{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-10-03","aktenzeichen":"I. 189/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kommt das in dem Gesellschaftsvertrage einer Aktiengesellschaft den Gründern vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Inli ö 1884 zugesicherte Bezugsrecht auf nene Aktien schlechthin bei jeder Erhöhung des Grundkapitales, also auch in Ansehung solcher Aktien zur Geltung, die ausgegeben werden, um nach einer früheren Herabsetzung des Grundkapitales dasselbe wieder auf seine ursprüngliche Höhe zu bringen?","text_plain":"8. Kommt das in dem Geſellſchaftsvertrage einer Aktiengeſellſchaft\nden Gründern vor dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 18. Inli ö\n1884 zugeſicherte Bezugsrecht auf nene Aktien ſchlechthin bei jeder\nErhöhung des Grundkapitales, alſo auch in Anſehung ſolcher Aktien\n\nzur Geltung, die ausgegeben werden, um nach einer früheren Herabſetzung des Grundkapitales dasſelbe wieder auf ſeine urſprüngliche\n\nHöhe zu bringen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1900 i. S. H. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft Lauchhammer (Kl.). Rep. I. 189/00.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie klagende Aktiengeſellſchaft wurde im Februar 1872 gegründet,\nund zwar mit einem Grundkapitale von 2500000 Thalern, das vollſtändig von den Gründern gezeichnet wurde. Der damals errichtete\nGeſellſchaftsvertrag enthielt in den beiden erſten Abſätzen des § 5\nfolgendes:\n\nDas Grundkapital der Geſellſchaft beträgt\n\nZwei Millionen Fünf Hundert Tauſend Thaler Pr. Crt. und\nzerfällt in 12 500 Stück auf jeden Inhaber lautende Aktien zu je\n200 Thlr., bis zu deren Erſcheinen Interimsſcheine ausgegeben\nwerden.\n\nBei jeder Erhöhung des Grundkapitals, welche nur von der\nGeneralverſammlung beſchloſſen werden kann, ſind die erſten Aktien\nzeichner, beziehentlich deren Rechtsnachfolger, nach Verhältniß ihrer\n\nZeichnungen die eine Hälfte und die jeweiligen Aktionäre, nach\nVerhältnis ihres Aktienbeſitzes, die andere Hälfte der neu zu\nemittierenden Aktien zum Pari⸗Kurſe zu übernehmen berechtigt.\nDurch Beſchluß der Generalverſammlung vom 28. November\n1879 wurde das Grundkapital auf 5 625 000 1 herabgeſetzt und\ngleichzeitig dem Abſ. 1 des § 5 des Geſellſchaftsvertrages nachſtehende\nFaſſung gegeben:\nö Das Grundkapital der Geſellſchaft beträgt\nFünf Millionen Sechshundertfünfundzwanzig Tauſend Mark\nund zerfällt in 12 500 Stück auf jeden Inhaber lautende Aktien\nzu je 450 0Hts,\nwährend Abſ. 2 unverändert blieb. In dieſer Faſſung gilt der § 5\nnoch ietzt.\n\nNunmehr beabſichtigt die Geſellſchaft, ihr Grundkapital wieder\nauf 7500 000 6 zu erhöhen. Ihre Aktien ſtanden ſeit langer Zeit\nüber Pari, zur Zeit der Klagerhebung auf 161 Prozent, ſodaß zu\nerwarten war, die neuen Aktien könnten zu einem gleichen Betrage\nausgegeben werden. Den ſich hieraus ergebenden Agiogewinn will\ndie Geſellſchaft für ſich in Anſpruch nehmen, da ſie der Anſicht iſt,\ndaß das in § 5 des Geſellſchaftsvertrages vorgeſehene Bezugsrecht\nnur Platz greife, wenn ſie ihr Grundkapital über den urſprünglichen\nBetrag hinaus erhöhe. Der Beklagte dagegen, der zu den Gründern\ngehört und ſeinerzeit 13400 Thlr. gezeichnet hat, verlangt für den\nFall, daß die jetzt beabſichtigte Erhöhung des Grundkapitales ins\nWerk geſetzt wird, eine entſprechende Anzahl der neuen Aktien zum\nNennbetrag zu erhalten. Klägerin hat deshalb beantragt, durch Urteil\nfeſtzuſtellen, daß dem Beklagten das in Rede ſtehende Bezugsrecht\nnur zuſtehe, wenn und ſoweit das Grundkapital über 7 500000 ì\nerhöht werde. ö\n\nIn den Vorinſtanzen wurde nach dem Antrage der Klägerin erkannt. