{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-09-28","aktenzeichen":"VII. 146/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"zeichnung des vorhandenen Mangels in der Anzeige ab? H.G.B. Art. 347 (F 377 n. F.). VII. Civilsenat. Urt. v. 28. September 1900 in S. Gebr. St. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. VII. 146/00. ö I. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlandesgericht Breslau. ö 4. Mängelrüge beim Handelskaufe. 13 Aus den Gründen: „Nach den von der Vorinstanz getroffenen thatsächlichen Feststellungen ist davon auszugehen, daß der von der Beklagten zur Erfüllung eines Kaufes nach Probe gelieferte Weizen der Probe nicht entsprach, da die gelieferte Ware mit „Bodengeruch“ behaftet, die Probe dagegen von diesem Geruche frei war. Die Klägerin war sonach an sich berechtigt, die Empfangnahme der nicht vertragsmäßigen Ware abzulehnen, und sie kann für den Ausfall des von der Beklagten vorgenommenen Selbsthilfeverkaufes nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie die in Art. 347 H. G.B. (a. F.) vorgeschriebene Mängelanzeige rechtzeitig erstattet hat. In dieser Beziehung ist festgestellt, daß die Klägerin die Ware unverzüglich nach der Ankunft durch Sachverständige untersuchen ließ und unter Übersendung einer Abschrift des Gutachtens, in welchem der Gelbweizen als stark dumpfig und teilweise mit Schimmel behaftet bezeichnet is","text_plain":"zeichnung des vorhandenen Mangels in der Anzeige ab?\nH.G.B. Art. 347 (F 377 n. F.).\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. September 1900 in S. Gebr. St. (Kl.)\nw. D. (Bekl.) Rep. VII. 146/00. ö\nI. Landgericht Gleiwitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nö 4. Mängelrüge beim Handelskaufe. 13\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach den von der Vorinſtanz getroffenen thatſächlichen Feſtſtellungen iſt davon auszugehen, daß der von der Beklagten zur Erfüllung eines Kaufes nach Probe gelieferte Weizen der Probe nicht\nentſprach, da die gelieferte Ware mit „Bodengeruch“ behaftet, die\n\nProbe dagegen von dieſem Geruche frei war. Die Klägerin war\nſonach an ſich berechtigt, die Empfangnahme der nicht vertragsmäßigen\nWare abzulehnen, und ſie kann für den Ausfall des von der Beklagten\nvorgenommenen Selbſthilfeverkaufes nicht verantwortlich gemacht werden,\nwenn ſie die in Art. 347 H. G.B. (a. F.) vorgeſchriebene Mängelanzeige rechtzeitig erſtattet hat. In dieſer Beziehung iſt feſtgeſtellt,\ndaß die Klägerin die Ware unverzüglich nach der Ankunft durch\nSachverſtändige unterſuchen ließ und unter Überſendung einer Abſchrift des Gutachtens, in welchem der Gelbweizen als ſtark dumpfig\nund teilweiſe mit Schimmel behaftet bezeichnet iſt, den Gelbweizen\nwegen dieſer Mängel zur Verfügung geſtellt hat. Gleichwohl erachtet\ndas Berufungsgericht den Gelbweizen als genehmigt, indem es weiter\nauf Grund des Gutachtens eines erſt im Prozeſſe vernommenen Sachverſtändigen als erwieſen annimmt, der der Ware anhaftende Mangel\nſei nichtꝑ„Dumpfgeruch“, ſondern „Bodengeruch“, ein von dem erſteren\nnicht nur dem Grade nach, ſondern dem Weſen nach verſchiedener\nMangel geweſen, dieſer ſei von der Klägerin nicht gerügt, und die\nfehlende