{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1900-10-10","aktenzeichen":"V. 161/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wirkung der Auflassung eines Grundstückes, das bei der Zurückführung des Grundbuchblattes auf die Steuerbücher als „Anteil au den nugetrennten Hofränmen“ bezeichnet ist. Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 § 4.","text_plain":"68. Wirkung der Auflaſſung eines Grundſtückes, das bei der\nZurückführung des Grundbuchblattes auf die Steuerbücher als „Anteil au den nugetrennten Hofränmen“ bezeichnet iſt.\nGrundbuchordnung vom 5. Mai 1872 § 4.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1900 i. S. Ch. (Kl.) w. Sch.\n\n(Bekl.). Rep. V. 161/00. ö\nö I. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer urſprüngliche Beklagte iſt als Eigentümer des Grundſtückes\nSchloßſtraße Nr. 10 in Ch. und des mit einem Gitter umhegten Vorgartens Parzelle Nr. 2782/159 im Grundbuche der Stadt Ch. Bd. 74\nBl. 2887 eingetragen. Die Klägerin nimmt die Vorgartenparzelle\nals öffentliches Straßenland mit der Begründung in Anſpruch, ſie\nhabe als wegebaupflichtige Behörde ein Intereſſe daran, daß die\nParzelle ihrem Zwecke nicht entzogen werde. Sie hat beantragt, die\nBeklagten (welche als Erben des urſprünglichen Beklagten an deſſen\nStelle in den Rechtsſtreit eingetreten ſind) zu verurteilen, anzuerkennen,\ndaß die Parzelle 2732/159 nicht zu ihrem Grundſtücke, Schloßſtraße Nr. 10, gehöre und nicht in ihrem Eigentume ſtehe, vielmehr\nBeſtandteil der öffentlichen Straße (Schloßſtraße) ſei, und demgemäß\ndarein zu willigen, daß ſie im Grundbuche auf Bd. 74 Bl. 2887\ngelöſcht werde. Der erſte Richter wies die Klage ab, das Berufungsgericht hat im weſentlichen dem Antrage der Klägerin gemäß erkannt.\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nachdem durch das Dotationsgeſetz vom 8. Juli 1875 § 18 dem\nProvinzialverbande von B. das Eigentum und die Unterhaltung der\nbereits ausgebauten Staatschauſſeen übertragen war, hat dieſer durch\nVertrag vom 23. Januar/11. März 1885 der Klägerin die dauernde\nVerwaltung und Unterhaltung der Schloßſtraße in Ch. vom 1. April\n1885 ab unter Ausübung aller Rechte übertragen, in welche er rückſichtlich dieſer Straße als einer ehemaligen Staatsſtraße durch das\nDotationsgeſetz eingetreten iſt, und die Klägerin hat die Schloßſtraße\nmit allen Zubehörungen vom 1. April 1885 ab übernommen. Eigentümer des Grundſtückes Schloßſtraße Nr. 10 war in den Jahren\n1844-1847 ein Freiherr v. K., im Jahre 1867 nach mehreren Eigentumswechſeln ein Segelmacher P., dann der Bankier S., der das\nGrundſtück 1872 an E. verkaufte, von deſſen Erben es die Mutter\ndes Beklagten durch Vertrag, Auflaſſung und Eintragung im Juli 1884\nerworben hat. Auf Grund Teſtamentes ſeiner Ehefrau iſt der Vater\nder Beklagten am 15. November 1886 als Eigentümer eingetragen.