{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-09-28","aktenzeichen":"VII. 135/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Revision zulässig, wenn im Berufnngsurteile über die Hauptfache und eine Nebenforderung eutschieden ist, das Urteil aber nur wegen der Entscheidung über die Nebenforderung von mehr als 1500 & angefochten wird? C. P. O. 58 546. 4. 2. Wird im Enteigunngsverfahren der Unternehmer durch die Hinterlegung der im Verwaltungswege festgesetzten, im Rechtswege angefochtenen Entschädigungssumme von der Verpflichtung zur Ver zinsung des hinterlegten Betrages befreit? ö ö Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874.","text_plain":"2. Wird im Enteigunngsverfahren der Unternehmer durch die\nHinterlegung der im Verwaltungswege feſtgeſetzten, im Rechtswege\nangefochtenen Entſchädigungsſumme von der Verpflichtung zur Ver\nzinſung des hinterlegten Betrages befreit? ö ö\nGeſetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. September 1900 i. S. Z. (Bekl. u.\nWiderkl.) w. Stadtgemeinde Berlin (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 135/00.\n\nJ. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nö Durch einen im Jahre 1891 feſtgeſtellten und offengelegten Flucht\nlinienplan wurde ein Teil des dem Beklagten und Widerkläger gehörigen Grundſtückes Gitſchinerſtraße Nr. 103 in Berlin zur öffentlichen Straße gezogen. Auf Verlangen des Beklagten ſtellte die\nStadtgemeinde im Jahre 1892 den Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens. Durch Beſchluß des Königlichen Polizeipräſidiums\nin Berlin vom 27. März 1893 wurde die Entſchädigung für die Abtretung des Eigentums an der in die Straße fallenden Fläche auf\n229 194,67 feſtgeſetzt, wovon 112042,67 α vom 13. Mai 1892\nab mit 5 Prozent zu verzinſen ſeien. Die Enteignung, ſo heißt es\nin dem Beſchluſſe weiter, wird nur nach erfolgter Zahlung bezw.\nHinterlegung der Entſchädigungs⸗ oder Kautionsſumme ausgeſprochen\nwerden. Die Stadtgemeinde hinterlegte am 2. Mai 1893 den Betrag von 229 194,67 nebſt 5433,30 Zinſen. Beide Parteien\nfochten den Beſchluß des Polizeipräſidiums alsbald mittels Klage\nbezw. Widerklage an. Die Stadtgemeinde als Klägerin verlangte\nHerabſetzung der Entſchädigungsſumme auf 112042,67 π, unter Beſeitigung der Pflicht zur Verzinſung, und demgemäß Verurteilung des\nGegners zur Einwilligung in die Rückzahlung des hinterlegten Mehrbetrages und der auflaufenden Hinterlegungszinſen. Der Beklagte\nund Widerkläger beanſpruchte in erſter Inſtanz Ubernahme des ganzen\nGrundſtückes durch die Beklagte und Feſtſetzung der Entſchädigungsſumme auf 526 762,367 W‚, eventuell, wenn hierfür nicht mindeſtens\n486 202,67 zuerkannt werden müßten, für die zu enteignende Fläche\neine Entſchädigung von 351580 H, und für beide Fälle 5 Prozent\nZinſen aus der Geſamtſumme vom 22. Oktober 1890 an bis zum\nTage der Auszahlung der Entſchädigungsſumme an den Beklagten.\nDurch Urteil des II. Civilſenates des Kammergerichtes vom\n20. Februar 1900 wurde die Klägerin auf die Widerklage verurteilt,\ndem Beklagten außer den hinterlegten 229 194,67 noch weitere\n98 602,53 zu zahlen oder für ihn zu hinterlegen. Hierin iſt ein\nunverzinslicher Betrag von 510,20 1 inbegriffen. Die Zinſen anlangend, wurde erkannt, daß die Klägerin 5 Prozent Zinſen aus 327 287 α vom 9. Mai 1891 an bis zum 2. Mai 1893, abzüglich\ndes hinterlegten, dem Beklagten zukommenden Zinſenbetrages von\n5433,30 HL, zu zahlen habe, vom 2. Mai 1893 aber 5 Prozent —\nund vom 1. Januar 1900 ab 4 Prozent — nur noch aus 98092,33 ò⏑1,\nund daß die Hinterlegungszinſen ans den am 2. Mai 1898 hinterlegten 234 627,97 dem Beklagten gebühren. Mit ſeinen weitergehenden Anſprüchen wurde der Beklagte abgewieſen.