Rüge könne nicht durch die Anzeige eines angeblichen, in\nWahrheit nicht vorhandenen anderen Mangels erſetzt werden. Dieſe\nAusführung des Berufungsgerichtes, auf der das angefochtene Urteil\n\nö beruht, iſt verfehlt. In dem vom Berufungsgerichte zur Stütze ſeiner\nMeinung angerufenen Urteile des Reichsgerichtes,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 10,\n\niſt von dem Falle die Rede, daß die Ware mehrere Mängel auf⸗ x\nweiſt, von denen der eine oder andere nicht rechtzeitig angezeigt iſt;\nin dieſem Falle kann der nicht gerügte Mangel nicht nachträglich\ngeltend gemacht werden. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.\nEs mag ſein, daß Dumpfgeruch und Bodengeruch zwei verſchiedene,\nauf verſchiedenen Urſachen beruhende Krankheiten des Weizens ſind,\nvon denen die erſtere unheilbar iſt, die letztere durch geeignete Behandlung beſeitigt werden kann. Das iſt für den gegenwärtigen Fall\ngleichgültig; denn nach der geſamten Sachdarſtellung unterliegt es\nö\nö 1⁴ b. Reichoſtempelgeſel.\nnicht dem geringſten Zweifel, daß die Klägerin mit ihrer Anzeige\ngerade diejenige in die äußere Erſcheinung getretene, vorzugsweiſe\ndurch den Geruch wahrnehmbare vertragswidrige Beſchaffenheit der\nWare rügen wollte, welche im Prozeſſe als „Bodengeruch“ ermittelt\nworden iſt. Nur ein und derſelbe Mangel, der ungehörige Geruch,\nſteht in Frage; daß ihn die Klägerin als Dumpfgeruch bezeichnete,\nkann umſoweniger von rechtlicher Bedeutung ſein, als ſie damit nur\ndie Anſicht der Sachverſtändigen wiedergab, die den Weizen unterſucht\nhatten. Was die Klägerin noch mehr hätte thun ſollen oder können,\niſt nicht abzuſehen, zumal gar nicht feſtſteht, daß die Klägerin und\ndie Beklagte den Unterſchied zwiſchen Dumpf⸗ und Bodengeruch überhaupt kannten, und demnach Anlaß hatten, auf eine genaue Bezeichnung\nWert zu legen. Eine in die Einzelheiten eingehende, genaue und\nſtrupulöſe Bezeichnung der Mängel verlangt das Geſetz nicht; es genügt, daß der Verkäufer durch die Anzeige darüber ausreichend ins\nKlare geſetzt wird, aus welchem Grunde der Käufer die Ware beanſtandet. Dieſer Anforderung entſpricht die von der Klägerin erſtattete Anzeige, und dies umſomehr, als es ſchon ausreichend war,\nwenn die Beklagte daraus erſehen konnte, daß und warum die Klägerin\ndie Probemäßigkeit des Weizens beanſtande.\nHieraus ergiebt ſich, daß die Klägerin den Gelbweizen mit Recht\nund rechtzeitig zur Verfügung geſtellt hat..\n5. 1. Iſt die Prolongation eines Termingeſchäftes, wenn ſie zwiſchen\ndeuſelben Kontrahenten „glatt“ (ohne Report oder Deporh ſich vollzieht, abgabefreiꝰ\nö 2. Kann der Fortbezug der Stückzinſen durch den Inhaber der\nEffekten oder die Entrichtung einer Kontokurrentproviſion als Eutgelt\nim Sinne des § 7 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Inni\n1885 (jetzt § 8 Abſ. 2 Geſ. v. 27. April 1894) augeſehen werden? ö\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. September 1900 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Berl. Holsgeſ. (Kl.). Rep. VII. 172/00.