\nAm 20. April 1876 war das Grundbuchblatt mit folgendem Vermerke auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt: „Anteil an den ungetrennten Hofräumen mit a) Wohnhaus mit kleinem Flügel, b) Seitengebäude links mit kleinem Hofraum“. Eine anderweite Zurückführung\ndes Titelblattes gemäß Steuerrollenanhang 1888/89 iſt am 17. Oktober\n1888 mit folgendem Vermerk erfolgt: „1. das in der Stadt Ch. auf\nAnteil Art. 468 ungetrennte Hofräume belegene Hausgrundſtück,\nSchloßſtraße 10, beſtehend aus: a) Wohnhaus mit kleinem Flügel,\nb) Seitenflügel links“. Endlich iſt durch Eintragung vom 8. Oktober\n1892 das Titelblatt gemäß Auszuges aus den vorläufigen Fortſchreibungsverhandlungen vom 22. September 1892 in der Weiſe\nzurückgeführt, daß auf dem Titelblatte die Worte „auf den Anteil\n\nArt. 468 ungetrennte Hofräume“ rot unterſtrichen ſind, und ferner\n\ndort eingetragen wurde: „Kartenblatt 4 Flächenabſchnitte I. 2731/159\nHofraum 21a 76 qm, II. 2732/159 Hofraum 2a 36 ꝗqm“. Der\nFlächenabſchnitt 2732/159 iſt der ſtreitige Vorgarten.\n\nDie Beſitzer des Grundſtückes Schloßſtraße 10 haben von jeher\neinen ſogenannten Gitterkanon gezahlt. Erſt als der Magiſtrat der\nklagenden Stadt im Jahre 1897 die Zahlung unter der Bezeichnung\n„Eigentumsanerkennungsgebühr“ forderte, hat der Beklagte die Entrichtung verweigert.\n\nDie Beklagten beſtreiten, daß der Vorgarten jemals ein Teil der\nSchloßſtraße und Eigentum des Fiskus geweſen ſei. Aber wäre dies\nauch der Fall, ſo wollen ſie das Eigentum daran durch die Auflaſſung und Eintragung vom Juli 1884 erworben haben, weil zu den\nungetrennten Hofräumen, deren Anteil ihnen übertragen worden, die\nVorgärten der Schloßſtraße ſtets gehört hätten. Ferner ſtützen ſie\nihren Erwerb auf Erſitzung und bezüglich eines Teiles des Vorgartens\nauf Inädifikation.\n\nDas Berufungsgericht geht davon aus, daß die Schloßſtraße\nſchon 1875 eine ausgebaute Staatschauſſee und daher Eigentum des\nStaates geweſen ſei; daß dem Beklagten ein privates Eigentum daran\nzugeſtanden habe, ſei nicht behauptet. Durch das Dotationsgeſetz von\n1875 ſei das Eigentum des Fiskus an der Schloßſtraße nebſt allen\nNutzungen und Pertinenzien auf den Provinzialverband von B. übertragen, und dieſer ſei auch jetzt noch Eigentümer, da der Klägerin durch\nden Vertrag vom 23. Januar /11. März 1885 lediglich die Verwaltung\nund Unterhaltung, nicht das Eigentum der Schloßſtraße übertragen\nſei, wozu es auch der Auflaſſung und Eintragung bedurft hätte.\nDagegen ſei die Klägerin durch den erwähnten Vertrag von dem\nProvinzialverbande ermächtigt, an ſeiner Stelle auch ſein Eigentumsrecht an der Schloßſtraße auszuüben und mittels Klage (rei\nvindicatio cessa) geltend zu machen. Somit ſei die Klägerin zu dem\nKlagantrage berechtigt. Das Berufungsgericht unterſucht dann, ob\ndie Parzelle 2732/159 zur Schloßſtraße oder zu dem an dieſe\ngrenzenden Hausgrundſtück Nr. 10 der Beklagten gehöre. Nachdem\nes bemerkt hat, daß die Beklagten ſich auf die im Jahre 1892 erfolgte\nx 68. Auflaſſung. Zurückführung auf die Steuerbücher. 