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n— „Die beantragte Entſcheidung iſt für die Klägerin von erheblichem\nIntereſſe, da ſie ſich darüber ſchlüſſig zu machen hat, ob ſie neue\nAktien ausgeben oder das für die Vergrößerung ihres Betriebes erforderliche Kapital lieber durch eine Anleihe beſchaffen ſoll. Mit den\nergangenen Urteilen iſt daher anzuerkennen, daß die Vorausſetzungen\nder Feſtſtellungsklage vorhanden ſind.\n\nEbenſo iſt den Gerichten der Vorinſtanzen in der Sache ſelbſt\nzuzuſtimmen. Auszugehen iſt davon, daß das Bezugsrecht, das der\nBeklagte beanſprucht, alſo das Recht, das in dem Geſellſchaftsvertrage\nder Klägerin den Gründern gegeben wird, in Geltung geblieben iſt.\nAllerdings iſt eine derartige Zuſicherung von Bezugsrechten durch\ndas Reichsgeſetz vom 10. Juli 1884, betreffend die Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und die Aktiengeſellſchaften, in Art. 21534 Abſ. 4\nder Geſellſchaft gegenüber für unwirkſam erklärt worden; früher be⸗ ö\ngründete Rechte ſind jedoch, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat,\nEntſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 1; Juriſt. Wochenſchr.\nvon 1891 S. 394 und 512,\nhierdurch nicht beſeitigt worden und ſind auch jetzt noch trotz der Beſtimmungen in §0 282. 283 H. G.B. als beſtehend anzuerkennen ö\n(vgl. Art. 28 Einf.⸗Geſ. zum H. G. B.).\nEs kann ſich deshalb nur darum handeln, in welchem Umfange ö\nder hier in Rede ſtehende Geſellſchaftsvertrag den Gründern das\nBezugsrecht auf neue Aktien gewährt, d. h. ob er ihnen ein ſolches\nRecht bei jeder Erhöhung des jeweils vorhandenen Grundkapitalẽs\ngewährt oder nur in Anſehung von Aktien, die über den urſprünglichen Betrag des Grundkapitales von 2500000 Thlr. hinaus ausgegeben werden würden. Die Entſcheidung dieſer Frage iſt lediglich\nnach dem Wortlaute des Geſellſchaftsvertrages und allgemeinen Erö wägungen zu treffen; beſondere Thatumſtände, die über den Sinn der\nmaßgebenden Beſtimmungen Aufſchluß zu geben vermöchten, ſind, wie\ndas Landgericht durch Befragen feſtgeſtellt hat, nicht zu ermitteln.\nEs iſt nun zuzugeben, daß ſich aus dem Wortlaute dieſer Beſtimmungen, wie er in § 5 des urſprünglichen und in § 5 des durch\ndie Beſchlüſſe von 1879 abgeänderten Geſellſchaftsvertrages vorliegt,\nweder für die eine noch für die andere Anſicht ein ſicherer Schluß\nziehen läßt. Allerdings findet ſich die Beſtimmung über das Bezugsrecht in Abſ. 2 des § 5, und zwar im unmittelbaren Anſchluſſe an\ndie Beſtimmung über die Höhe des Grundkapitales in Abſ. 1. Allein ö\ndies führt noch nicht mit Notwendigkeit zu dem Schluſſe, daß das\nBezugsrecht nur bei Erhöhung des urſprünglichen Grundkapitales\nPlatz greifen ſollte, und bedingt andererſeits nicht die Folgerung, daß\ndas Bezugsrecht für jede Erhöhung des Grundkapitales gewährt\nworden ſei. Dagegen muß aus nachſtehenden, durch die Sachlage\ngebotenen Erwägungen jener erſte Schluß doch als gerechtfertigt anerkannt werden. Als im Jahre 1879 die Herabſetzung des Grundkapitales beſchloſſen wurde, hat eine Anderung in dem Bezugsrechte\nder Gründer nicht ſtattgefunden. Eine Schmälerung ihrer Rechte\nwäre nur mit ihrer Zuſtimmung möglich geweſen und an ſolche\nSchmälerung