{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1900-10-09","aktenzeichen":"III. 146/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"gemäß §8 749. 753 B.G.B. eingeleitete Zwangsversteigerung nach dem Eintritte der Fälligkeit fortgesetzt werden, oder muß das Verfahren von nenem begonnen werden? ö III. Civilsenat. Beschl. v. 9. Oktober 1900 i. S. R. (Kl.) w. V. (Bekl.). Beschw.⸗Rep. III. 146/00. J. Oberlandesgericht München. Gründe: „Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Einstellung der nach dem Antrage des beklagten Miteigentümers auf Grund der 58 749. 753 B.G.B. eingeleiteten Zwangsversteigerung des gemeinschaftlichen Grundstückes abgelehnt. Obgleich zur Zeit der Einleitung des Verfahrens die im Vertrage der Parteien für den Ausschluß der Auflösung der Gemeinschaft gesetzte zweijährige Frist noch nicht abgelaufen war, so wurde doch der dagegen erhobene und nur auf diese zeitliche Beschränkung gestützte Widerspruch mit dem Ablaufe der Frist grundlos, und die Zwangsversteigerung zulässig. Wie aber nach feststehender Rechtsprechung des Reichsgerichtes eine vor der Fälligkeit erhobene Leistungsklage dennoch Erfolg hat, wenn während des Rechtsstreites die Fälligkeit eintritt, und nach dem Beschlusse der vereinigten Civilsenate, Entsch. des R. G.'s in Civils. Bd. 41 S. 8777. die gleiche Wirkung eintritt, wenn der fü","text_plain":"gemäß §8 749. 753 B.G.B. eingeleitete Zwangsverſteigerung nach\ndem Eintritte der Fälligkeit fortgeſetzt werden, oder muß das Verfahren von nenem begonnen werden? ö\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Oktober 1900 i. S. R. (Kl.) w. V. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 146/00.\nJ. Oberlandesgericht München.\nGründe:\n„Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Einſtellung der nach\ndem Antrage des beklagten Miteigentümers auf Grund der 58 749.\n753 B.G.B. eingeleiteten Zwangsverſteigerung des gemeinſchaftlichen\nGrundſtückes abgelehnt. Obgleich zur Zeit der Einleitung des Verfahrens die im Vertrage der Parteien für den Ausſchluß der Auflöſung der Gemeinſchaft geſetzte zweijährige Friſt noch nicht abgelaufen\nwar, ſo wurde doch der dagegen erhobene und nur auf dieſe zeitliche\nBeſchränkung geſtützte Widerſpruch mit dem Ablaufe der Friſt grundlos, und die Zwangsverſteigerung zuläſſig. Wie aber nach feſtſtehender\nRechtſprechung des Reichsgerichtes eine vor der Fälligkeit erhobene\nLeiſtungsklage dennoch Erfolg hat, wenn während des Rechtsſtreites\ndie Fälligkeit eintritt, und nach dem Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 8777.\ndie gleiche Wirkung eintritt, wenn der für die Anfechtung einer Rechtshandlung außerhalb des Konkurſes erforderliche vollſtreckbare Titel\nerſt während des Prozeſſes erlangt wird, ſo iſt es unbedenklich, auch\nin Fällen der vorliegenden Art wenigſtens dann, wenn das Intereſſe\nDritter dadurch nicht verletzt wird,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 434, Bd. 25 S. 370,\ndie Fortſetzung des Verfahrens zuzulaſſen, ſelbſt wenn zur Zeit der\nEinleitung des Verfahrens die geſetzte Friſt noch nicht abgelaufen war.\nUnabhängig davon iſt ſelbſtverſtändlich in dieſen, wie in jenen Fällen,\ndie Frage, ob und wieweit die durch das vorzeitig beantragte Verfahren und die dadurch veranlaßte Klage unnötig entſtandenen Koſten\ndem Antragſteller zur Laſt zu legen ſind.