{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-10-10","aktenzeichen":"I. 201/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Natur des Frachtzuschlages in § 53 Abs. 8 der Verkehrsordunng für die Eisenbahnen Deutschlands. 2. Bezieht sich die einjährige Frist des § 61 Abs. 4 der Verkehrsordnung auch auf diesen Frachtzuschlag? 3. Unter welchen Voraussetzungen kann die Angabe des spezisischen Gewichtes bei Gegenstäuden unterbleiben, die nach Anlage B. XX zur Verkehrsordnung zu befördern sind? 4. Befreit die Annahme eines ungenügend deklarierten Frachtstückes durch die Eisenbahn den Absender von der Verpflichtung zur Zahlung des Frachtzuschlages? E. d. N. G. Entsch. in Ciwill. XII. VII. 3","text_plain":"4. Befreit die Annahme eines ungenügend deklarierten Frachtſtückes durch die Eiſenbahn den Abſender von der Verpflichtung zur\nZahlung des Frachtzuſchlages?\n\nE. d. N. G. Entſch. in Ciwill. XII. VII. 3\nI. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1900 i. S. des preußiſchen Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. die Gewerkſchaft M. (Bekl.). Rep. I. 201/00.\nI. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte hatte am 2./3. Juli 1897 auf der Station M. der\nKöniglich preußiſchen und Großherzoglich heſſiſchen Staatseiſenbahn\nein hölzernes Faß mit Motoröl (einem aus Braunkohlenteer hergeſtellten Schmieröl) im Gewichte von 186 Kilogramm zum Transport\nan Ph. 3Z. in G. übergeben. In dem von der Beklagten ausgeſtellten Frachtbriefe war der Inhalt des Faſſes nur als „Motoröl“\nohne nähere Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes angegeben. Das Faß\nOl traf im Laufe des Monates Juli in G. ein, jedoch mit einem\nMindergewichte von 14 Kilogramm, das durch Leckage während des\nTransportes entſtanden war. Dieſer Transport hatte in einem bedeckten, mit Stückgütern beladenen Güterwagen ſtattgefunden. Durch\ndas ausgelaufene Ol war anderes Stückgut beſchädigt worden.\n\nMit der im Mai 1899 erhobenen Klage forderte der Kläger\nvon der Beklagten die Zahlung eines von ihm als Konventionalſtrafe bezeichneten Frachtzuſchlages von 12 für jedes Kilogramm\ndes Bruttogewichtes des fraglichen Faſſes, im Geſamtbetrage von\n2282 mit folgender Begründung: Das in dem Faſſe enthaltene\nMotoröl gehöre zu den in der Anlage B zur Verkehrsordnung für\ndie deutſchen Eiſenbahnen, betreffend die nur bedingungsweiſe zur\nBeförderung zugelaſſenen Gegenſtände, unter XX. 2 genannten Braunkohlenteerölen. Dort ſei unter Ziff. 6 vorgeſchrieben, daß im Frachtbriefe angegeben ſein müſſe, ob das Ol ein ſpezifiſches Gewicht von\nmindeſtens 0,780 habe. Der § 53 Abſ. 8 der für das Vertrags\nö verhältnis der Parteien maßgebenden Verkehrsordnung ſchreibe aber\nvor, daß, wenn die in der vorerwähnten Anlage aufgeführten Gegenſtände unter unrichtiger oder ungenauer Deklaration zur Beförderung\naufgegeben worden ſeien, für jedes Bruttokilogranm des Verſandſtückes ein Frachtzuſchlag von 12 zu zahlen ſei. Dieſer Fall\nliege hier vor, weil der Frachtbrief eine Angabe des ſpezifiſchen Ge\nwichtes des Motoröles nicht enthalten habe.\n\nDie Beklagte hielt den Klaganſpruch für unbegründet und beantragte Abweiſung der Klage. Sie machte geltend, daß die Unterlaſſung der Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes im Frachtbriefe eine\nungenaue Deklaration im Sinne des § 53 Abſ. 8 der Verkehrsordnung\nnicht enthalte, denn unter Ziff. 6 zu XX der Anlage B zur Verkehrsordnung ſei geſagt, daß, wenn im Frachtbriefe die Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes fehle, für die Sendung die (ſchärferen) Beförderungsbedingungen unter XXII der Anlage zur Anwendung zu bringen\nſeien. Es ſei alſo dem Abſender freigelaſſen, die Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes wegzulaſſen und ſich dann den Bedingungen unter\nXXII zu unterwerfen. In jedem Falle aber ſei der Klaganſpruch\n\nö verjährt, denn derſelbe habe einen Frachtzuſchlag zum Gegenſtande.