279\nZurückführung des Grundbuchblattes auf das Kataſter nicht berufen\nkönnten, weil der letzte Eigentumserwerb durch Auflaſſung in das\nJahr 1884 falle, führt es aus, daß die Klägerin den ihr obliegenden\nBeweis, der ſtreitige Vorgarten gehöre zur Schloßſtraße, geführt\nhabe. . . . Es verwirft die Anſicht der Beklagten, ihre Mutter ſei durch\ndie Auflaſſung und Eintragung vom Juli 1884 Eigentümerin auch\ndes Vorgartens geworden, da ihr Erwerb nach der Zurückführung\ndes Grundbuchblattes auf das Kataſter im Jahre 1876 erfolgt ſei,\nder Vorgarten kataſtermäßig ſtets zu den ungetrennten Hofräumen,\nd. h. zu dem nicht im einzelnen vermeſſenen, alle Hausgrundſtücke von\nCh. umfaſſenden Art. 468 gehört habe, und das Grundſtück Nr. 10\nals „Anteil an den ungetrennten Hofräumen“ auf dem Titelblatte\ndes Grundbuches bezeichnet geweſen ſei. Dies, meint das Berufungsgericht, müſſe, wenn es richtig ſei, auf einem materiellen Irrtume be⸗ ö\nruhen, ſei aber unerheblich. Die Vorgartenparzelle habe, wie das\n\nGrundbuch ſelbſt erkennen laſſe, beſtenfalls im Gemenge mit anderen\nGrundſtücken in der Fläche der ungetrennten Hofräume gelegen. Ein\nEigentumsbeweis könne aber nicht durch Berufung auf Auflaſſung,\nEintragung, Grundbuchinhalt und Kataſterkarte geführt werden, wenn\naus dem Grundbuche ſelbſt hervorgehe, daß das individuell bezeichnete\nGrundſtück, deſſen Eigentum behauptet werde, in der Kataſterkarte\nnicht individuell (durch Umgrenzung) beſtimmt ſei. Den Einwand der\nErſitzung anlangend, nimmt das Berufungsgericht zwar den titulierten\nBeſitz ſeit 1867 und den guten Glauben als vorhanden an, hält aber\nden ſtreitigen Vorgarten nicht für erſitzbar, weil er ein Teil der\nSchloßſtraße, eines öffentlichen Weges, ſei. Dieſe Eigenſchaft ſei, ſo\nführt es aus, durch die 1844 dem Baron v. K. erteilte Einhegungserlaubnis und die ſeitherige Benutzung nicht aufgehoben, denn die\nGeſtattung der Einhegung enthalte keine Einziehung des öffentlichen\nWegeteiles, weil ſie zu jeder Zeit habe widerrufen werden können.\nEndlich, meint das Berufungsgericht, ſei die Anwendung der Regeln\n\nö vom Eigentumserwerb durch Bebauung dadürch ausgeſchloſſen, daß\nder überbaute Teil der Parzelle — es handelt ſich um einen angeblich vor mehr als 30 Jahren an dem Hauſe Nr. 10 in den Vorgarten hineingebauten unterkellerten Balkon mit Seitentreppe — zur\nöffentlichen Schloßſtraße gehöre, woran durch die baupolizeiliche Genehmigung nichts geändert ſei.\n\nDie Reviſion iſt begründet.\n\nDie Parteien ſtreiten nicht darüber, ob den Beklagten etwa ein\nprivates Nutzungsrecht an dem einen Teil der öffentlichen Schloßſtraße bildenden Vorgarten 2732/159 zuſtehe; die Klägerin verneint,\nund die Beklagten beanſpruchen vielmehr, daß der Vorgarten derart\nin ihrem Privateigentum ſtehe, daß dadurch das vom Fiskus auf den\nProvinzialverband von B. übertragene gemeine Eigentum des Staates\n(§ 21 A.L.R. II. 14) ausgeſchloſſen werde. Demgemäß hat das Berufungsgericht, indem es den Vorgarten für einen Beſtandteil der\nöffentlichen Schloßſtraße erklärt, den Beklagten das Eigentum daran\nabgeſprochen und die Beklagten zur Bewilligung der Abſchreibung\nder Vorgartenparzelle von dem Grundbuchblatte ihres Grundſtückes\nSchloßſtraße 10 verurteilt..\n\nDaß die Schloßſtraße eine ausgebaute Staatschauſſee iſt, darüber\nſind die Parteien einig. Daß ſie deshalb bis zu ihrer Übertragung\nauf den Provinzialverband Eigentum des Staates war, ergiebt ſich ö\nunmittelbar aus dem Geſetze (§ 21 A.L.R. II. 14). Daß endlich der ö\nvon den Beklagten beanſpruchte Vorgarten zu der Schloßſtraße als\nderen Beſtandteil gehört hat, iſt vom Berufungsgericht unter ausführlicher Begründung ohne Rechtsirrtum thatſächlich feſtgeſtellt.