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nEs wurde ſteuerfreie Hinausſchiebung der Erfüllung angenommen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Auf die Art und Weiſe der Buchung kommt es hier nicht\nentſcheidend an, weil ſie nach den vorliegenden Feſtſtellungen eben\nnur die Form war, in die das Prolongationsgeſchäft eingekleidet\n\nwurde. Von entſcheidender Bedeutung iſt nur die Frage, um die ſich\nbisher auch allein der Streit der Parteien bewegt hat, ob für die\nHinausſchiebung der Erfüllung ein Entgelt gewährt iſt (§ 7 Abſ. 2\ndes Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1885). In dieſer Beziehung\ngaben die vorausgegangenen Entſcheidungen des Berufungsrichters zu\ndem Zweifel Anlaß, welcher der an den Prolongationsgeſchäften teilnehmenden Kontrahenten Eigentümer der reportierten Effekten geweſen\nſein möge. Jetzt iſt eine übereinſtimmende Parteierklärung dahin abgegeben, daß bei allen drei Geſchäften der urſprüngliche Verkäufer\nund Eigentümer der Papiere es war, der während der Prolongationsfriſt die uſancemäßig berechneten Stückzinſen genoſſen hat. Unter\ndieſen Umſtänden verneint es das Berufungsgericht, daß der Bezug\nder Stückzinſen als Entgelt für die Prolongation angeſehen werden\nkönne, indem es ausführt: Nach den Vorſchriften des Landrechtes ſei\nmit dem Kaufsabſchluſſe per ultimo noch nicht das Eigentum der\nPapiere auf den Gegner übergegangen, vielmehr ſei der Inhaber der\nEffekten Eigentümer geblieben bis zu deren Übergabe, und als ſolcher\nhabe er kraft eigenen Rechtes die uſancemäßigen Zinſen weiter genoſſen.\nEinen Rechtsirrtum laſſen dieſe Ausführungen nicht erkennen, und\nwenn jetzt vom Beklagten als Reviſionskläger eingewendet wird, daß\nbereits die dem Vertragsgegner des Reporteurs eingeräumte „Verfügungsgewalt“ ihm das Nutzungsrecht verleihe, ſo iſt das eine mit\nden landrechtlichen Vorſchriften nicht im Einklange ſtehende Behauptung. Solange nicht Beſitz und Eigentum auf den Empfänger übergegangen iſt, beſchränkt ſeine „Verfügungsgewalt“ ſich auf den obligatoriſchen Anſpruch, ihm die Effekten am Stichtage zu liefern, und\ndaß auch an der Börſe die Sache nicht anders aufgefaßt wird, ergiebt ſich aus dem vorliegenden Gutachten der Alteſten der Kaufmannſchaft vom 10. Januar 1900, welches bekundet, daß der Fortgenuß der Stückzinſen bei einem unter denſelben Kontrahenten ſich\nvollziehenden Prolongationsgeſchäfte die Folge des bei dem Reporteur\nverbleibenden Eigentumes ſei. Wendete ſonach weder der Reporteur,\ndem es nachgelaſſen wurde, die Effekten einen Monat ſpäter zu liefern,\nnoch der Empfänger, der infolge Herausſchiebung der Erfüllung einen\nMonat länger im Genuſſe des Kaufgeldes blieb, bei der „glatt, frei\nCourtage und zu dem alten Kurſe“ ſich vollziehenden Prolongation\naus ſeinem Vermögen etwas auf, um den angeſtrebten Erfolg zu\nerreichen, ſo liegt auch in keinem der drei hier in Betracht kommenden\nFälle ein neues, abgabepflichtiges, Geſchäft im Sinne von § 7 Abſ. 2\ndes Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1885 vor. ö\nNun kommen zwar die aus den Prolongationsgeſchäften mit\nS. B. Sohn ſich ergebenden Schlußbeträge der beiderſeitigen Abrechnung noch im Kontokurrentkonto der genannten Firma zur Erſcheinung\nund die Klägerin bezog dafür nach den Ermittelungen des Bücherreviſors B. eine Proviſion von ½ pro mille. Daß