodaß die Dienſtzeit\ndes Klägers nicht die Dauer von 40 Jahren erreicht, und Kläger\n28⁴4 69. Penſionsgeſetz.\ndaher die höchſte Penſion von /½% des Dienſteinkommens nicht verdient habe. In der zweiten Inſtanz hat der Beklagte geltend gemacht:\ndie Leiſtung des Dienſteides begründe ein Staatsdienſtverhältnis nicht,\nlaſſe alſo auch nicht ſchlechthin eine für die Penſionsberechnung maßgebende Dienſtzeit beginnen; Vorausſetzung hierfür ſei vielmehr, daß die\nBeeidigung auf Grund der Anſtellung als Beamter erfolgt ſei, und daß\nauch nicht der Fall des § 5 des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872\nvorliege; der Kläger ſei aber als Bauführer nicht Beamter geweſen;\ndenn die Bauführer und Baumeiſter hätten erſt, ſoweit ihre Ernennung\nauf Grund der Vorſchriften über die Ausbildung und Prüfung für\nden Staatsdienſt im Baufache vom 6. Juli 1886 und 15. April 1895,\nMiniſterialblatt für die geſamte innere Verwaltung 1886 S. 162,\n1895 S. 143,\nerfolgt ſei, die Eigenſchaft als unmittelbare Staatsbeamte erhalten;\nauch ſeien die Bauführer bis zur feſten Anſtellung nur auf beſtimmte\nZeit oder nur für ihrer Natur nach vorübergehende Geſchäfte angenommen worden, ſodaß eine zuſammenhängende Staatsdienſtzeit\nnicht habe entſtehen können, vielmehr immer nur Fälle vorgelegen\nhätten, wie ſie der § 5 des Penſionsgeſetzes behandle.\n\nDas Berufungsgericht iſt dieſen Einwendungen entgegengetreten\nund im weiteren der Beurteilung des erſten Richters gefolgt, der die\nDienſtzeit von dem Tage der Vereidigung des Klägers, alſo vom\n24. Februar 1855, an gerechnet und angenommen hat, daß auf die\nſelbe jedenfalls die Zeit der Krankheit des Klägers anzurechnen ſei,\nſodaß, auch abgeſehen von den geltend gemachten anderen Kürzungen,\neine Dienſtzeit des Klägers von mehr als 40 Jahren ſich ergebe.\n\nDer Berufungsrichter iſt zwar darin dem Beklagten beigetreten,\ndaß nach ſtaatsrechtlichen Begriffen die Leiſtung des Dienſteides allein\nnicht ſchon dem Beeidigten die Eigenſchaft eines Beamten verleihe.\nDoch hat er dieſen Umſtand für die gegenwärtige Beurteilung als\nunerheblich erachtet, weil nach den in den §8 1 und 13 des Penſionsgeſetzes enthaltenen Spezialvorſchriften für die Penſionsberechnung die ö\nDienſtzeit eines zur Zeit ſeiner Verſetzung in den Ruheſtand ein unmittelbares Staatsamt bekleidenden Beamten, falls nicht ein Eintritt\nin den Staatsdienſt vor der Vereidigung nachweisbar ſei, nicht von\n\ndem Zeitpunkte, in dem der Beamte die Eigenſchaft eines Staatsbeamten nach ſtaatsrechtlichen Begriffen erlangt habe, ſondern von\ndem Zeitpunkte ſeiner Beeidigung zu rechnen ſei. Solches ſei, ſo iſt\nausgeführt, nicht nur aus dem Wortlaute des § 13 a. a. O., ſondern\nauch aus dem Zwecke der darin enthaltenen Vorſchrift herzuleiten, ö\nwelcher letztere dahin gehe, jeden Zweifel, der im einzelnen Falle über\nden Zeitpunkt der Anſtellung obwalten könnte, für die Penſionsberechnung zu beſeitigen; bei einer anderen Auffaſſung würde ſich die\n\nim § 13 Satz 2 geſchehene beſondere Hervorhebung und getrennte\nBehandlung des Falles, in welchem ein vor der Vereidigung erfolgter\nEintritt in den Dienſt nachweisbar ſei, nicht erklären laſſen; dieſe\nHervorhebung könne nur die Bedeutung haben, daß im entgegengeſetzten Falle, wenn ein Eintritt in den Dienſt vor der Vereidigung\nnicht nachweisbar ſei, der Eintritt in den Dienſt als mit der Vereidigung vollzogen gelten ſolle, ohne Rückſicht darauf, ob in dieſem\nZeitpunkte das Dienſtverhältnis des Beeidigten als Beamten thatſächlich begründet geweſen ſei oder nicht. — Nach der weiteren An\nů nahme des Berufungsrichters muß ſonach für die Berechnung der\nPenſion eines Beamten der Beginn ſeines Beamtenverhältniſſes auf\n\nden Zeitpunkt ſeiner Vereidigung feſtgeſtellt und demgemäß auch ſein\nDienſtverhältnis von dieſem Zeitpunkte ab, ſofern nicht das Penſionsgeſetz ſelbſt Ausnahmen macht, als ein ſeiner Natur nach dauerndes\nangeſehen werden, das nur entweder durch freiwilligen Austritt des\nBeamten aus dem Dienſte oder nach Maßgabe der Anſtellungsbedingungen oder des Geſetzes aufgehoben werden kann, das aber\nnicht dadurch unterbrochen wird, daß der Beamte zeitweiſe im Staatsdienſte nicht thätig iſt. Sodann hat der Berufungsrichter feſtgeſtellt,\ndaß keiner der im Geſetze vorgeſehenen Ausnahmefälle vorliege, und\ndaß auch die Vorausſetzungen des von dem Beklagten ſpeciell in Bezug genommenen § 5 des Geſetzes nicht als vorhanden dargethan ſeien.