{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-10-02","aktenzeichen":"VII. 150/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Käufer verpflichtet, bei Untersuchung der ihm von einem anderen Orte übersendeten Ware besondere Beschlennigungsmittel anzuwenden? 2. Kommt für die Bemessung der Anzeigefrist lediglich die vom Känfer thatsächlich vorgenommene, aber ausreichende Garantien nicht bietende Untersuchung in Betracht, oder ist auf die Zeit Rücksicht zu nehmen, welche für eine zu einem sicheren Ergebnisse führende Untersuchung erforderlich ist? H.G.B. a. F. Art. 347.","text_plain":"2. Kommt für die Bemeſſung der Anzeigefriſt lediglich die vom\nKänfer thatſächlich vorgenommene, aber ausreichende Garantien nicht\nbietende Unterſuchung in Betracht, oder iſt auf die Zeit Rückſicht zu\nnehmen, welche für eine zu einem ſicheren Ergebniſſe führende\n\nUnterſuchung erforderlich iſt?\nH.G.B. a. F. Art. 347.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1900 i. S. T. (Bekl.) w. M.\nö (Kl.). Rep. VII. 150/00.\nI. Landgericht Ratibor.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer verſtorbene Kaufmann T. in L., Rechtsvorgänger der Be⸗ ö\nklagten, hatte vom Kläger fünf Waggons Gerſte gekauft. Abzuliefern\nwaren dieſelben an den Kaufmann O. in G., an welchen T. ſie weiter\nveräußert hatte. Am 28. Januar 1897 trafen die beiden erſten\nWaggons in G. ein, ihre Ausladung fand am 29. Januar ſtatt; an\ndieſem letzteren Tage erfolgte auch die Entnahme von Stichproben.\nNachdem der Kaufmann O. in G. eine Unterſuchung im Keimapparate\nvorgenommen und dem T. mitgeteilt hatte, daß und warum die Ware\nnicht von vertragsmäßiger Beſchaffenheit ſei, erſtattete T. dem Kläger\nam 3. Februar Mängelanzeige. Nach der Unterſuchung im Keimapparate wurde in G. auch noch eine ſolche auf der Tenne bewirkt,\ndie jedoch nach Behauptung der Beklagten auch kein günſtigeres Reſultat gehabt hat. Kläger machte geltend, daß die Mängelanzeige\nverſpätet ſei, indem ſie ſchon am 1. Februar hätte geſchehen können. ö\nIn der Berufungsinſtanz iſt zu ſeinen Gunſten erkannt, auf die ö\nReviſion der Beklagten aber das Urteil aufgehoben.\nAus den Gründen:\n„Wenn es auch keinem Zweifel unterliegt, daß die Unterſuchung\nder Ware, mit welcher ohne Verzug nach der Ablieferung begonnen\nwerden muß, in gleicher Art bis zu ihrem Abſchluſſe fortzuſetzen iſt,\nſo hat der Berufungsrichter doch in Hinſicht auf die Raſchheit derſelben Anforderungen geſtellt, welche im Geſetze keinen Halt finden.\nDer Käufer ſoll, damit der Verkäufer nicht mehr als billig im ungewiſſen darüber bleibt, ob die gelieferte Ware als vertragsmäßig\noder den geſetzlichen Erforderniſſen entſprechend anerkannt wird, ohne\njeden bei ordnungsmäßigem Geſchäftsgange vermeidlichen Zeitverluſt\ndie Unterſuchung beginnen und zu Ende führen,\nEntſch. des R. O. H. G.'s Bd. 2 Nr. 54 S. 234,\nnicht aber iſt er zur Anwendung beſonderer Beſchleunigungsmittel,\nderen Notwendigkeit durch die Beſchaffenheit von Warenunterſuchungen\nder fraglichen Gattung an ſich nicht begründet wird, verbunden. Innerhalb dreier Tage, welche der Berufungsrichter als Höchſtmaß für die\nDauer der Unterſuchung im Keimapparate zu Grunde legt, konnte\ndieſelbe nur unter