\nSoweit die Vorentſcheidung ſich hierauf gründet, iſt gegen ſie von\nden Beklagten kein Vorwurf erhoben. Die Angriffe ſind vielmehr nur\ndagegen gerichtet, daß der Eigentumserwerb der Beklagten durch Auflaſſung und Eintragung im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuches, durch Erſitzung und Bebauung verneint iſt.\n\nFür den rechtsgeſchäftlichen Erwerb des Grundſtückes Schloßſtraße 10 ſeitens der Rechtsvorgänger der Beklagten kommt nur diejenige Bezeichnung des Grundſtückes in Betracht, welche es bei der\nZurückführung des Grundbuchblattes auf die Steuerbücher im Jahre\n1876 auf dem Titelblatt erhalten hat; denn in der Zeit von der\nnächſten Zurückführung im Jahre 1888 ab iſt ein Erwerb durch Auflaſſung und Eintragung nicht erfolgt. Die nach dem letzten Erwerbe\ndieſer Art im Jahre 1884 ſeitens der Mutter der Beklagten erfolgten\n\nEigentumswechſel haben ſich im Wege der Univerſalſucceſſion durch\nErbgang vollzogen. Der Erbe kann aber als ſolcher nicht mehr erwerben, als ſein Erblaſſer hatte. Der Zurückführungsvermerk von\n1876: „Anteil an den ungetrennten Hofräumen mit a) Wohnhaus\nmit kleinem Flügel, b) Seitengebäude links mit kleinem Hofraum“\nläßt nicht unmittelbar erkennen, daß der Vorgarten einen Teil des\nGrundſtückes bilde. Wenn Beklagte meinen, der Vorgarten ſei in dem\nAnteil an den ungetrennten Hofräumen enthalten und kataſtermäßig\nbeſtimmbar, ſo ergiebt ſich zwar aus dem Begriff der ungetrennten\nHofräume, der alle Hausgrundſtücke von Ch. umfaßt, daß der ſtreitige\nVorgarten auch in der Kataſterkarte nicht in ſeinen Grenzen dargeſtellt iſt; aber es iſt der Beklagten doch darin beizutreten, daß, wenn\ndie Kataſterkarte die Grenzen der öffentlichen Straßen in Ch. gegen\ndie ungetrennten Hofräume hin angiebt, daraus ſich auch ergeben\nmuß, ob der Vorgarten innerhalb ſeines Gitters als Teil der Schloßſtraße oder als Teil der ungetrennten Hofräume bezeichnet iſt, mögen\nimmerhin die Seitengrenzen nicht in der Karte verzeichnet ſein. Die\nAbgrenzung der innerhalb des Terrains der ungetrennten Hofräume\n\nliegenden Beſitzungen gegeneinander iſt lediglich eine Angelegenheit\n\nö ihrer Beſitzer; für die außerhalb desſelben liegenden Nachbargrund\nö ſtücke iſt nur die Außengrenze des ganzen Terrains von Bedeutung.\n\nö Wird alſo feſtgeſtellt, daß in der Kataſterkarte, welche der Zurück\nů führung des Grundbuches auf die Steuerbücher im Jahre 1876 zu\n\nGrunde gelegen hat, als Grenze der ungetrennten Hofräume nach der\n\nSchloßſtraße hin beim Grundſtücke Nr. 10 der Beklagten diejenige\n\nLinie bezeichnet iſt, welche durch das äußere, an der Schloßſtraße\n\nbefindliche Gitter läuft, ſo hat die Mutter der Beklagten durch die\n\nAuflaſſung und Eintragung das Grundſtück Nr. 10 einſchließlich des\nſtreitigen Vorgartens eigentümlich unter Ausſchluß anderer Eigen\nö tumsrechte erworben, mag die Kataſterkarte immerhin unrichtig geweſen\n\nö ſein, da nicht behauptet iſt, daß die Erwerberin damals von der Un\nrichtigkeit der Kataſterkarte Kenntnis gehabt hat. Denn dann ergiebt\n\nſich aus dem