“\n89. 1. Iſt gegen den Beſchluß, durch welchen ein auf § 715 C. P.O.\ngeſtütztes Geſuch abgelehnt wird, die Beſchwerde zuläſſig? ö\nö 2. Jſ der in § 302 C.P.O. ewähnte Vorbehalt wirkſam,,.\nwenn er nur in den Gründen des Urteiles ausgeſprochen iſt?\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 12. Oktober 1900 i. S. B. (Kl.) w. W. H.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 104/00.\nI. Landgericht Meſeritz.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nGründe:\n„Das Landgericht ... hatte durch Teilurteil die Beklagte zur\nZahlung von 1328,80 1 verurteilt und das Urteil gegen Hinterlegung einer Sicherheit von 1000 1 für vorläufig vollſtreckbar er\nklärt, in den Gründen des Urteiles auch gleichzeitig ausgeſprochen,\ndaß dasſelbe unter Vorbehalt der Entſcheidung über die von der\nBeklagten erhobenen Aufrechnungsanſprüche ergehe (d 302 C. P.O.).\nNachdem dieſes Urteil mit dem Zeugniſſe der Rechtskraft verſehen\nworden war, beantragte der Kläger auf Grund des § 715 C. P.O.\n\nö Erlaß einer Anordnung, daß ihm die hinterlegte Sicherheit zurück\ngegeben werde; das Landgericht lehnte dieſes Geſuch aber mit der\nBegründung ab, daß der Grund der Hinterlegung nicht weggefallen\nſei, ſolange noch die Möglichkeit beſtehe, daß bei der Verhandlung\nüber die Aufrechnungsanſprüche das Teilurteil aufgehoben werde.\nAuf Beſchwerde des Klägers verordnete jedoch das Oberlandesgericht.\ndurch den jetzt von der Beklagten mit der weiteren Beſchwerde angefochtenen Beſchluß Rückgabe der Sicherheit.\n\nEs war zunächſt zu prüfen, ob der landgerichtliche Beſchluß\nüberhaupt mit der Beſchwerde angefochten werden konnte, eine Frage,\ndie, da der § 715 C.P. O. nichts über die Beſchwerde beſtimmt, nach\nden allgemeinen Grundſätzen des § 567 zu beurteilen iſt; § 567 läßt\n\ndie Beſchwerde gegen ſolche, eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entſcheidungen zu, durch welche ein das Verfahren betreffendes Geſuch zurückgewieſen worden iſt. Daß die Entſcheidung\nüber das auf § 715 geſtützte Geſuch eine mündliche Verhandlung\nnicht erfordert, iſt in § 715 Satz 2 ausdrücklich beſtimmt; es fragt\nſich alſo nur, ob das Geſuch als „das Verfahren betreffend“ anzuſehen iſt; dieſe Frage iſt aber zu bejahen, da es ſich bei der Anwendung des § 715 recht eigentlich darum handelt, ob das Gericht\ndie Frage der Rückgabe der Sicherheit in dem durch die Novelle von\n1898 eingeführten Beſchlußverfahren erledigen, oder den Antragſteller\nauf die Beibringung der nötigenfalls im Prozeßwege zu erzwingenden\nEinwilligung des Gegners verweiſen will. Allerdings wurde bei den\nBeratungen der Reichstagskommiſſion (Kommiſſionsbericht S. 48) der\nAntrag, eine dem § 109 Abſ. 4 entſprechende Beſtimmung auch dem\n§ 715 beizufügen, abgelehnt, nachdem ein Regierungskommiſſar erklärt\nhatte, zur Gewährung eines Beſchwerderechtes liege hier kein Anlaß\nvor, weil ein durch die Sicherheitsleiſtung zu deckender Anſpruch des\nGegners nicht in Frage komme; hieraus folgt aber nur, daß gegen\neinen dem Geſuche ſtattgebenden Beſchluß weder einfache, noch ſofortige\nBeſchwerde gegeben iſt: bezüglich des ablehnenden Beſchluſſes behält\nes bei der allgemeinen Regel ſein