der Vorausſetzung vollendet werden, daß ſie in\neinem nicht nur bei Tage ſondern auch bei Nacht auf 13 bis 15 Grad\nerwärmten Raume ſtattfand, und daß warmes Waſſer angewendet\nwurde. Die auf ſolchem Wege zu erreichende Zeiterſparnis beſtand\nin einem Tage, ſtatt vier Tagen hätten drei genügt. Ein allein\nhierin beſtehender Gewinn kann bei der Unterſuchung von Waren,\num die es ſich hier handelt, nur in Ausnahmefällen irgend einen\nWert haben. Für den Verkäufer, der ſich bewußt iſt, daß die Unterſuchung immerhin einige Tage in Anſpruch nimmt, wird es im allgemeinen ohne Belang ſein, ob ſie drei oder vier Tage dauert. Jedenfalls iſt der Käufer nicht verpflichtet, durch Anwendung beſonderer\n\nö Beſchleunigungsmittel, mögen dieſe auch im ſpeziellen Falle ſehr erhebliche Mühewaltungen und Koſten nicht mit ſich bringen, die\nUnterſuchung raſcher zu Ende zu führen, als bei einem, dem ſachlichen Zwecke derſelben entſprechenden und zeitlich dem Bedürfniſſe\nim Regelfalle Genüge leiſtenden Verfahren zu erreichen iſt. Geht\nman hiervon aus, ſo kann eine Dauer von vier Tagen als ein unzuläſſiger Zeitverbrauch nicht angeſehen werden.\n\nEs iſt aber nicht lediglich die Unterſuchung im Keimapparate,\nſondern auch die auf der Tenne zu berückſichtigen. Nach den Angaben\ndes vernommenen Sachverſtändigen, denen der Berufungsrichter folgt,\nkoinmt es häufig vor, daß Gerſten, die im Apparate ſchlecht wachſen,\nauf der Tenne zufriedenſtellende Reſultate ergeben, und daß umgekehrt\nGerſten, von denen man ſich, nach der Probe im Apparate ſchließend,\nein gutes Reſultat verſpricht, bei der Verarbeitung viel zu wünſchen\nübrig laſſen. Speziell in Bezug auf die letztere Eventualität iſt vom\nSachverſtändigen noch bemerkt, daß bei Anwendung der am meiſten\n\nim Gebrauch befindlichen Keimapparate, welche mit einem auf feuchten\nSand zu ſetzenden poröſen Thonteller verſehen ſind, und bei Auf⸗ ö\nſtellung des Apparates in einem erwärmten Raume die günſtigſten\n\nͤ Bedingungen für die Entwickelung der Keime gegeben ſind, während\nim praktiſch geübten Verfahren die Anfeuchtung der Körner ungleichmäßig geſchieht und dies der Entwickelung der Keime hinderlich iſt.\nAußerdem aber hat der Sachverſtändige einen Verſuch mit nur hundert\n\nKörnern, entſprechend der Einrichtung der Apparate, im Hinblick auf\nDdiiee verhältnismäßige Geringfügigkeit der genannten Zahl als überhaupt nicht maßgebend bezeichnet. Die Brauchbarkeit der Gerſte für\nBrauzwecke kann aber nur danach beurteilt werden, ob nach dem in\nBrauereien bei Verarbeitung von Gerſte der betreffenden Art praktiſch\nanwendbaren und gebräuchlichen Verfahren die Gerſte ein ſolches\nMaß von Keimkraft zeigt, wie es die Benutzung für die Zwecke des\nBrauereibetriebes erfordert. Alſo kann nur eine mit dieſem Verfahren\nübereinſtimmende Unterſuchung auf der Tenne, nicht aber die unter\nanderen Bedingungen erfolgende Prüfung im Keimapparate maßgebend\nſein, eine Unterſuchung der erſteren Art lag mithin nicht außerhalb\n\ndes ordnungsmäßigen Geſchäftsganges.\n\nVgl. auch Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 15 S. 209. 215; Bolze,\nPraxis des Reichsgerichts in Civilſachen Bd. 15 S. 230 Nr. 357.