{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1900-09-29","aktenzeichen":"V. 158/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Pferde Zubehör eines zum Branereibetriebe danernd eingerichteten Grundstückes, und zwar auch dann, wenn sie nur zum Vertriebe des in der Branerei erzengten Bieres gehalten werden?","text_plain":"64. Sind Pferde Zubehör eines zum Branereibetriebe danernd eingerichteten Grundſtückes, und zwar auch dann, wenn ſie nur zum Vertriebe des in der Branerei erzengten Bieres gehalten werden?\nV. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1900 i. S. offene Handelsgeſellſchaft A. R. jun. in Liquid. (Bekl.) w. Berl. Stadtbrauerei\nA. L. & Co. (Kl.). Rep. V. 158/00.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Beklagte hat auf dem Brauereigrundſtücke der Handelsgeſellſchaft Paul d'H. & Co. ſechzehn Pferde pfänden laſſen. Die Klägerin\nhat das Grundſtück demnächſt in der Zwangsverſteigerung erworben.\nSie behauptet, daß die gepfändeten Pferde Zubehör des Grundſtückes\nund als ſolches mit dem Zuſchlage in ihr Eigentum übergegangen\nſeien, und klagt auf deren Freigabe. ö\nDie Beklagte verlangt Abweiſung der Klage, indem ſie die Zubehöreigenſchaft der Pferde, welche nur dem Vertriebe des fertigen ö\nBieres und daher nicht dem Betriebe des Grundſtückes, ſondern dem ö\ndes Brauereigeſchäftes gedient hätten, beſtreitet.\nDer erſte Richter hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Ihre Berufung iſt zurückgewieſen worden. In zweiter Inſtanz hatte die Beklagte noch im Hinblick auf § 97 Abſ. 1 Satz 2 des\ninzwiſchen in Kraft getretenen Bürgerlichen Geſetzbuches unter Beweisantritt behauptet, daß Pferde, welche zum Vertriebe des Bieres außerhalb des Grundſtückes dienen, im Verkehre nicht als Zubehör des\nBrauereigrundſtückes angeſehen würden.\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n„Der Erwerb des Eigentumes richtet ſich gemͤß dem allgemeinen\nGrundſatze von der Nichtrückwirkung neuer Geſetze nach den Geſetzen,\nunter deren Herrſchaft er ſich vollzogen hat.\nVgl. Motive zum Entw. des Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. S. 264.\nDer Zuſchlag, auf den Klägerin ihr Eigentum gründet, iſt im Frühjahr 1899 erfolgt. Der Zuſchlag hatte nach dem bisherigen, mit\ndem neuen Rechte übereinſtimmenden Rechte die Wirkung, daß der\nErſteher Eigentümer des Grundſtückes und Zubehöres des letzteren\nwurde.\nVgl. Zwangsverſteigerungsord. vom 13. Juli 1883 5 97; Entſch. des\nR. G.s in Civilſ. Bd. 19 S. 321 flg.; Gruchot, Bd. 34 S. 1114;\nvgl. auch Zwangsverſteigerungsgeſ. vom 24. März 1897 59 90\nund 55.\nSelbſtverſtändlich erwarb Klägerin mit dem Grundſtücke nur ſolche\nbewegliche Sachen, welche zur Zeit des Zuſchlages nach den damals\nö geltenden Geſetzen Zubehöreigenſchaft hatten. Die Frage, ob Pferde,\ndie zum Vertriebe des Bieres auf dem zwangsverſteigerten Grundſtücke gehalten wurden, Zubehör des der Klägerin zugeſchlagenen\nGrundſtückes waren, iſt demnach lediglich nach den Beſtimmungen des\nAllgemeinen Landrechtes zu beurteilen. Nach ö0 42. 47. flg. A. L.R.