Bewenden. Der in dem Kommentare\nvon Peterſen⸗Anger aufgeſtellten Anſicht, daß der ablehnende Beſchluß der Beſchwerde deshalb nicht ausgeſetzt ſei, weil er eine ſachliche Entſcheidung enthalte, kann nicht beigetreten werden. Wie ſchon\ndas Reichsgericht in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 391\nausgeſprochen hat, iſt der Ausdruck „das Verfahren“ in § 530 (jetzt\n§ 567) C. P.O. nicht in dem engen Sinne als Gegenſatz zu dem Gegenſtande einer Entſcheidung, ſondern als gleichbedeutend mit „den\nRechtsſtreit“ zu nehmen. Hierzu kommt, daß, wie oben bemerkt,\nes ſich hier gerade darum handelt, in welcher Weiſe eine Angelegenheit zum Austrage gebracht werden ſoll.\n\nEs war deshalb auf eine ſachliche Prüfung der vom Oberlandesgerichte in der Beſchwerdeinſtanz getroffenen Entſcheidung einzugehen.\nDieſe Entſcheidung beruht auf zwei Gründen, welche beide zutreffend\nerſcheinen. Einmal nämlich kann dem in den Gründen des Teilurteiles zum Ausdrucke gebrachten Vorbehalte eine Bedeutung überhaupt nicht beigemeſſen werden; denn wie die in § 145 Abſ. 3 C. P. O.\nvorgeſehene Anordnung des Gerichtes durch Beſchluß ausgeſprochen\nwerden muß, ſo bedarf auch der Vorbehalt des § 302 Abſ. 1 eines\nausdrücklichen Ausſpruches in der Urteilsformel; es wäre Sache der\nBeklagten geweſen, gemäß § 302 Abſ. 2 innerhalb der in § 321 be\nſtimmten Friſt die Ergänzung des Urteiles zu beantragen. Ferner\naber liegt zur Zurückhaltung der Sicherheit eine Veranlaſſung nicht\nmehr vor, nachdem das Teilurteil mit dem Zeugniſſe der Rechtskraft\nverſehen worden und demzufolge gemäß § 302 Abſ. 3 auch bezüglich\nder Zwangsvollſtreckung als Endurteil anzuſehen iſt. Das Oberlandesgericht hat demzufolge mit Recht an Stelle des Landgerichtes\ndie in § 715 vorgeſehene Anordnung getroffen.“\n90. 1. Kann der Berufungsrichter, wenn ein Anſpruch dem Grunde\nund dem Betrage nach ſtreitig iſt, ohne über erſteren eine Entſcheidung\nzu treffen, die Sache unter Verwerfung eines vom erſten Richter für\ndurchgreifend erachteten Einwandes zur Verhandlung und Entſcheidung\nſowohl über den Grund wie über den Betrag des Anſpruches in die\nerſte Inſtanz zurückverweiſenꝰ\n2. Auslegung eines die Klage abweifenden Urteiles aus den\nGründen als Abweiſung zur Zeit.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-09/iii-146-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-09/iii-146-00","retrieved":"2026-10-27 17:00:58.899068+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-09/iii-146-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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Obgleich zur Zeit der Einleitung des Verfahrens die im Vertrage der Parteien für den Ausschluß der Auflösung der Gemeinschaft gesetzte zweijährige Frist noch nicht abgelaufen war, so wurde doch der dagegen erhobene und nur auf diese zeitliche Beschränkung gestützte Widerspruch mit dem Ablaufe der Frist grundlos, und die Zwangsversteigerung zulässig. Wie aber nach feststehender Rechtsprechung des Reichsgerichtes eine vor der Fälligkeit erhobene Leistungsklage dennoch Erfolg hat, wenn während des Rechtsstreites die Fälligkeit eintritt, und nach dem Beschlusse der vereinigten Civilsenate, Entsch. des R. G.'s in Civils. 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