Grundbuche in Verbindung mit der Kataſterkarte, daß\ndas nach der Zurückführung des Grundbuches auf das Kataſter als\n\n„Anteil an den ungetrennten Hofräumen“ auf dem Titelblatt be\n‚ zeichnete und aufgelaſſene Terrain bis zu der Gittergrenze des ſtreitigen\n\nVorgartens reichte. Hierüber iſt auch mit dem vom Berufungsrichter\n\naufgeſtellten Satze nicht hinwegzukommen, weil das darin vermißte\n\nö Erfordernis der Individualiſierung des Grundſtückes durch Umgrenzung\n\ngerade nach der Seite hin, nach welcher die Grenze allein ſtreitig,\n\nö erfüllt iſt. Da eine Feſtſtellung in dieſer Beziehung noch nicht getroffen iſt, muß ſie der anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung\nvorbehalten bleiben.\nEventuell iſt die vom Berufungsgerichte aus § 581 A.L.R. I. 9\nhergeleitete Unzuläſſigkeit der Erſitzung nicht unter Berückſichtigung\naller in Betracht kommenden Umſtände begründet. Das Urteil des\nReichsgerichtes in Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 33 S. 1147,\nauf welches die Beklagten ſich berufen, ſteht ihnen allerdings nicht\nzur Seite. Denn in dieſem wird ausgeführt, daß nicht eine bloß\nthatſächliche andere Benutzung des Teiles einer öffentlichen Straße\nunter Abſperrung von dem öffentlichen Verkehre denſelben dem Erwerbe durch Verjährung zugänglich macht, ſondern daß ein Akt der\nzuſtändigen Behörde hinzukommen muß, welcher deſſen Beſtimmung\nfür den öffentlichen Verkehr aufhebt. Wie das Oberverwaltungsgericht (Entſch. desſelben Bd. 30 S. 225) zutreffend angenommen hat,\niſt nicht gerade eine ausdrückliche Erklärung der betreffenden Behörde\nerforderlich, ſondern es genügen Handlungen und Duldungen, welche ů\nmit Zuverläſſigkeit erkennen laſſen, daß die Behörde einen Teil als\naus dem Straßenterrain ausgeſchieden angeſehen habe. In dieſer\nBeziehung erſtrecken ſich die Ausführungen des Berufungsgerichtes\nausſchließlich auf Umſtände, welche darthun ſollen, daß dem Vorbeſitzer der Beklagten die Eingitterung des Vorgartens nur widerruflich geſtattet ſei. Sie laſſen aber zwei Behauptungen der Beklagten\naußer acht, die nicht ungeeignet erſcheinen, bei Beurteilung der Frage,\nob die Behörde die Ausſcheidung des Vorgartens aus dem öffentlichen\nWege und die Einbeziehung desſelben in das Grundſtück der Beklagten\nſtillſchweigend genehmigt habe, ins Gewicht zu fallen. Hierher gehört namentlich die angeblich von der Behörde genehmigte Errichtung\neines Balkons mit gemauertem Unterbau ſeitens des Vorbeſitzers der ö\nBeklagten in dem Vorgarten und die Heranziehung des Vorbeſitzers\nder Beklagten zur Bezahlung der Grundſteuer für das Vorgartenterrain. Da ſich nicht vorausſehen läßt, wie das Berufungsgericht ö\nnach Ermittelung dieſer Behauptungen ſeine Feſtſtellung treffen wird,\nmußte auch dieſerhalb die Zurückverweiſung der Sache in die Vor⸗ ö\ninſtanz erfolgen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-10/v-161-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-10/v-161-00","retrieved":"2026-10-27 17:00:58.521853+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-10/v-161-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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