\nG. d. N.G. Entſch. in Civill. XI.VII. 17\n— 2 Ereen\n\nDer Beklagte und Widerkläger legte Reviſion ein mit dem Antrage, das angefochtene Urteil inſoweit aufzuheben, als ihm von der\nhinterlegten Summe von 234 627, 97 diejenigen Zinſen abgeſprochen\nſind, welche er über die Hinterlegungszinſen hinaus gefordert hat, und\ninſoweit nach ſeinem Berufungsantrage zu erkennen.\n\nDie Reviſion iſt für zuläſſig und begründet erachtet worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„1. Der Reviſionskläger verlangt die Aufhebung des Berufungsurteiles nur inſoweit, als ihm Zinſen — in einem 1500 1 überſteigenden Betrage — aberkannt ſind, während der die Hauptſache\nbetreffende Teil des Berufungsurteiles von keiner Seite angefochten\niſt. Die von der Beklagten beſtrittene Zuläſſigkeit des ſo begrenzten\nRechtsmittels iſt nicht zu beanſtanden. Die Frage, ob in einem Falle\ndieſer Art die Reviſion zuläſſig ſei, hat in der Litteratur und Recht⸗ ö\nſprechung verſchiedene Antwort gefunden. Für die Zuläſſigkeit ſprechen ö\nſich neben namhaften Kommentatoren der Civilprozeßordnung (Gaupp,\nPeterſen, Reincke, zu § 508, jetzt 546) auch zahlreiche Urteile des\nReichsgerichtes aus.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 415 und Juriſtiſche\nWochenſchrift 1886 S. 113, 1890 S. 24, 1892 S. 273, 1894 ö\nS. 64, 1896 S. 371. ö\nZwar betrifft die Mehrzahl dieſer Entſcheidungen den Fall, daß ſchon ö\ndas Berufungsurteil nur noch über die Nebenforderung zu entſcheiden ö\nund entſchieden hatte; indeſſen iſt in einigen die Zuläſſigkeit der\nReviſion wegen der Nebenforderung auch gegen ein über Haupt⸗ un d\nNebenforderung entſcheidendes Berufungsurteil anerkannt, ſo insbeſondere in dem Urteile des I. Civilſenates vom 30. Mai 1896\nRep. I 53/96 (Juriſtiſche Wochenſchr. S. 371). Von dieſem Standpunkte abzugehen, beſteht keine Veranlaſſung. Nach § 546 C. P.O.\nhängt die Zuläſſigkeit der Reviſion nicht von dem Werte des Streitgegenſtandes, ſondern von dem des Beſchwerdegegenſtandes ab,\nd. h. von dem Vermögenswert, um den ſich der Reviſionskläger durch\ndas Berufungsurteil verkürzt glaubt, und bezüglich deſſen er eine\nAnderung des Urteiles beantragt. Betrifft der Reviſionsantrag nur\ndie Aberkennung von Zinſen, ſo ſind eben die Zinſen der einzige\nBeſchwerdegegenſtand, und es iſt nicht abzuſehen, wie anders deſſen\nx 63. Enteignung. 259 ö\nWert berechnet werden ſoll als nach dem Betrage der aberkannten\nNebenforderung. Wohl kommen gemäß § 546 Abſ. 2 in betreff des\nWertes des Beſchwerdegegenſtandes die Vorſchriften der ö§ 3—9\ndaſelbſt zur Anwendung, und § 4 beſtimmt, daß Früchte, Zinſen ꝛc\nbei der Wertsberechnung unberückſichtigt bleiben, wenn ſie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. In der Anwendung auf Rechtsmittel kann aber der § 4 nach Sinn und Wortlaut nur ſagen wollen,\ndaß Zinſen ꝛc nicht mitgerechnet werden, wenn ſie zuſammen mit\nder Hauptforderung den Beſchwerdegegenſtand bilden, alſo in der\n\nbetreffenden Inſtanz neben der Hauptforderung geltend gemacht\n\nwerden. Von einer Nebenforderung in dieſem prozeſſualen Sinne\n\nkann nicht die Rede ſein, wenn daneben überhaupt nichts geltend ge\nmacht wird. Wollte man anders entſcheiden, ſo würde dies in An\nſehung der Nebenanſprüche zu einer aus ihrer materiellrechtlichen\n\nNatur als Nebenanſprüche abgeleiteten Einſchränkung der Reviſion\n\nö führen, wie ſie § 99 Abſ. 1 bezüglich der Entſcheidung über die\n\nProzeßkoſten aufſtellt. Eine derartige Einſchränkung iſt der Civilprozeßordnung fremd.