indes auch dieſe\nProviſionsabrede die Stempelpflicht nicht begründet, hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen. Denn nach dem Gutachten der Alteſten\nder Berliner Kaufmannſchaft vom .. . wird ſolche Proviſion im\nKontokurrentverkehre unter Bankiers allgemein erhoben und hat ſie,\nohne Rückſicht auf die Natur der dieſer Buchung zu Grunde liegenden\neinzelnen Geſchäfte, überall die Bedeutung eines Entgeltes für die\nBuchung. Den abweichenden Ausführungen des Reviſionsklägers\nkonnte daher auch in dieſer Beziehung keine Beachtung zu teil\nwerden. .\n6. 1. Können zwei der vorhaudeuen drei Liquidatoren einer offenen\nHandelsgeſellſchaft in Liqnidation die Geſellſchaft in einem Rechtsſtreite mit einem Geſellſchafter, der zugleich der dritte Liquidator iſt,\nmit rechtlicher Wirkung vertreten?\n2. Kaun die vorläufige Verteilung verfügbarer Gelder gegenüber den Lignidatoren auch im Wege der Klage begehrt werden?\n3. Kann dies gegenüber zwei Liquidatoren von dem dritten\nLiquidator, der zugleich Geſellſchafter iſt, dann beauſprucht werden,\nwenn dieſer mit den beiden anderen Liquidatoren über die Art der\nVerteilung der verfügbaren Gelder nicht einig iſt?\nH.G.B. a. F. Artt. 136. 141 Abſ. 1.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1900 i. S. B. (Kl.) w. H.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. I. 184/00.\nI. Landgericht 1 München, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger M. B., der Beklagte zu 1 und⸗der vor mehreren Jahren\nverſtorbene R. B. waren die Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft\nH. & B. zu M. Die Geſellſchaft trat in Liquidation, zu Liquida⸗ ö\ntoren wurden der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 beſtellt. In\nder Liquidationsmaſſe waren ſeit März 1899 30000 zur Verteilung verfügbar. Die Beklagten zu 1 und 2 wollten gemäß Art. 144\nAbſ. 1 H.G.B. a. F. dieſe 30 000 4 an den Kläger, den Beklagten\nH. und die Erben des R. B. zu gleichen Anteilen verteilen. Dieſes\nVorhaben ſcheiterte aber bis jetzt daran, daß der Kläger zwar für\nſich 10000 - verlangte, auch damit einverſtanden war, daß H.\n10000 1 von der verfügbaren Maſſe erhalte, aber beharrlich dagegen proteſtierte, daß auch an die Erben des R. B. 10000 &1 ausbezahlt würden, während dieſe Erben ſich gegen die Hinausgabe von\n10000 1ì an M. B. verwahrten, wenn ihnen nicht die gleiche\nSumme ausbezahlt würde. Die Gründe, aus denen der Kläger die\nZurückhaltung der auf die R. B.ſchen Erben treffenden Beträge\nforderte, beruhten nicht auf dem Geſellſchaftsverhältniſſe. Die Beklagten zu 1 und 2 weigerten ſich unter dieſen Verhältniſſen dem\nKläger ſeinen Drittanteil auszubezahlen. Auf die deswegen gegen ſie\nerhobene, zugleich gegen die offene Handelsgeſellſchaft H. & B. gerichtete Klage verurteilte das Landgericht die Beklagten zu 1 und 2,\nals Mitliquidatoren der Firma H. & B. in Liquidation, aus Mitteln\ndieſer Firma 10000 & nebſt Zinſen an den Kläger zu zahlen.\nDas Oberlandesgericht dagegen wies die Klage ab. Die Reviſion\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Soweit die Klage in der Richtung gegen die Firma H. & B.