\nIn letzterer Beziehung iſt ausgeführt: Der Beweis, daß der Kläger\nals Bauführer jedesmal nur für ein ſeiner Natur nach vorübergehendes Geſchäft oder auf beſtimmte Zeit angenommen worden ſei,\n\nö könne nicht aus allgemeinen Vorſchriften, deren Befolgung im einzelnen Falle nicht feſtſtehe, entnommen, ſondern müſſe für den ſpeciellen Fall geführt werden; der § 5 ſchließe aber auch nur ſolche\nBeamte, die ausdrücklich auf eine beſtimmte Zeit oder für ein ſeiner\nNatur nach vorübergehendes Geſchäft angenommen ſeien, von dem\nAnſpruche auf Penſion aus, und daß der Kläger jedesmal ausdrückllich in dieſem Sinne zur Beſchäftigung angenommen ſei, habe Beklagter nicht einmal behauptet.\n\nDie Erwägungen des Berufungsrichters geben zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß, ſodaß die von der Reviſion erhobene Rüge der\nVerletzung des § 13 und der §§ 5 und 19 Abſ. 1 Ziff. 2 des Penſionsgeſetzes verſagen muß.\n\nDer § 1 des Geſetzes beſtimmt, daß jeder unmittelbare Staatsbeamte, der ſein Dienſteinkommen aus der Staatskaſſe bezieht, aus\nderſelben — unter feſtgeſetzten Bedingungen — eine lebenslängliche\nPenſion erhält, und der § 13 verordnet: die Dienſtzeit werde vom Tage\nder Ableiſtung des Dienſteides gerechnet; könne jedoch ein Beamter\nnachweiſen, daß ſeine Vereidigung erſt nach dem Zeitpunkte ſeines\nEintrittes in den Staatsdienſt ſtattgefunden habe, ſo ſei die Dienſtzeit\nvon dieſem Zeitpunkte an zu rechnen. Vorausſetzung für die Anwendung des Geſetzes iſt danach, daß es ſich um die Penſionierung\neines zur Zeit ein unmittelbares Staatsamt bekleidenden Beamten\nhandelt, und wenn dies, was hier zutrifft, der Fall iſt, ſo wird, wie ö\nder § 13 als Regel hinſtellt, die Dienſtzeit vom Tage der Ableiftung\ndes Dienſteides, d. h. von der eidlichen Verpflichtung zum Staatsdienſte, an gerechnet. Die letztere Vorſchrift iſt eine poſitive Geſetzesbeſtimmung, die eine Erörterung und Feſtſtellung darüber, ob mit\ndem Zeitpunkte der Vereidigung der Vereidigte thatſächlich in den\nStaatsdienſt eingetreten, ein Staatsdienerverhältnis begründet worden\niſt oder eine formelle Anſtellung des Beamten ſtattgefunden hat, ausſchließt. Solches ergiebt ſich, wie der Berufungsrichter mit Recht\nangenommen hat, aus dem Wortlaute des Geſetzes, ſowie aus dem\n\nö Zwecke desſelben, der darauf gerichtet iſt, es ſolle jedem Zweifel, der\nüber den Zeitpunkt des Eintrittes des Beamten in den Dienſt entſtehen könnte, vorgebeugt werden. Auch ſpricht für die fragliche Annahme die Beſtimmung des zweiten Satzes des § 13, die ſich als eine\nAusnahmevorſchrift darſtellt, und welche den Nachweis des Zeitpunktes\ndes Dienſteintrittes nur dann erfordert, wenn der Beamte behauptet,\ndaß ſeine Vereidigung erſt nach ſeinem Eintritte in den Staatsdienſt\nſtattgefunden habe. Der Sinn des Geſetzes geht dahin, daß für die\nPenſionsberechnung das Dienſtverhältnis als durch die Vereidigung begründet anzuſehen iſt. In gleichem Sinne hat ſich das\nReichsgericht in dem Urteile vom 12. Mai 1898,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 110. 112,\nausgeſprochen. Zur Unterſtützung dienen auch die Geſetzesmaterialien\ninſofern, als bei der Beratung des Geſetzentwurfes in der Kommiſſion\ndes Hauſes der Abgeordneten,\n\nVerhandlungen des Hauſes der Abgeordneten, Seſſion 1871/72,\n\nDruckſachen Bd. 3 Nr. 189 S. 7,\ndie Frage angeregt iſt, ob der von den früheren Auditoren in der\nProvinz Hannover geleiſtete Eid als Dienſteid im Sinne des § 13\nanzuſehen ſein würde, und der Regierungskommiſſar dieſe Frage bejahend beantwortet hat, ohne zugleich eine Einſchränkung in betreff\nanderer Beamtenkategorien hinzuzufügen. — Auf den Inhalt der von\ndem Beklagten in Bezug genommenen Vorſchriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienſt im Baufache und auf die\nhervorgehobenen Abweichungen, die zwiſchen den neueren Vorſchriften\naus den Jahren 1886 und 1895 ünd den älteren Vorſchriften aus\n\nden Jahren 1849, 1855, 1857 und 1868,\n\nMiniſterialblatt für die innere Verwaltung, bez. Jahrgänge S. 198.