\n\nZuzugeben iſt, daß die hier vertretene Meinung zu einem eigentümlichen Ergebniſſe führt, wenn neben einer 1500 &1 nicht überſteigenden Hauptforderung zugleich eine mehr als 1500 - betragendeNebenforderung zu⸗ oder aberkannt iſt; hier wäre die Reviſion unzuläſſig, wenn ſie Haupt⸗ und Nebenſache, dagegen zuläſſig, wenn ſie\nnur die Nebenſache betrifft. Durch den Hinweis auf dieſes, vermeintlich ſich ſelbſt widerſprechende Ergebnis wird vorzugsweiſe die\nin den Kommentaren von v. Wilmowski u. Levy, Struckmann\nu. Koch, Seuffert, ſowie in mehreren Urteilen des Bayeriſchen\nOberſten Landesgerichtes (Seuffert's Archiv Bd. 42 Nr. 74, Bd. 45\nNr. 145) vertretene gegenteilige Anſicht begründet. Die Überzeugungskraft dieſer Beweisführung wird indeſſen offenbar überſchätzt. Ergiebt\nſich doch aus den § 23. 70 G.V. G. in Verbindung mit §8 2. 4 C. P.O.\nunbeſtreitbar die Möglichkeit, daß die Klage wegen Haupt⸗ und Nebenforderung vor das Amtsgericht, die Klage wegen der Nebenforderung\nallein vor das Landgericht gehört, und während im erſten Falle die\nReviſion gar nicht in Frage kommen kann, iſt ihre Zuläſſigkeit im\nzweiten Falle ſehr wohl denkbar. Dieſes Ergebnis iſt nicht weniger\neigentümlich wie das erſterwähnte; das eine wie das andere muß als\n\n17⁷\n\nnotwendige Folge der einmal beſtehenden geſetzlichen Regelung hin\ngenommen werden, für den Rechtsverkehr ſind ſolche Fälle, weil ſelten\n\nvorkommend, ohnehin von geringer Bedeutung.\n\n2. Das hiernach zuläſſige Rechtsmittel iſt auch ſachlich begründet.\n\nDer Reviſionskläger ſtützt die Verpflichtung der Stadt Berlin zur\n\nVerzinſung der hinterlegten Summe vorzugsweiſe auf die Weigerung\n\nder Stadt, die Auszahlung der Summe an ihn zu bewilligen. Db\n\nden bezüglichen Ausführungen des Reviſionsklägers überall beizutreten\n\nwäre, kann dahingeſtellt bleiben; Erwägungen anderer Art führen\n\nzu dem gleichen Ergebniſſe. Das Enteignungsgeſetz enthält bezüglich\n\nder Verzinſung der Entſchädigungsſumme nur in § 36 Abſ. 2 die\n\nVorſchrift, daß dieſelbe vom Unternehmer mit 5 Prozent vom Tage\n\nder Enteignung verzinſt wird, ſoweit ſie zu dieſer Zeit nicht bezahlt\n\noder in Gemäßheit des § 37 hinterlegt iſt. Da nach § 37 Abſ. 3\n\nüber die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung ein gerichtliches Verfahren\n\nnicht ſtattfindet, ſo folgt daraus, daß die Verpflichtung zur Verzinſung\n\nder hinterlegten Summe mit dem Tage der Enteignung aufhört,\n\nund daß über dieſe Frage ein Rechtsſtreit nicht zuläſſig iſt. Dagegen ö\n\nläßt ſich aus dieſen Beſtimmungen nicht unmittelbar folgern, daß ſchon ö\n\ndie Hinterlegung allein von der weiteren Zinspflicht befreie; dieſe\n\nWirkung der Hinterlegung iſt vielmehr darauf zurückzuführen, daß der\n\nSchuldner durch ſie von ſeiner Schuld befreit wird. Nun hat aller\ndings, wie vom Reichsgerichte ſchon häufig ausgeſprochen iſt, im Enteignungsverfahren die Hinterlegung der Entſchädigungsſumme