\nDarin, daß die Eiſenbahnverwaltung denſelben nicht erhoben habe,\nliege, wenn der Standpunkt des Klägers richtig ſei, eine unrichtige\nAnwendung des Tarifes. Auf unrichtiger Anwendung des Tarifes\nberuhende Nachforderungen aber dürften gemäß 61 Abſ. 4 der Ver\nkehrsordnung nur binnen Jahresfriſt vom Tage der Zahlung an\ngeltend gemacht werden. Dieſe Friſt ſei zur Zeit der Klagerhebung\nlängſt abgelaufen geweſen.\n\nDer Kläger beſtritt, daß der § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung\nauf die geforderte Konventionalſtrafe Anwendung finde.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, weil die Klage zunächſt\ngegen den Empfänger des Faſſes zu richten geweſen, zur Zeit alſo\ndie Beklagte mit Unrecht in Anſpruch genommen worden ſei. Dieſer\nEntſcheidungsgrund wurde vom Berufungsgerichte nicht gebilligt, die\nBerufung des Klägers aber dennoch zurückgewieſen, weil die von der\nBeklagten aus § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung entnommene Einrede durchgreife. Das Reichsgericht hat der Reviſion des Klägers\nſtattgegeben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der Auslegung des § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung für die Eiſenbahnen\nDeutſchlands vom 13. November 1892, welcher lautet:\n\nWurde der Tarif unrichtig angewendet, oder ſind Rechnungsfehler\n\nbei der Feſtſetzung der Fracht und der Gebühren vorgekommen,\n\nſo iſt das zu wenig Geforderte nachzuzahlen, das zu viel Erhobene\n\nzu erſtatten und zu dieſem Zwecke dem Berechtigten thunlichſt bald\n\nNachricht zu geben. Ein derartiger Anſpruch kann nur binnen\n3*\nJahresfriſt vom Tage der Zahlung an geltend gemacht werden.\nDie Beſtimmung des § 90 Abſ. 1 findet keine Anwendung.\n\nDas Berufungsgericht nimmt an, daß die Nichteinforderung eines\n\netwa nach § 53 Abſſ. 7. 8 der Verkehrsordnung verwirkten Fracht\nzuſchlages unter die Fälle unrichtiger Anwendung des Tarifes zu\nrechnen ſei, denn es gehöre hierher die Berechnung aller von dem\n\nZahlungspflichtigen zu zahlenden Beträge, welche ſich aus den im\n\nFrachtbriefe in Bezug genommenen Reglements und Tarifen ergäben. x\n\nDas hier angewendete Frachtbriefformular beziehe ſich aber ausdrück\nlich auf die Beſtimmungen der Verkehrsordnung und der Tarife, ſo\ndaß der zur Zahlung der Fracht Verpflichtete auch zur Entrichtung\nſonſtiger Gebühren, insbeſondere von Frachtzuſchlägen verbunden ſei.\n\nDieſe ſeien als tarifmäßige Nebenkoſten zu Laſten des Zahlungs\npflichtigen zu betrachten, und zwar auch dann, wenn ſie in die auf\n\ndem Frachtbriefe befindliche Rechnung nicht aufgenommen ſeien. An\nſich ſei die Eiſenbahn zwar zur Nachforderung eines ſolchen Frachtzuſchlages befugt, aber nur innerhalb eines Jahres nach erfolgter\n\nZahlung der Fracht, und dieſe Friſt ſei verſäumt.\n\nDieſe Auslegung wird von der Reviſion mit Recht als eine\nirrtümliche angefochten. Sie haftet zu ſehr an der wörtlichen Bezeichnung der geforderten Leiſtung als eines „Frachtzuſchlages“, ohne\nauf die rechtliche Natur derſelben und auf den Zuſammenhang des\n9 61 Abſ. 4 mit den ſonſtigen Beſtimmungen der Verkehrsordnung\neinzugehen.