\n\n51. 29. 280,\nbeſtehen, kann es nach der dargelegten Sachlage nicht weiter ankommen.\nVon weſentlicher Bedeutung iſt nur, daß auch nach den älteren Vorſchriften, wie ſie zu der hier entſcheidenden Zeit in Geltung waren,\ndie Baubefliſſenen, die die Bauführerprüfung beſtanden hatten, von\nder Staatsbehörde zu Bauführern ernannt und mit dem Staatsdienereide belegt wurden.\n\nWenn nun aber für die Berechnung der Penſion eines Beamten\ndas Dienſtverhältnis als durch die Vereidigung begründet anzuſehen\niſt, ſo iſt dem Berufungsrichter auch darin beizutreten, daß der Lauf\nder Dienſtzeit, ſo lange das Dienſtverhältnis nicht rechtswirkſam aufgehoben, ein fortdauernder iſt, und daß eine Unterbrechung desſelben\nnur in den vom Geſetze vorgeſehenen Fällen eintritt. Keiner dieſer\n\nFälle liegt hier vor. Es handelt ſich allein um Zeitabſchnitte von\nzuſammen 2 Jahren 2 Monaten und 28 Tagen, während welcher\nder Kläger wegen Krankheit nicht dienſtfähig geweſen iſt. Daß aber\nKrankheit des Beamten den Lauf der Dienſtzeit hemmt, iſt im Geſetze nicht ausgeſprochen.\n\nAuch der § 5 des Penſionsgeſetzes ſteht dem Beklagten nicht zur\nSeite. Wenn die Reviſion den Erwägungen des Berufungsrichters\n\nö gegenüber geltend gemacht hat, die Annahme ſei irrig, daß der Beweis, der Kläger ſei als Bauführer jedesmal nur für ein ſeiner Natur\nnach vorübergehendes Geſchäft oder auf beſtimmte Zeit angenommen,\nnicht aus allgemeinen Vorſchriften, deren Befolgung im einzelnen\nFalle nicht feſtſtehe, entnommen werden könne, ſondern für den ſpeciellen Fall geführt werden müſſe, ſo kann die Richtigkeit dieſer Auffaſſung dahingeſtellt bleiben. Der Berufungsrichter hat zutreffend\ndarauf hingewieſen, daß der § 5 a. a. O. nur ſolche Beamte, die\nausdrücklich auf eine beſtimmte Zeit oder für ein ſeiner Natur nach\nvorübergehendes Geſchäft angenommen ſeien, von dem Anſpruche auf\nPenſion ausſchließe, daß aber der Beklagte nicht behauptet habe, daß\ndies auf den Kläger zutreffe.\n\nEbenſowenig kann ſich der Beklagte mit Erfolg auf die von der\nReviſion als verletzt bezeichnete Vorſchrift des § 19 Abſ. 1 Nr. 2\ndes Penſionsgeſetzes berufen, die dahin geht, daß mit Königlicher Genehmigung die Zeit praktiſcher Beſchäftigung außerhalb des Staatsdienſtes angerechnet werden könne, inſofern und inſoweit dieſe Beſchäftigung vor Erlangung der Anſtellung in einem unmittelbaren\nStaatsamte herkömmlich geweſen ſei. Dieſe Vorſchrift hat Zeitabſchnitte im Auge, die hinter der Vereidigung des Beamten zurückliegen. Sie bezieht ſich, wie die Geſetzesmaterialien ergeben,\n\nVerhandlungen des Hauſes der Abgeordneten, Seſſion 1871/72,\nDruckſachen Bd. 2 Nr. 105; Motive der Regierungsvorlage S. 17. 18\nBd. 3 Nr. 189, Kommiſſionsbericht, S. 8. 9,\nnur auf einzelne Beamtenkategorien, insbeſondere das Perſonal des\nLotſendienſtes, das ſich aus den Kauffahrteifahrern rekrutiert, die\nvormals ſchleswig⸗holſteinſchen Amtsſekretäre, die im Privatdienſte\nö von Staatsbeamten geſtanden hatten, und die älteren Bergtechniker,\ndie erſt in ſpäteren Jahren zur Vereidigung für den Staatsdienſt gelangt waren. Aus der Vorſchrift kann daher ein Argument für die\nAuffaſſung des Beklagten nicht entnommen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-11/iv-155-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-11/iv-155-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.754729+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-11/iv-155-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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