{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1900-10-09","aktenzeichen":"III. 182/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist ein Rechtsgrund zur zeitlichen Treunung von Tisch und Bett ein Trennungsgrund im Sinne des Art. 201 Einf.⸗Ges. zum B. G.B.ꝰ ö 2. Kann eine schwere Verletzung der ehelichen Pflichten auch ö in solchen Mißhandlungen gefunden werden, welche an sich weder als lebens⸗ und gesundheitsgefährliche noch als rohe erscheinen?","text_plain":"2. Kann eine ſchwere Verletzung der ehelichen Pflichten auch ö\nin ſolchen Mißhandlungen gefunden werden, welche an ſich weder als\nlebens⸗ und geſundheitsgefährliche noch als rohe erſcheinen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1900 i. S. Ehefr. B. (Bekl. u. ö\nWiderkl.) w. B. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 182/00. ö\nJ. Landgericht Braunſchweig. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAuf die Reviſion der Beklagten und Widerklägerin iſt das Urteil\ndes Oberlandesgerichtes, durch welches dieſelbe mit ihrer auf Eheſcheidung gerichteten Klage abgewieſen war, aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n„Nachdem der Widerklägerin der Beweis des Ehebruches mißlungen iſt, kommen als Grund der von ihr erhobenen Scheidungsklage allein in Betracht Mißhandlungen, welche ſie vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches von ſeiten ihres Ehemannes angeblich erlitten hat. Maßgebend für die Entſcheidung iſt danach neben\nder des § 1568 B.G.B. die im Art. 201 des Einführungsgeſetzes getroffene Beſtimmung. Das Berufungsgericht nimmt an, daß ſo wenig\ndie Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches als die Normen des\nbis zum Inkrafttreten desſelben in Geltung geweſenen Rechtes dem\nerhobenen Scheidungsanſpruch zur Seite ſtehen. Allein in der einen\nwie in der anderen Richtung liegt dieſer Annahme ein Rechtsirrtum ö\nzu Grunde, der für die erlaſſene Entſcheidung kauſal iſt.\nEs iſt zunächſt nicht erforderlich, daß die Verfehlung, deren ſich\nder Ehegatte ſchuldig gemacht hat, nach dem bisherigen Rechte einen\nScheidungsgrund bildet, wie das Berufungsgericht unterſtellt;\nScheidungsgrund oder Trennungsgrund muß dem Wortlaute des\nArt. 201 a. a. O. zufolge die Verfehlung nach bisherigen Geſetzen geweſen ſein, und Trennungsgrund beſagt Grund zeitweiſer Trennung\nvon Tiſch und Bett, wie allein ſchon im Hinbick auf die im § 77 ö\ndes Perſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar 1875 getroffene Beſtimomunng.\nwelche Erkennung auf beſtändige Trennung von Tiſch und Bett für\ndie Zukunft ausſchließt, nicht zweifelhaft ſein kann. Als Grund zeit⸗ I\nweiſer Trennung aber ſind nach gemeinem proteſtantiſchen Eherechte,\ndas im vorliegenden Falle als bisheriges Recht erſcheint, die bewieſenen bezw. zum Beweiſe geſtellten Mißhandlungen unbedenklich\nanzuerkennen, in Ubereinſtimmung mit dem Berufungsgerichte, welches\naals ſolchen ſie auch ſeinerſeits gelten läßt. Die einſchränkende Vorausſetzung des Abſ. 2 im vorbenannten Art. 201 iſt, wie die Reviſion\nmit Recht geltend macht, damit erfüllt.\nDaß die im § 1568 B. G. B. vorgeſchriebene Vorausſetzung der Eheſcheidung vorliegt, verneint das Berufungsgericht mit der Begründung,\ndaß nach dieſer Geſetzesbeſtimmung die Mißhandlung, um als ſchwere\nVerletzung ehelicher Pflichten zu gelten, lebens⸗ und geſundheitsgefährlicher Natur ſein müſſe, daß jedoch die von der Widerklägerin\nö nach ihrer Behauptung erlittenen Mißhandlungen, da infolge derſelben\nVerletzungen oder ſonſtige krankhafte Erſcheinungen bei der Widerklägerin überall nicht feſtgeſtellt ſeien, ſolcher Eigenſchaft ermangelten.\nGanz abgeſehen davon, daß der Begriff lebensgefährlicher oder geſundheitsgefährlicher Mißhandlungen hier verkannt iſt, inſofern zu\ndenſelben auch die Mißhandlungen gezählt werden, die, ohne einen\nSchaden am Leben oder der Geſundheit nach ſich zu ziehen, mit der\nnahen Möglichkeit der Schädigung verknüpft, zu ſchädigen erfahrungsö\n11. Verkehrsordnung für die Eiſenbahnen Deutſchlands. 383\n\ngemäß geeignet ſind, iſt jene Begründung verfehlt und rechtsirrig,\nweil es der Lebens⸗ oder Geſundheitsgefährdung keineswegs bedarf,\num die Mißhandlung als ſchwere Verletzung der ehelichen Pflichten\nzu kennzeichnen. Zunächſt erwähnt das Geſetz überall nur der „groben“\nMißhandlung, die begrifflich mit lebens⸗ und geſundheitsgefährlicher\nMißhandlung nicht identiſch iſt; dann aber erwähnt es derſelben\nauch nur, um ihre Würdigung als ſchwere Verletzung vorzuſchreiben,\nund nicht in der Abſicht, anderen Mißhandlungen, die ihrer objektiven\nBeſchaffenheit nach als grobe nicht gelten können, den Charakter\nſchwerer Verletzung ehelicher Pflichten ein für allemal abzuſprechen.\nDas ergiebt ſich ebenſo aus dem Wortlaute des Geſetzes als aus\nſeinen Motiven.\n\nAndere Gründe, welche zur Verneinung des Vorhandenſeins der\nim § 1568 B. G.B. aufgeſtellten Erforderniſſe berechtigen könnten,\nliegen nicht vor. Inſonderheit kann die Mißhandlung, welche Widerklägerin kurz vor ihrer Niederkunft im Herbſt 1896 erlitten haben ö\nwill, je nachdem ſie feſtgeſtellt wird, ſich als eine ſolche erweiſen, die\nan ſich oder in ihrer Verbindung mit den voraufgegangenen Mißhandlungen zur ſchweren Verletzung ehelicher Pflichten wird. Die\nFeſtſtellung, daß der Widerbeklagte durch ſchwere Verletzung der\ndurch die Ehe begründeten Pflichten eine ſo tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältniſſes verſchuldet hat, daß der Widerklägerin die Fortſetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann, iſt demnach bei gegenwärtiger Prozeßlage nicht ausgeſchloſſen.“\n11. 1. Rechtliche Natur des Frachtzuſchlages in § 53 Abſ. 8 der\n\nVerkehrsordunng für die Eiſenbahnen Deutſchlands.\n2. Bezieht ſich die einjährige Friſt des § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung auch auf dieſen Frachtzuſchlag?\n\n3. Unter welchen Vorausſetzungen kann die Angabe des ſpeziſiſchen Gewichtes bei Gegenſtäuden unterbleiben, die nach Anlage B. XX zur Verkehrsordnung zu befördern ſind?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-09/iii-182-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-09/iii-182-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.864703+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-09/iii-182-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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