\n\nDer § 58 der Verkehrsordnung, nach deſſen Abſ. 1 der Abſender\nfür die Richtigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben\nund Erklärungen haftet, ſchreibt im Abſ. 7 vor:\n\nBei unrichtiger Angabe des Inhaltes einer Sendung .. . iſt, —\nabgeſehen von der Nachzahlung des etwaigen Frachtunterſchiedes\nund dem Erſatze des entſtandenen Schadens, ſowie den durch ſtrafgeſetzliche oder polizeiliche Beſtimmungen vorgeſehenen Strafen —\nein Frachtzuſchlag an die am Transporte beteiligten Eiſenbahnen\nzu zahlen, deſſen Höhe wie folgt feſtgeſetzt wird:\n\n(Abſ. 8.) Wenn die im § 50 A Ziff. 4 und in der Anlage B\naufgeführten Gegenſtände unter unrichtiger oder ungenauer Deklaration zur Beförderung aufgegeben oder die in Anlage B gegebenen\nSicherheitsvorſchriften bei der Aufgabe außer acht gelaſſen werden,\nſo beträgt der Frachtzuſchlag 12 für jedes Bruttokilogramm\ndes ganzen Verſandſtückes. ö\n\nWas hier Frachtzuſchlag genannt wird, war im § 48 des Eiſenbahnbetriebsreglements vom 11. Mai 1874 als Konventionalſtrafe\nbezeichnet. Dieſe Bezeichnung entſprach auch der Rechtsnatur der\nLeiſtung als eines dem Abſender für den Fall einer beſonderen Zuwiderhandlung gegen die übernommene Vertragspflicht angedrohten\nNachteiles. Daß dieſe auch noch in dem Betriebsreglement vom\n3. Juni 1880 (Centralblatt für das Deutſche Reich 1880 Nr. 2575\nbeibehaltene Bezeichnung (§ 486) in der Verkehrsordnung vom 15. November 1892 in „Frachtzuſchlag“ verändert worden iſt, findet ſeine\nErklärung in dem Beſtreben, die Verkehrsordnung für den inneren\nEiſenbahnverkehr Deutſchlands in möglichſte Ubereinſtimmung mit dem\nInternationalen Übereinkommen über den Eiſenbahnfrachtverkehr vom\n14. Oktober 1890 zu ſetzen. Dort iſt im Art. 7 Abſ. 4 und in § 3\nder Ausführungsbeſtimmungen feſtgeſetzt, daß der Abſender bei unrichtiger Angabe des Inhaltes einer Sendung und insbeſondere in\ndem durch § 58 Abſ. 8 der Verkehrsordnung näher bezeichneten Falle\neinen „Frachtzuſchlag“ (surtaxe) an die beteiligten Eiſenbahnen zu\nzahlen habe. Die Wahl dieſes abweichenden Ausdruckes, welche\ndarauf zurückzuführen iſt, daß jede Bezeichnung, der ein ſtrafrechtlicher Charakter beigelegt werden könnte, vermieden werden ſollte,\nvgl. Eger, Das Internationale Ubereinkommen S. 131,\nhat nichts daran geändert, daß dem ſog. Frachtzuſchlage die\nrechtliche Natur einer Konventionalſtrafe zukommt. Mit der tarifmäßigen Fracht hat derſelbe nichts zu thun. Er wird ohne Rückſicht\nauf den tarifmäßigen Frachtſatz des aufgegebenen Frachtgutes lediglich\nnach deſſen Bruttogewicht zu einem feſten Satze von 12 für das\nKilogramm erhoben.\n\nAus dieſer Rechtsnatur des ſog. Frachtzuſchlages folgt aber,\ndaß derſelbe nicht unter die Vorſchrift des § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung gebracht werden kann. Dieſe Vorſchrift ſteht in demjenigen\nParagraphen der Verkehrsordnung, welcher von der Zahlung der\nFracht handelt und ſich unmittelbar an den vorhergehenden, von der\nBerechnung der Fracht handelnden § 61 anſchließt. In dem letzteren\nwird hinſichtlich der Frachtberechnung auf den Tarif verwieſen und\nweiter feſtgeſetzt, daß außer den tarifmäßigen Frachtſätzen und Vergütungen für beſondere Leiſtungen nur bare Auslagen erhoben werden\ndürfen, welche in dem Frachtbriefe erſichtlich zu machen ſind. Auf\ndie ſo berechneten Frachtgelder beziehen ſich die Vorſchriften des 61\nder Verkehrsordnung, insbeſondere auch der Abſ. 4 dieſes Paragraphen.\nDa nun die in § 56 Abſ. 8 bedungene Konventionalſtrafe weder im\nTarif enthalten, noch zu dieſem in irgend eine Beziehung geſetzt iſt,\nſo erſcheint es unzuläſſig, die einjährige Präkluſivfriſt des § 61 Abſ. 4\nauch auf die Nachforderung jener Konventionalſtrafe anzuwenden.