iſt nicht gedacht worden. Ebenſowenig iſt aber auch\nvon einer Erweiterung ihrer Rechte die Rede geweſen. Es braucht\ndeshalb nicht auf die vom Landgerichte berührte Frage eingegangen\nzu werden, ob und in welcher Form eine Erweiterung des Bezugsrechtes hätte beſchloſſen werden können; denn es iſt thatſächlich eine\nderartige Erweiterung weder beſchloſſen noch auch nur beabſichtigt\nworden. Demnach ſind die Bezugsrechte, die den erſten Aktienzeichnern urſprünglich ausbedungen wurden, unberührt geblieben, und\nes hängt deshalb die Entſcheidung davon ab, wie die entſprechenden\nBeſtimmungen in dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage auszulegen\nſind. Dieſe aber können nicht wohl dahin verſtanden werden, daß\nden Gründern unterſchiedslos auf die Hälfte aller neu auszugebenden\nAktien ein Vorzugsrecht eingeräumt werden müſſe. Wäre dies wirklich der Fall, ſo würde den Gründern das Vorzugsrecht auch dann\nzuſtehen, wenn die neuen Aktien ausgegeben würden, um das Grundkapital, nachdem dieſes über die urſprüngliche Summe hinaus erhöht,\ndann aber auf den urſprünglichen Betrag vermindert war, wiederum\nauf die erhöhte Summe zu bringen, und ſie würden ihr Vorzugsrecht\nalſo in Anſehung von Erhöhungen des Kapitales ausüben können,\nwenn ſie es in Anſehung einer gleichen Erhöhung ſchon ausgeübt\nhätten. Hierbei darf nicht außer acht gelaſſen werden, daß das Vorzugsrecht der Gründer nicht von dem fortdauernden Beſitze der urſprünglich gezeichneten Aktien abhängig iſt; die Auslegung, daß ihnen\nein Vorzugsrecht auf alle neuen Aktien ſchlechthin zuſtehe, würde\nmithin dazu führen, daß ſie von einem Rückgang in den Verhältniſſen der Geſellſchaft völlig unberührt bleiben, dagegen an den Vorteilen aus einer Beſſerung ihrer Lage ſtets teilnehmen könnten. Alle\ndieſe Folgerungen würden nicht zu ziehen ſein, wenn das Vorzugsrecht auf neue Aktien, die über den urſprünglichen Betrag hinaus ö\nausgegeben werden möchten, beſchränkt wäre. Alsdann würden die\nGründer auf neue Aktien nur dann, wenn dieſe zur Erhöhung des ö\nKapitals über den urſprünglichen Betrag dienen, ein Vorzugsrecht\nhaben, und zwar mit der Maßgabe, daß ſie dies Recht immer nur\n\neinmal, nämlich ſtets nur in Anſehung ſolcher Aktien ausüben dürften,\n\ndurch deren Ausgabe das Grundkapital auf einen früher noch nicht\nerreicht geweſenen Betrag erhöht würde. Einem ſolchen Vorzugsrechte\n\nwürde der Gedanke zu Grunde liegen, daß die erſten Zeichner, weil\n\nſie die Geſellſchaft ins Leben gerufen, nun auch noch an dem, auf\n\nihre Thätigkeit zurückzuführenden Gewinn beteiligt bleiben ſollten, und\n\ndie Ausbedingung eines ſolchen Vorteiles läßt ſich allenfalls rechtſertigen; dagegen würde dem zuvor erwähnten, ungemeſſenen, Vorzugsrechte jeder Schein von Berechtigung fehlen. Daß aber gleich\nwohl ein Recht von ſo weitgehendem Umfange in dem hier in Rede\nſtehenden Geſellſchaftsvertrage begründet worden wäre, iſt aus ſeinem ö\n§ 5 nicht zu entnehmen. Es iſt die Möglichkeit zuzugeben, daß dies\n\nhätte geſchehen können; wenn es aber in der That beabſichtigt ge\nweſen wäre, hätte es unzweideutig zum Ausdrucke gebracht werden\nmüſſen. Letzteres iſt nicht geſchehen, und daher kann nur angenommen\nwerden, daß das Vorzugsrecht der erſten Zeichner lediglich in dem\nbeſchränkten Sinne, den die Klägerin vertritt, bedungen worden iſt..\n\n9. Annahme einer nicht urkundlichen Anweiſung durch konkludente\n\nHandlung.\nH.G.B. a. F. Art. 300. ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1900 i. S. Aktiengeſellſchaft für\nSchleſiſche Leineninduſtrie (Bekl.) w. Schl. (Kl.). Rep. I. 198/00.\nI. Landgericht Schweidnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie Beklagte hat im Mai 1899 von dem Kaufmanne B. einen\nPoſten Heede gekauft. Auf Anweiſung des B. hat deſſen Spediteur,\nder Kläger, bei dem die Heede lagerte, die Ware am 2. Juni 1899\nmit der Bahn an die Beklagte abgeſandt. B. richtete darüber an die\nBeklagte ein Schreiben vom 3. Juni 1899, in welchem es heißt:\nEr habe die Ware verladen; Beklagte möge den Wert derſelben beſtmöglich berechnen und den Erlös dem Kläger zukommen laſſen. Am\n•ZC¶ — — ¶ ö\n4. Juni ſchrieb auch letzterer an Beklagte: Er habe am 2. Juni\n47 Ballen Heede an Beklagte verladen, welche dieſe auf Baſis des ö\nmit B. vereinbarten Preiſes berechnen und deren Erlös ſie an die\nNorddeutſche Kreditanſtalt in K. zu Klägers Dispoſition überweiſen\nwolle. Empfangsanzeige werde erbeten. Auf letzteren Brief hat Beklagte nicht geantwortet. Dagegen ſchrieb ſie am 22. Juni an B.:\n\nLaut beifolgender Abrechnung kämen ihm für die Heedelieferung vom\n3. Juni 3391,30 1 zu, die ſie demnächſt an die Norddeutſche Kreditanſtalt in K. zur Verfügung des Klägers zahlen werde. Laut\nSchreiben des B. vom 28. Juni und 19. Juli 1899 hat alsdann\nzwiſchen dieſem und der Beklagten eine Korreſpondenz über den berechneten Preis ſtattgefunden, den B. in dem erſten Schreiben beanſtandete, in dem zweiten aber ſich gefallen zu laſſen erklärte. Schon\nvorher, nämlich am 24. Juni, hat die Beklagte die 3391,30 ✕＝1 bei\nder Norddeutſchen Kreditanſtalt eingezahlt, aber nicht zu Gunſten des\nKlägers, ſondern, und zwar, wie ſie angiebt, infolge Irrtumes eines\nihrer Angeſtellten, zu Gunſten des Verkäufers B. Letzterer hat ſofort\nüber das Guthaben verfügt, und Beklagte hat vergeblich verſucht, ihn ö\nzur Rückerſtattung des Geldes zu veranlaſſen.\n\nKläger hielt die Beklagte für verpflichtet, den Kaufpreis noch\neinmal zu bezahlen, weil ſie eine zu ſeinen Gunſten ausgeſtellte Anweiſung angenommen und derſelben infolge groben Verſehens nicht ent\nſprochen habe, und erhob demgemäß Klage. Beide Vorinſtanzen haben\nnach den Anträgen des Klägers erkannt. Die Reviſion der Beklagten\niſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Feſtſtellung des Berufungsgerichts, daß Beklagte eine von\nihrem Verkäufer B. zu Gunſten des Klägers ausgeſtellte Anweiſung\ndieſem gegenüber ſtillſchweigend angenommen habe, iſt nicht zu beanſtanden. Zwar enthält der Brief des B. an die Beklagte vom 3. Juni\nfür ſich noch keine Anweiſung, welche der Acceptation gegenüber dem\nKläger fähig geweſen wäre, ſondern lediglich eine das innere Verhältnis zwiſchen Verkäufer und Käufer berührende Anweiſung, in\nbeſtimmter Weiſe Zahlung zu leiſten, welche Beklagte demnächſt durch\ndas Schreiben vom 22. Juni dem B. gegenüber angenommen hat.\n\nIndem Kläger aber in dem Schreiben vom 4. Juni ſeinerſeits die\nBeklagte aufforderte, an ihn Zahlung zu leiſten, wurde es außer\nö\n30 9. Anweiſung.