\nin Liquidation abgewieſen worden iſt, erweiſt ſich dieſe Zurückweiſung\naus dem Grunde als gerechtfertigt, weil die Beklagten zu 1 und 2\nfür ſich allein die offene Handelsgeſellſchaft H. & B. in Liquidation\nnicht vertreten können. Denn alle Liquidatoren zuſammengenommen ö\nö ſind gemäß Artt. 138. 186 H. G.B. a. F. die notwendigen und ausK. d5. X.O. Entſch. in Cirill. II. VII. 2\nſchließlichen Vertreter der Handelsfirma in Liquidation, für welche ſie\nmit verbindlicher rechtlicher Wirkung nur dann handeln können, wenn\nſie vereint auftreten. Durch zwei von den hier vorhandenen drei\nLiquidatoren wird ſomit die Handelsfirma H. & B. nicht vertreten;\ndie ordnungsmäßige Vertretung kann nur durch die Beklagten zu 1\nund 2 und den Kläger zuſammen und in Gemeinſchaft erfolgen. Da\nes nun nicht denkbar iſt, daß der Kläger, der in ſeiner Eigenſchaft\nals Geſellſchafter den Anſpruch auf den dritten Teil der unbeſtrittenermaßen entbehrlichen Geldſumme erhebt, welche für eine vorläufige\nVerteilung zur Verfügung ſteht, gleichzeitig als Kläger und als Mitvertreter der Beklagten auftritt, ſo war es Sache der Beteiligten,\ndafür Sorge zu tragen, daß die vorgeſchriebene geſetzliche Vertretung\nder Handlungsfirma in Liquidation, ſoweit ſie nach der vom Kläger\neingenommenen Stellung als Kläger und Befriedigung fordernder Geſellſchafter nicht mehr vorhanden war, in anderer Weiſe, ſei es durch ö\nWahl eines neuen Liquidators oder gerichtliche Ernennung eines\nſolchen, beſchafft wurde. Denn es iſt keineswegs, wie das vormalige ö\nReichsoberhandelsgericht in dem Urteile vom 4. Februar 1873,\nEntſch. des R. O.H. G.'s Bd. 9 S. 30 flg.,\nangenommen hat, als ſelbſtverſtändlich anzuſehen, daß in einem Rechtsſtreite, wie er hier vorliegt, die Handelsgeſellſchaft in Liquidation,\né für welche mehrere Liquidatoren beſtellt ſind, von einem oder einigen\nder Liquidatoren geſetzlich wirkſam vertreten werden könnte, ſobald der\nReſt der Liquidatoren, weil er im eigenen perſönlichen Intereſſe\nö klagend gegen die Geſellſchaft vorgeht, nicht in der Lage iſt, an der\ngeſetzlichen Vertretung der in Liquidation befindlichen beklagten Geſellſchaft teilzunehmen. Die Anerkennung dieſes Satzes würde zu\nbedenklichen Folgerungen und zu einem Ergebniſſe führen, welches\ndem vom Geſetze gewollten und durch die ausdrückliche Vorſchrift des\nArt. 136 H. G.B. gewährleiſteten Zuſtand, daß die zur Liquidation\ngehörigen Handlungen mit rechtlicher Wirkung von den Liquidatoren\nnur in Gemeinſchaft vorgenommen werden können, geradezu wider\nö ſprechen würde. Es iſt deshalb die Abweiſung der Klage gegen die\nö Beklagte zu 3 ſchon mangels einer genügenden geſetzlichen Vertretung\nderſelben gerechtfertigt geweſen.\nö Im übrigen iſt anzuerkennen, daß eine Klage der Art, wie ſie\nö hier gegen die Liquidatoren erhoben wurde, zuläſſig iſt, ſofern die\nVorausſetzungen des Art. 141 Abſ. 1 H.G.B. a. F., wie hier unö ſtreitig iſt, gegeben ſind, und die Liquidatoren gleichwohl der Vorſchrift des Art. 141 nicht nachkämen. Denn indem das Geſetz beſtimmt: ö\n„die während der Liquidation entbehrlichen Gelder werden vorläufig unter die Geſellſchafter verteilt“,\nlegt es den Liquidatoren die Verpflichtung auf, dieſe Weiſung zur\nRichtſchnur ihres Handelns zu machen, und ſie gewährt