\nDieſe gehört weder zu den eigentlichen Frachtgeldern, noch zu den\ntarifmäßigen, in § 60 der Verkehrsordnung erwähnten Nebenkoſten\n(Vergütungen für beſondere Leiſtungen), ſondern ſtellt eine aus einem\nbeſonderen Nebenvertrage hervorgehende Forderung dar, auf welche\nweder der § 60 noch der § 61 hinweiſen. Hieran wird auch dadurch\nnichts geändert, daß der Frachtbrief auf die Beſtimmungen der Verkehrsordnung und der Tarife Bezug nimmt, denn durch dieſe Bezugnahme wird für den geſchloſſenen Frachtvertrag nur dasjenige aufrecht\nerhalten, was ſich aus der Verkehrsordnung und den Tarifen bei\nderen richtiger Auslegung ergiebt. Die von dem Berufungsgericht angezogenen Urteile des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes, ö\nEntſch. des R.O.H.G.'s Bd. 21 S. 109. 182. 187,\nſtehen der vorſtehend entwickelten Anſicht nicht entgegen, weil ſie die\nhier zu entſcheidende Frage nicht betreffen. ö\nDie unter Verletzung von Auslegungsregeln gewonnene Auslegung,\nwelche das Berufungsgericht dem § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung\ngegeben hat, konnte hiernach nicht aufrecht erhalten werden. Das auf\ndieſer Auslegung beruhende Berufungsurteil war daher aufzuheben.\nEs bedurfte jedoch einer Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz\nnicht, weil bei Zugrundelegung der richtigen Auslegung des § 61\nAbſ. 4 der Verkehrsordnung die Sache zur Endentſcheidung reif iſt\n(F 565 Abſ. 3 C. P.O.).\n\nÜber die thatſächlichen Verhältniſſe, welche für die Klageforderung\nmaßgebend ſind, insbeſondere das Bruttogewicht des der Eiſenbahn\nzur Beförderung übergebenen Faſſes und über den Inhalt des Frachtbriefes, mit welchem dieſes Faß aufgegeben worden iſt, herrſcht kein\nStreit. Es kann alſo nur darauf ankommen, ob dieſe thatſächlichen\n\nVerhältniſſe die Klageforderung begründen und ob dieſelbe etwa durch\nö eine Einrede beſeitigt wird. Daß eine ſolche Einrede der Klage\nentgegenſtehe, weil dieſelbe zunächſt gegen den Empfänger des Faſſes\nzu richten geweſen wäre, wie das Gericht erſter Inſtanz angenommen\nhat, iſt als richtig nicht anzuerkennen. Unter welchen Vorausſetzungen\ndie eingeklagte Konventionalſtrafe von dem Empfänger des Faſſes\nhätte gefordert werden können, braucht hier nicht unterſucht zu werden,\ndenn es beſtand in keinem Falle eine Verpflichtung der Eiſenbahn,\nſich dieſerhalb an den Empfänger zu halten. Die verwirkte Konventionalſtrafe iſt eine Schuld des Abſenders, welche, wie ſich aus\nden obigen Ausführungen ergiebt, nicht zu den Frachtgeldern gehört.\nDie Vorſchrift des § 61 Abſ. 1 der Verkehrsordnung, daß die Frachtgelder, wenn ſie nicht bei der Aufgabe des Gutes zur Beförderung ö\nberichtigt werden, als auf den Empfänger angewieſen gelten, iſt alſo\nauf die Konventionalſtrafe aus § 53 Abſ. 8 nicht anzuwenden. Viel\nmehr war es. ſchon in 48 des Betriebsreglements vom 11. Mai 1874\nausdrücklich in das Belieben der Eiſenbahnverwaltung geſtellt, eine\nſolche Konventionalſtrafe nach Befinden der Umſtände von dem Abſender oder dem Empfänger des Gutes einzuziehen. Eine ähnliche\nVorſchrift findet ſich in § 50 Ziff. 4 des Betriebsreglements vom\n3. Juni 1880, und dasſelbe muß in Ermangelung einer entgegengeſetzten Vorſchrift auch jetzt gelten, ſofern eine Verpflichtung des Empfängers zur Zahlung der Strafe überhaupt entſtanden iſt.\nDie Beklagte beſtreitet aber, die Konventionalſtrafe aus 53\nAbſ. 8 der Verkehrsordnung verwirkt zu haben, weil ihr eine ungenaue Angabe des Faßinhaltes nicht zur Laſt falle. Sie führt aus,\nes habe ihr nach XX. 6 der Anlage B zur Verkehrsordnung freigeſtanden, entweder das ſpezifiſche Gewicht des Motoröls anzugeben,\noder dieſe Angabe zu unterlaſſen, in welchem Falle dann die Bedingungen unter XXII. der Anlage anzuwenden geweſen wären. Dieſe\nVerteidigung der Beklagten iſt unhaltbar. Zuzugeben iſt, daß der\nBeklagten nicht unbedingt die Verpflichtung auferlegt