\nö Zweifel geſtellt, daß B. ihn — ſeiner Anweiſung an die Beklagte\nentſprechend — zur Empfangnahme der Zahlung ermächtigt und\nſomit eine Anweiſung im Sinne des Art. 300 H.G.B. erteilt hatte,\nwelche der Annahme ſeitens der Beklagten als Aſſignatin dem Kläger\ngegenüber als Aſſignataren fähig war. Das Schreiben des Klägers\nvom 4. Juni brachte aber anch zum genügenden Ausdrucke, daß er\ndie Annahme dieſer Anweiſung durch die Beklagte erwartete und nur\nin dieſer Erwartung ſich der Ware zu ihren Gunſten zu entäußern\ngewillt war. Kläger verlud die Ware an die Beklagte als Spediteur\ndes B., und Beklagte hat nicht beſtritten, dieſe ſeine Eigenſchaft gekannt zu haben. Es iſt durchaus gewöhnlich, daß Spediteure wegen\nFracht, Provifion, Auslagen, Koſten und Verwendungen, ſowie wegen\nder dem Verſender auf das Gut geleiſteten Vorſchüſſe Forderungen\nzu erheben haben, wegen deren ihnen ein Pfandrecht an dem Gute\nzuſteht, ſofern dasſelbe noch in ihrem Gewahrſam iſt, oder ſie in\nö in der Lage ſind, darüber zu verfügen (Art. 382 H. G.B.). Schon\nauf Grund der Anweiſung des B. vom 3. Juni mußte Beklagte mit\nder Wahrſcheinlichkeit rechnen, daß Kläger ſolche Forderungen an B.\nzu erheben habe, und infolge des Schreibens des Klägers vom 4. Juni\nkonnte ſie nicht mehr bezweifeln, daß Kläger ſie thatſächlich geltend\nmachte und demgemäß von ihr Honorierung der Anweiſung des B.\nverlangte. Sie mußte ſich aber ferner ſagen, daß Kläger ſich der\nSicherheit, welche ihm das Gut gewährte, nur unter der Bedingung\nzu begeben geſonnen ſein werde, daß dieſer Sicherheit ihre Verpflichtung, an ihn Zahlung zu leiſten, ſubſtituiert werde. Bei dieſer Sachlage muß in der in dem Schreiben des Klägers vom 4. Juni enthaltenen Anzeige, daß er das Gut an Beklagte verladen habe, in\nVerbindung mit der Aufforderung, an ihn Zahlung zu leiſten, die\nErklärung erblickt werden, daß er ſich des Gutes unter der Vorausſetzung zu Gunſten der Beklagten entäußere, daß dieſe ſich verpflichte,\nan ihn zu zahlen; mit anderen Worten, es iſt darin die Aufforderung\nzur Acceptation der von B. ausgeſtellten Anweiſung und die ausgeſprochene Erwartung zu erblicken, daß Beklagte ſich durch Annahme\ndes Gutes der Anweiſung gemäß dem Kläger gegenüber verbunden\nerachte. Mußte aber Beklagte dem Schreiben des Klägers dieſen\nSinn unterſtellen, ſo muß ſie ſich auch gefallen laſſen, daß in der\nſtillſchweigenden Annahme der Ware eine Zuſtimmung zu der ihr\nö 10. Eheſcheidung. 31\nofferierten Anweiſungsannahme erblickt wird. Denn wollte ſie nicht ö\nauf dieſe Offerte eingehen, ſo war ſie nach den Grundſätzen von Treu ö\nund Glauben verpflichtet, entweder den Kläger rechtzeitig zu benachrichtigen und ihn dadurch in den Stand zu ſetzen, ſich ſein Pfandrecht an der Ware gemäß Art. 402 H.G.B. zu erhalten, oder die\nAnnahme der letzteren abzulehnen. Dagegen würde ſie dolos gehandelt haben, wenn ſie, ohne ſeiner Erwartung, daß die Anweiſung\nangenommen werde, entſprechen zu wollen, ihn der durch die Ware\ngewährten Sicherheit ſeinem erkennbaren Willen zuwider beraubt hätte.\nMit einer Auslegung ihres Verhaltens in dieſem Sinne würde ſie\nſomit im Prozeſſe nicht zu hören ſein, vielmehr iſt die Auslegung\ndes Berufungsgerichtes als die der Sachlage und dem Rechte entſprechende zu erachten.“ ö\n10. 1. Iſt ein Rechtsgrund zur zeitlichen Treunung von Tiſch und\nBett ein Trennungsgrund im Sinne des Art. 201 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B.ꝰ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-03/i-189-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-03/i-189-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.811029+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-03/i-189-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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