hiermit, wie\nſchon in dem Urteile des Reichsoberhandelsgerichtes vom 14. Ok⸗ ö\ntober 1871,\nEntſch. des R.O. H. G.'s Bd. 3 S. 336 flg.,\nanerkannt iſt, und auch in dem bei Bolze, Bd. 13 Nr. 504 S. 281\nmitgeteilten Urteile des Reichsgerichtes vom 27. Juni 1892 vorausgeſetzt\nwird, auch den Geſellſchaftern das Recht, die Herbeiführung einer\nſolchen vorläufigen Verteilung, welche für das Privatintereſſe der Geſellſchafter von großem wirtſchaftlichen Werte und weittragender Bedeutung ſein kann, im Wege der Klage zu erzwingen. Können aber\ndie Geſellſchafter zuſammen gegen die ſämtlichen Liquidatoren auf ö\nvorläufige Verteilung überflüſſiger Gelder klagen, ſo muß ihnen auch\ndas Recht zuſtehen, wenn die Weigerung der Verteilung oder eine\nSäumnis nur an einigen derſelben liegt, gegen dieſe auf ihre Mitwirkung zur Verteilung unter Erfüllung der ihnen obliegenden Amtspflicht Klage zu erheben. Und weiter kann der einzelne Geſellſchafter\ndas ihm zuſtehende Individualrecht klagend dahin geltend machen,\ndaß die Liquidatoren insgeſamt die Verteilung unter die Geſellſchafter\nherbeiführen, oder die widerſprechenden oder ſäumigen Liquidatoren\nunter Aufgabe ihres Widerſpruches ihre Zuſtimmung dazu erklären,\ndaß eine vorläufige Verteilung unter die Geſellſchafter vorgenommen\nwerde. Eine ſolche Klage iſt aber nicht erhoben. Nicht an den verklagten beiden Mitliquidatoren liegt es, daß die Verteilung von\n30000 1 unter die Geſellſchafter nicht vorgenommen wird, ſondern\numgekehrt an dem Kläger. Die Beklagten ſind zur Verteilung jener\nGeſamtſumme bereit; der Kläger verweigert als Mitliquidator ſeine\nZuſtimmung dazu, daß die ganze Summe unter die ſämtlichen\nGeſellſchafter verteilt wird; und er fordert als Mitgeſellſchafter, daß\nihm der bei einer Verteilung der Geſamtſumme unter die ſämtlichen\nGeſellſchafter auf ſeine Perſon entfallende Teil ausgezahlt, der auf\n2*\ndie R. B.ſchen Erben entfallende Anteil zurückbehalten werde, während dieſe der Auszahlung jenes Anteiles an den Kläger widerſprechen.\nDanach iſt nicht zwiſchen dem Kläger als Mitgeſellſchafter und den\nbeiden Mitliquidatoren ein Streit zu entſcheiden, ſondern die Mitliquidatoren ſind, wenn Kläger den von ihm eingenommenen Standpunkt nicht aufgiebt, berechtigt, die vorgängige Erledigung des zwiſchen\nzwei Geſellſchaftern beſtehenden Streites darüber zu fordern, wie\ndie Verteilung unter ihnen bewirkt werden ſoll. Erſt nach der\nErledigung dieſes Streites ſind die Liquidatoren in der Lage, die\nAuszahlung der zu verteilenden Summe an die Geſamtheit der\nGläubiger herbeizuführen. Der Berufungsrichter hat deshalb mit\nRecht die Klage auch ſoweit abgewieſen, als ſie wider die beiden\nMitliquidatoren erhoben iſt.“\n7. 1. Iſt der Käufer verpflichtet, bei Unterſuchung der ihm von\neinem anderen Orte überſendeten Ware beſondere Beſchlennigungsmittel anzuwenden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-28/vii-146-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-28/vii-146-00","retrieved":"2026-10-27 17:00:57.470642+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-09-28/vii-146-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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