war, bei der\nVerſendung von Motoröl im Frachtbrief das ſpezifiſche Gewicht des\nOls anzugeben. Wollte ſie aber dieſe Angabe unterlaſſen, ſo mußte\nſie ſich den unter XXII. der Anlage B aufgeſtellten Bedingungen unterwerfen. Zu dieſen Bedingungen gehörte aber unter anderen, daß die\nbetreffenden Gegenſtände nur in dichten und widerſtandsfähigen\nMetallgefäßen oder, unter Beobachtung gewiſſer Vorſchriften, in\nGlas⸗ oder Steinzeuggefäßen befördert werden, und daß jedes ö\nKollo mit einer deutlichen, auf rotem Grunde gedruckten Aufſchrift\n„Feuergefährlich“ zu verſehen iſt. Die Beklagte hätte alſo, wenn ſie\ndas abzuſendende Ol als unter die Kategorie der unter XXII. der\nAnlage B fallenden Gegenſtände gehörig gelten laſſen wollte, das Ol\nnicht in einem hölzernen Faſſe aufgeben dürfen und das Verſandgefäß\nmit der vorbezeichneten Aufſchrift verſehen müſſen. Sie vernachläſfigte\nalſo, indem ſie dieſe Aufſchrift wegließ und ein hölzerners Faß als\nVerſandgefäß wählte, die in Anlage B gegebenen Sicherheitsvorſchriften\nund verwirkte dadurch die Konventionalſtrafe aus § 53 Abſ. 8 der\nVerkehrsordnung in gleicher Weiſe, wie, wenn ſie die Beförderung\nnach XX. der Anlage B in Anſpruch nahm, durch unterlaſſene Angabe\ndes ſpezifiſchen Gewichts. Daraus folgt, daß die Beklagte die\nKonventionalſtrafe in jedem Falle verwirkt hat, und daß ihre Berufung auf die Möglichkeit, das Motoröl nach XXII. der Anlage B\nbefördern zu laſſen, ſie gegen die Klageforderung nicht zu ſchützen\nvermag. ö\nDie Beklagte wird von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der\nKonventionalſtrafe auch dadurch nicht frei, daß die Angeſtellten der\nEiſenbahnverwaltung in M. das aufgelieferte Frachtſtück in dem\nZuſtande, in dem es ſich befand, zur Beförderung angenommen und\nö befördert haben, obgleich ſie es nach dem Inhalte des Frachtbriefes,\nder eine Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes nicht enthielt, nur unter\nden Bedingungen zu XXII. der Anlage B zur Verkehrsordnung, denen\ndas hölzerne, mit der vorgeſchriebenen Aufſchrift nicht verſehene Faß\nnicht entſprach, zur Beförderung hätten annehmen dürfen. Die Vorſchrift in § 53 Abſſ. 7. 8 der Verkehrsordnung hat den Zweck, auf die\nAbſender ſolcher Frachtſtücke, deren Transport mit gemeiner Gefahr\nfür den Eiſenbahntransport verbunden iſt, wenn nicht alle zur Ab— wendung ſolcher Gefahr angeordneten Vorſichtsmaßregeln beobachtet\nwerden, durch Androhung einer hohen Konventionalſtrafe einen Zwang\nnach der Richtung auszuüben, daß von ihrer Seite dasjenige geſchieht, was ihn en behufs Gefahrverhütung vorgeſchrieben iſt. Deshalb iſt die Konventionalſtrafe mit der Thatſache der Aufgabe eines\nderartigen Frachtſtückes unter Nichtbeobachtung der für die Abſender\ngegebenen Vorſchriften verwirkt, ohne Rückſicht darauf, daß auch\nſeitens der Eiſenbahn die bezüglichen Beförderungsvorſchriften vernachläſſigt worden ſind. Welche ſonſtigen Folgen eine derartige Pflicht12. Reichsbeamtengeſet 4¹\nverletzung der Eiſenbahnangeſtellten haben kann, iſt hier nicht zu unterſuchen. Die Verpflichtung des Abſenders zur Zahlung der verwirkten\nKonventionalſtrafe wird dadurch nicht berührt...\n\n12. 1. Verfolgung von Rechtsanſprüchen aus dem Geſetze, betreffend\ndie Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten, vom 31. März 1873.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-10/i-201-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-10/i-201-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.919087+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-10/i-201-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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