\nEine ſolche Unterſuchung beanſpruchte einſchließlich des Aufweichens\nder Gerſte einen Zeitraum von etwa zwölf Tagen. Legt man dieſen\nzu Grunde, ſo kann die am 3. Februar 1897 bewirkte Mängelanzeige\nnicht verſpätet ſein.\nDer Beklagten darf auch nicht entgegengehalten werden, daß thatſächlich ein Verfahren, welches ein geringeres Maß von Zeit be⸗ ö\nanſpruche, angewendet und auf Grundlage desſelben die Mängelanzeige\nerſtattet ſei, denn auf dieſe Weiſe iſt nicht etwa eine dahingehende\nEinwilligung erklärt, daß die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige lediglich nach Maßgabe des Zeiterforderniſſes eines ſolchen Verfahrens\nbeurteilt werden ſolle. Den Verkäufer berührt es an ſich überhaupt\nnicht, ob der Mängelanzeige eine Unterſuchung vorhergegangen und,\nwenn es der Fall, von welcher Beſchaffenheit dieſelbe geweſen iſt. ů\nDie Unterſuchung hat nach feſtſtehender Rechtſprechung,\nvgl. z. B. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 12 S. 7. 91, Bd. 13 S. 9,\nfür die Frage der Friſteinhaltung nur inſofern Bedeutung, als das\nMaß von Zeit, welches für eine ordnungsmäßige, dem Zwecke entſprechende Unterſuchung erforderlich iſt, die Grundlage für die Entö ſcheidung darüber bildet, innerhalb welcher Zeit nach der Ablieferung\nö der Ware die Mängelrüge erfolgen muß. Indem T. vorliegendenfalls ſchon nach Abſchluß der Prüfung im Apparate Mängelanzeige\nö erſtattete, handelte er inſofern auf ſeine Gefahr, als, wenn ſich bei\neiner nachträglich vorgenommenen zuverläſſigen Unterſuchung oder auf\nanderem Wege eine beſſere Beſchaffenheit der Ware ergab, er ſich dem\nausſetzte, dem Verkäufer für die dieſem etwa entſtandenen Unkoſten\naufkommen zu müſſen, aber die Friſt hatte er unter allen Umſtänden\ngewahrt, die Anzeige war vor Ablauf der Friſt, deren es für eine\nausreichende Unterſuchung bedurfte, gemacht worden. Mochte er nun,\nwie thatſächlich geſchehen, der Unterſuchung im Apparate noch eine\nſolche auf der Tenne folgen laſſen oder ſich mit der erſteren begnügen,\ndie Annahme der Verſpätung der Anzeige hatte er in keinem Falle\nzu beſorgen. — Fehl geht endlich die Ausführung des Berufungsrichters, die Beklagte könne den Umſtand, daß O. nach der Prüfung\nim Apparate zweckmäßigerweiſe noch eine ſolche auf der Tenne vorgenommen habe, deshalb nicht für ſich geltend machen, weil T. in ö\ndem Schreiben vom 3. Februar die Gerſte ſchlechthin zur Verfügung\ngeſtellt und dieſe Erklärung auch nicht zurückgezogen habe. Auf die\nThatſache der geſchehenen Unterſuchung an ſich aber kommt es nach\n\ndem oben ſchon Bemerkten überhaupt nicht an, und es iſt deshalb\nohne Belang, daß dieſelbe, wenigſtens zum Teil, in die Zeit nach dem\nRücktritte T.s vom Vertrage fällt, entſcheidend iſt vielmehr allein,\ndaß bei Bemeſſung der Anzeigefriſt auf die für Unterſuchungen der\n\nfraglichen Art erforderliche Zeit Rückſicht genommen werden muß.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-02/vii-150-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-10-02/vii-150-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.755882+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-10-02/vii-150-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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