be\nfreiende Wirkung; es kann aber nicht zweifelhaft ſein, daß dies nur\n\nfür die durch Vereinbarung, Friſtablauf oder rechtskräftiges Urteil\n\nendgültig feſtgeſtellte Entſchädigungs⸗ oder Kautionsſumme gilt (§ 32\n\ndes Enteignungsgeſetzes). Ob nicht auch in dringlichen Fällen (§ 34)\n\nfür die proviſoriſch feſtgeſetzte Entſchädigung, iſt hier nicht zu unter⸗ ö\n\nſuchen, da ein dringlicher Fall nicht in Frage ſteht. Dagegen iſt der\n\n§37 Abſ. 3 nicht anwendbar auf die Hinterlegung einer Summe,\n\nderen endgültige Feſtſtellung erſt noch im Rechtswege erfolgen ſoll.\n»Ob dieſe Hinterlegung befreiend wirkt und ſomit die beſtehende Zins\npflicht endigt, iſt von den Gerichten zu entſcheiden. Bei der Ent\nſcheidung iſt von folgenden Geſichtspunkten auszugehen:\n\nDie Befugnis zur Hinterlegung einer Schuld ſetzt voraus, daß\nder Schuldner zur Erfüllung befugt, der Gläubiger zur Annahme\nverpflichtet iſt. Dies trifft für die endgültig feſtgeſetzte Entſchädigungsſumme im Enteignungsverfahren zu, nicht aber für die vorläufig im\n\nVerwaltungsverfahren ermittelte. Gleichwie der Unternehmer die\nZahlung der letzteren verweigern kann, wenn er ſie als zu hoch erachtet, ſo kann aus dem umgekehrten Grunde der Expropriat die Annahme der Zahlung ablehnen. Jedenfalls kann ihm die Ablehnung\ndann nicht zum Schaden gereichen, wenn ihm durch gerichtliche Entſcheidung in der That eine höhere Entſchädigung zugeſprochen\nwird, da nach § 57 A.L.R. I. 16 der Gläubiger zur Annahme\neiner Teilzahlung nicht verpflichtet iſt. So liegt die Sache im vorliegenden Streitfalle. Dem Reviſionskläger iſt durch das inſoweit\nnicht angefochtene Berufungsurteil eine Entſchädigung von 327 287 %0\nzugeſprochen, die Reviſionsbeklagte konnte ſich demnach nicht durch\ndas Anerbieten von 229 197,67 &＋, einer Teilzahlung, von ihrer\nSchuld befreien. Trifft dies zu, dann konnte auch gemäß §i 232\nA. A. R. I. 16 die Hinterlegung die Stelle der Zahlung nicht vertreten; ſie entbehrt dem Reviſionskläger gegenüber jeder Wirkſamkeit.\nDaraus folgt weiter, daß die nach dem inſoweit nicht angefochtenen\nBerufungsurteile feſiſtehende Verpflichtung der Stadt Berlin, die\nganze Entſchädigung vom 9. Mai 1891 an zu verzinſen, durch die\nHinterlegung eines Teiles derſelben nicht unterbrochen wurde, daß\nvielmehr auch die hinterlegten 229 194,67 vom 2. Mai 1893 ab\nnoch weiter mit 5 Prozent und vom 1. Januar 1900 an mit 4 Prozent\nzu verzinſen ſind, bis zu dem Zeitpunkte, der die Zinspflicht wirklich\nzu beendigen geeignet iſt, das iſt die Hinterlegung oder Zahlung der\nganzen endgültigen Entſchädigungsſumme. Dieſen Zeitpunkt hat\ndas Berufungsgericht noch feſtzuſtellen, und deshalb mußte unter\nAufhebung des Urteiles, ſoweit es angefochten iſt, die Zurückverweiſung\nder Sache an die vorige Inſtanz erfolgen. Selbſtverſtändlich hat ſich\nder Beklagte die ſeit dem 2. Mai 1893 erwachſenen Hinterlegungszinſen anrechnen zu laſſen, falls nicht das Berufungsgericht deren\nZahlung an die Klägerin anordnet.“\n26²2 64. Zubehör.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-28/vii-135-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-28/vii-135-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.634207+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-09-28/vii-135-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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