\nJ. 2 iſt die wirtſchaftliche Beſtimmung und Benutzung des konkreten\nGrundſtückes dafür entſcheidend, was zu deſſen Zubehör zu rechnen\niſt. Iſt ein Grundſtück, wie nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters das der Klägerin, durch ſeine Einrichtungen und Anlagen mit\neinem beſtimmten Gewerbebetriebe in Verbindung geſetzt, ſo ſind alle\nö Sachen, die dem Betriebe dieſes Gewerbes dauernd dienen, direkt Zubehör des Grundſtückes. Die Revifion weiſt zwar darauf hin, daß\ndas Allgemeine Landrecht in den kaſuiſtiſchen Beſtimmungen darüber,\nwas zum Zubehör aller möglichen Hauptſachen gehört (§8§ 47— 102\na. a. O. J. 2), Tiere nur bei Landgütern nennt (§ 48), dagegen bei\nö den zu induſtriellen Betrieben hergerichteten und ſolchen dienenden Grundſtücken nur von Gerätſchaften und anderen lebloſen Sachen ſpricht\n(z. B. §§ 68. 69. 71—74. 79. 92). Die Reviſion meint, daß Zugtiere, insbeſondere Pferde, unter den Begriff von Gerätſchaften nicht\ngebracht werden könnten, und hält daher die entgegengeſetzte Annahme\ndes Berufungsrichters für rechtsirrtümlich. Allein das Reichsgericht\nhat bereits in ſeinem Urteile vom 12. November 1898 (in S. L.\nw. R., Rep. V. 156/98) auf Grund des 5 79 a. a. O. ausgeſprochen, daß bei einem zum Betriebe eines Speditionsgeſchäftes\neingerichteten Hauſe die zum Betriebe beſtimmten Pferde Zubehör des\nHauſes ſeien. Es wurde damals ausgeführt, daß der Begriff des\nZubehöres in § 42 gegeben ſei, daß die ö§ 47 flg. nur Beiſpiele\nenthielten und aus dem § 42 zu ergänzen ſeien, daß demnach auf\nden Ausdruck „Gerätſchaften“ (z. B. im § 79) kein Nachdruck zu legen\n\nſei, daß vielmehr auch andere Sachen, ſofern ſie dem Betriebe des\nGewerbes auf dem zu dieſem Betriebe eingerichteten Grundſtücke dienen\nund zu dienen beſtimmt ſind, als Zubehör des Grundſtückes anzuſehen\nſeien. An dieſen Ausführungen und deren Ergebniſſe hält das ö\nReichsgericht auch jetzt feſt. ö\n\nDie Reviſion macht ferner gegen das Berufungsurteil geltend, ö\ndaß die Pferde nicht dem Betriebe der Brauerei, ſondern dem Vertriebe des fertigen Bieres gedient hätten. Auch dieſer Angriff kann\njedoch keinen Erfolg haben. Zum Betriebe gehört der Regel nach\nauch der Vertrieb der gewerblichen Erzeugniſſe, und daher ſind Sachen,\nwelche zum Vertriebe beſtimmt ſind, der Regel nach ebenfalls Zubehör\ndes Grundſtückes. So hat das Reichsgericht (Juriſt. Wochenſchr. 1895\nS. 607 Nr. 51. 52) einen Dampfer, der zur Beförderung der Erzeugniſſe eines Landgutes dient, für Zubehör des Gutes erklärt. Die\nAnwendung dieſes Grundſatzes auf den vorliegenden Fall liegt außer\nallem Zweifel, da nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters das\nGrundſtück auch zum Vertriebe des ferligen Produktes eingerichtet\niſt. Daß das Berufungsgericht auch noch die notoriſchen Verkehrs⸗ ö\nanſchauungen herangezogen hat, kann nicht gemißbilligt werden, da\ndieſe allerdings für die Frage, ob eine Sache zum Zubehör beſt im mt\niſt (5 46), in Betracht kommen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-29/v-158-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-29/v-158-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.659115+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-09-29/v-158-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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